BERND RÜTZEL
Foto: Henning Schacht
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
NEWSLETTER MÄRZ 2020 FÜR AB, MIL, MSP & WÜ
Lieber Leserin, lieber Leser,
AUS DEM INHALT
wir sind in Bayern mitten im Kommunalwahlkampf. Viele Engagierte sind pausenlos unterwegs, diskutieren am Stammtisch, in der Fußgängerzone oder in Podiumsdiskussionen. Es werden Plakate und Banner aufgehängt und nach dem Sturm Sabine dann auch noch einmal. Die Wahlkämpfer*innen sind ein Teil unserer Demokratie. Ganz herzlichen Dank für dieses Engagement! In meinem Newsletter berichte ich über das, was im Februar los war und im März ansteht. Uns alle hat die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen schockiert. Darauf gehe ich im Klartext ein. Wichtig ist mir, dass wir trotz allem darauf achten, die Spaltung in unserer Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben.
S. 2: Klartext Thüringen darf sich nicht wiederholen!
Wir sind aber auch mitten im Fasching. Ich hoffe, Ihr genießt diese lustige und fröhliche Zeit, die ihren ernsten Teil hat und uns traditionell den Spiegel vorhält. Helau und viel Spaß beim Lesen,
Foto: Monika Poracky
Gewalt kann selbstverständlich nie eine Lösung sein kann. Jeder von uns kann schon einen Beitrag damit leisten, indem wir auf unsere Sprache achten, damit die nicht weiter trennt sondern verbindet.
S. 6: Wahlkampf Die Bauzäune stehen!
Foto: Bernd Rützel
Ihr/Euer
Bernd Rützel
S. 8: Unterfranken Fasching im Sinngrund Wahlkreisbüro Gemünden: Obertorstr. 13, 97737 Gemünden | Tel. 09351 6036563, Fax 09351 6058298 | bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de Büro Berlin: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel. 030 227 73434, Fax 030 227 76433 | bernd.ruetzel@bundestag.de V.i.S.d.P.: Bernd Rützel, MdB | Obertorstr. 13, 97737 Gemünden | www.bernd-ruetzel.de
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NEWSLETTER Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
KLARTEXT THÜRINGEN DARF SICH NICHT WIEDERHOLEN! Schauplatz: Erfurt, Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP wurde mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein unwürdiges Schauspiel der Partei um Björn Höcke (den man einen Faschisten nennen kann), die ihren Kandidaten nur zum Schein aufgestellt hatte. Union und FDP sind über das Stöckchen gesprungen, das die AfD ihnen hingehalten hat. Dass Thomas Kemmerich mittlerweile die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist, ist gut und wichtig. Viel besser wäre gewesen, die Wahl erst gar nicht anzunehmen. Mit Nazis paktiert man nicht! Thüringen war ein Tabubruch in der jüngsten deutschen Geschichte. Ob direkte oder indirekte Zusammenarbeit – so wird Rechtsextremismus verharmlost und 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder salonfähig gemacht. Die CDU muss ihr Verhältnis zur AfD klären. Das ist jetzt offensichtlich geworden. Ich sage deutlich: Wenn die CDU meint, mit der AfD gemeinsame Sache machen zu können, dann sind wir nicht der richtige Partner für sie. Unser neues Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns hat klug reagiert und den Ball dort gelassen, wo er hingehört, nämlich ins Feld von CDU und FDP. Es zeigt sich: Die SPD ist sturmerprobt seit 1863, stand immer auf der richtigen Seite und hat ihren Namen niemals ändern müssen. Wir sind das Bollwerk gegen Rechts. Unsere Gesellschaft darf sich jetzt nicht spalten lassen, sonst erledigen wir das Geschäft der Rechten. Die demokratischen Parteien – Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP – und die Zivilgesellschaft müssen zusammenstehen gegen AfD und Rechtsextremismus. Es muss einen Aufstand der Anständigen geben: „Nein!“ zu Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt! Ich hoffe, dass das gelingt. Es könnte nicht mehr viele Chancen dazu geben.
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NEWSLETTER Foto: Henning Schacht
Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT AM GLEICHEN ORT Europa überwindet Grenzen – auch Arbeiten finden grenzüberschreitend statt. Dabei muss es fair, verlässlich und sozial gerecht zugehen. Seit 1996 gibt es dazu EU-weite Mindestbedingungen. Das gilt für Mindestlöhne, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten sowie Mindestruhezeiten und andere Arbeitsschutzvorschriften. Seither hat das Arbeiten über Grenzen hinweg und die Anzahl der Entsendungen weiter stark zugenommen. Das hat die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage in der EU verändert – teilweise kam es zu unfairem Wettbewerb, Rechtsunsicherheiten und unlauteren Geschäftspraktiken. Mit der revidierten Entsenderichtlinie hat die EU eine neue Grundlage für faire Regeln geschaffen. Seit Monaten bin ich nun als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in Verhandlungen, um diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Galten bisher nur Mindestbedingungen, werden wir künftig Lohndumping noch besser den Riegel vorschieben können. Denn wir können nun Tarifverträgen viel weitreichender Geltung verschaffen: Mehrere Lohnstufen, zusätzliche Regelungen für Zulagen, Sonderzahlungen oder Sachleistungen – all das können wir für alle verbindlich machen. Für länger Entsandte gelten sogar alle Regelungen wie für einheimische Kolleginnen und Kollegen. Damit sorgen wir noch besser für starke Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und fairen Wettbewerb für die Unternehmen. Besonders froh bin ich, dass es uns gelungen ist, in diesem Zusammenhang die Befugnisse des Zolls weiter auszuweiten. Und damit der Zoll diese wichtige Aufgabe leisten kann, wird er personell mit rund 1.000 zusätzlichen Stellen verstärkt. Für diesen Erfolg möchte ich mich auch bei meinen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern beim Zoll bedanken. Deren Hinweise aus der Praxis und unsere enge Zusammenarbeit waren
entscheidend bei der Durchsetzung dieser Verbesserung. Denn auch die besten Regeln müssen kontrolliert werden. Details zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht können Sie hier auf meiner Homepage nachlesen.
BEI DER AFA BAYERN
Die AfA wählt einen Nachfolger für ihren langjährigen Bundesvorsitzenden Klaus Barthel. Die AfA Bayern nahm die Vorstellungstour der beiden Kandidierenden Cansel Kiziltepe und Uwe Schmidt zum Anlass, um Anfang Februar in Nürnberg über Kernthemen der deutschen Sozialdemokratie zu diskutieren. Als arbeitspolitischer Sprecher der BayernSPD im Bundestag war ich zu dieser Veranstaltung eingeladen und habe gerne teilgenommen. „Welche Rolle spielen die Arbeitnehmenden in der SPD und in der Gesellschaft?“, diese Frage stand im Zentrum des Abends. Der Einfluss der Arbeitnehmer*innen in der Politik entspricht nicht ihrem tatsächlichen Stellenwert für die Gesellschaft. Die SPD will das ändern.
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NEWSLETTER Foto: Henning Schacht
Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
MEINE REDEN IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
100 JAHRE BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG
Am 31. Januar ging es im Plenum des Deutschen Bundestages um nachhaltige Arbeitsmarktpolitik und ein Update für die Mitbestimmung in Zeiten zunehmender Digitalisierung. Mein Fazit: Eine starke Mitbestimmung stabilisiert unser politisches System! In meiner Rede am 13. Februar sprach ich zur Bedeutung von Betriebsräten für unsere Demokratie. Die Politik muss Betriebsrät*innen stärken und schützen. Mit einem Klick auf das Foto gibt´s alle meine Reden in der Mediathek des Deutschen Bundestages zu sehen.
Betriebs- und Personalräte sind für viele heute eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurden sie hart erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar 1920 das Betriebsrätegesetz verabschiedet. 100 Jahre danach tut es Not, daran zu erinnern, wie wichtig die betriebliche Mitbestimmung auch heute noch ist.
Gute Nachrichten: Die letzten noch offenen Fragen zur Grundrente sind geklärt. Der Gesetzentwurf für die Grundrente soll noch im Februar ins Kabinett kommen. Das bedeutet: Wir bleiben im Zeitplan. Im Januar 2021 kann es losgehen. Im Detail: Harte Abbruchkanten wird es nicht geben. Es soll eine Gleitzone zwischen 33 und 35 Jahren Anrechnungszeit geben. Auch die Anrechnung der Einkommen ist gestaffelt. Es wird Freibeträge des zu versteuernden Einkommens von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren geben. Ganz wichtig ist: Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung. Dafür haben wir gekämpft - und das haben wir durchgesetzt! Das war eine große Kraftanstrengung. Dieser Durchbruch ist eine sehr gute Nachricht für alle, die auf die Grundrente warten. Jetzt wartet viel Arbeit im parlamentarischen Verfahren auf uns.
Foto: Hans-Böckler-Stiftung
GRUNDRENTE AUF DER ZIELGERADEN
Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in der Bundesrepublik sind in dieser Form einmalig. In keinem anderen Land gibt es eine so weitgehende Mitsprache
der Beschäftigten wie hier. Und das ist gut so, denn davon profitieren nicht nur die Arbeitnehmer*innen, sondern auch Unternehmen und Wirtschaft. Das hat sich in den Krisenjahren 2007/2008 gezeigt: Die Unternehmen mit starken Betriebsräten kamen nachweislich am stärksten aus der Krise – messbar an gestiegenen Aktienkursen und stabilen Beschäftigtenzahlen. Betriebsräte sind Garanten für wirtschaftlichen Erfolg. Die Arbeit der Betriebsrät*innen ist und bleibt unverzichtbar. Denn die Welt verändert sich rasant, auch die Arbeitswelt: Neue Ausbildungsberufe entwickeln sich, alte Tätigkeiten fallen weg, neue Produktionsformen, Arbeitsweisen und Arbeitsorte entstehen. All das gilt es, politisch zu gestalten. Das geht nur gemeinsam.
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NEWSLETTER Foto: Henning Schacht
Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
Betriebsrät*innen sind und bleiben deshalb auch für die Politik unverzichtbar. Politiker*innen sind auf die Erfahrung der Arbeitnehmervertretungen aus der Praxis angewiesen, um den Beschäftigten gesetzlich den Rücken zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion richtet deshalb alle sechs Monate die Betriebs- und Personalrätekonferenz aus, die am 11. Mai 2020 zum 27. mal stattfindet.
PFLEGEKRÄFTE BESSER BEZAHLEN
Der 1. Februar 2020 war ein guter Tag für alle Pflegekräfte: Denn die Mindestlöhne in der Pflege steigen. Wer echte Wertschätzung für die Pflege will, muss für gute tarifliche Entlohnung eintreten. Um den damit steigenden Kosten zu begegnen, setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Pflege-Bürgerversicherung ein. Denn ein Pflegefall darf niemanden arm machen!
Online immer aktuell informiert: www.bernd-ruetzel.de www.facebook.com/BerndRuetzelMdB
SINNGRUND-BAHNHÖFE THEMA IN BERLIN UND VOR ORT Bevor wir uns im Sinngrund zum „2. Runden Tisch Sinngrundbahnhöfe“ (Foto unten) in Burgsinn trafen, um das weitere Vorgehen zu beraten, war ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Alexander Hoffmann Ende Januar im Bundesverkehrsministerium zu einem Expertengespräch zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe Rieneck, Burgsinn, Mittelsinn und Obersinn (Foto oben). Im Jahr 2024 wird die Bahnstrecke für ein Jahr gesperrt. Es wäre fahrlässig, diese einmalige Chance nicht für einen barrierefreien Umbau zu nutzen. Beim 2. Runden Tisch am 10. Februar in Burgsinn berichteten wir vom Gespräch und berieten über das weitere Vorgehen. Nur durch gemeinsamen Druck kommt Bewegung in die eingefahrene Angelegenheit. Bis Sommer müssen die Weichen richtig gestellt sein. Der nächste Runde Tisch ist am 30. März, dann an den Bahnhöfen. Ich bleibe dran. Unterstützung kommt von der SPD Sinngrund, die über 1.000 Unterschriften gesammelt hat.
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Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
GESPRÄCH MIT MSP-KLINIKREFERENT
Foto: Büro Rützel
Die Planungen für das MSP-Zentralklinikum in Lohr waren das Hauptthema meines Gesprächs mit Klinikreferent René Bostelaar. Wir sprachen auch darüber, wie eine flächendeckende, gute ärztliche Versorgung gewährleistet werden kann. Deutlich machte ich, dass die Menschen in der Region Gemünden mit dem Sinn- und Saaletal unbedingt gleichwertig mit eingebunden werden müssen. Mit einem Klick auf das Foto geht´s zum Pressebericht.
Foto: SPD Würzburg
Anfang Februar nahm ich auf Einladung des DGB an einer Podiumsdiskussion in Würzburg teil. Die anwesenden Abgeordneten legten die Pläne ihrer Parteien für eine Reform von Hartz-IV, zur Frage nach der Höhe der Löhne sowie gegen die Altersarmut bzw. zur Rentenpolitik dar. Mit dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD konnte ich viele Anwesende überzeugen. Mit einem Klick auf das Foto mit den Genoss*innen aus Würzburg Stadt und Land geht es zum Nachbericht des DGB.
ZU GAST BEI ROT-GRÜN „Gute Arbeitsbedingungen und starke Tarifbindung sind die Voraussetzung für einen starken Sozialstaat“, dies bekräftigte ich im Gasthaus „Zur Krone“ in Elsenfeld. Auf Einladung der Listenführer der neuen Elsenfelder rot-grünen Liste, Helga Pfaff und Werner Billmaier, habe ich dort über aktuelle Gesetze und Initiativen im Deutschen Bundestag berichten.
Foto: Büro Rützel
Am 12. Februar war Red Hand Day. Die BayernSPD im Bundestag setzt gemeinsam mit unserer Familienministerin Franziska Giffey ein Zeichen. Die roten Hände bzw. Handabdrücke erinnern weltweit an das Schicksal von Kindersoldat*innen. Keine Waffen in Kinderhände!"
SPD-SOZIALSTAATSKONZEPT ÜBERZEUGT
Foto: SPD Elsenfeld
Foto: SPD-Landesgruppe bayern
RED HAND DAY
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NEWSLETTER Foto: Henning Schacht
Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
In meiner Veranstaltungsreihe „doudrü g´hört geredt“ ging es diesmal um schnelles Internet in Langenprozelten. HAB-Net bietet aktuell als einziger Anbieter Geschwindigkeiten zwischen 30 und 100 Mbit/ s in Langenprozelten an. Zwei Jahre hatten Telekom und HAB-Net nun Zeit, um per Kooperationsvertrag den Kund*innen beider Anbieter Internet-Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s bereit zu stellen. Trotz anfänglich regen Austausches gibt es aus unerklärlichen Gründen bis heute keine Vereinbarung. Auf mein Drängen und meine Nachfrage hin erklärte Telekom-Vertreter Thomas Weigand, dass er sich zur Kooperationsvereinbarung noch einmal erkundigen wolle, eine tatsächliche Kooperation aber noch Jahre dauern könne. Alle Infos zur Veranstaltung gibt´s mit einem Klick auf das Foto.
Foto: Monika Poracky
Foto: Büro Rützel
Foto: Monika Poracky
SCHNELLES INTERNET LÄSST AUF SICH WARTEN
110 UND 40 JAHRE IN ROTTENDORF Die Genoss*innen in Rottendorf sind stolz auf ihr Doppeljubiläum: 110 Jahre Ortsverein und 40 Jahre AsF. Als SPD-Bezirksvorsitzender überbrachte ich Glückwünsche der UnterfrankenSPD und habe die Festrede gehalten.
Sechs Wochen vor der Wahl war ich mit Sven Gottschalk auf Tour und stellte Bauzäune auf – natürlich mit unserer Landratskandidatin Pamela Nembach. Im Sinngrund und in Gemünden kann man auch mich auf den Bannern finden. Allen Wahlkämpfer*innen viel Erfolg!
Foto: SPD Rottendorf
WAHLKAMPF WIRD SICHTBAR
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Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
FASCHING IN FELLEN UND RIENECK
Foto: Bernd Rützel
Einmal mehr zog es mich Anfang Februar zum „HoaseFasching“ nach Fellen. Das ist Fasenacht pur, einfach toll. Da ich schon öfter Gast war, bekam ich dieses Mal von Bürgermeisterin Zita Baur das Leuchtturm T-Shirt geschenkt. Ein paar Tage vorher gab es auf der Prunksitzung des RFK in Rieneck nicht nur ein ebenso tolles, kurzweiliges Programm. Auch hier gab es ein Geschenk. Sitzungspräsidentin Karin Ullrich ließ es sich nicht nehmen, mir rote Badeschlappen zu schenken. Und nein – es sind keine Wahlschlappen.
den-Wernfeld soll eine drei Meter hohe und 1310 Meter lange Lärmschutzwand entstehen. Für beide Projekte werden zunächst die Förderfähigkeit geprüft und ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Im Bereich Gambach läuft die lärmtechnische Untersuchung noch, Ergebnisse gibt es zum Jahresende. Auch für Schappach hat die Novellierung der Förderrichtlinie des Bundes zur Lärmsanierung konkrete Folgen: Das Ergebnis der neuen schalltechnischen Untersuchung sieht für den Ort die Errichtung einer 3 m hohen und ca. 400 m lange Lärmschutzwand vor. Es wird Zeit ins Land gehen, bis die Genehmigungs- und Planungsverfahren abgeschlossen sind – schließlich gilt es die Rechte und Einwände aller Betroffenen zu prüfen. Entscheidend für mich ist, dass die Anlieger nun endlich mit einer Entlastung vom Bahnlärm rechnen können. Ich will, dass die Verkehrswende Erfolg hat. Dazu brauchen wir neben Lärmschutz ein gutes Verkehrsangebot und günstige Fahrpreise. Dafür setze ich mich ein!
LÄRMSCHUTZ FÜR HARRBACH, WERNFELD UND SCHAIPPACH
Die Deutsche Bahn hat neue schalltechnische Untersuchungen an den Bahnstrecken vorgenommen - auch in Schaippach, Harrbach sowie den Abschnitten Gemünden-Wernfeld und Karstadt-Gambach. Einige Ergebnisse liegen inzwischen vor. So hat die schalltechnische Untersuchung für den Bereich Harrbach ergeben, dass hier eine 2,5 Meter hohe und etwa 330 Meter lange Lärmschutzwand vorzusehen ist. Auch im Abschnitt Gemün-
Foto: Andreas Bock
Der Bund hat die Lärmsanierung an Bahnstrecken 1999 als freiwillige Aufgabe übernommen. Mit den jüngsten Änderungen an der Förderrichtlinie sind nun auch verschärfte Grenzwerte gültig. Für das Programm stellt der Bund jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung.
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Bernd Rützel, MdB 03 | 2020
Digitalisierung beeinflusst bereits heute unsere Arbeitswelt und wird den Strukturwandel in den kommenden Jahren in bisher nicht gekannter Weise weiter beschleunigen. Wir wollen den großen Transformationsprozess mit all seinen Auswirkungen der digitalen Technologien auf Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisation positiv gestalten. Darüber, aber insbesondere auch über die Chancen von Arbeit 4.0, wollen wir mit Euch sprechen. Was beschäftigt Euch als Betriebs- und Personalräte und als Arbeitnehmer*innen schon jetzt und wo seht ihr Handlungsbedarf von politischer Seite? Anmeldung unter: bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de oder 09351 6036563