Digitale Netzpolitik und Datenschutz Die Informationstechnik ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Wir leben mit der elektronischen Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung von Daten. Das verarbeitete Datenvolumen wird weiter ansteigen, ebenso die Möglichkeiten seiner Nutzung. Dabei wollen wir den Schutz der Privatsphäre und die Selbstbestimmung über die eigenen Daten gewährleisten. Jeder Einzelne muss erfahren können, was mit seinen Daten geschieht und er muss Herr seiner eigenen Daten bleiben. Dazu gehört auch im Internet das „Recht auf Vergessen“, also eine zeitweise und nicht unbegrenzte Speicherung von Daten. Jeder staatliche inhaltsbezogene Eingriff in die Informationsmöglichkeiten des Internets bedarf einer besonderen, eng gefassten Begründung. Eine Zensur im Netz oder dessen Sperrung, gleich mit welcher Begründung, lehnen wir ab. Datenschutz im Internet und Netzpolitik sind keine Themen, die alleine im Freistaat Sachsen oder auf nationaler Ebene geregelt werden könnten. Dies gilt auch für die Achtung von geistigen Eigentumsrechten, insbesondere den Urheberrechten. Diese Rechte müssen auch bei Nutzung oder der Übertragung im Internet gelten, um weiterhin Anreize für risikobehaftete Investitionen in neue Technologien, Geschäftsprozesse und kreative Werke zu schaffen. Wir setzen uns für einen Rechts- und Datenschutz ein, der umfassend gilt und respektiert wird. Dies erfordert überprüfbare Mindeststandards, die wir zumindest auf europäischer Ebene schaffen müssen.
Erhalt der Netzneutralität für gleichartige Datenpakete, Ausnahmen nur im Rahmen der Regulierung durch die Bundesnetzagentur für die bessere Breitbandanbindung unterversorgter Regionen oder für sicherheitsrelevanten Datenverkehr Verankerung des Arbeitnehmerdatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz gesetzliche Stärkung der Betroffenenrechte bei der Datenverarbeitung durch Auskunfteien, Adresshändler und bei Scoring-Verfahren Stärkung der Ermittlungsbehörden zur professionellen Bekämpfung von Internetkriminalität
Leistungsfähige Datenübertragungsinfrastruktur für Sachsen Wesentliche Voraussetzung für alle neuen Anwendungen ist eine leistungsfähige Datenübertragungsinfrastruktur. Sie ist mittlerweile genauso selbstverständlich wie Verkehrs-, Energieoder Wasserinfrastruktur. Gerade auch für den ländlichen Raum ergeben sich dadurch neue Chancen und eine höhere Lebensqualität.
Wir setzen uns im Rahmen der Regulierung und der „Digitalen Offensive Sachsen“ dafür ein, bis 2020 im Freistaat einen flächendeckenden Zugang zu drahtlosem oder leitungsgebundenem Breitband-Internet mit einer Zugangsrate von 50 MBit/s zu ermöglichen. Der Ausbau der Breitbandversorgung soll vorrangig über den Wettbewerb privater Telekommunikationsunternehmen erfolgen. Staatliche Förderung ist nur dort notwendig, wo der aktuelle Wettbewerbsrahmen keinen zügigen wirtschaftlichen Ausbau ermöglicht. Der Schaffung von Netzen durch regionale Anbieter stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Frequenzen für schnelles drahtloses Internet zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen das Netz von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots in ganz Sachsen ausbauen, insbesondere bei Immobilien des Freistaates und touristischen Einrichtungen wie Schlössern. Wir streben gemeinsam mit den Schulträgern die Schaffung eines kostenfreien Zugangs zum Internet in allen sächsischen Schulen an.
Neue digitale Anwendungen fördern Wir wollen ein sächsisches Kompetenzzentrum „Digitale Technologien“ in enger Anbindung mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft etablieren. Es soll (als ÖPP-Projekt) dazu beitragen, in ausgewählten Schlüsselbereichen für Sachsen neue Internettrends zu erkennen, digitale Entwicklungen anzuregen und die Staatsregierung sowie Unternehmen und Hochschulen zu beraten.
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