Steuerzahlers – egal ob Ost oder West – spürbar entlasten, ohne dass der weitere Aufbau der ostdeutschen Länder leiden würde. Wir wollen den sächsischen Grunderwerbssteuersatz, derzeit in einer Höhe von 3,5 Prozent, stufenweise absenken. Dies erleichtert insbesondere jungen Familien den Immobilienerwerb.
Sachsens Nachbarländer und Europa Sachsen steht in besonderer Beziehung zu Europa. Aufgrund unserer geografischen Lage besitzt die grenzüberschreitende Kooperation eine herausragende Bedeutung. Wir sehen Sachsen gemeinsam mit Böhmen und Niederschlesien als Teil eines dynamischen Wirtschaftsraumes im Herzen Europas. Die finanzielle Unterstützung der EU für Sachsen verstehen wir als Hilfe zur Selbsthilfe. Damit werden wir in der Förderperiode bis 2020 die wirtschaftliche Leistungskraft des Freistaates weiter erhöhen, um in Zukunft so weit wie möglich unabhängig von Transferzahlungen zu sein. Wir wollen kein zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Regionen, das die Vielfalt innerhalb der Europäischen Union achtet und würdigt. Wir bekennen uns zur europäischen Subsidiarität und zum Wettbewerb zwischen den Regionen – auch mit unterschiedlichen Ergebnissen. Unterschiede sind für uns kein Problem, sondern wesentlicher Motor für eine dynamische Entwicklung Europas. Eine Überprüfung der europäischen Kompetenzen ist aus sächsischer Sicht überfällig. Während der Energiebinnenmarkt, der Finanzsektor oder auch die Asylpolitik einen stärkeren europäischen Rahmen brauchen, sind zentrale Vorschriften zum Arbeitsschutz, Wasserverbrauch oder Frauenquoten aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen in einzelnen Ländern überflüssig. Bei der Weiterentwicklung der EU muss der gemeinsame Nutzen einer Kooperation stärker deutlich werden – von den ökonomischen Vorteilen und einer wirksamen globalen Interessenvertretung bis zur Friedenssicherung.
Was haben wir bisher in Regierungsverantwortung erreicht?
Stärkung der sächsischen Wirtschaft durch den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und die gemeinsame Währung Nutzung der EU-Strukturfonds für wichtige Investitionen in Sachsen, unter anderem Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Hochschulen Stärkung der Innovationskraft Sachsens durch EU-Gelder für Forschungsförderung und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer Sicherung von EU-Mitteln in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro für Sachsen in der Förderperiode 2014 bis 2020, stärkere Unterstützung der Region Leipzig gegenüber dem Ursprungsvorschlag der EU-Kommission Unterstützung der sächsischen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes durch EU-Mittel (Fonds ELER) Verankerung der für Sachsen besonders wichtigen Schlüsseltechnologien, wie Mikroelektronik oder Nanotechnologie in EU-Programmen, der EU-Förderpolitik und in den Beihilfegrundsätzen Aufnahme einer neuen Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung Dresden–Prag in die Transeuropäische Verkehrsachse 22 (TEN); gemeinsamer Antrag mit Tschechien für EUStudienmittel zur Vorplanung Eröffnung neuer Sachsen-Verbindungsbüros in Breslau und Prag zur besseren grenzüberschreitenden Interessenvertretung des Freistaates und stärkerem Informationsaustausch; Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der sächsischen EU-Vertretung in Brüssel
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