Newsletter Februar 2015 by Bernd Rützel, SPD-MdB

Ausgabe 2 | Februar 2015

LIEBE LESERINNEN UND LESER!

MAHNWACHE IN BERLIN

Am Dienstag, 13.01.2015, schloss sich die SPD-Bundestagsfraktion eiDas neue Jahr begann mit einem ner Mahnwache an, zu der der ZentPaukenschlag: dem Anschlag auf das ralrat der Muslime aufgerufen hatte. Pariser Satireblatt „Charlie Hebdo“ Sie stand unter dem Motto: am 07.01.2015. Zwölf Menschen „Für ein weltoffenes und tolerantes starben. Fünf weitere Menschen fie- Deutschland - für Meinungs- und len einen Tag später Attentaten zum Religionsfreiheit“. Opfer. Ein Schwerpunkt dieses Newsletter sind die Geschehnisse in Mehr als zehntausend Menschen Frankreich und mögliche Konse- waren zum Brandenburger Tor gekommen, um in Berlin gemeinsam quenzen. Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Innenpolitisch schaue ich noch ein- Gewalt, für ein weltoffenes und tolemal auf den Mindestlohn. Gerade rantes Deutschland. gestartet schlägt ihm von vielen Seiten Kritik entgegen. Dem will ich begegnen. Und natürlich berichte ich auch diesmal von Terminen und Gesprächen, die ich in den letzten Wochen hatte. Viele Grüße!

INHALT 02 … Mindestlohn 03 … Klartext 04 … Das Land steht zusammen 05 … Gesagt, Getan, Gerecht Bericht aus der Fraktionsklausur 07 … Lisas Post aus USA 08 … Vor Ort in Unterfranken 10 ... MdL Rosenthal berichtet

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MINDESTLOHN

wettbewerb der Unternehmen wer- von Henning Voscherau vereinbart, den dank ihm wirksam begrenzt. Vor die sowohl die Höhe der Mindestlöhne beobachtet als auch weitere Folgen des Gesetzes. Sollte es notwendig werden, sind Nachsteuerungen nicht ausgeschlossen – aber erstmal muss die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, dann können wir sehen, ob und welche Weiterentwicklungen notwendig und angemessen sind! In der Kritik stehen vor allem zwei Aspekte der Umsetzung des Mindestlohns: die Dokumentationspflicht und der Mindestlohn bei Sportvereinen bzw. für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Neben den Anschlägen von Paris hat mich politisch in diesem Monat am meisten der Mindestlohn beschäftigt. Zum 1.1.2015 ist er in Kraft getreten. Noch keine vier Wochen sind seitdem vergangen und das Geschrei ist groß – auch in der Union, die dem Gesetz doch zugestimmt hat. Für mich ist klar: Der Mindestlohn stand im Koalitionsvertrag, wir haben ihn umgesetzt und das muss jetzt auch gelten! Wir haben zehn Jahre lang an der Seite der Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft. Lohndumping und unfairer Unterbietungs-

allem für Frauen, die besonders oft von niedrigen Löhnen betroffen sind, ist der Mindestlohn wichtig. In den vergangen Jahren war der Niedriglohnsektor stetig gewachsen, fast jeder fünfte arbeitete 2012 für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Viele von ihnen waren gezwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV aufzustocken. Ein Zustand der für die Betroffenen und für die Allgemeinheit, denen diese Kosten aufgelastet wurden, unzumutbar ist. Der Mindestlohn macht Schluss damit.

Für Wirtschaftsbereiche, die besonders oft mit Schwarzarbeit zu tun haben, und für Minijobs haben wir eine Aufzeichnungspflicht eingeführt. Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Er bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und dafür ist nicht nur die Lohnhöhe entscheidend, sondern eben auch die Arbeitszeit.

Die Dokumentation erfordert keine spezielle Form. Ein einfacher, handschriftlicher Stundenzettel reicht, den die Beschäftigten auch selber ausfüllen können – ein Vorgang, der am Tag wohl unter einer Minute Das Gesetz muss jetzt wirken. Das Zeit in Anspruch nimmt. werden wir aufmerksam begleiten. Wir haben die Gründung einer Min- Für Minijobber in Privathaushalten destlohnkommission unter Leitung gilt die Aufzeichnungspflicht nicht.

Und für die gewerblich geringfügig Beschäftigten ist die Aufzeichnungspflicht nicht neu! Schon bisher sahen die Geringfügigkeitsrichtlinien die Dokumentation der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vor. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er regelt aber nicht die Vergütung von ehrenamtlich Tätigen. Das Ehrenamt zeichnet sich dadurch aus, dass eine Bezahlung nicht erwartet wird, so die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Es dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sondern ist Ausdruck einer inneren Einstellung, einer Haltung gegenüber den Erfordernissen des Gemeinwohls. Das schließt die Zahlung von Pauschalen oder Aufwandsentschädigungen nicht aus. Das Mindestlohngesetz findet in diesem Bereich aber keine Anwendung.

steuer- oder sozialversicherungsrechtlich vorteilhaft ist – und gelten damit regelmäßig als Arbeitnehmer. Die Differenzierung erfolgt also nicht danach, wie produktiv eine Tätigkeit ist, welchen Zwecken sie dient oder ob sie gesellschaftlich eher begrüßt oder missbilligt wird. Wer aber als Arbeitnehmer in Vereinen, Eingliederungsbetrieben, kirchlichen oder caritativen Einrichtungen tätig ist, der hat Anspruch auf Mindestlohn. Eine Kombination von geringfügiger Beschäftigung und Ehrenamt ist möglich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt, welche Leistung in welchem Umfang Bestandteil des Minijobs ist.

Unter www.der-mindestlohn-gilt.de gibt es ganz viele weitere Informationen zum Mindestlohn. Außerdem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Hotline eingerichtet. Dort werden von Montag bis Donnerstag, 08.00 bis 20.00 Uhr, alle Anders ist es bei den „Quasi-FreiwilFragen rund um den Mindestlohn ligen“. Die sind zwar zumeist auch beantwortet. aus einer gemeinnützigen Motivation heraus tätig, werden aber von ihren Vereinen oder Organisationen als Minijobber angemeldet, weil das

KLARTEXT MINDESTLOHN! Der Mindestlohn ist seit Jahresanfang Gesetz. Die SPD hat Wort gehalten, Millionen ArbeitnehmerInnen profitieren. Sie müssen nicht mehr für ein Almosen malochen, denn anders kann man Stundenlöhne von drei oder vier Euro nicht nennen. Was mich ärgert, ist die Trickserei, mit der manche Unternehmen versuchen den Mindestlohn zu hintergehen. Sie gehen dabei geradezu mit Akribie vor, in dem sie beispielsweise den Zeitansatz für die gleich gebliebene Leistung drastisch reduzieren – wie bei Zeitungszustellern. Deshalb stellen wir 1.600 zusätzliche Kontrolleure beim Zoll ein. Und wir brauchen das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, dass der Mindestlohn den Arbeitnehmern und Familien, also den Verbrauchern, Vorteile bringt und somit letztendlich auch den Unternehmern. Der gesetzliche Mindestlohns hat nur einen Nachteil: Er hätte früher kommen sollen.

DAS LAND STEHT ZUSAMMEN Die Terroranschläge von Paris schüren Ängste. Sie waren ein gezielter Angriff auf die freie Presse und damit auf einen ganz wesentlichen Baustein unserer freiheitlichen Demokratie. „Charlie Hebdo“ hat sich davon nicht einschüchtern lassen – und auch wir sollten es nicht. Deshalb muss die Reaktion besonnen bleiben, um eine Spirale aus Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt zu verhindern und damit eine Spaltung unserer Gesellschaft. Der Staat ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Das ist Grundlage und Voraussetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Aber er muss auch die demokratischen Grundwerte schützen. Zu prüfen ist deshalb immer, ob eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt und ob die Bürgerund Freiheitsrechte gewahrt sind. Justizminister Heiko Maas wird ein Maßnahmepaket vorlegen, das die Reise von Islamisten in Terrorcamps härter unter Strafe stellt. Künftig soll jegliche finanzielle Unterstützung

von Terrororganisationen strafbar sein. Die Koalition wird außerdem die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit ausreisewillige Dschihadisten der Personalausweis entzogen werden kann. Potenzielle Gefährder und gewaltbereite Rückkehrer müssen überwacht werden, auch eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist notwendig. Ganz wichtig ist außerdem eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa zu verhindern. Die Terroranschläge in Paris lenken den Blick auf die Situation der Muslime in Deutschland. Wenn jetzt Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland mit den Terroristen in einen Topf geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung, die leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen kann. Das ist der Vorwurf, den ich Pegida und seinen Ablegern mache. Sie spielen mit Ressentiments und machen Stimmung gegen Andersgläubige und Zuwanderer. Ich bin froh, dass die Zahl der Gegende-

monstranten die der Pegida-Anhänger deutlich überschreitet. Für mich ist das ein starkes Zeichen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Es zeigt uns aber auch, dass man für sie einstehen muss! Wir müssen nicht immer auf die Barrikaden steigen, aber wenn es erforderlich ist unsere Meinung auch mal auf die Straße tragen. Das Bild, das im Ausland durch die Pegida-Märsche entsteht – darauf hat Frank-Walter Steinmeier hingewiesen – ist extrem negativ. Das kann sich eine Exportnation wie Deutschland nicht leisten. Ich finde es nachvollziehbar, dass Sigmar Gabriel am Dialogforum der Sächsischen Landesanstalt für Politische Bildung teilgenommen hat, auf der Pegida-Anhänger und –Gegner zu Wort kamen. Ich spreche auch mit Menschen, die nicht immer meiner Meinung oder der der SPD sind. Bei einer so großen Zahl an Teilnehmern muss man offen für Gespräche sein, aber man muss auch ganz klare Kante zeigen. Denn auch, wenn Pegida sich gerade selbst zu zerlegen scheint, ihre politische Einstellung ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

GESAGT – GETAN GERECHT Was wir als nächstes umsetzen Wie jedes Jahr beginnt die Arbeit im Deutschen Bundestag mit einer Klausursitzung zum Jahresauftakt. Für mich war es nun schon die zweite. Es ist unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht – und wir haben noch sehr viel vor! Weiterentwicklung sozialdemokratischer Zukunftsthemen

Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Damit wollen wir mehr Chancen und soziale Teilhabe möglich machen. Die Eckpunkte sollen nun konkretisiert und umgesetzt werden.

Neben den Anliegen der „mittleren Generation“ lag ein Schwerpunkt unserer Klausur am 8. und 9. Januar 2015 in Berlin auf dem Thema Integration und Zuwanderung. Überschattet wurde die Fraktions- Weitere Themen, die wir vorantreiklausur vom Terroranschlag in Paris. ben wollen, sind die Lohngleichheit von Männern und Frauen und die Motor der Koalition Frauenquote. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution Auch 2015 wird die SPD im Bundes- wollen wir besser schützen und Tätag weitere Projekte umsetzen, die ter wirksamer bestrafen. sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Zu den wichtigsten Punkten für Das so genannte unkonventionelle 2015 gehören die Verbesserung der Fracking ist mit großen Risiken verSituation von Leiharbeitern und die bunden und wurde nicht ausreiBekämpfung des Missbrauchs von chend erforscht. Deshalb wollen wir Werkverträgen. es verbieten und nur Erprobungs-

maßnahmen unter strengen Auflagen zulassen. Für konventionelles Fracking, das bereits seit den 60erJahren in Deutschland zum Einsatz kommt, werden die Voraussetzungen deutlich verschärft. Die „gehetzte Generation" unterstützen Politik für die Menschen – das ist mein Anspruch. Deswegen finde ich es gut, dass wir uns bei der künftigen Arbeit verstärkt um die mittlere Generation kümmern wollen. Die sog. „Gehetzte Generation“ im Alter von etwa 30 – 59 gestaltet ihr Leben eigenständig und ist dabei einer der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind in diesem Alter die Anforderungen, die der Beruf auf der einen Seite und familiäre so-

wie persönliche Anliegen auf der anderen Seite mit sich bringen, enorm. Kindererziehung oder die Pflege der eigenen Eltern sind Aufgaben, denen wir uns gerne stellen, die aber auch belastend sein können. Die 'Sandwich-Generation' erwartet zu Recht, dass wir Antworten auf ihre Erwartungen und Bedürfnisse finden. Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oder etwa im Feld Verbraucherschutz sind politische Herausforderungen, die einen Beitrag zur Entlastung leisten können. Sie stehen deshalb im Mittelpunkt unserer weiteren Regierungsarbeit. Einwanderungs- und Integrationspolitik weiterdenken Gerade wegen der Terroranschläge trete ich weiter für eine offene Gesellschaft ein - ohne Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland oder Ressentiments gegenüber Flüchtlingen. Ich bin viel unterwegs und spreche mit vielen Menschen. Was mich froh

macht, ist das Engagement mit dem so viele Menschen Flüchtlinge unterstützen. Sie brauchen unsere Hilfe und es ist gut, dass sie sie bekommen.

geprägten Staaten des Nahen Ostens oder Nordafrikas. Hauptzuwandererland ist seit 1996 mit großem Abstand Polen; es folgen Rumänien und Italien. In die Türkei wandern seit Jahren mehr Menschen aus, als Die Fakten sind eindeutig, wie der von dort nach Deutschland einwanaktuelle Migrationsbericht der Bun- dern. desregierung für das Jahr 2013 und eine Bertelsmann-Studie, auf die be- Die meisten Migrantinnen und Migreits im vergangenen Newsletter ranten verfügen über gute Qualifikahingewiesen habe, zeigen. tionen und bringen die deutsche Wirtschaft voran. Dies trifft vor al2013 sind lem auch auf Migranten aus Rumä1,23 Millio- nien und Bulgarien zu. Die Unterstelnen Men- lungen, diese Migranten seien „Arschen nach mutszuwanderer“ und missbrauchDeutschland ten Deutschland als -„soziale Hängeeingewan- matte“, sind nicht durch Fakten gedert, 798.000 deckt. Gerade bei Rumänen und BulMenschen garen ist die sozial-versicherungshaben das pflichtige Beschäftigung in DeutschLand verlas- land gestiegen. sen. Das ergibt einen Bevölkerungszuwachs von rund 430.000 Men- Migration füllt die deutschen Sozialschen. Angesichts der negativen de- kassen und Haushalte: Pro Jahr zahlt mografischen Entwicklung und der jeder Ausländer im Schnitt 3.300 zunehmenden Alterung ist Deutsch- Euro mehr Steuern und Sozialabgaland dringend auf diese Einwandere- ben in Deutschland ein, als er an rinnen und Einwanderer angewie- Transferleistungen erhält. Die 6,6 sen. Millionen Menschen ohne deutschen Pass haben 2012 insgesamt eiMehr als drei Viertel der Zuwande- nen Überschuss von 22 Milliarden rer kommen aus einem europäi- Euro erarbeitet. schen Land – nicht aus muslimisch

Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten das Gespräch mit den Koalitionspartner über ein neues Einwanderungsgesetz suchen. Das verlangen Solidarität und Fürsorge von uns, aber auch der wirtschaftliche Verstand. Wir brauchen mittel- und langfristig eine hohe Zahl qualifizierter Einwanderer – allein schon, weil wir jedes Jahr 400.000 Arbeitnehmer ersetzen müssen, die mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten. Einwanderung ist ökonomisch notwendig. Wer auf Einwanderung verzichten will, gefährdet unseren gesamten Wohlstand.

Berufstätige aus beiden Ländern als Junior-Botschafter für ein Jahr im jeweils anderen Land leben und dieses kennenlernen. Das Programm verändert nicht nur das Leben jedes einzelnen, sondern trägt auch zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen bei. Leider wurde erst kürzlich bekanntgegeben, dass die Finanzierung des PPPs von amerikanischer Seite um 50 % gekürzt werden soll. Um das Programm weiterhin zu erhalten, gibt es bereits eine Petition, die auch Ihr unter www.saveppp.org unterstützen könnt. Danke für Eure Hilfe!

KURZ BERICHTET

Bundesmittel für THW in Miltenberg und Marktheidenfeld Die THW-Ortsverbände Miltenberg und Marktheidenfeld wurden in die Prioritätenliste für ein Sonderbauprogramm aufgenommen, das der Haushaltsausschuss des Bundestages im November beschlossen hat. Beide erhalten Mittel zur Sanierung ihrer KFZ-Hallen. Wer sich ehrenamtlich so engagiert wie die Helferinnen und Helfer des THW hat meines Erachtens auch Anspruch auf Save CBYX! The Congress-Bundestag Youth Exchange is an exchange pro- gute Rahmenbedingungen. Dazu gegram between the United States and hört auch eine gute Infrastruktur.

Unabhängig davon muss das Recht Germany. It was created in 1983 to auf Asyl garantiert bleiben! mark the 300th anniversary of German Pflegestärkungsgesetz immigration to the USA. Every year 700 Anfang Januar habe ich in Berlin den LISAS POST AUS USA students and young professionals from Chef der Caritas Erlenbach, Gerhard both countries live for a year as junior Schuhmacher getroffen. Er hat mich ambassadors in each other’s country. darauf hingewiesen, dass die VerThis program not only changes the lives besserungen durch das neue Pflegeof each individual participant but also stärkungsgesetzes bei den Betroffecontributes to improving transatlantic nen nicht ausreichend bekannt sind. relations. Unfortunately, it was recently announced that US funding will be re- Mit der ersten Stufe der Pflegereduced by 50 %. You can help encourage form verbessern wir die Leistungen the US to fully fund the program by sign- für die mehr als 2,6 Millionen Pflegeing the petition at www.savecbyx.org. bedürftigen, entlasten die etwa 3,5 Rettet PPP! Das Parlamentarische Pa- Thank you for your support! Millionen pflegenden Angehörigen tenschafts-Programm ist ein Jugendausund schaffen bessere Arbeitsbedintausch zwischen den Vereinigten Staagungen für die rund 700.000 Beten und Deutschland, welcher 1983 zum schäftigten im stationären und teil300. Jahrestag deutscher Einwanderung stationären Pflegebereich. in die USA ins Lebend gerufen wurde. Jedes Jahr dürfen 700 Schüler und junge

Das Pflegestärkungsgesetz II, in dessen Mittelpunkt die Reform des Pflegebegriffs steht – von der SPD schon lange gefordert -, soll in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

und europarechtskonform sein. Und es muss sichergestellt sein, dass eine Mehrbelastung der inländischen Halterinnen und Halter ausgeschlossen ist.

Für die SPD in Iphofen sprach der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung über Dankbarkeit. Ich zitierte in meinem Grußwort Alexander von Humboldt, der gesagt hat: "Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben". Es war eine tolle Veranstaltung.

PKW-Maut Auf Vorschlag der CSU ist im Koalitionsvertrag die Einführung einer Infrastrukturabgabe vereinbart worden. Verkehrsminister Dobrindt hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung einer elektronischen Vignette für deutsche und ausländische Autofahrer vorsieht. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion sind vor allem zwei Dinge entscheidend, die sich auch schon aus dem Koalitionsvertrag ergeben. Der Gesetzentwurf muss verfassungs-

VOR ORT UNTERWEGS

Von Iphofen ging es weiter nach Schwebheim bei Schweinfurt. Auch dort habe ich ein kurzes Grußwort gehalten und berichtet, wie ich vor zwei Wochen meine Weihnachtskrippe abgebaut habe: Nachdem ich alle Juden, Moslems und Araber verpackt hatte, blieben nur noch Ochs, Esel und Schafe übrig. Deshalb: Lauft nicht den Falschen nach, sondern seid weltoffen und tolerant!

Auch im vergangenen Monat habe ich wieder viele Termine gehabt und Vor dem Hintergrund der aktuellen bin zahlreichen Menschen begegDiskussion um Flüchtlinge und Asylnet. Hier eine kleine Auswahl meiner bewerber habe ich zehn AsylbewerTermine: ber und Dr. Hermann Burkard vom Gemündener Netzwerk Asyl zu eiDer Januar ist die Zeit der Neujahrsnem Gespräch bei Kaffee und Tee in empfänge. Den Auftakt machte für mein Bürgerbüro eingeladen. mich 2015 die SPD Würzburg/WürzIch wollte aus erster Hand wissen, burg-Land. Ehrengast war Thorsten wie die Menschen, die in ihren HeiSchäfer-Gümbel, der vor ca. 700 matländern wegen ihrer Religion Gästen eine richtig gute Rede hielt.

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verfolgt und mit der Todesstrafe be- Eine tolle Aktion, die auch bei den droht wurden, sich hier bei uns ein- Reisenden auf große Zustimmung finden. stieß.

Eines ihrer wichtigsten Anliegen ist die Verkürzung der Asylverfahren. Die Ungewissheit über die Zukunft und die Einschränkungen während des laufenden Verfahrens (z.B. fehlende Sprachkurse) machen ihnen das Leben unnötig schwer. Am Würzburger Hauptbahnhof traf ich auf den DGB, der über den Mindestlohn informierte.

BEGEGNUNGEN In Berlin habe ich den EKD-Ratsvorsitzenden und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm getroffen. Unser Gesprächsthema: Sterbebegleitung.

Der Bezirksvorstand der UnterfrankenSPD tagte im Januar auf Schloss Werneck. In der beeindruckenden Anlage sind ein Krankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin, ein Orthopädisches Krankenhaus, drei Pflegeheime und eine Krankenpflegschule untergebracht. Vor Eintritt in die all- Interessant war auch ein Treffen mit gemeine Tagesordnung hat uns der dem Botschafter von Großbritanleitende Pflegedirektor Thilo Staab nien, Sir Simon McDonald. die Einrichtung vorgestellt.

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die Krankenkassen beschlossen haben. Das neue Honorarsystem sieht eine Umverteilung der Notarzthonorare vor. Ziel ist eine Besserstellung von eher einsatzschwachen, zumeist ländlichen Regionen – auf Kosten einsatzstarker Regionen wie etwa Würzburg.

GASTBEITRAG GEORG ROSENTHAL Würzburger Notärzte: Honorarreform gefährdet Einsatzsicherheit – Rosenthal verweist auf notfallmedizinischen Sicherstellungsauftrag des Zweckverbandes Seit Jahren klagen die Notärzte über eine mangelnde Finanzierung. Seit Anfang des Jahres sind sie auf dem Land besser gestellt. „Dies darf aber nicht auf Kosten der ÄrztInnen in der Stadt gehen“, sorgt sich Würzburgs Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal. Er reagiert damit auf die „Würzburger Erklärung“, mit der sich die Würzburger Notärzte an die Öffentlichkeit gewendet haben. Mit dem ungewöhnlichen Schritt fordern sie eine Überarbeitung der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Honorarreform für die Ärzte im Notarztdienst (NAD), die die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und

nur noch 70 Euro. Eine Kilometervergütung bei Einsatzfahrten mit dem Privat-Pkw entfällt ganz. „Wir als Notärzte haben keine Möglichkeiten auf die Straße zu gehen, Streiks sind bei uns nicht drin“, begründet Jarausch den Appell der Ärzte. Verständnis für den Unmut der Notfallmediziner zeigt Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal. Zwar begrüßt er die seit langem geforderte bessere Finanzierung des Notfalldienstes auf dem Land. Doch auch er befürchtet, dass an städtischen Standorten wie Würzburg die Einsatzbereitschaft gefährdet ist. „Eine allseits verträgliche Einigung für die Notärzte, gleich ob auf dem Land oder in der Stadt, muss das Ziel sein“, sagt er. „Es darf nicht zu einem Verteilungskampf, der auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird, kommen.“

„Wenn es dabei bleibt, werden wir erhebliche Schwierigkeiten bekommen, Notärzte zu finden, die rund um die Uhr den Notarztdienst in Würzburg aufrecht erhalten“, stellt Thomas Jarausch als Sprecher der Würzburger Notärzte fest. Er geht davon aus, dass dies in den kommenden Wochen auch gelingen werde. Mittelfristig sei allerdings nicht zu garantieren, dass sich ausreichend Kollegen finden. Gerade erfahrene Notärzte hätten ernsthaft versichert, dass sie unter den aktuellen Bedingungen ganz aus dem Notarztdienst ausscheiden. In erster Linie seien hier, so Rosenthal, die ärztliche Selbstverwaltung In der „Würzburger Erklärung“ nen- und die Krankenkassen gefordert. Er nen die Mediziner auch Zahlen: Für verweist in diesem Zusammenhang einen Einsatz gibt es derzeit 45 Euro, jedoch auch auf den gesetzlichen Siegal ob Tag- oder Nachteinsatz. Gra- cherstellungsauftrag des Zweckvervierend ist vor allem die Kürzung bei bandes für den Rettungsdienst Einsätzen zu Spitzenzeiten, bei de- Würzburg, dem der Landkreis Würznen ein Bereitschaftsarzt aus seinem burg, die Stadt Würzburg sowie die Praxisdienst heraus alarmiert wird: Landkreise Kitzingen und Main-SpesStatt bis zu 150 Euro gibt es derzeit sart angehören.