Mehr Bürgernähe und
Wirtschaftskraft W LPROG WAHL GRAM MM 2014 4 Die Kreisstadt K Görlitz istt das politiische und gesellscha aftliche Ze entrum des s Landkreises Görlittz. Diese e Bedeutung muß weiter w gesttärkt werden. Wir Görlitzer G L Liberale wo ollen, dass s Görlitz se eine Funkttion als größte Stadtt im Landk kreis ausfü üllt und dabei d die Zusamme enarbeit mit den and deren Städ dten und Gemeinden G n im Kreis sucht. Gö örlitz muß aber auch h den Blick k nach Ostten richten n und die Zusamme enarbeit m mit Zgorzelec weiter verbe essern. Diie FDP beg grüßt es, wenn w die Verwaltung V gsspitzen und die Sttadträte beider Stadthälften ih hre gemein nsamen Ko ontakte ve erstärken und vermehrt zielorrientiert ta agen. Die FDP F bleibt der Ansprrechpartne er für eine e vernünftiige und bü ürgernahe Politik des Machbarren. Sie steht s für verständliche und na achvollzieh hbare Entscheidunge en. Die FD DP hat sich für eine gede eihliche Zu usammena arbeit im Görlitzer G Rathaus zw wischen Ra at und Verw waltung erfolgreich einge esetzt und d will daran n weiter fe esthalten. Stad dtverband FDP F Görlitz Dem mianiplatz 32 3 - 02826 Görlitz Tel. 03581 879 9641 Fax 03 3581 87964 43 www w.fdp-goerlitz.de
Wirtschaft und Dienstleistung
Im Einzelnen konzentrieren wir uns auf folgende Schwerpunkte: Lebenswerte Stadt Die FDP wird den Zuzug von Menschen jedes Alters unterstützen und dies bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen. Die FDP begrüßt den Zuwachs an Arbeitsplätzen in Görlitz. Ziel muss es jetzt sein, mehr besser bezahlte Arbeitsplätze oberhalb des Niedriglohnsektors zu schaffen. Die FDP begrüßt das Projekt „familienfreundliche Stadt“ und fordert, die Ergebnisse der Auditierung umzusetzen. Hierzu gehört die konsequente Pflege und Erhaltung von Spielplätzen in allen Stadtteilen. Wir brauchen eine Weiterführung der Kinder- und Jugendarbeit an sozialen Brennpunkten. Wir wollen eine angemessene und unbürokratische Förderung gemeinnütziger Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit betreiben. Die FDP unterstützt die Errichtung eines Jugendzentrums. Die FDP setzt sich für barrierefreies und altersgerechtes Wohnen sowie Leben in der Stadt ein. Die Görlitzer Liberalen sehen in der Landesgartenschau 2022 eine große Chance für die Stadt, wenn die Nachhaltigkeit der Nutzung gesichert ist. Die FDP fordert saubere Straßen, Plätze und gepflegte Grünanlagen. Die weitere Einrichtung und der Betrieb öffentlicher Toiletten möglichst durch Privatfirmen ist notwendig. Die FDP plädiert für den Erhalt der Sportmöglichkeiten und der dafür in der Stadt Görlitz erforderlichen Infrastruktur. Der Berzdorfer See bietet bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten zur touristischsportlichen Betätigung. Die FDP wird sich für eine weitere Gestaltung des Areals zusammen mit allen Beteiligten und eine gute Erreichbarkeit einsetzen. Die Görlitzer Liberalen befürworten eine intensive Zusammenarbeit der Stadt mit der Landes- und Bundespolizei sowie den zuständigen polnischen Dienststellen und unterstützen gesamtgesellschaftliche Ansätze zur Prävention.
FDP Görlitz Wahlprogramm Stadtratswahl 2014
Die FDP will ein unternehmerfreundlicheres Klima schaffen und die notwendigen Impulse für wirtschaftliches Wachstum bei den bestehenden Handwerksbetrieben und Unternehmen geben. Wir werden uns weiterhin für eine Senkung der zu hohen Hebesätze einsetzen. Die FDP wird sich für die Ansiedlung neuer Gewerbe- und Industriebetriebe einsetzen. Die Restflächen in Schlauroth und Hagenwerder müssen geschickt vermarktet werden. Die Görlitzer Liberalen sprechen sich gegen höhere und neue kommunale Steuern und Abgaben aus. Die FDP unterstützt die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Der Wechsel in der Geschäftsführung ist eine gute Gelegenheit, die Tätigkeit noch besser auf die Anliegen der Stadt Görlitz auszurichten. Die FDP fordert für das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Innenstadt und aller Ortsteile einen schnellen Internetzugang. Die baulichen Voraussetzungen müssen bei allen Tiefbaumaßnahmen mitbeachtet werden. Die Görlitzer Liberalen setzen sich für Qualität und Wachstum in der Tourismus-branche und im Einzelhandel ein. Die FDP Görlitz fordert ein Stadtmarketing, das die Verzahnung mit der Region schafft. Die FDP will eine Stärkung des Gerichtsstandorts Görlitz. Die Verwaltungsund So-zialgerichte sollen auswärtige Sitzungen in Görlitz durchführen, um weite Reisen der Rechtsuchenden zu vermeiden. Bildung Die Görlitzer FDP steht für Planungssicherheit bei Kindertageseinrichtungen und Schulen einschließlich des Förderschulzentrums bezüglich ausreichender Bereitstellung von Plätzen und Ausstattung. Der bauliche Zustand ist auch unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten weiter zu verbessern. Die Öffnungszeiten sind beweglicher zu gestalten. Wir fordern einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Schulen.
MEHR BÜRGERNÄHE UND WIRTSCHAFTSKRAFT
In de er Schule sollen s die wesentlich hen Grun ndlagen für Bildung und Qualiffikation jedes Einzelnen E s gilt sowo ohl gelegt werden. Dies für die Persönlichkeit der Schüler als auch für f erufliche Tätigkeit. T D FDP se Die etzt ihre spätere be d Projektte und sich deshalb dafür ein, die chüler zum m möglichs st frühen Prakttika für Sc Kenn nenlernen von Unterr-nehmen auszubauen. Inves stitionen in die Auss stattung der Schulen n müss sen sich nach dem tatsächlich t hen Bedarff richte en. Görlitz ist ein zukunftsfä z ähiger Bildungs- und d onsstandorrt. Die Hoc chschule und u Kommunikatio B Schulzenttrum sind feste das Berufliche Besta andteile unserer Sta adt. Bestehende Ausb bildungs- und u Studie engänge siind beizu ubehalten,, neue sind d an wirtschaftliche Zusa ammenhän nge anzupassen. Die e Stadt soll dabe ei ihren Ein nfluß gelte end mache en. Wir wollen, w dass die Zus sammenarrbeit zwisc chen Hoch hschule, Be eruflichem m Schu ulzentrum und Stadtt vertieft wird. w Die Stadt soll mehr Praktika und Absc chlussarbeiten verge eben. Die FDP F forderrt den Erha alt des Ins stituts für Revittalisierung g und Stad dtentwicklu ung der TU U Dresden. Es so ollen möglichst weite ere unive ersitäre Einrichtunge en entsteh hen. Unte er dem Ges sichtspunk kt des lebe enslangen Lerne ens setzt sich s die FD DP für Aus sbau und Entw wicklung de er zahlreic chen Aus-,, Fort- und d Weite erbildungs sangebote e in Görlitz z ein. Soziiales
Die FDP F wird sich s den vielfältigen sozialen Problemen in der d Stadt widmen. w D Dabei e besonderrs das Prin nzip der Hiilfe unterstützt sie S sowie das s ehrenam mtliche zur Selbsthilfe Enga agement. Betroffene B e Bürger werden w auc ch weite erhin orts-- und zeitn nah entsprrechende Ange ebote erha alten, wenn sie bei berechtigte b em Hilfebedarf berreit sind, profession p elle Hilfe kons sequent an nzunehmen. Dabei muss m für Hilfes suchende und Helfe ende die So ozial- und Förde ermittelbü ürokratie abgebaut a w werden. Um die d Zahl de er Anspruc chsberechtigten zu verringern, benötigen wir in Görlittz seriöse a für ge ering qualifizierte Arbeitsplätze auch schen. Mens Die FDP F steht zu den soz zialen Einrrichtungen n der Altenhilfe A u und Pflege e sowie fürr Mensche en mit Beeinträch B htigung. Wir W unterstützen die Arbeit der Woh hlfahrtsverrbände vor Ort. FDP Gö örlitz Wahlprogramm Stadtratsswahl 2014
Kultur K
Die D Europastadt Görlitz-Zgorze elec an der Schwelle vo om deutsc chen zum polnischen n KulturK und d Sprachra aum bietett die Möglichkeit M t, grenzüberschreite ende, europäische e Zeichen zu setzen n. Die D FDP bekennt sich h zur Stadtthalle als einem e herausrage enden städ dtebauliche en Objekt. Die alle. FDP fordertt eine Stifttung für die Stadtha e Stiftung kann ande ers als die Stadt Eine solche ndeln. Erfa ahrungsgemäß wird eine flexibel han ustiftungen n nach sich h ziehen. Stiftung Zu Die D FDP settzt sich für den Erha alt des Mehrsparte M en-Theaterrs genauso o ein wie für f die Stadtteilkunst sowie die Förderrung der freien f Kulturinitia ativen. Szene und privater K Die D Görlitze er Liberale en unterstü ützen die Pflege der schlesis schen Kulttur unter Einbeziehu E ung des Schlesischen Mus seums. Verkehr V
Die D FDP wirrd sich fürr einen weiteren Aus sbau und die San nierung vo on Straßen n in allen StadtS werpunkt ist und Ortsteiilen einsettzen. Schw unktioniere endes Verrkehrs- und dabei ein fu ge Parkleitsysttem. Eine vernünftig Verkehrsan V nbindung s soll die Bürger näher an die Innensttadt heran nbringen. Dazu D gehö ört sbau nutzu ungsgerechter auch der weitere Aus Radwege. R Die D FDP wirrd sich fürr den wirts schaftliche en Erhalt der Straßenba S hn einsetz zen. Die D FDP hat erheblich he Mängel für ein barrierefreies Laufen erkannt und u deren Beeitigung zu um Teil errfolgreich durchgese d etzt. se Sie wird sic ch weiterhin für Fußgänger jed der Altersgrupp A pe einsetze en. Die D Görlitze er Liberale en sind fürr eine Anbindung A der Stadt Görlitz an n die europ päisc chen Verk kehrswege als Standortvorteil.. Dazu D gehörrt der Ausbau des grenzübersc chreitende en öffentlic chen Nah-- und Fe ernverkeh hrs. Es muss eine ele ektrifiziertte Fe ernstrecke e Dresden-Breslau betrieben b werden. w Die D FDP forrdert einen n leistungs sfähigen Caravan-Pa C arkplatz. D Der Bau eines weiterren Parkhauses s in der Innenstadt muß m geprüfft werden,, auch als Mittel M der Quartiersa Q nierung.
MEHR BÜRGERN M NÄHE UND WIRTTSCHAFTSKRAFFT
Modernes Rathaus Wir haben mit unseren Bündnispartnern 2012 einen Wechsel an der Rathausspitze durchgesetzt und damit die Voraussetzungen für einen Stilwechsel im Rathaus geschaffen. Damit kann die Verwaltung der Stadt als Dienstleistungszentrum für Bürger und Wirtschaft zukunftsfähig und effizient arbeiten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß die Arbeitsabläufe in der Verwaltung und Entscheidungsprozesse für die Bürger und die Wirtschaft gut zu durchschauen und nachzuvollziehen sind. Unnötige Bürokratie ist abzubauen. Die innerbehördlichen Abläufe müssen in diesem Zusammenhang ständig überprüft und ggf. gestrafft werden. Die Aufgaben der Stadtverwaltung sind auf das Notwendige zu beschränken. Alle Arbeiten, die private Anbieter in gleicher Qualität, aber finanziell günstiger und zukunftsorientierter erbringen können, werden an diese vergeben. Scheinprivatisierungen sind abzulehnen. Die FDP fordert ein Personalentwicklungskonzept. Das städtische Personal soll flexibel einsetzbar sein. Die Stadt soll auch weiterhin ein guter Ausbildungsbetrieb sein. Für die FDP Görlitz sind die Entscheidungen des Stadtrates und das Handeln der Stadtverwaltung dem städtischen Haushalt unterzuordnen. Bei dessen Planung haben Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit Vorrang. Die Öffnungszeiten des Rathauses müssen bürgerfreundlich sein. Auch Sprechzeiten am Sonnabend dürfen kein Tabu sein. Die FDP hat bei der Kontrolle der städtischen Tochtergesellschaften (Klinikum, WBG, EGZ und Kulturservice) mitgewirkt und will dies fortsetzen. Derartige Gesell-schaften sollte die Stadt nur betreiben, wenn die Aufgaben durch Private nicht in gleicher Weise übernommen werden können. Über kommunale Maßnahmen – insbesondere im Straßenbau – müssen die Bürger frühzeitig informiert und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die FDP setzt sich für eine größere Beteiligung der Bürger in den jeweiligen Stadt-teilen ein. V.i.S.d.P. Frank Wittig FDP Görlitz Wahlprogramm Stadtratswahl 2014
Treten an für mehr Bürgernähe und Wirtschaftskraft Die Kandidaten der FDP für die Wahlen zum Görlitzer Stadtrat am 25. Mai 2014
Frank Wittig - Rechtsanwalt Kristin Schütz - Landtagsabgeordnete und Angestellte der Verwaltung LRA Görlitz Daniel Breutmann - Selbständiger Unternehmer
Reinhard Wilhelm – Zahnarzt Stefan Waurich -
Verwaltungsangestellter LRA Görlitz
Christina Wittig – Industriekauffrau Frank Hillmann – Polizeibeamter Erik Einfeldt - Sprachlehrer & Reiseverkehrskaufmann
Uwe Lehmann - Kunstschmied, Angestellter Bombardier Transportation Philipp Exner - gelernter Elektroniker,
Bundeswehrzeitsoldat
Sören Gerlach - InstallateurHeizungsbaumeister Frederik Valbert -Student der
Hochschule Görlitz/Zittau, Studiengang Management im Gesundheitswesen
René Tzschoppe -
Unternehmensberater
MEHR BÜRGERNÄHE UND WIRTSCHAFTSKRAFT