Erhöhung des Anteils barrierefreier Angebote im Fernsehen; Stärkung der Berichterstattung aus den einzelnen Ländern und Regionen beim Mitteldeutschen Rundfunk, beispielsweise auch Übertragung wichtiger Landtagsdebatten
Begleitung der Entwicklung des sächsischen Lokalfernsehens zu wirtschaftlich tragfähigen Strukturen durch vorübergehende Unterstützung bei der Programmverbreitung
Angesichts der zunehmenden Medienkonvergenz ist das traditionelle System der Medienaufsicht überholt. Durch die Verbreitung von Inhalten über das Internet sind „Sendegebiete“ heute nicht mehr regional oder auch national begrenzt. Die föderale Struktur der Medienaufsicht muss sich dieser Herausforderung sowie der zunehmenden Vernetzung von Rundfunk, Internet und Telekommunikation anpassen. Wir setzen uns ein für:
föderale Medienaufsicht mit klarer gemeinsamer Struktur zur Zulassung und Aufsicht größerer und bundesweit tätiger Anbieter, mittelfristige Fusion der Landesmedienanstalten Sachsen, Thüringen und Sachsen‐Anhalt zu einer gemeinsamen Mitteldeutschen Medienanstalt, Zusammenführung der Medienaufsicht sowohl für den privaten und den öffentlichen Rundfunk (Aufsicht aus einer Hand)
klare Abgrenzung der Zulassungs- und Aufsichtsfunktion der Landesmedienanstalt von weiteren Aufgaben wie Projektförderung, Medienkompetenzvermittlung und Verleihung von Rundfunkpreisen, transparente Vergabe von UKW‐Rundfunkfrequenzen zur erleichterten Zulassung privater Anbieter
Die sächsische Medienwirtschaft hat eine gute Entwicklung genommen. Kleine Betriebsgrößen und die Abhängigkeit insbesondere der Filmproduktion von den Finanzquellen der öffentlichen Hand und des Mitteldeutschen Rundfunks stellen dennoch eine Herausforderung dar. Wir wollen daher:
Erstellung eines Medienberichtes durch die Staatsregierung, der für Sachsen relevante Veränderungen im Bereich der Medienwirtschaft aufzeigt und auf die Entwicklung der Branche im Freistaat eingeht
Unterstützung ausgewählter Branchenveranstaltungen mit nationaler und internationaler Ausstrahlung wie dem Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm (DOK); Neukonzeption eines Sächsischen Medienpreises mit nationaler Ausstrahlung
mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medienunternehmen, beispielsweise durch Offenlegung der Beteiligungen von Unternehmen, Parteien und Verbänden an Medienunternehmen wie Verlagen
Unterstützung von Filmproduzenten beim Erhalt der Zweitverwertungsrechte ihrer Produktionen, die der Auftraggeber selten nutzt, beispielsweise im Bereich der Filmförderung oder bei öffentlichen Vergaben
Unterstützung einer Gründungs- und Innovationskultur für Medienproduktionsfirmen in Sachsen, insbesondere in Zusammenarbeit mit den sächsischen Hochschulen
weitere Etablierung Sachsens als attraktiven Drehort für nationale und internationale Filmproduktionen, z. B. Görlitz („Görliwood“)
Im Bereich des Daten- und Jugendschutzes setzen wir zuerst auf Freiwilligkeit und Transparenz. Er muss kontinuierlich an zeitgemäße technische Standards angepasst werden. Dies gilt auch für die Wirksamkeit und Effizienz neuer Konzepte wie dem Datenbrief, der Betroffene über gespeicherte persönliche Daten informieren soll.
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