SozialISTmuss

Ausgabe 1_2012

// Dresden Nazifrei 2012 – RLP blockiert mit!

// Inhalt / Verbandszeitung / 1_2012

// vorgestellt / Das SiM-Team / 4

// Kommentar

/ K-Frage / 6 // Bündnispartner_innen

/ Dresden Nazifrei 2012 / 8 // Pro und Contra

/ Staatstrojaner / 10 // Unser Verband / Landesvorstand Aktuell / 13 / Integration geht uns alle an / 14 / Neuer Vorstand der Jusos Rhein-Hunsrück / 15 / Aktion der Jusos Rheinhessen gegen Fluglärm / 15 / Auch homosexuelles Blut rettet Leben / 16 / Abschiebung stoppen / 16 / Nazi-Bürgermeister-Debatte beendet / 18 / Wir bleiben ein linker und sozialistischer Richtungsverband / 19 / We want to be part of an international left movement / 20

// Netzfundstücke / Dieses Mal: Feministische Blogs / 22 // Kultur & Kritik / Kultur ist ein unordentlicher Begriff / 24

/ Buchrezension: “Das Scheißleben ...” von Andreas Altmann / 25

/ Flimkritik: Milk / 26

/ Prominent ignoriert? Leider nicht... / 27

/ Spielzeit / 27 // Das Juso-ABC

/ A wie... / 28 // Ich bin Juso, Weil....

/ Susanne Kasztantowicz stellt sich vor / 31 // Was macht eigentlich...

/ Peer Steinbrück / 32

Editorial Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, wir starten ins neue Jahr mit der nächsten Ausgabe unseres SozialIstMuss (SiM), in der jede Menge spannender Artikel stecken. Lasst euch überzeugen!

Doch zunächst zum Selbstverständnis des SiMs: Wir sehen unsere Verbandszeitschrift zum einen nach innen als Plattform für den Austausch zwischen uns Jusos in ganz Rheinland-Pfalz, aber auch als ein Sprachrohr nach außen. Nehmt den SiM mit zu euren Veranstaltungen, gebt ihn an InteressentInnen weiter, diskutiert bei euch die Inhalte der Artikel und erwidert darauf mit eurer Meinung!

Was erwartet euch genau auf den kommenden Seiten? In der Rubrik „Unser Verband“ lest ihr, was die einzelnen Gliederungen momentan diskutieren und praktisch umsetzen: ob Asylpolitik, Stadtgeschichte oder Fluglärmproblematik – hier könnt ihr euch Inspiration für die eigene Arbeit in euren Unterbezirken holen. Zugleich könnt ihr euch untereinander vernetzen, um beispielsweise am gleichen Thema zu arbeiten.

Holt euch Anregungen, tauscht euch aus!

In der gleichen Rubrik findet ihr des Weiteren das „Luxemburger Programm“, welches zwischen den Delegationen der SDUY, unserer russischen Partnerorganisation, und der Jusos Rheinland-Pfalz beschlossen wurde. „We want to be part of an international left movement“ – was stellen wir uns darunter genau vor?

Lest selbst! Außerdem erfahrt ihr in „LaVo aktuell“ mehr über die aktuelle Arbeit des Landesvorstands.

In „Pro und Contra” wird der Bundestrojaner von zwei Seiten beleuchtet. Welcher könnt ihr zustimmen? Mit dem Beitrag „Zur K-Frage“ wollen wir euch zur Diskussion darüber einladen, wie demokratische Prozesse in der SPD gestaltet werden sollen und wie wir uns die Erneuerung der Partei vorstellen. Außerdem: Im „Juso-ABC“ könnt ihr euch über aktuelle Positionen und Beschlusslagen informieren. Dieses Mal zu Arbeit und Ausbildung, Asylpolitik und Antifa/Inneres. Wir stellen euch ferner feministische Netzfundstücke vor, in „Kultur & Kritik“ geht es u.a. um eine Gelfrisur und die neue stellv. Vorsitzende im Juso-Bundesvorstand, Susanne Kasztantowicz, erklärt uns, warum sie eine Juso ist.

Wie ihr seht, gibt es vieles zu entdecken! Viel Spaß dabei!

Euer SiM-Redaktionsteam PS: Anregungen, Kritik und Wünsche sind jederzeit unter sim@jusos-rlp.de willkommen!

Impressum Herausgegeben von: Jusos Rheinland-Pfalz Klarastraße 15 a 55116 Mainz Tel.: 0 61 31 – 2706114 Fax.: 0 61 31 – 2706127 @: info@jusos-rlp.de url: www.jusos-rlp.de Verantwortlich: Andro Scholl (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Ellen Diehl, Benedikt Mediger, Julian Schwering, Nora Egler, Sascha Rachow, Tanja Radszuweit, Stefan Schmitz Layout/Druckvorstufe: Stefan Schmitz SD-Manufaktur, Hillesheim/Eifel, www.sd-manufaktur.de

Bildnachweise: Titelbild: Dresden Nazifrei 2012 www.dresden-nazifrei.com Bilder im Innenteil: Siehe Artikel. Sofern nicht vermerkt: Archiv Jusos RLP / Juso Gliederungen Druck: Theissen Medien Gruppe, Monheim

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01/2012 // vorstellunG das SiM-team Als wir vor zwei Jahren den SiM neu aufgelegt haben, hätte ich nicht geahnt, dass wir heute bereits auf drei tolle Printausgaben und eine Online-Ausgabe zurückblicken können.

Das damalige Redaktionsteam hat sich zum Ziel gesetzt, unseren SiM als einen festen Bestandteil im Verbandsleben zu verankern und allen Jusos im Land die Möglichkeit zu geben, sich auszutauschen und sich in an der Meinungsbildung im Verband aktiv zu beteiligen. Dieses Ziel konnten wir gut umsetzen!

Deshalb bin ich froh, dass wir mit dieser Ausgabe den Weg weiter beschreiten und das Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Ich heiße Ellen Diehl, bin 25 Jahre alt und übernehme im neuen SiM-Redaktionsteam die Bildrecherche, die Textredaktion sowie die Redaktionsleitung.

Ich studiere in Mainz Osteuropäische Geschichte und Slavistik auf Magister, leite bei den Jusos den Arbeitskreis Russlandpartnerschaft und zusammen mit Laura Schlimmer die Kommission Frauen / Geschlechtergerechtigkeit.

Mein Name ist Benedikt Mediger, ich bin 22 Jahre alt und komme aus dem Unterbezirk Mayen-Koblenz. Ich bin seit 2009 bei den Jusos und in der SPD aktiv; seit 2011 gehöre ich dem Juso-Landesvorstand an. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass ich in Koblenz Deutsch und Englisch für das Lehramt studiere. Beim SiM möchte ich mich aktiv einbringen, da er als Verbandszeitschrift für uns Jusos ein zentrales Kommunikationsmittel darstellt, aber auch, weil Schreiben und Lesen letztlich immer der Selbstreflexion dient und so unweigerlich zur kontinuierlichen Auseinandersetzung mit den eigenen politischen Positionen führt. Ich hoffe auf diesem Weg, meinen Teil zu einem gelingenden SiM beitragen zu können.

Zuständig bin ich für die Textredaktion und den Austausch mit dem Landesvorstand, außerdem für das „Juso-ABC“. Weiterhin möchte ich gerne Artikel aus eigener Feder einbringen.

Unsere Verbandszeitschrift hat sich, besonders innerhalb des letzten Jahres, durchaus etabliert. Sie ist zum wichtigen Medium für den innerverbandlichen Austausch geworden, zum Vorstellen der eigenen Ideen und zur Information über das, was bei uns Jusos so läuft.

In der neuen Redaktion werde ich, Julian Schwering, mich vornehmlich um den Teil „Kultur & Kritik“ kümmern. Veranstaltungshinweise, die über den JusoVerband hinausgehen; Blickwinkel, die wir auf verschiedene Themen haben; Kritisches und Satirisches – das alles wollen wir im Kulturteil besprechen.

Des Weiteren bin ich seit 2010 Mitglied des gewählten Landesvorstandes und leite zusammen mit Andreas Lutz die Kommission„Antifaschismus und Inneres“.

Politisch bin ich im Besonderen interessiert an Formen der Diskriminierung, Gleichstellung, Antifaschismus und ethischen Fragestellungen. Nach meinem Zivildienst habe ich in Heidelberg mein Studium der Deutschen Philologie und Philosophie aufgenommen.

Wie im letzten Jahr arbeite ich auch dieses Jahr wieder am SiM mit. Ich finde es wichtig, dass es eine Verbandszeitschrift der Jusos Rheinland-Pfalz gibt, weil sie eine Möglichkeit eröffnet, sich im Verband über Themen und Aktionen auszutauschen. Es wäre schade, wenn die vielen Ideen, die ihr habt, in den Unterbezirken blieben. Deshalb schreibt uns eure Aktionen und Ideen und zeigt, dass wir Jusos ein lebendiger politischer Verband sind.

Im SiM-Team bin ich für das Layout zuständig und durchforste für Euch das Internet, um unsere Rubrik „Netzfundstücke“ mit Interessantem zu füllen.

Mein Name ist Sascha Rachow, ich bin 26 Jahre alt und komme aus Trier. Dort studiere ich an der Universität Angewandte Umweltwissenschaften. Bei den Jusos bin ich im Landesvorstand und im Unterbezirk Trier aktiv. Meine politischen Schwerpunktthemen sind Umwelt und Energie.

Ich heiße Tanja Radszuweit, bin 28 Jahre alt und komme aus Mainz, wo ich auch im Juso-Unterbezirk aktiv bin. Ich habe in Mainz Politikwissenschaft, Ethnologie und Amerikanistik studiert und arbeite an der Universität KoblenzLandau als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Politikwissenschaft. Bei den Jusos Mainz bin ich thematisch im Bereich Migration tätig und will mich in nächster Zeit intensiver dem Thema „Ethischer Konsum“ widmen.

Der SiM ist zum einen eine tolle Möglichkeit, sich verbandsintern über inhaltliche Themen und Veranstaltungen auszutauschen, aber auch eine schöne Gelegenheit, unseren Verband nach außen zu präsentieren. Aus Spaß an redaktioneller Arbeit und weil ich den SiM großartig finde, bin ich seit dieser Ausgabe neu zum Redaktionsteam hinzugestoßen und übernehme zusammen mit Ellen und Benedikt die Textredaktion.

Der SiM hat sich in den letzten Jahren als wichtige und informative Verbandszeitschrift etabliert. Ich bin stolz darauf, dass ich vom ersten SiM an schon mit dabei bin und freue mich auf viele weitere gute Ausgaben mit noch mehr Beteiligung aus den Unterbezirken und Regionalverbänden.

Ich heiße Stefan Schmitz, bin 29 Jahre alt und Inhaber einer kleinen Werbeagentur in der wunderschönen Eifel. Bei den Jusos bin ich seit 2002 aktiv, als UB-Vorsitzender (Vulkaneifel), RV-Sprecher (Rheinland) und seit einigen Jahren als Medienreferent im Landesvorstand.

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// VorstellunG

Wie in den letzten zwei Jahren möchte ich auch weiterhin am SiM mitarbeiten, da ich eine Verbandszeitschrift, in der sich die Jusos Rheinland-Pfalz präsentieren und austauschen können, wichtig finde. So könnt ihr euch über Themen und Aktionen des Landesvorstandes oder der anderen Unterbezirke informieren und auch selbst zeigen, wie vielfältig die Arbeit im Land ist.

Ich bin für die Kommunikation mit euch sowie für das Nachsenden von SiMs zuständig. Wenn also euer erstes Paket geleert ist und ihr ein weiteres Kontingent braucht, gebt Bescheid: sim@jusos-rlp.de!

Mein Name ist Nora Egler, ich bin 28 Jahre alt und komme aus dem schönen UB Mainz. Ich habe Landschaftsarchitektur und Umweltmanagement studiert und arbeite nun als angestellte Landschaftsarchitektin. In Mainz bin ich im SPD- und Juso-Vorstand aktiv, und auch im Juso-Landesvorstand. Meine Schwerpunktthemen sind Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit.

01/2012 // Kommentar Zur „K-Frage“ von Daniel Simons

Bild: fotolia.de - Otmar Smit

In der SPD geht sie wieder um, die K-Frage. Wer soll denn jetzt sozialdemokratischeR KanzlerkandidatIn bei der Bundestagswahl 2013 werden?

Der neoliberale Steinbrück oder doch der etwas weniger neoliberale Steinmeier? Vielleicht auch Gabriel, Wowereit, wobei wir ja am besten mit einer jungen Frau mit Migrationshintergrund dastehen könnten... Für die Zukunft der SPD in den nächsten Jahren ist die K-Frage aber vielleicht gar nicht so entscheidend. „Immer schön im Gleichschritt“ Selbstverständlich wird die personelle und damit verbundene inhaltliche Ori- die muss man Plakate kleben und fröhlich läentierung der Partei gerade bei einer möglichen cheln, wenn sie dem Weihnachtsmarktstand des Regierungszeit immens wichtig werden. Aber das Ortsvereins einen Besuch abstatten – welch Ehre!

Verfahren über die Wahl der/des Kandidaten/in Was die Basis an Inhalten mitzuteilen hatte, wurwird entscheiden, ob die SPD endlich im 21. Jahr- de oft lediglich mit einem verständnisvollen Blick, hundert der Parteienpolitik ankommt und wei- einem freundlichen Lächeln und den Worten „Ich terhin eine politische Option bleiben kann. Viele nehme das mal mit nach Berlin/Mainz“ beantMenschen nehmen Politik nur noch über die Poli- wortet. „Das soll sich ändern.“, heißt es. „Mit der tikerInnen wahr und wenn diese in undurchsich- Parteireform wird alles besser.“, heißt es. Mitglietigen, intern ausgeklüngelten Prozessen an ihre derentscheide sollen eingeführt, SpitzenkandidaFührungspositiönchen kommen, brauchen wir tInnen durch die Mitglieder gewählt, der Stimme uns nicht zu wundern, warum auf einmal eine der Basis mehr Aufmerksamkeit geschenkt werPartei wie DIE PIRATEN bundesweite Umfrageer- den. Alles schön und gut – Schritte in die richtige folge erzielt. Es geht nicht immer nur um das Was Richtung. Am meistens sind es aber die informelund Wer – ganz oft, gerade in einer Demokratie, len Strukturen, die die innerparteiliche Partizipageht es vor allem auch um das Wie. tion einschränken: Denkmuster aus dem letzten Jahrhundert, Neider und eine ordentliche Portion Wir haben ein riesiges Demokratiedefizit in unse- hierarchisches Geltungsbedürfnis. Wir müssen rer Parteistruktur: Immer mehr Mitglieder treten uns, auch wir Jusos, ernsthaft Gedanken über aus, es kommen wenige nach und von all denen, unser innerparteiliches Demokratieverständnis die noch dabei sind, beklagt sich der Großteil dar- machen, sonst ändern auch die tollkühnsten Satüber, dass sie ja eigentlich nichts zu sagen haben zungsänderungen und die linkeste Kanzlerkandiund immer nur die Entscheidungen von „denen datin nichts. Welches Demokratieverständnis hada oben“ mittragen müssen. „Die da oben“, für ben wir, wenn bei einem Wechsel der Parteispitze

Denn wenn alles so weiterläuft wie bisher, wird die sogenannte „Urwahl“ einer/eines Spitzenkandidaten/in nicht anders ablaufen als bisher auch.

Die Parteispitze wird nominieren, nur wird 2013 eben statt eines Bundesparteitags die Basis die Nominierung bestätigen dürfen. An die „innerparteiliche Demokratie“ bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen möchte ich erst gar nicht denken. Das alles darf nicht unser Anspruch sein, nicht als Jusos, nicht als SPD, nicht als DemokratInnen.

Also was bleibt uns übrig? Proben wir einen Aufstand und stellen eineN eigeneN KandidatIn zur Wahl auf, laufen wir Gefahr in der Öffentlichkeit als innerparteiliche Streithähne wahrgenommen zu werden. In diesem Fall würde das die Chancen auf einen möglichen Wahlsieg selbstverständlich schmälern. Denn wer wählt schon eine Partei, die sich noch nicht einmal auf eineN KandidatIn einigen kann? Und eine Wahl will ja schließlich keiner verlieren, oder? Spätestens hier sind wir beim berühmten Totschlagargument ankommen, an dem Punkt an dem man Sachzwänge vor die Ideologie schiebt. Und nein, natürlich wollen wir keine Wahl verlieren. Aber mal ehrlich: Viel tiefer als jetzt können wir sowieso nicht mehr fallen und

sollte die Partei wieder die üblichen Methoden zur KandidatInnenbestimmung wählen, dann ist es an der Zeit, Zeichen zu setzen. Warum nicht eineN eigeneN KandidatIn von den Jusos aufstellen? Zu verlieren hat die SPD nach dem letzten Wahlergebnis ohnehin nicht mehr viel. So jemand hätte ja ohnehin keine Erfolgsaussichten, sagt ihr? Das wage ich sehr zu bezweifeln und selbst wenn, geht es denn darum überhaupt?

Viele werden mich jetzt vielleicht als Schwarzmaler betiteln und mich darauf verweisen, wie viel Dialog in den letzten zwei Jahren nach der Wahl mit der Basis stattgefunden habe. Das stimmt und es ist auch schön, diese Entwicklung zu sehen. Auch schön ist, wie viele Vorschläge der Jusos ihre Verwirklichung im Leitantrag für die Parteireform gefunden haben. Das informelle Demokratiedefizit bekommen wir aber leider mit diesen Veränderungen nicht beseitigt. Wir müssen uns alle an Gegenkandidaturen gewöhnen und sie als etwas vollkommen Natürliches betrachten.

Eine Wiederwahl für ein Mandat ist nicht allein dadurch gegeben, dass man bereits in der letzten Legislaturperiode dieses Amt begleitete oder gut mit dem Parteivorstand befreundet ist. Der Aufbruch dieser Vetternwirtschaft ist das Kriterium welches entscheiden wird, ob die SPD für die kommenden Generationen überhaupt noch eine politische Alternative bleibt und das Etikett „Mitmach-Partei“ nicht nur auf das Honigglas gedruckt wird, aus welchem der Inhalt potentiellen Neumitgliedern um den Mund geschmiert wird.

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// Kommentar

ernsthaft auch nur eineR das Wort „Königsmord“ in den Mund nimmt? Welches Demokratieverständnis haben wir, wenn bei einem Ergebnis von weniger als 90 Prozent bei einer Personenwahl von Vertrauensentzug gesprochen wird? Welches Demokratieverständnis haben wir, wenn sich ein einfaches Parteimitglied eigentlich nicht wagen kann, sich für ein hohes Mandat zu bewerben, ohne sich flächendeckend innerparteiliche Missgunst einzuhandeln? Kein Wunder, dass sich immer weniger Leute für politische Mandate interessieren. Schließlich muss man sich entweder an allen Ecken und Enden einschleimen oder sich furchtbar unbeliebt machen. EinE idealistischeR DemokratIn, die bzw. der keine Lust darauf hat, ihre bzw. seine Ellenbogen gegen ParteigenossInnen einzusetzen, ist da fehl am Platz.

01/2012 // Bündnispartner_innen Dresden Nazifrei 2012 – Rheinland-Pfalz blockiert mit

Wenn man als aktive Antifaschistin bzw. aktiver Antifaschist in den letzten Wochen den Fernseher einschaltete, konnte man manchmal nur ungläubig den Kopf schütteln. Durch die Berichterstattung über die Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) entsteht der Eindruck, dass Medien und Politik meinen, dass es seit Neuestem gewalttätige und mordbereite Nazis in Deutschland gibt und dass in der NPD Nazis vertreten sind. Oder, dass es ihnen erst jetzt aufgefallen ist. Beide Möglichkeiten sind erschreckend, denn nicht erst seit Bekanntwerden der rassistischen Morde der NSU wissen wir, dass es in Deutschland ein Problem von und mit Nazis gibt, dass diese unbehelligt ihrer menschenverachtenden Politik nachgehen sowie gewalttätig und mordend durchs Land ziehen. Seit 1990 gibt es mindestens 150 Morde durch Nazis in Deutschland. „Mindestens“ daher, weil es sich hier um die offiziell bestätigte Zahl handelt. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Schon seit vielen Jahren machen wir in breiten Bündnissen auf diesen Umstand aufmerksam.

Sei es bei gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen oder durch unsere gemeinsame Bildungsarbeit im Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC).

Uns überrascht es nicht, dass es gewaltbereite Nazis gibt. Dennoch können wir die aktuelle öffentliche Wahrnehmung als Chance sehen, langfristig etwas zu ändern. Die große öffentliche Anteilnahme an der Diskussion zeigt, dass eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland keinen Bock auf Nazis hat. Es ist nun an uns, ihnen Mittel und Wege zu zeigen, sich gegen sie zu engagieren und zu positionieren.

Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist für viele alte und neue Nazis das bedeutendste Szeneevent des Jahres. Nicht

GEMEINSAM MEHR NAZIS STOPPEN

Bild: Juso Bundesverband, Berlin

von Tobias, Landesvorsitzender der ver.di-Jugend Rheinland-Pfalz

JUSOS.DE nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa mobilisieren die Nazis an diesem Tag. Für ihr „nationales“ Erlebnis mit dem Thema „Deutsche Opfer des Zweiten Weltkriegs“ war Dresden in der Vergangenheit der perfekte Ort, an dem Nazis ihre menschenverachtende Ideologie öffentlichkeitswirksam und lange Zeit ungehindert zelebrieren konnten. Über mehrere Jahre hinweg entwickelte sich der „Trauermarsch“ zur zentralen Aktion und zur größten regelmäßigen Naziveranstaltung Europas. Sie erreichte ihren „Höhepunkt“, als 2009 etwa 7.000 Rechtsradikale dem Aufruf zum Großaufmarsch folgten. Im Februar 2010 gelang uns die Wende: Rund 12.000 DemokratInnen aus Dresden und ganz Deutschland setzten sich zur Wehr und blockierten friedlich den Aufmarsch

werden uns auch 2012 wieder an den Blockaden in Dresden beteiligen und wollen so viele Menschen wie möglich dazu begeistern, gemeinsam mit uns den Hattrick zu schaffen und den Naziaufmarsch erneut zu verhindern. Hierzu werden wir erneut die Mittel des zivilen Ungehorsams nutzen und uns den Nazis in den Weg setzen.

Ist es nicht ein Hohn, dass die Nazis sich auf die Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz berufen, aber gleichzeitig eine nationalsozialistische Diktatur errichten wollen? Es geht uns mit den Blockaden nicht darum, eine Meinung zu unterdrücken. Nur, wer sich mit Mottos wie „Gas geben“ auf Plakaten positiv auf das Vernichten von Menschen bezieht und dieses Verbrechen erneut fordert, hat kein Recht mit diesen Parolen zu marschieren. Es ist die Pflicht aller DemokratInnen, Nazis daran zu hindern, ihre rassistischen Ziele umzusetzen und in die Öffentlichkeit zu transportieren.

Deswegen setzen wir uns den Nazis wieder in den Weg und rufen euch dazu auf, das mit uns zusammen zu tun.

Keinen Fußbreit den Faschisten, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Auf nach Dresden für den Hattrick!

Alerta Antifascista Hier schreibt Tobi. Er ist Landesvorsitzender der ver.di-Jugend und engagiert sich seit vielen Jahren bei den Jusos, dem Jugendwerk der AWO und der Gewerkschaft gegen Nazis.

Weitere Infos zur Gegendemo in Dresden im Februar 2012 erhaltet ihr auf www.verdinand.de/ blog oder www.jusos-rlp.de.

Wenn ihr außerdem mehr über das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) wissen möchtet, geht auf www.netzwerk-courage.de!

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// Bündnispartner_innen

der örtlichen und angereisten Nazis. Der Aufmarsch wurde verhindert. Auch viele engagierte Menschen aus Rheinland-Pfalz folgten unserem gemeinsamen Aufruf und blockierten die Nazis.

Auch dieses Jahr haben wir gemeinsam mit vielen UnterstützerInnen aus Rheinland-Pfalz zur Beteiligung an den Blockaden in Dresden aufgerufen.

Die Zusammenarbeit in dem Bündnis, welches auch durch Jusos und die ver.di-Jugend getragen wurde, war sehr erfolgreich. Erneut ist es uns gelungen, den Naziaufmarsch zu blockieren.

Die Freude über diesen Erfolg währte jedoch nicht lange. Im Anschluss an die gelungenen Blockaden stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei, maskiert und in voller Kampfausrüstung, das „Haus der Begegnung“ in Dresden sowie das Haus des Jugendvereines „Roter Baum“. Diese Aktion erfolgte ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl. Bei diesem Einsatz wurden alle Türen des Hauses zerstört, die Einrichtung wurde verwüstet. Mehrere Personen wurden durch das aggressive, unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt. Anschließend mussten sie sich teils nackt durchsuchen lassen, wurden mehrere Stunden gefesselt festgehalten, um dann schließlich in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt zu werden.

Durchsucht wurde das Gebäude nach letzten Angaben des LKA wegen des Verdachts, dass von dort aus Gewaltstraftaten koordiniert worden seien. Dabei hielten sich hier nur junge, ehrenamtliche SanitäterInnen auf, die zur Hilfe bei den Demonstrationen angereist waren.

Wir sind solidarisch mit dem Jugendverein „Roter Baum“ e.V. und verurteilen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft! Wir sind entsetzt darüber, wie hier gegen UnterstützerInnen des Bündnisses vorgegangen wird. Der erfolgreiche und legitime antifaschistische Protest des 19. Februar wird hier auf eine unglaubliche Weise kriminalisiert.

Mehr als 150 GegendemonstrantInnen wurden verletzt, vielen weiteren droht ein Verfahren. Unsere Solidarität gilt allen, die von Repression betroffen sind.

Von den Versuchen der Nazis und konservativer staatlicher Elemente, den Protest weiter zu kriminalisieren, lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir

01/2012 // Pro und Contra Für den Einsatz der Quellen-TKÜ von Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Die technologische Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie führt immer mehr dazu, dass neue Kommunikationsmöglichkeiten die klassischen Formen der Festnetz- oder mobilen Telefonie verdrängen bzw. um zahlreiche neue Varianten ergänzen.

Da die Kommunikation zwischenzeitlich fast ausschließlich IP-basiert stattfindet, kann nahezu das gesamte Leistungsspektrum des Internet zur Kommunikation genutzt werden. Hunderte verschiedene Kommunikationsdienste unter anderem für Sprachübertragung, SMS, E-Mail, Chats usw. stehen zur Verfügung und dies nicht nur national, sondern auch international.

Um die Kommunikation sicher zu machen und sie gegen Zugriffe von außen zu schützen, werden die Informationen immer häufiger verschlüsselt.

So ist zum Beispiel der Kommunikationsdienst „Skype“ mit herkömmlichen Methoden nicht zu überwachen, da die Kommunikation zwischen den Beteiligten verschlüsselt stattfindet. Dass es sich hier nicht um eine Randerscheinung handelt, beweisen die NutzerInnenzahlen. Skype wird weltweit von etwa 400 Millionen Menschen genutzt; auch in Deutschland gibt es mehrere Millionen Skype-Nutzerinnen und -Nutzer.

In den polizeilichen Ermittlungsverfahren ist immer häufiger festzustellen, dass die StraftäterInnen „Skype“ für Gespräche nutzen, weil sie um die „Abhörsicherheit“ des Dienstes wissen.

Die einzige Möglichkeit, um an die Gesprächsinhalte zu gelangen, ist die Durchführung der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Ohne dieses Mittel werden ermittlungs- oder gefahrenabwehrende Maßnahmen zunehmend ins Leere laufen und damit schwere Straftaten nicht verhindert oder aufgeklärt werden können. Für zukünftige Überwachungen in Form von Quellen-TKÜ in Rheinland-Pfalz muss dabei allerdings sichergestellt sein, dass eine ausschließlich auf den Einzelfall abgestimmte Software zum Einsatz kommt, bei der die technischen Funktionalitäten den gesetzlichen Anforderungen und der richterlichen Anordnung entsprechen. Es gilt die erforderlichen technischen und organisatorischen Datenschutzmaßnahmen weiter zu konkretisieren und die verbindliche Realisierung solcher Anforderungen festzulegen.

Welche hohen gesetzlichen Hürden zu berücksichtigen sind, zeigt für den Bereich der gefahrenabwehrenden Maßnahmen die Regelung des § 31 Abs. 3 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Diese Gesetzesnorm ermächtigt die Polizei Rheinland-Pfalz zur Durchführung einer QuellenTKÜ zu Zwecken der polizeilichen Gefahrenabwehr.

Die Maßnahme ist jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft. Zunächst darf sie nur zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, eingesetzt werden.

Zudem muss durch technische Maßnahmen sichergestellt sein, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird und der Eingriff in das informationstechnische System auch notwendig ist, um die Überwa-

Ferner bedarf diese Maßnahme grundsätzlich der oberverwaltungsgerichtlichen Anordnung. Sogar an den Inhalt der schriftlichen richterlichen Anordnung stellt das Gesetz ganz konkrete Anforderungen. Diese betreffen insbesondere die notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen wie beispielsweise Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, Beschreibung des informationstechnischen Systems und des eingesetzten Mittels.

Diese im rheinland-pfälzischen POG verankerte Regelung ist vorbildlich und könnte für gleichge-

// Pro und Contra

chung und Aufzeichnung der Telekommunikation auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen (Quellen-TKÜ).

lagerte Eingriffsbefugnisse auch zur Strafverfolgung beispielgebend sein.

Die tatsächlichen Zahlen belegen, dass dieses Ermittlungswerkzeug der Quellen-TKÜ nur mit der gebotenen Zurückhaltung eingesetzt wird. So wurde zum Beispiel auf der Basis des § 31 POG in Rheinland-Pfalz bislang noch keine Quellen-TKÜ durchgeführt. Gleichwohl benötigen die Sicherheitsbehörden diese Ermittlungsmöglichkeit.

Es verhält sich wie mit einem Feuerlöscher: Er hängt an der Wand und wird in der Regel nicht gebraucht; brennt es aber einmal doch, ist es gut, dass es ihn gibt!

Die Sicherheitsbehörden brauchen ganz sicher die Quellen-TKÜ!

Staatstrojaner – alternativlos? von Andreas Lutz, für die Juso-Kommission Antifa/ Inneres Von Seiten der Sicherheitsbehörden wird immer wieder vorgebracht, dass sich Kriminalität und verfassungsfeindliche Aktivitäten mehr und mehr ins Internet verlagern und die staatlichen Schutzmechanismen hier Schritt halten müssten. Deshalb sei ein „Staatstrojaner“ sozusagen alternativlos.

Dennoch bestehen gegenüber der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erhebliche Bedenken verfassungsrechtlicher, technischer und politischer Art.

Offensichtlich verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 klargestellt, dass es ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“ (sogenanntes „IT-Grundrecht“) gibt. Eingriffe in dieses Grundrecht sind nur in engen Grenzen zulässig. Insbesondere muss die „Überwachung auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt“ sein. Es darf also nicht auf gespeicherte Daten zugegriffen werden. „Dies muss durch technische Vorkehrungen und politische Vorgaben sichergestellt sein.“ Das tatsächliche Vorgehen der Sicherheitsbehörden sieht jedoch anders aus. So kann der Trojaner nicht nur herkömmliche Quellen-TKÜ betreiben,

sondern nachträglich mit beliebigen Fähigkeiten aufgerüstet werden.

Dazu zählen das unbemerkte Aufspielen oder Fernlöschen von Daten sowie das Aktivieren der Webcam des Rechners. Dies hat der Chaos Computer Club (CCC) in seinem Bericht vom Oktober 2011 festgestellt. In der aktuellen Version kann der Trojaner auch in regelmäßigen Abständen Screenshots des betroffenen PCs anfertigen. Somit werden etwa auch Entwürfe einer Mail dokumentiert, bei denen man nicht sicher sein kann, ob sie in dieser Form abgeschickt oder auch gar nicht versendet wurden. Es wäre höchst problematisch, wenn solche Entwürfe vor Gericht als Beweis verwendet würden.

Durch die Fähigkeit des Trojaners, Webcam und Mikrofon eines PCs zu steuern, wird auch Art. 13 GG tangiert, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt. Es bleibt die Frage, wie der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden soll, wenn die Behörde Mikrofon und Kamera eines Laptops bedient, der etwa im Wohnoder Schlafzimmer steht. // 11

Das bedeutet im Klartext, dass die Sicherheitsbehörden damit gegen die Verfassung verstoßen haben. Sie taten dies offenbar auch vorsätzlich. Denn die unzulässige Nachlade-Funktion ist nicht direkt aus dem Quelltext ersichtlich. Sie war vielmehr in Fragmente zerlegt und im Code versteckt. ExpertInnen bezweifeln, dass es überhaupt technisch möglich ist, einen verfassungskonformen Staatstrojaner zu programmieren.

Ebenfalls bedenklich ist, dass der Trojaner nicht nur bei Gefahren für höchste Rechtsgüter wie Leben oder (Bewegungs-)Freiheit eingesetzt wurde, sondern auch im Zusammenhang mit „einfachen“ Straftaten, wie beispielsweise bei Betäubungsmitteldelikten.

Technische Unzulänglichkeiten Auch unter technischen Gesichtspunkten wirft der aktuelle Trojaner Fragen auf. Es ist nicht ersichtlich, warum die Kommunikation zwischen Trojaner und Server gar nicht oder nur symmetrisch verschlüsselt erfolgt, obwohl es seit etwa 10 Jahren die erheblich sicherere asymmetrische Verschlüsselung gibt. Die Folge dieses altmodischen Verfahrens ist, dass nach abgeschlossenem Einsatz des Trojaners für die infizierten Computer erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen.

Außerdem ist unklar, warum der Staat die Trojaner nicht selbst programmiert hat, sondern die private Firma „DigiTask“ eingeschaltet hatte. Dieser Schritt rächt sich nun, da sich DigiTask weigert, den vollständigen Quelltext herauszugeben und somit die Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes von Trojanern behindert.

Politisch fragwürdig Darüber hinaus ist fraglich, ob ein Staatstrojaner – selbst wenn er verfassungsrechtlich zulässig und technisch ausgereift wäre – überhaupt politisch wünschenswert ist.

Was sagt es über das Verhältnis des Staates zu seinen BürgerInnen aus, wenn der Staat unbemerkt in die Computer seiner BürgerInnen eindringt und ihre Kommunikation ausspäht? Es ist ein Zeugnis für tiefes Misstrauen und Ausdruck eines Generalverdachts.

Bild: fotolia.de - cirquedesprit

01/2012 // Pro und Contra

Viel problematischer ist jedoch, dass der/die potentiell betroffene BürgerIn den Sicherheitsbehörden quasi hilflos gegenübersteht. Rechtsschutz gegen geheime Abhörmaßnahmen ist allenfalls nachträglich möglich. Auch auf eine wirksame Überwachung der staatlichen Sicherheitsbehörden selbst – durch parlamentarische Kontrollgremien – kann sich der/die BürgerIn nicht verlassen. Die sogenannte „NSU-Affäre“ hat gezeigt, dass die Geheimdienste willkürlich und eigenmächtig entscheiden, welche Informationen sie den Kontrollgremien zukommen lassen. Sie haben somit weitestgehend freie Hand.

Zwei weitere Erkenntnisse haben uns die Geschehnisse um die ungehindert mordende Nazibande gebracht. Zum einen ist statt eines gutgläubigen Grundvertrauens eher ein permanentes Grundmisstrauen gegenüber der Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihren „grundrechtsaggressiven Maßnahmen“ (Heribert Prantl) angebracht. Zum anderen scheitert die effektive Gefahrenabwehr nicht an mangelnden technischen Möglichkeiten.

Ursachen dafür sind vielmehr politische Blindheit, fehlende Kommunikation und Zuständigkeitsgerangel unter den Sicherheitsbehörden. Eine Lösung der beschriebenen Probleme konnte und kann nicht dadurch erreicht werden, den Sicherheitsdiensten eine noch schärfere Waffe an die Hand zu geben.

Der Kompetenzzuwachs eignet sich stattdessen nur dazu, die tiefliegenden, strukturellen Missstände innerhalb der Sicherheitsdienste zu verdecken.

// Unser Verband

01/2012 // Unser verband Der Landesvorstand berichtet von Jaqueline Rauschkolb und Benedikt Mediger „Arbeit, Migration, Europa“ – so lautet das zentrale Thema des Arbeitsprogramms, das der Landesvorstandauf der Landeskonferenz im September 2011 zusammen mit euch beschlossen hat. Ein Thema, oder sind das nicht vielleicht doch eher drei Themenblöcke, von denen jeder auch für sich selbst stehen könnte? Fakt ist: Europa steht am Scheideweg. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die Europäische Union vor Herausforderungen, die zu lösen die Nationalstaaten und die europäischen Institutionen bislang nicht fähig waren. Es ist mitunter auch Aufgabe jungsozialistischer Politik, hierzu Lösungsansätze zu entwerfen und zu realisieren. Europa wird sich verändern – über das Wie bestimmen letztendlich wir.

Der Bereich Arbeitsmigration ist bereits heute ein hochaktuelles Thema. Wie lassen sich entsprechende Entwicklungen in Zukunft gestalten?

Welche Konsequenzen wird die radikale, von der Ideologie des Neoliberalismus geprägte Sparpolitik, die wir momentan beispielsweise in Griechenland oder Spanien beobachten müssen, auf den europäischen Arbeitsmarkt haben? Wie werden sich entsprechende Migrationsbewegungen auf unser gesellschaftliches Miteinander auswirken?

Das Themenfeld, das all diese Fragen aufwirft, ist ein tatsächlich sehr komplexes. Als Landesvorstand der Jusos Rheinland-Pfalz wollen wir daher versuchen, im Rahmen einer Bustour durch die Unterbezirke euch alle besuchen, um zu informieren und gemeinsame Lösungsansätze zu erarbeiten. Höhepunkt wird eine offizielle Veranstaltung zum Thema „Arbeit, Migration, Europa“ im Frühjahr/Sommer 2012 sein, bei der wir mit Expertinnen und Experten zentrale Sachfragen diskutieren wollen.

Weiterhin wollen wir uns auch im kommenden

Jahr inhaltlich mit Diskriminierung auseinandersetzen. Hier arbeiten wir bereits jetzt am Konzept eines Antidiskriminierungsreaders, der sowohl der persönlichen Auseinandersetzung mit der Thematik als auch der Argumentationshilfe dienen soll. Wir wollen dabei auf alle wesentlichen Bereiche von Diskriminierung (Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, etc.) eingehen und zu zahlreichen Vorurteilen und diskriminierenden Äußerungen Gegenargumente liefern.

Darüber hinaus werden wir auch unser antifaschistisches Engagement fortsetzen und bei der Veranstaltung „Dresden nazifrei“ im Februar 2012 gegen den braunen Mob auf die Straße gehen.

Im aktiven Kampf gegen Rechts dürfen wir 2012 ein kleines Jubiläum feiern: Das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) Rheinland-Pfalz wird 10. Wir Jusos, als einer der TrägerInnen dieser Institution, sind stolz darauf, die Arbeit des NDC unterstützen zu können und werden uns auch an den Feierlichkeiten im Frühjahr 2012 beteiligen.

Die Bündnisarbeit wird uns natürlich auch 2012 wieder begleiten. So wird dem gemeinsamen Barcamp mit der ASF aus dem vergangenen Jahr dieses Jahr ein weiteres folgen. Weiterführen werden wir außerdem unser Bündnis mit den linken Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz, welches mit dem Barcamp „Jugend- und Zukunft!- Wie wollen wir leben?“ im Dezember 2011 einen tollen Auftakt hatte.

Mitmischen könnt ihr natürlich auch 2012 bei den Kommissionswochenenden, die eine gute Gelegenheit darstellen, thematisch zu arbeiten, sich auszutauschen und Jusos aus ganz RheinlandPfalz kennenzulernen. Das erste findet vom 20. bis 22. Januar statt. Dabei habt ihr die Wahl zwischen den Kommissionen Wirtschaft & Soziales, Antifa / Inneres, Bildung sowie Internationales.

Außerdem trifft sich am Freitagabend die Kommission Frauen / Geschlechtergerechtigkeit.

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// Pro und Contra

01/2012 // unser Verband Integration geht uns alle an! von Melanie Breinig, Heike Bauer, Andreas Schleimer, SprecherInnen der Trierer Jusos Wir Jusos setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, an der jede und jeder teilhaben kann. Integration bedeutet für uns Chancengleichheit, die gleichen Freiheiten und Rechte für alle. Wir Trierer Jusos hatten uns als Schwerpunkt unserer Agenda im Jahr 2011 das Thema Integration gesetzt.

Werkstattgespräche bei Kultusgemeinden Die jüdische Kultusgemeinde Trier zählt zu der ältesten Gemeinden in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Anzahl Menschen jüdischen Glaubens in Trier von 14 auf heute 470 Personen angestiegen. Mehrheitlich stammen die Mitglieder aus der ehemaligen Sowjetunion.

Die Gemeinde trägt durch soziale Angebote zur Integration seiner zugewanderten Mitglieder bei.

Nach der Teilnahme an einem Gottesdienst wurden wir zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen.

Am Tag der offenen Moschee waren wir bei einer islamischen Gemeinde Triers zu Gast. Gemeinsam mit Gelehrten hatten wir die Gelegenheit über Islamophobie und ihre Folgen zu diskutieren.

Für uns boten die Werkstattgespräche eine tolle Möglichkeit den Dialog mit den Religionen in Trier zu suchen und auszubauen. Die freie Religionsausübung und die Bekennung zu einer Religion ist ein wertvolles Menschenrecht.

Podiumsdiskussion „Gewalt im Namen der Ehre“ Wir veranstalteten außerdem gemeinsam mit der AsF Trier und unserem Juso-Landesverband eine Podiumsdiskussion zur Thematik „Gewalt im Namen der Ehre“.

Mit einem Überblick zum juristischen Ehrbegriff eröffnete Dr. Esma Cakir Ceylan den Abend. Die Ehre des Mannes wird durch die sexuelle Zu-

rückhaltung der weiblichen Familienmitglieder bewahrt. Es wurde deutlich, dass aufgrund kultureller Vorbehalte der Ehrbegriff vor Gericht eine falsche Wirkung entfaltet: Der BGH sieht seit 1995 zwar im Tatmotiv „Ehre“ einen niedrigen Beweggrund im Sinne des Mordtatbestandes. Allerdings gilt für den Täter das Schuldprinzip, das heißt die Motive und Absichten können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Täter bewusst geworden sind. In unseren Augen muss es aber möglich sein, eine Tötung im Namen der Ehre als einen Mord, und damit mit lebenslanger Freiheitsstrafe, zu bestrafen.

Wichtiger als Sanktionen ist für uns Jusos die Prävention von Gewalttaten. Onlineberatungen wie beispielsweise das Internetportal www.sibelpapatya.org, das auch vom Land Rheinland-Pfalz gefördert wird, unterstützt und berät Frauen, die sich gegen eine Zwangsheirat oder Gewalt zu Wehr setzen wollen. In der Podiumsdiskussion bekräftigten Sozialministerin Malu Dreyer, Florence Humbert von Terre des Femmes e.V. und Maria Duran Kremer, die Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration Trier, die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen.

Weitere Veranstaltungen und Ausblick Bei einem Treffen mit Ingeborg Sahler-Fesel, MdL und migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, konnten wir die Ergebnisse der Enquête-Kommission Migration und Integration des Landtags analysieren.

Zum Ende des Jahres unterstützten wir eine Vortragsreihe zu den Themen „Kulturen und Islamophobie“ des Multikultuellen Zentrums Trier.

Im kommenden Jahr wollen wir die Integrationsdebatte weiter fortführen. Wir wollen den Blick verstärkt auf das Thema „Asyl“ richten. Geplant sind ein Gespräch mit einem Vertreter der RomaGemeinde und eine Diskussion mit Aktiven von „Pro Asyl“.

// Unser verband

01/2012 // unser Verband Neuer Vorstand der Jusos Rhein-Hunsrück steht von Radek Müller

Jana und Martin als SprecherInnen gewählt – Tijen wieder zurück - Am 27. November 2011 fand die Kreisverbandskonferenz der Jusos Rhein-Hunsrück statt. Nach zwei Jahren standen nun turnusgemäß wieder Neuwahlen an. Getroffen haben sich die Jusos im Gebäude der Arbeiterwohlfahrt in Simmern. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die AWO hierfür! Michael Maurer, Vorsitzender der SPD Rhein-Hunsrück, und Michael Boos, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Simmern, waren als Gäste zur Kreiskonferenz anwesend.

Zu wählen war ein neuer Vorstand sowie die Delegierten für verschiedene Gremien. Martin Gauer und Jana Schneiß wurden als neues SprecherInnenteam gewählt. Alexander Franz, Ruth Greb, Radek Müller, Florian Rockenbach, Tijen Rubil und Benjamin Zilles komplettieren den achtköpfigen Vorstand. Tijen, die sechs Jahre lang an der Spitze des Verbands stand, kehrt zur Freude aller Anwe-

senden nach einem Jahr „Babypause“ zurück und bleibt den Jusos für eine weitere Amtszeit erhalten. Sowohl für den Regionalausschuss als auch für die Regionalkonferenz wählte die Kreiskonferenz Tijen und Radek als Delegierte. Landesausschussdelegierte ist Jana Schneiß. Die vier Delegierten zur Landeskonferenz sind Martin Gauer, Alexander Franz, Radek Müller und Carlotta Bretz.

Für das kommende Jahr haben sich die Jusos Rhein-Hunsrück einiges vorgenommen: Neben der Verbandsarbeit stehen im Mai 2012 die vorgezogenen Wahlen für das Amt der / des BürgermeisterIn in der VG Simmern bevor. Aber auch inhaltlich wollen die Jusos durch Diskussionsforen und Aktionen zu wichtigen Themen Akzente setzen.

„Die CDU rollte dem Fluglärm den roten Teppich aus“ Aktion der Jusos Rheinhessen gegen Fluglärm „Die CDU rollte dem Fluglärm den roten Teppich aus“ war das Motto der Aktion der Jusos Rheinhessen im Oktober. „Als Reaktion auf die Landung der Bundeskanzlerin auf der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen wollten wir die Mainzer BürgerInnen auch auf die Schattenseiten dieser Neueröffnung hinweisen.“, sagt Philip Schulze, einer der SprecherInnen der Jusos Rheinhessen.

Vor der Römerpassage wurde ein roter Teppich ausgerollt, dem mit Lichterketten der Anschein einer Landebahn gegeben wurde. Darauf landeten unter tosendem Lärm die CDU-Granden Merkel, Klöckner, Bouffier und Koch auf aufblasbaren Flugzeugen – gespielt von maskierten JungsozialistInnen. Mit der provokanten Aktion spielten die Jusos auf die Beteiligung der CDU beim Ausbau des Flughafens und damit auch auf deren Mitschuld am steigenden Fluglärm an. „Die hessische Landesregierung wälzt den Lärm des wirtschaft-

lich wichtigen Flughafens auf Rheinland-Pfalz ab und verletzt dabei noch die Auflagen des Mediationsverfahrens. Es muss wie Hohn für die Betroffenen wirken, dass die Kanzlerin die neue Bahn auch noch einweihte.“, so Rouven Winter, Vorsitzender der Jusos Mainz-Bingen. „Für die Menschen und die Lebensqualität in der Region fordern wir deshalb eine faire Lastenverteilung, ein striktes Nachtflugverbot und technisch modernere Anund Abflugverfahren.“

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01/2012 // unser Verband Auch homosexuelles Blut rettet Leben

Abschiebung stoppen!

Jusos Mainz besuchten Ingelheimer Abschiebeknast Abschiebehaft stellt für Betroffene eine unvorstellbare psychische Belastung dar. Einzige Einrichtung hierfür in Rheinland-Pfalz ist die Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (auch Ingelheimer Abschiebeknast genannt), die 152 Plätze umfasst. Durch einen Kooperationsvertrag werden 50 Plätze dem Saarland zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind dort momentan etwa 16 Personen in Verwahrung. Die Mainzer Jusos und andere Interessierte haben sich im August 2011 von den Bedingungen und Umständen bei einem Vorortbesuch einen persönlichen Eindruck verschafft.

so Rouven Winter, Vorsitzender der Jusos MainzBingen.

Schon im vergangenen Jahr haben sich die Jusos Mainz-Bingen zusammen mit den Jusos Südpfalz dafür eingesetzt, dass Homosexuelle und Bisexuelle nicht mehr als Gruppe im Risikogruppenmodell auftauchen. Diese Forderung wurde auf der Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz eingebracht und mit breiter Mehrheit übernommen. Schließlich rettet auch homosexuelles Blut Leben. Nicht die sexuelle Orientierung, sondern vielmehr individuelles Sexualverhalten und Verantwortungsbewusstsein sind zu beachtende Risikofaktoren.

Die Jusos RLP fordern daher, das Risikogruppenmodell zu überarbeiten und, dass der Ausschluss homo- und bisexueller Männer im deutschen Recht nicht mehr praktiziert wird. Es ist schade, dass erst in der EU die Diskriminierung zum Thema gemacht wird. Die Jusos zeigen sich aber zuversichtlich, dass sich mit dem Rückenwind des EU-Gesundheitskommissars etwas bewegen lässt.

Bildquelle: fotolia.de - Anthony Calvo

„Dass homosexuelle und bisexuelle Männer generell von der Blutspende ausgeschlossen sind, ist diskriminierend.“, erklärt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, Julian Schwering. „Homo- und Bisexuelle per se als Risikogruppe zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch.“, ergänzt Michelle Rauschkolb, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende. Diese Einteilung in das Risikogruppenmodell ist für die Jusos RLP nicht haltbar, da weder die Sexualpraktiken, noch das Sexualverhalten mit der sexuellen Orientierung einhergehen.

Genauso wie bei heterosexuellen Spendern ist das Risiko von der jeweiligen Person und deren Lebensweise abhängig. Der sogenannte „vertrauliche Spenderselbstausschluss“ fragt aber gerade nicht risikoreiches Sexualverhalten oder mangelnden Schutz ab, sondern stellt Männer, die nicht dezidiert heterosexuell leben, unter den Generalverdacht unverantwortlichen Handelns. „Wir freuen uns, dass der EU-Gesundheitskommissar, John Dalli, dies genauso sieht und den grundsätzlichen Ausschluss der Betroffenen für nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht hält.“,

Der erste Eindruck war durch die hohen Betonmauern, mehrere Zaunreihen und Stacheldrahtrollen geprägt, sodass die Gruppe das Gefühl bekam, eine Justizvollzugsanstalt zu besuchen. Den

Mainzer Jusos wurde zunächst der Außenbereich, wo die „Verwahrten“ – wie sie offiziell in der Einrichtung genannt werden – ihren „Freigang“ (eine Stunde pro Tag) in Anspruch nehmen können, gezeigt. Dieser wirkte trist, ähnelte einem Zwinger und prägte sich insbesondere durch einen nicht beschreibbaren Gestank ein.

Im Gespräch mit dem Personal der Einrichtung erfuhren die Jusos, dass den Menschen bei der Einlieferung in die Abschiebehaft das Vermögen entzogen wird und solange für die Haftkosten verwendet, bis das Vermögen aufgebraucht ist.

Betont wurde in diesem Vortrag auch, dass soziale Aspekte den Schwerpunkt für die Arbeit der MitarbeiterInnen darstellen. So haben die Menschen in der Einrichtung die Möglichkeit durch bestimmte Arbeiten, wie z.B. Wände streichen, Geld zu verdienen (1,02 € pro Stunde), welches für das Telefonieren oder für Einkäufe im Kiosk verwendet werden kann. Jedoch ist eine so intensive Beschäftigung nur dann möglich, wenn wenige Menschen eingewiesen sind. Würden die Zahlen der Abschiebepflichtigen steigen, könnte dieses Niveau nicht gehalten werden.

Gegen die Menschen in der Gewahrsamseinrichtung liegen während ihres Aufenthalts keine Strafvollzugsbeschlüsse vor. Sie befinden sich in dieser Einrichtung allein aufgrund der Tatsache, dass sie nicht im Besitz eines Aufenthaltsstatus in Deutschland sind. Diese Tatsache wird dafür verwendet, um die JVA-ähnlichen Umstände der Abschiebehaft zu rechtfertigen. Sie müssen in Räumlichkeiten leben, die Gefängniszellen ähneln, und abgesehen vom „Freigang“ gibt es nur begrenzt die Möglichkeit, sich mit anderen InsassInnen auszutauschen, da sie nur bedingt gemeinsam Zeit verbringen dürfen. Einer der leitenden Angestellten wies darauf hin, dass durch die Sicherheitsmaßnahmen suggeriert werden muss, „man solle es gar nicht erst versuchen zu flüchten“. Ein Mitarbeiter der Diakonie Mainz-Bingen bestätigte, dass die Einrichtung im Bundesvergleich durch überdurchschnittliche Sicherheitsstandards auffalle und eines der Puzzleteile im Abschreckungssystem

Europas bildet.

Aufmerksam werden ließ auch die Zahl der juristischen Fehlentscheidungen im Bezug auf die Unterbringungsanweisung. So erfuhr die Besuchsgruppe in der Diakonie, dass von den Fällen, in denen anwaltlich interveniert wird, ungefähr 30–40 Prozent zur Freilassung führen.

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01/2012 // unser Verband

Die Jusos Mainz begrüßen die Einsetzung eines Runden Tisches zur Überprüfung der Situation in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim ausdrücklich. Sie fordern, dass hieraus tatsächlich Ergebnisse zur Verbesserung der humanitären Situation der verwahrten Menschen hervorgehen. Konkret heißt dies eine Annäherung an die Bedingungen von weitaus weniger restriktiven Bundesländern wie beispielsweise Berlin.

Auch die freie Nutzung von Internet und Telefonie muss eingeführt werden, um die Menschen nicht zu isolieren. Jedem eingewiesenen Menschen muss unverzüglich und kostenlos eine Anwältin oder ein Anwalt zur Seite gestellt werden.

Dies können aber nur kurzfristige Maßnahmen sein. Die Jusos Manz fordern, die Abschiebehaft generell abzuschaffen. Des Weiteren sei die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine Streichung des § 62 AufenthG zu erwirken. Daran anschließend ist die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim zu schließen.

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01/2012 // unser Verband Nazi-Bürgermeister-Debatte beendet, Jusos und SPD sagen Danke vom Juso-Kreisverband Germersheim Was lange währt, wird endlich gut: Nun gibt es eine Broschüre über die Bürgermeister der Stadt Germersheim seit 1900; darunter sind auch Fritz Wolf und Otto Angerer zu finden, die beide der NSDAP angehörten und das verbrecherische NSRegime aktiv unterstützten. Die Broschüre dokumentiert ihre menschenverachtenden Tätigkeiten. Die von den Jusos Ende 2009 angestoßene und von der SPD-Stadtratsfraktion unterstützte Debatte um die beiden Nazi-Bürgermeister geht damit zu Ende.

Die Ende 2010 angekündigte Broschüre mit dem Titel „Germersheimer Bürgermeister des 20. Jahrhunderts“ ist kostenlos an der Bürgermeistergalerie im Kaminzimmer sowie am Info-Punkt des Stadthauses erhältlich und wird an die Germersheimer Schulen verteilt.

Der Juso-Kreisverband Germersheim und die SPD Germersheim danken herzlich allen, die die Debatte um Fritz Wolf und Otto Angerer vorangebracht haben, darunter der AG gegen Rechts von der IGS Kandel, dem Historiker Michael Kißener an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe des Goethe-Gymnasiums Germersheim und dem Germersheimer Historiker Ludwig Hans, dem Autor der Broschüre.

Rückblick: Ende 2009 wurde im Kaminzimmer des Germersheimer Stadthauses eine Galerie mit den Fotos ehemaliger Bürgermeister der Stadt installiert.

Die Jusos entdeckten, dass in dieser Galerie das Foto eines Otto Angerer in Nazi-Uniform und mit Hitlerbärtchen kommentarlos neben den Fotos demokratisch gewählter Bürgermeister hing. Die Jusos forderten, dass das Foto nicht kommentarlos und damit gleichgestellt neben den von den-

jenigen Bürgermeistern hängen darf, die sich um die Stadt verdient gemacht haben. Der damalige Stadtbürgermeister Dieter Hänlein (CDU) wollte der Forderung jedoch nicht nachkommen. Der Fall kam deutschlandweit in die Schlagzeilen. Hänleins Stellvertreter und ab 2010 neuer Stadtbürgermeister Marcus Schaile (CDU) wollte das Foto zunächst durch ein anderes ohne NS-Uniform ersetzen, äußerte sich zwischenzeitlich nicht mehr zur Sache und verschloss das Kaminzimmer des Stadthauses für die Öffentlichkeit. Es kam heraus, dass Fritz Wolf, der Vorgänger Angerers im Amt, auch in der NSDAP war und wie Angerer das verbrecherische NS-Regime aktiv unterstützte. Die Germersheimer FDP forderte, das Foto von Angerer ersatzlos zu entfernen. Die Jusos erweiterten ihre Forderungen auf Fritz Wolf und bestanden darauf, dass das Foto von Angerer in NS-Uniform hängen bleibt, weil ein Austausch oder eine ersatzlose Entfernung der Verharmlosung oder Leugnung von Geschichte gleichkäme. Die SPDStadtratsfraktion unterstützte die Jusos in ihrem Anliegen. Mit der Zeit bewegte sich Stadtbürgermeister Schaile. Mitte 2010 wurden an den Fotos von Fritz Wolf und Otto Angerer Hinweise zu ihrer Rolle angebracht.

Mehr Infos, Artikel und Bilder unter: www.jusos-ger.de

„Wir bleiben ein linker und sozialistischer Richtungsverband“ Bericht vom Juso-Bundeskongress 2011 in Lübeck von Kevin Frantz Vom 25.–27. November 2011 besuchten die rheinland-pfälzischen Jusos den Bundeskongress in Lübeck. Unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle!“ debattierten mehrere Hundert Jusos über Anträge aus verschiedenen Themenbereichen – von (Aus-) Bildung bis Rente.

Zudem wurde Sascha Vogt in seinem Amt als Juso-Bundesvorsitzender mit einer klaren Mehrheit von 72,9 Prozent bestätigt. Sonja Pellin, die bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, trat nach einer Amtszeit von vier Jahren nicht mehr an. Stattdessen konnte Susanne Kasztantowicz mit ihren Schwerpunkten (Europa und Internationales) die Delegierten überzeugen.

Dafür spricht das Ergebnis der Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden von 81,6 Prozent. Susanne forderte: „Wir müssen in Europa endlich zu einer offenen Gesellschaft werden, die sich nicht mehr länger mittels repressiver Grenzschutzorganisationen vor MigrantInnen verschließt, sondern jedem und jeder unabhängig von der individuellen Herkunft die Möglichkeit eines freien und selbstbestimmten Lebens bietet.“ Die inhaltlichen Debatten beschäftigten sich zunächst mit der Bildungspolitik. Die Juso-SchülerInnen reichten mehrere Anträge u.a. mit Forderungen wie „Noten abschaffen!“ und „Privatschulen überwinden“ ein und profilierten sich somit auch auf der Bundesebene. Darüber hinaus wurde über Wirtschaft und Soziales, Feminismus, Antifaschismus sowie Europa diskutiert. Zentral war hier beispielweise der Antrag „Europa gerecht für alle.

Die Zukunft des Euroraums solidarisch gestalten“.

Aber auch Themen wie Laizismus, Netzpolitik, die Parteireform und Flüchtlingspolitik führten zu intensiven Debatten, bei denen wir uns aktiv eingebracht haben.

Unser rheinland-pfälzischer Antrag mit der Forderung nach einem ordentlichen Arbeitsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen

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01/2012 // unser Verband

Einrichtungen wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. „Wir setzen uns ein für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts sowie die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung mit Bezug auf so genannte Konkordatslehrstühle an Hochschulen“, begründete Julian Schwering, stellvertretender Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, den Antrag.

Positiv war auch die „BuKo-Party“, auf der viele Genossinnen und Genossen über die Landesverbände hinweg weiter diskutierten und sich über den zweiten Konferenzabend austauschten. Trotz langer Party wurde der Kongress am darauffolgenden Tag in aller Frühe fortgesetzt. Es folgten mehrere Grußworte, u.a. von Genossen aus verschiedenen Teilen Afrikas, dem IUSY-Generalsekretär Johan Hassel, von MitarbeiterInnen des Willy-BrandtCenters in Jerusalem sowie von Frank Bsirske, dem Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, der in seiner Rede viele Forderungen der Jusos unterstützte.

Die rheinland-pfälzische sowie die saarländische Delegation zeigten sich in der BuKo-Nachbesprechung durchaus zufrieden und verabschiedeten sich voneinander mit dem Versprechen, die gute Zusammenarbeit bei einem gemeinsamen „Schwenken“ im kommenden Jahr fortsetzen zu wollen.

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01/2012 // unser Verband „We want to be part of an international left movement!“ Das Luxemburger Programm der Jusos RLP und der SDUY

vom AK Russlandpartnerschaft Im September 2011 haben sich Delegationen der Jusos Rheinland-Pfalz und der Social Democratic Union of Youth (SDUY) St. Petersburg in Deutschland getroffen – seit Begründung der Partnerschaft in 2006 bereits zum sechsten Mal. Während dieser Begegnung wurden gemeinsame Ziele und inhaltliche Positionen in einem Arbeitspapier festgehalten, was ihr hier abgedruckt seht: Migration – For an open-minded and solidary society!

Auf dem Rücken von MigrantInnen wird nicht selten populistische Politik betrieben, Stereotype sind häufig anzutreffen. Das gemeinsame Ziel der beiden Organisationen ist es diese zu bekämpfen.

Jeder Mensch soll das Anrecht auf eine Gesundheitsvorsorge und eine medizinische Behandlung haben. Alle, auch Kinder ohne Aufenthaltstitel, sollen einen Zugang zur kostenfreien Schulbildung bekommen. Gerade im Bereich der politischen Beteiligung werden Menschen mit Migrationshintergrund ungerecht behandelt. Auf Deutschland bezogen bedeutet dies, dass jedeR, die/der mind. 5 Jahre in Deutschland lebt, das Recht haben soll, auch auf kommunaler Ebene zu wählen.

Migrantinnen werden auf dem Arbeitsmarkt strukturell diskriminiert und materiell benachteiligt. Oft befinden sie sich in prekärer Beschäftigung oder arbeiten gar im informellen Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt soll unserer Auffassung nach über Landesgrenzen hinweg geöffnet werden, Qualifikationen anerkannt und die Möglichkeiten zur Weiterbildung allen gegeben werden.

Zudem soll jedeR die Wahl haben in eine Gewerkschaft einzutreten, eine solche zu gründen oder sich als FunktionärIn in dieser zu engagieren.

Gute Arbeit für alle – egal, woher der Mensch stammt!

We fight for gender equality!

Männer und Frauen sind gleich. In der Realität ist diese Tatsache jedoch noch nicht gang und gäbe, Frauen sind nämlich in unseren Gesellschaften auch heutzutage strukturell diskriminiert. Nur 1% des weltweiten Vermögens beispielsweise ist im Besitz von Frauen. Nachwievor ist die klassische Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau in Deutschland und Russland verbreitet. Diese konservativen Rollen wollen wir daher aufbrechen, wir wollen Geschlechtergerechtigkeit schaffen!

Neben der Diskriminierung bei den Geschlechtern herrscht auch Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor. Wichtig sind beiden Organisationen Veränderungen in den Gesetzen, jedoch genauso wichtig sind ein Umdenken in der Gesellschaft und das Bekämpfen von Vorurteilen.

Um die materielle Benachteiligung der Frau zu überwinden, setzten wir uns für eine gesetzlich festgeschriebene gleiche Entlohnung und gegen den gender pay gap, der in beiden Ländern die 20-Prozent-Marke übersteigt, ein. Darüber hinaus kämpfen wir für gesetzliche Initiativen, die es beiden Erziehungsberechtigten leichter machen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Steuervergünstigungen, die die klassische zweigeschlechtliche Einverdiener-Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen besserstellen, lehnen wir ab, sie tragen mit zur Verfestigung von Ungleichheiten bei. Auch in

der Politik müssen Frauen stärker repräsentiert sein. Wir sprechen uns daher für die Einführung von Frauenquoten in Politik aus.

We want to see development of Renewable Energies!

Die Jusos RLP und die SDUY kämpfen gegen die Nutzung von Atomkraft und für den Umstieg in und die Versorgung durch erneuerbare Energien.

Unser Ziel sind 100% Stromversorgung durch erneuerbare Energien! In Deutschland sind wir auf diesem Weg weiter fortgeschritten, aber auch Russlands Ressourcen werden an ihr Ende gekommen, geschweige denn, dass die Folgen, die die Nutzung von fossilen Energieträgern und Atomkraft in Russland für die Umwelt und Natur weiterhin haben wird, katastrophal sind. Nach unserer Ansicht sollte die Energienutzung eine demokratischere und friedlichere sein und sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.

Diesen Bedürfnissen wird weder ein Energiesystem gerecht, welches korrupte Staatsmonopole – wie in Russland – setzt, noch ein System, welches von vier großen Energiemonopolisten – wie in Deutschland – bestimmt wird. Ein demokratischer Staat ist in besonderer Verantwortung, flächendeckend Energie zu günstigen Preisen zu garantieren. Wir sehen eine Chance, die Energieversorgung durch ein dezentrales System zu demokratisieren.

// Unser verband

01/2012 // unser Verband

auch in Europa kämpft die Sozialdemokratie nach dem Scheitern des neoliberalen dritten Weges um alte und neue Stärke.

Wir sprechen uns für ein starkes progressives Steuersystem in beiden Ländern aus. Stärkere Schultern müssen nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr tragen als schwächere. Es darf außerdem nicht bei sozialen Standards und Bildung gespart werden. Wir sind gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Die Einführung einer Transaktionssteuer ist unumgänglich.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, der pro Stunde berechnet wird. In Russland gibt es zwar schon einen Mindestlohn, allerdings einen monatlichen Mindestlohn ohne Begrenzung der Stundenanzahl. Zudem sollte eine öffentliche Europäische Bank implementiert werden, deren Ziel es ist, die Gemeinschaft zu fördern und Kredite zu geben – und nicht an Spekulationen teilzunehmen. Neben diesen wirtschaftlichen Zielen sollte zudem in Zukunft eine gemeinsame europäische Verfassung erarbeitet und verabschiedet werden.

Blick ins nächste Jahr – Eine trilaterale Partnerschaft Wir möchten unsere Kooperation gerne erweitern und mit den GenossInnen der Young Socialists of Georgia (YSG) ab 2012 eine trilaterale Partnerschaft gründen. So soll es möglich werden, international mit stärkerer Stimme zu sprechen.

We want a strong Social Democracy!

Angesichts der Folgen der Krise und der sozialen Proteste in ganz Europa, müssen SozialistInnen und SozialdemokratInnen mehr als jemals zuvor für ArbeitnehmerInnenrechte und soziale Sicherheit auf internationaler Ebene kämpfen. Speziell in den Staaten Osteuropas und den Postsowjetrepubliken ist die Sozialdemokratie momentan jedoch schwach ausgebildet, linken Parteien fehlt es an konkreten Forderungen an eine sozial gerechte Politik, sie müssen sich stets von der kommunistischen Vergangenheit distanzieren. Aber // 21

01/2012 // Netzfundstücke Dieses Mal: Feministische Blogs von Ellen Diehl und Sascha Rachow Auf der letzten Sitzung der Kommission Frauen/ Geschlechtergerechtigkeit stellten wir fest: Der „typische“ Internetznutzer ist nicht – wie oftmals angenommen und behauptet – 40, männlich, weiß. Es sind mehr Frauen in sozialen Netzwerken angemeldet, das Netz ist weiblich. Es gibt zudem eine Vielzahl feministische Blogs betreibender Frauen, die gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung bloggen und bloß stärker in der Öffentlichkeit und der Medienlandschaft wahrgenommen werden müssen. Hier einige Beispiele: Maedchenmannschaft.net

„Feministische Bibliothek“ fündig. Unter „Kurz notiert“ findet mensch einen Überblick über das, was gerade in den Medien passiert und der passenden Link wird auch dazu geliefert. Wen das Thema Frauen und Politik interessiert, sollte einen Blick in die Serie „Der F-Blick in der Politik“ werfen. Dort wird zum Beispiel die Vereinbarkeit von Spitzenpositionen in der Politik und Familie beleuchtet. Aber die Mädchenmannschaft schreibt nicht nur Blogeinträge, sondern hat auch ein feministisches Lexikon erstellt. Zudem finden sich auf dem Blog jede Menge interessanter Weblinks. Deshalb eignet sich Mädchenmannschaft. net wunderbar als Startpunkt, um sich im Netz über Feminismus und Gleichstellung zu informieren. Es lohnt sich also für alle Interessierten unter euch folgende Adresse in euren Browser zu tippen: www.maedchenmannschaft.net Das Genderblog

Das Blog Mädchenmannschaft ist wohl eines der bekanntesten feministischen Blogs im Netz. Im Jahr 2008 wurde es sogar als bestes deutschsprachiges Blog mit dem Deutsche-Welle-Blog-Award ausgezeichnet. Die Mädchenmannschaft schreibt auf ihrem Blog alles rund zum Thema Feminismus und Frauen im Netz und in den Medien. Außerdem dient es als Diskussions- und Vernetzungsplattform sowie Informationsquelle für alle, die sich für die Themen Sexismus, Feminismus und Gleichstellung interessieren. Das Team der Mädchenmannschaft besteht aus über ein Dutzend Autorinnen und Autoren, die Lust haben zu diesen Themen zu bloggen.

Wer ihre Seite besucht, hat Gelegenheit durch eine Menge interessanter Blogeinträge zu stöbern, die in Serien eingeteilt sind: Wer Lesestoff zum Thema Feminismus sucht, wird in der Serie

Genderblog.de ist nach eigenen Angaben das größte feministische Weblog im deutschsprachigen Raum. Weiter heißt es: „Im Genderblog soll Platz für unterschiedliche Meinungen und Interessen sein, von der gendertheoretisch geprägten literaturwissenschaftlichen Analyse von Schillers Räubern bis zur ‚Kopftuchdebatte‘, von eigenen Diskussionsbeiträgen bis hin zum schlichten Verweis auf einen guten Text anderswo im Netz oder außerhalb.“ Die Autorinnen und Autoren befassen sich mit Themen wie Frauen- und Geschlechterforschung, aber auch mit Geschlechterfragen und Geschlechterpolitik. Gebloggt wird sehr viel-

// Netzfundstücke

seitig: Es gibt interessante Videos, Karikaturen oder längere Texte zu bestimmen Themen. Auch feministische Bücher werden vorgestellt und diskutiert. Das Genderblog soll keine Seite sein, auf der nur Informationen veröffentlicht werden, sondern ruft auch zur aktiven Teilnahme auf. Dabei ist es egal, ob nur ab und zu etwas gebloggt oder geschrieben wird; auch Kommentare und Diskussionen zu den Blogbeiträgen sind ausdrücklich erwünscht. Um auf den Laufenden zu bleiben, wird auch ein Newsletter angeboten, der über aktuelle Beiträge informiert. Die Adresse zu diesem Blog lautet: www.genderblog.de

Internet – Islam auf die Fahne geschrieben. Mit ein fremdwoerterbuch möchte sie den Stereotypen über Muslime widersprechen, die in den Medien produziert werden, sie will über Muslime in Deutschland und anderen Staaten berichten.

Außer auf ihrem Blog ist sie außerdem als Kolumnistin bei der taz und auch oftmals als Referentin anzutreffen, beispielsweise auf dem BarCamp Frauen 2011 des Juso-Bundesverbandes. Besucht sie auf www.ein-fremdwoerterbuch.blogspot.com

rechtundgeschlecht

feministfrequency.com Im Blog rechtundgeschlecht schreibt Maria Wersig über Geschlechterpolitik, Geschlechterverhältnisse und Gleichstellung aus einer juristischen, aber dennoch sehr verständlich geschriebenen Perspektive. In der Rubrik „Kristinas Welt“ schreibt die Juristin und Politikwissenschaftlerin kritische Beiträge über die Familienpolitik von Kristina Schröder. Zudem bloggt sie über die Themen Europarecht, Steuern und Soziales. Dieser Blog ist für alle, die sich für Geschlechterpolitik interessieren und auch die juristischen Hintergründe kennenlernen möchten. Zu finden ist das Blog unter www.rechtundgeschlecht.wordpress.com ein fremdwoerterbuch Die junge Journalistin Kübra Gümüsay philosophiert und debattiert in ihrem Internetbuch über Politik, Gesellschaft, Feminismus, Islam und Medien. Filme, Kunst, Musik und Kultur kommen ebenfalls nicht zu kurz. Kübra hat sich das Einstehen für Rechte von Minderheiten, Rassismusbekämpfung sowie die Untersuchung der Verhältnisses

Für alle, die Popkultur kritisch hinterfragt sehen möchten, könnte der Blog von Anita Sarkeesian von Interesse sein. Dieser englischsprachige Blog beschäftigt sie sich mit Stereotypen in der Popkultur und berichtet in den fundierten und interessant gemachten Videobeiträgen über die Darstellung von Frauen in Filmen, Kinderserien oder anderen Genres. Das Blog ist modern gestaltet und lädt zum Verweilen ein. Neben den Blogeinträgen gibt es noch einen Terminkalender, eine Anzahl an Bücherempfehlungen sowie WebLinks. Einen Besuch ist dieser Blog auf jeden Fall wert, ihr findet ihn unter www.feministfrequency.com // 23

01/2012 // Kultur & Kritik „Kultur ist ein unordentlicher Begriff“ Kultur ist für mich ein sehr unordentlicher Begriff. Unordentlich deswegen, da er in so vielen, unterschiedlichen Kontexten zur Sprache gebracht wird, dass eine klare Verortung auf den ersten Blick schwierig erscheint. Beispielsweise findet man die bereits sehr angestaubte Redewendung des „Joghurts mit Kulturen“, womit Bakterienkulturen gemeint sind. Weit alltagsnäher ist da die Rede vom kommunalen Kulturprogramm, das im Grunde mehrere Formen der Kunst verbinden möchte, wie Schauspiel, Musik oder bildende Künste. Auch Bevölkerungsgruppen werden weitgehend als Kulturen bezeichnet, wobei gleichfalls einzelne Rituale bzw. Handlungsformen (Kochen, Spiele, Tänze oder Sprache) „kulturell“ sein können.

Schaut man etwas genauer hin, so lässt sich leicht feststellen, dass Kultur – unabhängig von einem engeren Begriffsverständnis – nur durch Gesellschaft hergestellt werden kann: In allen o.g. Beispielen und darüber hinaus bezieht sich Kultur immer auf eine Gruppe von Individuen, die in einen kommunikativen Austausch treten. Die Spezifik der Kommunikation bzw. das Ergebnis ist nun das, was jene Gruppe von anderen abgrenzt und weitgehend immer wieder Kultur genannt wird. Damit erfüllt Kultur einerseits eine Binnenwirkung in die jeweiligen Gesellschaftsteile als Identitätsbildungsprozess, andererseits eine Außenwirkung, die Unterschiede zu anderen Kulturen determiniert. Insbesondere Kunst nimmt dabei eine entscheidende Funktion ein: In ihr wird Kultur in komprimierter Form ausgedrückt.

Dabei ist allerdings anzufügen, dass kein Mensch „kulturfrei“ ist, sondern Kultur bereits dann stattfindet, wenn man kommuniziert. Die bürgerliche Festschreibung des Kulturbegriffs auf ganz spezifische Kunstformen greift demnach viel zu kurz.

Was bedeutet Kultur?

Jede_r versteht unter diesem Begriff wohl etwas anderes.

Dem wollen wir in dieser kleinen Serie gerecht werden und sehen, welche Blickwinkel es darauf gibt. Was sagen die Autor_innen, wenn sie über „Kultur“ sprechen oder schreiben?

Dirk Kratz (31 Jahre) studierte in München Erziehungswissenschaft, arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hildesheim und promoviert zum Thema „Arbeitsmarktintegration als Prozess der Sozialen Hilfe?“. Von 2008 bis 2009 war er stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos RLP. Heute ist er Vorsitzender des SPD Ortsvereins Landau.

„Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend“ von Andreas Altmann Eine Buchrezension von Oliver Lösch

Bedarf Beweise liefern können.

Wir haben hier keinen Roman vor uns, wir haben aber auch keinen einfachen Bericht vor uns, wir sehen uns mit einer erbarmungslosen, niemals verzeihenden Abrechnung konfrontiert.

Altmann hat all die Demütigungen, unter denen er bis zu seinem 18.

Geburtstag (,dann konnte er endlich gehen, seinen Vater für immer verlassen,) nicht nur ertragen. Das wäre sicher zu wenig.

Er hat schlicht überlebt. Er möchte mit seinem Buch zeigen, wie man Nein sagen kann, wie man überleben kann, wie man neu anfangen kann. Ein beeindruckendes Buch. Dennoch kann man sich sicher fragen, ob dieser Hass nach all den Jahren nötig war – hat Altmann es wirklich geschafft, loszulassen? Scheinbar nicht. Der Autor ist mittlerweile 62 alt, sein akutes Leiden liegt mehr als drei Jahrzehnte zurück. Jede und jeder ist dazu eingeladen, den Versuch zu wagen, sich selbst ein Bild über dieses Buch zu machen. © Piper-Verlag

Andreas Altmann, Jahrgang 1949, ist Reiseautor.

Sein neuestes Buch – „Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend“ – ist eine Reise in die eigene Vergangenheit und eine erbarmungslose Abrechnung. Es ist ein Hassbuch, Altmann macht daraus keinen Hehl. Der Vater – Devotionalienhändler, der „Rosenkranzkönig von Altötting“ – zu Hause ein notorischer Schläger, Unterdrücker, Kinder- und Frauenmisshandler, gibt nach außen hin den angesehenen und wohlanständigen Geschäftsmann, den vorbildlichen Kirchgänger. Die Mutter: eine herzlose, zurückgezogene, feigefrömmelnde Katholikin, die dem Vater eines Tages eine schriftliche Vereinbarung über die Beendigung aller ehelichen Handlungen abringt, um sich vor ihm in Sicherheit zu wiegen. Der Geburtsort, Altötting, zu dem jedes Jahr tausende Katholiken pilgern: „ein Geburtsfehler“, „ein Provinzloch mitten in Bayern“, eine „Stadt voller Pfaffen und von Pfaffen geducktem Volk“. Altmann erzählt wahre Geschichten des Grauens über sein eigenes Schicksal, er berichtet davon, wie er eine Woche lang seinen Stuhlgang unterdrückte, um die Hinwendung seiner gefühlskalten, von ihrem Ehemann mit keinerlei Zärtlichkeit, sondern nur mit schnellem und emotionslosem Zeugungssex bedachten Mutter wenigstens für einen Moment zu erhalten. Er erzählt Geschichten von missbrauchenden Pfarrern, stellt seinen Lesern, sofern sie seine Worte bezweifeln sollten, Belege und Zeugenaussagen in Aussicht. Er erzählt die abstruse Geschichte vom Liebessspiel eines Pfarrers, das mit einer abgebrochenen Glasflasche in dessen Anus und schließlich bei einem Mediziner, der unter Androhung göttlicher Strafe auf seine Verschwiegenheit verpflichtet wird, endet. Auch für diese unappetitliche Anekdote will Altmann bei

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01/2012 // Kultur & Kritik

Andreas Altmann, “Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend”, erschienen bei Piper, 19,99.

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01/2012 // Kultur & Kritik If a bullet should enter my brain, let that bullet destroy every closet door. von Michelle Rauschkolb Dass Harvey Milk mit dieser Parole recht behalten sollte, wurde am 27.11.1978 traurige Gewissheit.

An diesem Tag wurde der erste offen homosexuelle Amtsträger in Amerika Opfer seines erzkonservativen, schwulenfeindlichen Stadtratskollegen Dan White (Josh Brolin), der sich selbst als „the board‘s defender of the home, the family and religious life against homosexuals, marihuana smokers and cynics“ betitelte. Gus Van Sants teils dokumentarisch angelegtes Biopic von 2008 endet mit diesem schwarzen Tag für die Schwulenbewegung Amerikas, die in Harvey Milk (gespielt von Sean Penn) eine Ikone, ja letztlich einen tragischen Helden im Kampf für Gleichstellung und Anerkennung sah.

“All men are created equal“ “Give me your tired, your poor, Your huddled masses yearning to breathe free.“ “land of the free” Drei patriotische Zitate aus Amerikas Geschichte, die den Great American Dream versprachen – Milk benutzte diese in einer seiner wohl bekanntesten Rede, um aufzuzeigen, dass diese beschriebene Welt so gar nicht der seinen glich. Zu seiner Zeit wurden Menschen, die sich nicht den dezidierten heteronormativen Rollenbildern und Stereotypen verschrieben, von der Gesellschaft verachtet, gezwungen in dunklen Clubs zu tanzen, um ihre Identität zu verschleiern, sowie Pfeifen bei sich zu tragen, in der Hoffnung, Angriffe abwehren zu können. Als Milk mit seinem Freund Scott Smith (James Franco) nach San Francisco emigriert, um dort ein neues Kapitel seines Lebens anzufangen, lebt er seine Sexualität offen aus. Entgegen der Anfeindungen seines Umfelds, entwickelt sich

sein neu eröffneter Fotoshop zum Szeneladen im Castro, dem Viertel, das zur Anlaufstelle für alle diejenigen wird, die sich der gesellschaftlichen Willkür entziehen wollen. Jedoch wird Milk schnell bewusst, dass man den prekären Verhältnissen, der Isolierung und der Intoleranz etwas entgegensetzen musste und, dass dafür politische Gewalt notwendig war. So bewarb er sich zwischen 1973 und 1976 dreimal vergeblich für ein politisches Amt. Anfang 1978 gelang dem Hoffnungsträger der Stonewall-Generation, der stets bescheiden bekannte, dass der Kandidat die Bewegung sei und nicht seine Person, der Einzug in die „San Francisco City Hall“. In den elf Monaten Amtszeit bis zum tragischen Tod des „Martin Luther King der Schwulenbewegung“, sorgte Milk mithilfe gesetzlicher Regelungen für den Schutz Homosexueller am Arbeitsplatz, bei der Wohnungsbeschaffung sowie bei öffentlichen Angelegenheiten.

Milk ist ein ergreifendes Gesellschaftsdrama und ein Plädoyer für mehr Engagement, für das Einfordern der eigenen Rechte, egal, wie aussichtslos die Lage auch scheint. Sean Penn, der durch sein starkes Spiel besticht und dafür mit dem Oscar belohnt wurde, verkörpert die Liebenswürdigkeit und Schlagfertigkeit Milks genauso wie dessen Schwächen im Privatleben. Dass Diskriminierung und tätliche Angriffe gegen Menschen, die nicht per se heterosexuell sind oder sich sonst einer sexuellen Orientierung zuordnen lassen, leider heute knapp 30 Jahre nach Milks Tod immer noch zum Alltag gehören, macht das emphatische Drama aktuell und unterstreicht die Dringlichkeit der Umsetzung von Milks Forderungen. © milk.film.de

Eine Filmkritik

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01/2012 // Kultur & Kritik Prominent ignoriert? Leider nicht...

Kopieren geht über studieren – Die Rückkehr des K. T. Guttenberg? von Andreas Lutz Guttenberg ist wieder da. Gewohnt fulminant hat sich der (ehemalige?) Politiker wieder ins Rampenlicht gestürzt. Auf einer Konferenz im fernen Halifax kritisierte er scharf die derzeitige Regierung, insbesondere die CSU. Kaum zu glauben, dass dieser Mann wohl auch mal recht haben kann... Nur kurz darauf kündigte er sein Werk „Vorerst gescheitert“ an, das aus einem ausgedehnten Interview mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hervorgegangen ist. Die ZEIT druckte eine exklusive Kostprobe ab.

Wer eine umfassende Entschuldigung und ein Schuldeingeständnis erwartet hatte, wurde (mal wieder) enttäuscht. Guttenberg hat offensichtlich nichts dazugelernt, denn er verfolgt wie bisher die

Salami-Taktik: Nur das zugeben, was absolut nicht mehr zu leugnen ist. So nennt er seine Schlamperei „unerträglich“ und „unverzeihlich“. Dass es sich bei der „Doktorarbeit“ um ein Plagiat handelt, bestreitet er aber weiterhin. Er instrumentalisiert das Interview, um die „handwerklichen Fehler“ in der Arbeit von seiner Person zu trennen und sich somit wieder salonfähig zu machen. Di Lorenzo gewährt Guttenberg diesen Raum nur allzu bereitwillig.

Offenbar kommt er auch dieses Mal mit dieser Masche davon. Nicht nur Innenminister Friedrich sehnt sich nach einer Rückkehr Guttenbergs in die Politik. Nach seinem Rücktritt hat Guttenberg eigenen Angaben zufolge viele Jobangebote erhalten, unter anderem auch aus der Wissenschaft (!). Ob sich solch schwere persönliche Verfehlungen so einfach abstreifen lassen sollten wie eine Brille und eine Gelfrisur, ist jedoch mehr als fraglich.

Spielzeit - willkürliche Auswahl Theater Trier Bartsch, Kindermörder (Monolog von Oliver Reese) Spieltage: 6.1., 12.1., 24.1.

Josef und Maria (Schauspiel von Peter Turrini) Spieltage: 9.1., 30.1., sonst ausverkauft La Bohème (Oper von Giacomo Puccini) Spieltage: 28.1. (Prem.), 5.2., 10.2., 14.2.

Nipple Jesus (Monolog nach dem Roman von Nick Hornby) Spieltage: 19.1., 26.1.

Staatstheater Mainz Die Räuber (von Friedrich Schiller) Spieltage: 5.1., 15.1., 23.1.

Antigone (Jean Anouilh / Sophokles) Spieltage: 7.1., 21.1.

My Fair Lady (Frederick Loewe nach George Bernhard Shaw) Spieltage: 7.1.

The Rape Of Lucretia (Benjamin Britten) Spieltage: 18.1., 25.1., 29.1.

Tod eines Handlungsreisenden (Arthur Miller) Der Kontrabass (Monolog von Patrick Süskind) Spieltage: 12.1., 28.1.

Spieltage: 20.1.

Andorra (Max Frisch) Much Ado About Nothing Spieltage: 14.1.

(William Shakespeare - „Viel Lärm um Nichts“ Aufführung in englischer Sprache) Biedermann und die Brandstifter (Max Frisch) Spieltag: 7.2.

Spieltage: 20.1., 27.1.

Die Physiker (Komödie von Friedrich Dürrenmatt) Der Zauberer von Oz (Lyman Frank Baum) Spieltage: 26.2., 3.3. (Premiere) Spieltage: 10.1., 15.1., 16.1., 29.1.

Pfalztheater Kaiserslautern

Nationaltheater Mannheim

Utopiestation – Neues Geld Nathan der Weise (Schauspiel von Gotthold Ephraim Lessing) (Ein Salon mit Gästen aus der Zukunft von Spieltage: 7.1., 13.1., 15.1., 20.1., 22.1. gestern und heute) Spieltage: 12.1.

Nipple Jesus Ratgeber für den intelligenten Homo(Monolog nach dem Roman von Nick sexuellen zu Kapitalismus und Sozialismus Hornby) Spieltage: 26.1., 31.1., 9.2. mit Schlüssel zur Heiligen Schrift (von Tony Kushner) Spieltage: 21.1. (Premiere), 18.1., 20.1.

Der gute Tod (Voraufführungen), 28.1.

(Schauspiel von Wannie de Wijn) Spieltage: 4.2., 10.2., 15.2., 17.2., Ein Sommernachtstraum 24.2., 28.2.

(William Shakespeare) Spieltage: 22.1., 24.1.

Madame Butterfly (Oper von Giacomo Puccini) Spieltage: 12.2., 18.2.

Michael Kohlhaas (Heinrich von Kleist) Spieltage: 25.2. (Premiere) Parsifal Der Teufel mit den drei goldenen Haaren (Oper von Richard Wagner) (F. K. Waechter) Spieltage: 25.2.

Spieltage: 7.2., 8.2., 9.2.

Der Prozess (Schauspiel nach dem gleichnamigen BITCHFRESSE – Ich rappe also bin ich (Eine szenische Spurensuche) Roman von Franz Kafka) Spieltage: 11.1., 20.1., 29.1.

Spieltage: 12.1.

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01/2012 // Gut zu wissen - Das Juso-ABC An dieser Stelle wollen wir in den kommenden Ausgaben des SiMs in kurzen Beiträgen unser programmatisches Selbstverständnis erläutern und so über unsere Positionen zu zentralen politischen Fragen informieren.

Wir beginnen mit dem Buchstaben von Melanie Breinig und Benedikt Mediger Arbeit und Ausbildung Gute Arbeit bedeutet für uns mehr als nur reine Lohnerwerbstätigkeit, also mehr als ein Mittel, um „irgendwie über die Runden zu kommen“. Gute Arbeit muss für uns immer auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Sie ist wesentlich für die Emanzipation des Menschen, fordert seine individuellen Fähigkeiten, stärkt sein Selbstwertgefühl und eröffnet ihm sichere und planbare Zukunftsperspektiven. So weit unsere Vorstellung von dem, was gute Arbeit leisten muss.

Die tatsächlichen Bedingungen, unter denen Menschen arbeiten, sehen oftmals anders aus.

Die Bruttolöhne stagnieren auf dem Niveau der frühen 80er-Jahre, die Reallöhne sind von 2000 bis 2010 um rund 7,4 Prozent gesunken. Sichere Zukunftsperspektiven in den Betrieben weichen einer immer weiter deregulierten Leiharbeit, zunehmend schlechteren Arbeitsbedingungen und der stetigen Angst vor möglicher Arbeitslosigkeit.

Statt vernünftiger Löhne, die ein unabhängiges und freies Leben ermöglichen, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer öfter prekäre Lohnverhältnisse hinnehmen. Hiervon sind Frauen oftmals in doppeltem Maße betroffen, da sie bei gleicher Tätigkeit einen um durchschnittlich 23 Prozent niedrigeren Bruttostundenverdienst haben als ihre männlichen Kollegen. Damit liegt der sogenannte Gender Pay Gap in Deutschland noch einmal deutlich über dem OECD-Durchschnitt (17%).

Wir folgen dem Equal pay-Prinzip und fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Jegliche Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gehören

wie... abgeschafft. Wir setzen uns ein für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, um die Abwärtsspirale im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuhalten. Weiterhin fordern wir eine Regulierung der Leiharbeit. Auch hier gilt: Gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden.

Die Kritik an den oftmals völlig unzureichenden Arbeitsbedingungen lässt sich auf die Ausbildungssituation junger Menschen ausweiten und ergänzen. Viele von ihnen erhalten nicht einmal die Chance, ihre Fähigkeiten in eine Berufsausbildung einzubringen, sondern scheitern bereits am mangelnden Ausbildungsplatzangebot. So waren laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit im September 2011 538.245 junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Dem standen jedoch lediglich 468.899 Ausbildungsstellen gegenüber, was einer betrieblichen Lücke von 69.346 fehlenden Ausbildungsplätzen entspricht.

Wir Jusos finden: Daran muss sich etwas ändern!

Deshalb fordern wir eine gesetzliche Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet, der bzw. die zahlt – dieses Geld kommt dann anderen ausbildenden Betrieben zur Finanzierung der Ausbildungskosten zugute. Weiterhin gilt: Gute Ausbildung muss auch gerecht entlohnt werden. Daher machen wir uns, über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus, für eine flächendeckende Mindestausbildungsvergütung stark. Auszubildende müssen einen besonderen Schutz vor Überforderung und Überbeanspruchung genießen. Wir fordern daher eine Stärkung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Gleichermaßen wollen wir an der dualen beruflichen Bildung (also der Verbindung von Lernen in Betrieb und Berufsschule) festhalten und diese ausbauen.

Dies beinhaltet auch unser konsequentes Nein zu

In RLP wird es auf Initiative von DGB-Jugend und Jusos in den Landtagswahlen mehr mögliche freie Tage im Bildungsfreistellungsgesetz für Auszubildende geben. Wir Jusos RLP fordern 10 mögliche freie Tage, wie im Bundesland Berlin, derzeit sind es in RLP 2 Tage.

Asyl und Migration Migration bedeutet, dass Menschen den Ort verlassen, an dem sie geboren wurden und / oder aufgewachsen sind, um in einer anderen Stadt, einem anderen Land oder auf einem anderen Kontinent zu leben. Migration ist der Regelfall, denn kaum jemand verbringt ein ganzes Leben in dem Ort, in dem er/sie geboren wurde. Gründe für Migration können sein, dass man eine andere Kultur und Sprache kennen lernen will (Urlaub, Auslandsaufenthalt etc.), dass man sich bessere Chancen auf Arbeit erhofft; aber auch, dass man vor Hunger, Naturkatastrophen, politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung fliehen muss.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist festgehalten, dass Menschen, die in ihrem Heimatland politisch oder sexuell verfolgt werden, Asyl in Deutschland bekommen können. Von Januar bis Oktober 2011 haben insgesamt 42.269 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Davon wurden 54,3 Prozent der Anträge abgelehnt. Denn die Kriterien dafür, Asyl zu bekommen, sind sehr streng. Die AsylbewerberInnen müssen nachweisen, dass sie politisch verfolgt werden oder dass eine sexuelle Verfolgung von Seite des Staates aus besteht (zum Beispiel durch die Taliban in Afghanistan). Hunger und Armut sind keine Asylgründe, trotzdem fliehen viele Menschen aus wirtschaftlicher Not. Die Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden, werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Jedoch lehnen die Herkunftsländer die Wiederaufnahme der Menschen in vielen Fällen ab, weshalb sie in Deutschland bleiben und juristisch den Status als Geduldete bekommen, den sie in kurzen Zeiträumen, beispielsweise jedes

halbe Jahr neu beantragen müssen.

// Das Juso-ABC

Schmalspurausbildungen, d.h. zur Verkürzung der meist 3- oder 3,5-jährigen Ausbildungsdauer auf 2 Jahre auf Kosten von Ausbildungsinhalten und –qualität.

Geduldete Menschen erhalten nur auf Antrag eine Arbeitserlaubnis oder erhalten als Grundversorgung 70 Prozent des Harz IV-Satzes; oftmals geben die verantwortlichen Ämter an Stelle von Geld Lebensmittelmarken und Kleidungsstücke aus. Untergebracht werden sie oftmals in kommunalen Wohnungen; dies können z.B. auch Zimmer in alten Kasernenbauten sein. Die Lebenssituation der geduldeten Menschen ist in der Regel schlecht.

In vielen Fällen leben Menschen mehrere Jahre als Geduldete in Deutschland. Oftmals werden Menschen noch nach vielen Jahren in Deutschland abgeschoben, obwohl sie Kinder haben, die das Herkunftsland nie kennen gelernt haben. Die so genannten „Kettenduldungen“, die über Nacht in einer Abschiebung enden können, wirken sich aus zwei Gründen sehr negativ aus. Einerseits verhindert der Status der Duldung faktisch die Integration der geduldeten Menschen, da für sie keine integrativen Maßnahmen vorgesehen sind (Sprachkurse); andererseits werden über Jahre Geduldete in ein Herkunftsland abgeschoben, in dem sie und vor allem ihre Kinder sich nicht (mehr) zurechtfinden. Die Jusos sprechen sich daher generell gegen Abschiebungen aus; des Weiteren besteht die Forderung, dass nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer generell Bleiberechte erfolgen müssen.

Antifaschistische Arbeit Antifaschistische Arbeit bezeichnet das Engagement und den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Faschismus. Es gibt sowohl lokale antifaschistische Gruppen, die Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechts organisieren, Veranstaltungen von Nazis stören oder die rechtsextreme Szene vor Ort beobachten und überwachen, als auch antifaschistische Arbeit aus den Gewerkschaften und Parteien heraus, die stärker auf einer institutionellen Ebene geleistet wird. Der Kampf gegen den Faschismus und Rechtsextremismus ist ein wichtiger und traditioneller Bestandteil der Sozialdemokratie. Für uns als Jusos ist das menschenverachtende Weltbild von Neonazis mit seinen nationalistischen, rassistischen, antisemitischen // 29

01/2012 // Gut zu wissen - Das Juso-ABC und sexistischen Elementen das Gegenteil dessen, wofür wir eintreten: eine Welt, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Identität, Alter oder Gesundheitszustand die gleiche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden soll.

Wir fordern daher konsequent ein Verbot neonazistischer Parteien, wie der NPD. Dass ein derartiges Verbot alleine nicht ausreichend ist, wissen wir und fordern daher eine Stärkung der Arbeit gegen Rechts und ihre finanzielle Förderung durch staatliche Institutionen. Als Jusos Rheinland-Pfalz unterstützen wir aktiv das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC), das sich seit nunmehr bereits zehn Jahren für demokratiefördernde Bildungsarbeit und gegen Rassismus und menschenverachtende Weltbilder einsetzt.

Die Extremismusklausel von Frau Schröder, die ehrenamtliches Engagement gegen Rechtsextremismus unter den Generalverdacht des Linksextremismus stellt und die Auszahlung von Fördermitteln von der Unterschrift einer sogenannten „Demokratie-Erklärung“ abhängig macht, lehnen wir ab.

Wir sind uns bewusst, dass junge Menschen in Deutschland keine Schuld für die deutsche Geschichte haben. Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung an, in der Gesellschaft aktiv gegen

Termine Januar 2012 20. bis 22. Januar: Kommissionswochenende I 29. Januar: Landesausschuss Februar 2012 vorausichtlich 18. Februar: Dresden Nazifrei (genaue Infos folgen auf www.jusos-rlp.de) März 2012 1. - 5. März: Gedenkstättenfahrt der Falken RLP nach Ausschwitz

Faschismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Daher setzen wir uns in Bund, Ländern und auf kommunaler Ebene für eine starke Erinnerungsarbeit und gegen Geschichtsrevisionismus ein.

Hervorheben möchten wir hier unsere Unterstützung für das Bündnis „Dresden Nazifrei“, mit dem wir auch in den kommenden Jahren Europas größten Naziaufmarsch und somit eine geschichtsrevisionistische Instrumentalisierung der Ereignisse vom 13. auf den 14. Februar 1945 verhindern wollen.

Gleichermaßen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass rechtes Gedankengut nicht nur in der Neonazi-Szene, sondern leider oftmals auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu finden ist. Vieles, was beispielsweise unter dem Deckmantel der „Islamkritik“ verbreitet wird, zeugt letztendlich vom selben Gedankengut wie andere rassistische Tendenzen.

Mit Sorge betrachten wir weiterhin die Deutschen Burschenschaften, die in ihrer biologistischen, völkischen und patriarchalischen Ausrichtung eine Vielzahl der charakteristischen Merkmale eines faschistischen Weltbildes in sich vereinen. Die Grundwerte der Jusos und der SPD sind aus unserer Sicht mit einem burschenschaftlichen Weltbild nicht zu vereinen.

Bildquelle: fotolia.de - Vladimir Voronin 4. März: Präsidentschaftswahlen in Russland 8. März: Internationaler Frauentag z.B. DGB West-Infostand zum Internationalen Frauentag (Postplatz, 54634 Bitburg) 23. März: Equal Pay Day (www.equalpayday.de) 26. - 27. März: Nuklearer Sicherheitsgipfel in Seoul April 2012 10. bis 15. April: NDC-TeamerInnen-Schulung Vorschau: 19. bis 21. Mai: AsF-Bundeskonferenz in Berlin voraussichtlich 13. bis 20. Juli: ECOSY-Festival in Kroatien

// ich bin Juso, weil...

01/2012 // Ich bin Juso, Weil...

Susanne Kasztantowicz stellt sich vor Liebe Genossinnen und Genossen, durch unser Engagement verbindet uns alle gemeinsam etwas: Wir wollen die Welt an vielen Stellen ein kleines oder auch ein großes Stück besser machen – und mag der Weg oder der ausschlaggebende Grund bei jeder und jedem ein anderer gewesen sein, wir alle haben uns dazu entschieden dies als ein Teil der Sozialdemokratie verwirklichen zu wollen.

Bei mir fand der Entschluss Juso- und SPD Mitglied zu werden vor nunmehr zehn Jahren statt.

Ich war damals sehr enttäuscht über die Beteiligung von SchülerInnen und die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung an den Entscheidungen in meiner Schule und der Bildungspolitik insgesamt und versuchte, in meinem Heimatbezirk ein Jugendparlament zu gründen. Ich wollte nicht meckern, sondern tatsächlich etwas tun!

Auch wenn seitdem viel passiert ist; nationale, europäische und internationale politische Rahmenbedingungen längst nicht mehr die selben sind, ich auch in anderen Organisationen aktiv war, in verschiedenen Ländern gelebt habe und inzwischen am Ende meines Studiums angelangt bin; dies ist auch weiter die Motivation, die mich antreibt.

Im November wurde ich in den Juso-Bundesvorstand gewählt und werde hier insbesondere für die Themen Europa, internationale Politik und Migration zuständig sein. Der Kampf für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, den Wandel der EU zur einer sozialen und demokratischen Union, die statt nationaler Egoismen solidarische Antworten formuliert, und der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte weltweit ist ein langer und zäher, aber einer der unerlässlich für eine bessere und friedliche Zukunft aller Menschen auf unserem Planeten ist.

Auch wenn ich es nie geschafft habe ein tatsächlich funktionierendes Jugendparlament zu errichten, weiß ich inzwischen, dass sich der Erfolg von Projekten manchmal erst viel später und in ganz unerwarteter Form zeigt. Fest steht, egal, ob wir auf einer Demo gegen Nazis Präsenz zeigen, uns in Sitzungen über ein Thema weiterbilden, unsere KommunalpolitikerInnen überzeugen, wie wichtig ein Jugendclub ist, oder mit den Gewerkschaften eine Veranstaltung organisieren – alle diese Dinge bewegen etwas!

Lasst uns in Zukunft noch vieles gemeinsam bewegen! Deswegen bin ich Juso!

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// Was macht eigentlich... ...Peer Steinbrück? von Benedikt Mediger Es ist still geworden um den einstigen Kanzlerkandidaten-Spitzenkandidaten und passionierten Hobby-Schachspieler Peer Steinbrück. Der Bundesfinanzminister a.D. und Intimus von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt („Er kann‘s!“) hatte sich nach dem Bundesparteitag im Dezember 2011 überraschend aus der medialen Öffentlichkeit zurückgezogen. Die Gerüchteküche brodelte.

Während die einen mutmaßten, Steinbrück sei seine Honorarprofessur an der Universität Leipzig und somit der akademische Triumph über Verteidigungsminister a.D. zu Guttenberg zu Kopf gestiegen, vermuteten andere, Steinbrück bereite die Gründung einer geheimen Kavallerie-Truppe mit bislang noch unbekanntem Einsatzziel vor.

Mutmaßungen über ein geplantes Interviewbuch mit Giovanni di Lorenzo und die mögliche Nachfolge von Thomas Gottschalk als „Wetten, dass...“-Moderator konnten bislang nicht bestätigt werden.

ExpertInnen ziehen inzwischen gänzlich andere Schlüsse über den Verbleib des vormaligen Weltökonomen. „Steinbrück verliert AAA“, titelte etwa die taz, nachdem diverse Blätter Unreinheiten in der Bildungsbiographie des früheren Finanzministers entdeckt hatten. Reuig gab selbiger zu:„Ja, es stimmt! Ich bin einmal sitzen geblieben.“ Auch der Verbleib von Steinbrücks nicht abgeschlossener Doktorarbeit, die

nach eigenen Angaben dem Hamburger Jahrhunderthochwasser zum Opfer gefallen sein soll, bleibt ungeklärt. Inwiefern die eher zurückhaltenden Ovationen auf dem Bundesparteitag hiermit zusammenhingen, ließ sich bislang nicht erklären.

Auch die Vermutung, Steinbrück sei von der Parteilinken in eine Bad Bank ausgelagert worden, wo er bis zum Tage nach der kommenden Bundestagswahl verbleiben solle, kursiert derzeit in Fachkreisen des Berliner Politikbetriebes. Ein drohender Linksruck der SPD, gegen den Steinbrück immer wieder als letztes Bollwerk deklariert worden war, wäre somit unaufhaltbar. Bereits jetzt zittern diverse Genossinnen und Genossen mit einer Vorliebe für Spargel und Schiffsausflüge vor der Wiedereinführung der synthetischen Vermögensbesteuerung unter einer kleinen putschistischen Gruppe um ihren Anführer Ottmar Schreiner. Allein dessen Herkunft (Schreiner stammt wie bereits Erich Honecker, Oskar Lafontaine und Jupp Derwall aus dem Saarland) jagte eine Welle des Entsetzens durch die Feuilletons.

Auch Nachfragen bei Altbundeskanzler Helmut Schmidt, ob dieser um den Aufenthaltsort seines Freundes wüsste, wurden verneinend beantwortet. Letzterer schloss eine Eigenkandidatur jedoch nicht mehr völlig aus, sollte Steinbrück bis zur kommenden Bundestagswahl nicht wieder aufgetaucht sein.

Hier findet ihr uns:

www. jusos-rlp.de und bei