Ausgabe 4 2 | 2014
MSP AB WÜ MIL NEUES aus
Gemünden* & Berlin * Sitz meines Wahlkreisbüros
INHALT
PERSÖNLICH
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Aus dem Parlament: Bentele, Kinderarmut, Karenzzeiten Klartext: Zuwanderung nutzt Aus dem Parlament: Freizügigkeit in der EU hilft Standort Deutschland Vor Ort: Neujahrsempfänge, alte Freunde, Mainfränkische Werkstätten TOP-THEMA: Das Rentenpaket ist geschnürt
Wo gehört ein alter Gewerkschaftler bei uns in der SPD hin? Klar, in die AfA. Und wo gehört ein Bundestagsabgeordneter hin, wenn er AfA-Bezirksvorsitzender ist? Klar, in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dann ist ja alles gut. Mitte Januar hat mich die Fraktion in den Ausschuss entsandt, der künftig für die Rente, für Mindestlohn, die Regulierung der Zeitarbeit zuständig sein wird. Freut mich natürlich enorm! Und eine Woche später wurde ich dann auch noch zum stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Arbeit und Soziales gewählt. Jetzt geht die Arbeit los!
Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Fest und alles Gute für das neue Jahr!
KONTAKT
Erste internationale Gespräche in meinem Ausschuss: hier mit EU-Kommissar Lázló Andor zum Thema Armutszuwanderung
Bürgerbüro Gemünden
Berliner Büro
Obertorstraße 13 97737 Gemünden Tel.: 09351 6036563 Fax: 09351 6058298 bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de
Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 227-73434 Fax: 030 227-76433 bernd.ruetzel@bundestag.de
ÖZ: Mo-Fr 9-13 Uhr und n. V.
www.bernd-ruetzel.de
... von Ihrem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, Abgeordneter für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg und SPD-Betreuungsabgeordneter für Aschaffenburg und Würzburg
2 AUS DEM PARLAMENT
Politik für Belange behinderter Menschen bei Verena Bentele in besten Händen Diese Wahl hat mich besonders gefreut: Die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung heißt Verena Bentele. Ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion wird sie sich künftig in der ersten Reihe intensiv für die Belange behinderter Menschen einsetzen. Dazu zählt auch, ein Bundesteilhabegesetz mit auf den Weg zu bringen, um die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher nanziell zu unterstützen.
Die 12fache ParalympicsSiegerin ist die erfolgreichste blinde Biathletin der Welt. Zuletzt war sie im Kompetenzteam von Christian Ude zuständig für die Themen Inklusion und Sport. Foto: adidas
„Nichts über uns ohne uns“ – das ist unser sozialdemokratischer Ansatz für das Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Menschen in unserer Gesellschaft. Und das ist vor allem das Motto unserer Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv für Menschen mit Behinderung in der SPD. Mit Sybille Brandt aus Veitshöchheim haben wir die Landesund die stellvertretende Bundesvorsitzende in unseren Reihen. Für mich doppelter Ansporn, an diesen Themen dranzubleiben.
Wir brauchen besseren Schutz vor Kinderarmut Kinderarmut darf in einem reichen Land wie Deutschland kein Thema mehr sein. Die Ergebnisse der Umfrage des Kinderhilfswerks bestätigen den Handlungsbedarf. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Die Handschrift der SPD ist deutlich erkennbar. Nun ist es auch unsere Aufgabe im Ausschuss Arbeit und Soziales, hier Taten folgen zu lassen. Denn jedes arme Kind ist eines zu viel. Deshalb müssen Kommunen und Länder, aber auch der Bund breite und wirksame Maßnahmenpakete gegen Armut auegen. Wir wollen beste Bildungschancen von Anfang an, gutes und bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und guten Lohn für Eltern, leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote, beste Gesundheitsförderung und passgenaue Sozialleistungen. Wir gehen diese Aufgaben an, indem wir den Ausbau der Kitas und der Ganztagsschulen vorantreiben, die Mietpreisbremse und den Mindestlohn einführen sowie die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln. Kinderarmut darf in einem reichen Land wie Deutschland kein Thema mehr sein. Dass solche Bekenntnisse keine Sonntagsreden bleiben, daran arbeite ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion.
3 AUS DEM PARLAMENT
Pofalla & Co. Die Bewerbung des ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla (CDU) für einen Vorstandsposten der Deutschen Bahn ist ziemlich verunglückt. Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum ein Politiker, der mit Rücksicht auf seine Familie kürzer treten will, sich gleichzeitig für eine solch aufreibende Aufgabe bewirbt. Klar ist: Wir brauchen mehr Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt. Interessenskollissionen müssen aber vermieden werden. Wir sind uns in der Koalition deshalb einig, dass eine Regelung für Karenzzeiten nötig ist. Wir wollen 18 Monate, die Union sechs. Ein Kompromiss könnte bei 12 Monaten liegen.
Vorratsdatenspeicherung Die Koalitionsvereinbarung ist eindeutig: Wir werden die EURichtlinie umsetzen, weil uns das europäische Recht dazu verpichtet. Gleichzeitig setzen wir uns auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ein. Ich bin aber mit unserem Justizminister Heiko Maas der Auffassung, dass es sinnvoll ist, mit dem Gesetzentwurf abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Dies ist wohl noch vor Ostern der Fall. Es geht also vor allem darum, unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Wir wollen verhindern, dass wir nach dem EuGHUrteil das Gesetzgebungsverfahren wieder neu aufrollen müssen.
KLARTEXT Zuwanderung aus der EU Seit dem 1. Januar 2014 gilt auch für Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Die Debatte über die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger müssen wir in aller Sachlichkeit führen, ohne Ressentiments zu schüren. Eines ist klar und ganz aktuell vom DGB genauso wie von den Arbeitgeberverbänden mit Fakten untermauert: Einwandererinnen und Einwanderer sind ein Gewinn für Deutschland und unsere Wirtschaft. Wo aber Sozialleistungen zu Unrecht beansprucht werden, muss dies unterbunden werden. Das ist doch klar. Gegenüber der EU-Kommission halten wir daran fest: EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Wo es vor Ort Probleme gibt, gehen wir sie an. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten: Wir unterstützen die Kommunen bei der Integration der Zuwanderinnen und Zuwanderer und stocken unter anderem das Förderprogramm „Soziale Stadt“ auf. Das ist konkrete Politik statt billiger Stimmungsmache!
4 AUS DEM PARLAMENT
Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häug in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben.
Foto: picture alliance
Bereits im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wurden öffentliche Ängste vor massenhaft zuwandernden Menschen aus Polen geschürt. Polen erhielten nach einer siebenjährigen Übergangszeit ab dem 1. Mai 2011 vollständige Freizügigkeit nach Deutschland. Auch hier zeigte sich: die überwiegende Anzahl der Zuwandernden war gut ausgebildet und hat Arbeit gefunden. Es handelte sich mehrheitlich um Arbeitsmigration, die den Standort Deutschland stärkte.
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Freizügigkeit für Polen ab Mai 2011 keine erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch vermehrte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erwarte. Ein Blick auf die verfügbaren Statistiken zeigt, dass die Armutsmigration auch nach der vollständigen Gewährung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen überschaubar bleiben wird. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte bereits im Februar 2013 darauf hingewiesen, dass die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in den vergangenen Jahren weit geringer war als sie in der öffentliche Debatte von einigen dargestellt wurde. Von den seit 2007 nach Deutschland z u g e wa n d e r t e n M e n s c h e n gehen 80 Prozent einer Erwerbstätigkeit nach. 22 Prozent dieser Menschen sind hochqualiziert und weitere 46 Prozent qualiziert. Es handelt sich also auch hier mehrheitlich um Personen, die dazu beitragen, den Fachkräftebedarf bei uns in Deutschland zu decken. Die Kommunen, die Probleme mit arbeitslosen und verarmten Zuwanderern haben, brauchen dringend die Unterstützung des Bundes. Dabei geht es um Wohnraum, Gesundheit und Bildung für die Kinder. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern schnell eine Lösung ndet, um den Kommunen zu helfen.
5 VOR ORT
Bei der Kandidatenvorstellung in Kürnach
Kürnach: Unterstützung für René Wohlfahrt
Ich sagte sofort JA, als René Wohlfahrt mich fragte, ob ich nach Kürnach kommen würde und ihn unterstützen könnte. René war gemeinsam mit mir in der gewerkschaftlichen Jugendarbeit bei der Bahn aktiv. Wir beide haben vielen Parallelen. Er hat wie ich einen Hauptschulabschluss und hat sich im zweiten Bildungsweg zum Pilot bei Air Berlin weitergebildet und og jahrelang die Airbusse, während ich bei der Bahn am Boden blieb. Jetzt ist René Wohlfahrt Sprecher der Cockpitvereinigung von Air Berlin und vertritt über 1.200 Piloten. Nach der Ausbildung hat der gelernte Elektroniker Wohlfahrt den Zugbahnfunk auf der Neubaustrecke Hannover-Würzburg aufgebaut. Gute Kommunikation ist nicht nur bei der Bahn entscheidend für einen sicheren Eisenbahnbetrieb, sondern auch gute Voraussetzung für einen Bürgermeister.
Neujahrsempfang der SPD Aschaffenburg Gastredner Kurt Beck war bärenstark. Er hielt vor 400 Gästen in der Stadthalle eine leidenschaftliche Rede zu den Themen soziale Gerechtigkeit und Europa und erreichte die Herzen der Anwesenden. Das war sicher eines der Höhepunkte in Sachen Neujahrsempfänge. Im Moment habe ich das Gefühl, mein Kalender besteht nur aus solchen Terminen. I s t a b e r a u c h g a r n i c ht s o schlimm, wie es sich anhört: denn am Rande kann man mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespräch kommen und so wichtige Kontakte knüpfen.
Mut zu Begenungen Seit ein paar Wochen ist der neue Standort der Mainfränkischen Werkstätten in Wernfeld in Betrieb. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal wollte ich mir unbedingt ein Bild vor Ort machen und mit den Menschen an Ort und Stelle ins Gespräch kommen. Der Leiter der Wernfelder Werkstätte Herr Hartmann konnte neben den beiden Mandatsträgern auch die Landesvorsitzende von SelbstA k t i v, S i b y l l e B r a n d t a u s Veitshöchheim, begrüßen. Das Konzept der Mainfränkischen Werkstätten erläuterten der Vorsitzende des Aufsichtsrates Prof. Dr. Ulli Arnold und der Geschäftsführer Werner Sendner. Die Werkstätte in Wernfeld ist für 40 Menschen ausgelegt und ist derzeit aufgrund von Notsituationen mit 60 Personen be-
6 VOR ORT
iegt. Somit ist bereits kurz nach Eröffnung der Werkstätte diese fast wieder zu klein. Die Beschäftigten in Wernfeld werden in erster Linie qualiziert und für den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet. Das Konzept der Mainfränkischen Werkstätten ist sehr viel-
Einspritzdüsen für Motoren unterliegen hohen Qualitätsstandards und müssen sich auch hinsichtlich Wirtschaftlichkeit am Markt behaupten. Im Anschluss an den Besuch in Wernfeld standen Gespräche in der Gemündener Gartenstraße auf dem Programm. Vor allem das Dach des 1962 erstellten Gebäudes ist dringend sanierungsbedürftig. Es gilt alle Anstrengungen zu unternehmen, damit noch in diesem Jahr erfolgreich gehandelt werden kann. Wo wir können helfen wir gerne dabei.
Mitmachen: Werde Meister im Energiesparen
In den Mainfränkischen Werkstätten in Wernfeld hielt der Polit-Tross die eißigen Arbeiter nur kurz von der Arbeit ab ...
fältig und nachhaltig, wie uns erläutert wurde. Georg Rosenthal berichtete vom gemeinsamen Konzept mit einem Einkaufsmarkt in Oberdürrbach, mit dem ein Nahversorgungskonzept umgesetzt wird. Die Gemündener SPD-Vorsitzende Monika Poracky erfuhr auf Ihre Frage zum Garten- und Landschaftsbau, dass die Mainfränkischen Werkstätten in diesem Bereich sehr viel unterwegs sind und sich wünschten, auch mit der Stadt Gemünden die Zusammenarbeit zur Pege von öffentlichen Grün- und Außenächen zu erweitern. „In Gemünden gäbe es genügend zu hegen und zu pegen“, so die SPDVorsitzende. Alle Produkte der Mainfränkischen Werkstätten, sei es der beliebte Honig oder die
Der Startschuss für die nächste Runde des EnergiesparmeisterWettbewerbs ist gefallen. Ab sofor t werden wieder die efzientesten, kreativsten und nachhaltigsten Energiespar-
projekte an deutschen Schulen gesucht - das beste Schulprojekt in jedem Bundesland gewinnt. Energiesparen ist eine Eurer leichtesten Übungen? An Eurer Schule gibt es ein tolles Klimaschutzprojekt? Dann macht mit und bewerbt Euch bis zum 18. März 2014 mit Eurem Projekt. energiesparmeister.de
7 TOPTHEMA: DAS RENTENPAKET IST GESCHNÜRT
Vorab: noch ist nichts beschlossen. Und wenn man auch bei diesem Gesetzesvorhaben das Struck´sche Gesetz anwendet (“Kein Gesetz geht so aus dem Parlament wie es reingekommen ist.“), dann ist klar, dass sicher noch etwas passieren wird auf
dem Weg zum nalen Beschluss. Aber jetzt liegt es erstmal im Wortlaut vor. Jetzt geht die Diskussion los, denn jetzt haben alle eine Basis, worüber sie ganz konkret diskutieren können. Aktuell geht es in den Medien vor allem darum, wie gerecht das neue Gesetz ist. Eine schwierige Diskussion, der wir uns stellen müssen. Doch vorher sollte man sich informieren. Und daher habe ich ein paar Infos zusammengetragen, die bei der Beurteilung des Gesetzes helfen:
Das Bundeskabinett hat am 29.01.2014 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dazu gesagt: „Das Rentenpaket ist gepackt mit ganz konkreten Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen, die sich reingehängt und angestrengt haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient.“ Das neu geschnürte Rentenpaket im Überblick: Rente mit 63 Die abschlagsfreie Rente mit 63 belohnt die, die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit und Pege sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Nur kurzzeitige Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld (und weiterer Entgeltersatzleistungen z.B. bei Weiterbildung, Kurzarbeit oder im Insolvenzfall) werden berücksichtigt, um besondere Härten zu vermeiden. Die Lebensleistung soll durch eine kurze Phase der Arbeitslosigkeit nicht abgesprochen werden. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit (frühere Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II) werden deshalb bewusst nicht berücksichtigt.
8 TOPTHEMA: DAS RENTENPAKET IST GESCHNÜRT
Mütterrente Mit der Mütterrente bekommen Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Mit den hierdurch höheren Renten werden die Erziehungsleistungen dieser Frauen besser honoriert: Sie hatten nicht die gleichen Betreuungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Berufstätigkeit wie jüngere Frauen sie seitdem haben – was zu Nachteilen in der Alterssicherung
führte. Die Kinder dieser Frauen sind aber genauso wie die nach 1992 geborenen das Fundament, auf dem die Rentenversicherung steht. Dieser Einsatz für die Stabilität der Alterssicherung wird in Zukunft in der Rente besser als bisher anerkannt – wobei die nanziellen Belastungen die Beitrags- und Steuerzahler nicht überfordern dürfen. Eine völlige Gleichstellung der Erziehungsleistungen vor und nach 1992 geborener Kinder ist daher nicht möglich.
Höhere Erwerbsminderungsrenten Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein kann, erhält eine Erwerbsminderungsrente. Erwerbsgeminderte werden dabei im Moment so gestellt, als ob sie mit ihrem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen bis zum 60. Lebensjahr weitergearbeitet hätten. Für alle, die ab 1. Juli 2014 in Erwerbsminderungsrente gehen, werden hier zwei Jahre zusätzlich berücksichtigt. Zum anderen wird künftig verhindert, dass sich die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung negativ auf die Rentenhöhe auswirken. Einkommenseinbußen zum Beispiel durch den Wegfall von Überstunden, Wechsel in Teilzeit oder Krankheit wirken sich dann nicht negativ auf die Rente aus. Atmendes Reha-Budget Die Rentenversicherung nanziert ein umfangreiches Spektrum an Leistungen zur medizinischen und beruichen Rehabilitation. Das Budget der Rentenversicherung für diese Leistungen wird nun an den demograschen Wandel angepasst. Für die Zeit, in der nun die geburtenstarken Jahrgänge das rehabilitationsintensive Alter ab 45 Jahren erreichen, stehen der Rentenversicherung damit automatisch ausreichende Mittel zur Verfügung. Informationen rund um das Rentenpaket: www.rentenpaket.de