Ostwest

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‡ HINTERGRUND

Der Name täuscht und ist doch zutreffend: Viktor Janukowitschs "Partei der Regionen" ist nicht in allen Gegenden des Landes gleich stark, vielmehr ist sie vor allem die Partei von zwei Regionen des Ostens und des Südens des Landes. Dort, in den traditionellen Industriegebieten der Ukraine, genießt sie den stärksten Rückhalt, während sie im Westen des Landes kaum eine Rolle spielt. Entsprechend steht die "Partei der Regionen" für eine Politik, die die veralteten Wirtschaftsstrukturen des Landes stützt, die Kohle- und Stahlindustrie, und eine Modernisierung des Landes scheut. Zugleich steht sie für eine Politik des Ausgleichs mit Russland, von dessen Gaslieferungen die Ukraine abhängig ist.  Bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 wurde die "Partei der Regionen" mit 30 Prozent stärkste Kraft, verfehlte aber deutlich die angestrebte absolute Mehrheit. Im Parlament stützt sie sich unter anderem auf die Kommunistische Partei, die mit 13,2 Prozent auf den vierten Platz kam.  Die Partei wird stark beeinflusst von dem Stahl- und Kohle-Oligarchen Rinan Achmetow, dem reichsten Menschen des Landes, der in ukrainischen Medien mitunter als der "Pate" seiner Heimatregion Donezk bezeichnet wird. Achmetow gilt als entscheidender Strippenzieher beim Aufstieg Janukowitschs zum Präsidenten und saß selbst eine Zeit lang im Parlament. Noch heute soll ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten unter seinem Einfluss stehen. Allerdings hat Janukowitsch seit 2010 versucht, sich behutsam aus dem Schatten Achmetows zu lösen und dafür - ähnlich dem Vorgehen von Wladimir Putin in Russland - Personen aus seinem persönlichen und familiären Umfeld auf einflussreiche Positionen zu bringen.

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