Sachsenprogramm FDP

Für ein freiheitliches, starkes und selbstbewusstes Sachsen Sachsen hat in der gemeinsamen Regierungsverantwortung von FDP und CDU viel erreicht. Die Wirtschaft ist gewachsen, die Beschäftigung befindet sich auf Rekordniveau, wir haben die Infrastruktur Sachsens modernisiert und die Bildungschancen unserer Kinder verbessert. Sachsen hat sich vom Abwanderungsland zum Zuwanderungsland entwickelt. Wir können mit Recht stolz auf das Erreichte sein. Es waren fünf erfolgreiche Jahre in Regierungsverantwortung. Der Freistaat Sachsen wurde in dieser Zeit stärker und lebenswerter.

Wir sind oft unseren eigenen Weg gegangen – den „sächsischen Weg“. Ob bei Bildung, Kultur, Energie oder Finanzen – die eigenständige Politik macht Sachsen zu einem besonderen Bundesland.

Hier sind Fortschritt und Modernität genauso zuhause wie Heimat und Tradition. Unser Ziel für Sachsen bleibt es, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes und der wesentlichen EU-Fördermittel finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – ohne Abhängigkeit von Subventionen und ohne neue Schulden. Deshalb haben wir als eines der ersten Bundesländer ein Neuverschuldungsverbot in unserer Landesverfassung verankert. Auch die soliden Finanzen zeigen: Es macht einen Unterschied, wo man lebt. Sachsen steht bereits heute besser da als vergleichbare Bundesländer.

Die erfolgreiche Arbeit unserer sächsischen Staatsregierung ist ein klares Kontrastprogramm zur kraftlosen Koalition von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, die für eigene Klientelinteressen die Zukunftschancen Deutschlands aufs Spiel setzt. In Sachsen stehen wir dagegen gemeinsam für bürgerliche Freiheiten, finanzielle Solidität, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Mit der Fortsetzung der CDU/FDP-Landesregierung wollen wir zeigen, dass dieses bürgerliche Bündnis ein Zukunftsmodell ist – für Sachsen und darüber hinaus.

Wir kämpfen für eine freiheitliche Gesellschaft, in der jeder die Chance besitzt, sein ganz persönliches Lebensglück in unserer Heimat zu finden. Aufgabe des Staates ist es, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und denen zu helfen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Wir sind für einen Staat, der den Bürgern finanzielle Spielräume belässt. Daher steht die finanzielle Entlastung der berufstätigen Mitte für uns an zentraler Stelle. Wir treten für eine Senkung der zu hohen Steuern und Abgaben ein. Denn der Staat gibt das Geld grundsätzlich nicht klüger aus als seine Bürger. Wir wollen klare Regeln für das Zusammenleben und das Wirtschaften, ohne dabei Bürger und Unternehmen zu bevormunden.

Freiheit ist die Grundvoraussetzung für ein dynamisches und erfolgreiches Sachsen, das möglichst vielen einen hohen Wohlstand ermöglicht. Wir bekennen uns klar zum Leistungsprinzip, zu Marktwirtschaft und Wettbewerb.

Sachsen hat seit der Wende viel geschafft. Das mutige Anpacken der Bürger und Unternehmen und die hohe Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien und der Wissenschaft haben den Freistaat zu einem Land des Aufbruchs gemacht. Während anderswo Besitzstände gepflegt und in neuen Technologien zuerst Gefahren gesehen werden, stehen wir klar für Fortschritt, Wachstum und Zuversicht. Nur eine wachsende Gesellschaft kann mehr Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.

Wir glauben an die Kraft der Sachsen, neue Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Wir stellen uns klar gegen jene, die unsere Zukunft stets nur in düsteren Farben malen und die Bürger in jedem Lebensbereich staatlich bevormunden wollen.

Wir wollen ein faires und gerechtes Sachsen – mit besten Bildungs- und Aufstiegschancen für alle.

Dabei gilt: Wer mehr leistet, dem muss es am Ende auch besser gehen. Gleichmacherei und Sozialneid schaffen nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. Wir stehen für Fairness zwischen den Generationen. Durch die Schuldenbremse in der Landesverfassung und die Vorsorge für Zukunftslasten wie die Beamtenpensionen sind wir Vorbild in Deutschland und Europa. Und Sachsen ist ein solidarisches Land. Wir haben durch solides Wirtschaften die finanzielle Kraft, denen zu helfen, die durch Schicksalsschläge dazu selbst nicht in der Lage sind, ob aufgrund von Krankheit oder nach Naturkatastrophen wie Hochwasser.

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