BERND RÜTZEL
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MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
NEWSLETTER FEBRUAR 2020 FÜR AB, MIL, MSP & WÜ
Vor allem im Umgang mit Andersdenkenden herrscht ein rauer Ton, der auch in Gewalt mündet. Das zeigen aktuell die Schüsse auf das Wahlkreisbüro meines Kollegen Karamba Diaby. Dem mit Empörung zu begegnen, reicht nicht. Diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, brauchen unseren Schutz. Wir müssen außerdem in politische Bildung investieren, um Zusammenhänge deutlich zu machen und Menschen für Politik zu interessieren. „Demokratie braucht Demokraten“, sagte einst Friedrich Ebert. Demokratie ist die einzige Staatsform, die immer wieder gelernt werden muss.
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diese Zeilen schreibe ich am 27.01.2020 - dem Tag, an dem die Befreiung von Auschwitz sich zum 75. Mal jährt. Deutschland stellt sich seiner Vergangenheit und ist einen weiten Weg gegangen, der es heute ermöglicht, dass Bundespräsident Steinmeier in Yad Vashem spricht und für die Gedenkveranstaltung nach Auschwitz reist. Erinnerungskultur und Betroffenheit angesichts der Verbrechen sind wichtig, reichen aber nicht. Immer wieder werden wir mit Vorfällen konfrontiert, die mich an die Geschehnisse in Deutschland ab 1933 denken lassen.
AUS DEM INHALT
S. 2: Klartext Organspende - eine sehr persönliche Entscheidung Foto: SPD KV Main-Spessart
Lieber Leserin, lieber Leser,
S. 9: Wahlkreis Einladungen zu Veranstaltungen
Mit freundlichen Grüßen
Foto: SPD UB MSP/MIL
Der Januar ist auch die Zeit der Neujahrsempfänge - eine schöne Gelegenheit für persönliche Begegnungen. Kurz vor der Kommunalwahl sind diese Zusammenkünfte besonders wertvoll, weil wir hier auch deutlich machen können, wofür die SPD steht. Es ist immer besser, wenn SozialdemokratInnen die Zukunft gestalten! Ich danke allen Kandidatinnen und Kandidaten für Ihr Engagement und wünsche uns allen viel Erfolg.
S. 8: Unterfranken Neujahrsempfänge
Wahlkreisbüro Gemünden: Obertorstr. 13, 97737 Gemünden | Tel. 09351 6036563, Fax 09351 6058298 | bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de Büro Berlin: Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel. 030 227 73434, Fax 030 227 76433 | bernd.ruetzel@bundestag.de V.i.S.d.P.: Bernd Rützel, MdB | Obertorstr. 13, 97737 Gemünden | www.bernd-ruetzel.de
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KLARTEXT
WISSEN FÜR DIE WESTENTASCHE DIE AKTUELLE DISKUSSION:
ORGANSPENDE - EINE GANZ PERSÖNLICHE FRAGE Die Diskussion um die Organspende war wieder einmal eine Sternstunde des Parlaments. Weil es parteiübergreifende Anträge gab und diese Frage eine ganz Persönliche und Ethische ist, kann man niemandem vorwerfen, dass er mit seiner Meinung und letztlich mit seinem Abstimmungsverhalten falsch liegt. Einig sind sich alle, dass mehr Organe gespendet werden sollen. Bei maximal 6.000 möglichen Spenden im Jahr wurden nur knapp 1.000 Organe transplantiert. Ich habe für die Zustimmungslösung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass Schweigen keine Zustimmung ersetzen kann. Ich bin aber der Auffassung, dass jedeR öfter im Leben mit der Frage nach der Spendenbereitschaft konfrontiert werden sollte. Das ist meine Überzeugung, ich verstehe und akzeptiere aber auch viele Begründungen für die Widerspruchslösung. Ich hatte bisher noch keinen Organspenderausweis, habe mir durch die Debatte aber nun einen zugelegt und mich bewusst dafür entschieden, Organspender zur sein. Bereits vor einem halben Jahr hat der Deutsche Bundestag die Strukturen und Möglichkeiten für Organentnahmen in den Krankenhäusern verbessert. Ich danke allen, die so viel Solidarität aufbringen und Organe spenden, verstehe aber alle anderen, die sich das nicht zutrauen. Und eines sage ich deutlich: Sich nicht zu entscheiden und sich nicht mit der Frage zu beschäftigen ist erlaubt. Sind Sie schon OrganspenderIn?
ÜBERSCHÜSSE INVESTIEREN STATT STEUERSENKUNGEN FÜR REICHE 13,5 Milliarden Euro beträgt aktuell der Überschuss des Bundeshaushalts. Das weckt Begehrlichkeiten. Statt reflexhaft über Steuergeschenke für Superreiche zu diskutieren, investieren wir als SPD-Bundestagsfraktion dieses Geld lieber in die Allgemeinheit: in Schulen, Schienen, Straßen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land! Mich ärgern die Pressemeldungen, die SPD sei gegen Steuersenkungen. Richtig ist: Wir sind gegen Steuersenkungen für Reiche! Wer weniger verdient, wurde bereits in den letzten Monaten durch SPDInitiativen entlastet: ➡ Durch eine Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro pro Monat und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der Kalten Progression wurden die EinkommensteuerzahlerInnen um insgesamt 10 Milliarden Euro entlastet. ➡ Durch die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Soli-ZahlerInnen und die teilweise Abschaffung für weitere ZahlerInnen werden die Steuern ab 2021 um weitere 10 Milliarden Euro gesenkt. ➡ Ab 2021 wird das Kindergeld um weitere 15 Euro pro Monat ansteigen und eine zusätzliche Tarifabsenkung bei der Einkommensteuer zur Bekämpfung der Kalten Progression vorgenommen. Das alles zeigt: Die SPD ist natürlich für Entlastungen der BürgerInnen. Nur die Superreichen wollen wir nicht entlasten.
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Am 1. Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Ziel war es, mehr Langzeitarbeitslosen zurück in den Job zu helfen - mit Coachings und Lohnkostenzuschüssen. Rund 42.000 ehemals Langzeitarbeitslose haben über das Teilhabechancengesetz seit 2019 eine Arbeit aufgenommen. Ein großer Erfolg! Denn mit diesem Gesetz finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit – mit guten, sozialversicherungspflichtigen Jobs. Arbeit ist mehr als nur Broterwerb. Sie gibt Struktur, Anerkennung und sorgt für soziale Kontakte. Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig. Mehr Infos finden Sie mit einem Klick auf das Logo des Bundesarbeitsministeriums.
… UND DAS IST 2020 NEU: Mindestlohn steigt: Seit dem 01.01.2020 liegt der Stundenlohn bei 9,35 Euro brutto statt bei 9,19 Euro. Mehr Geld für Azubis: JedeR, die/der 2020 eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr. Unterhalt für Pflegebedürftige: Das Angehörigen-Entlastungsgesetz betrifft unterhaltsverpflichtete Eltern genauso wie Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro wird auf deren Einkommen zurückgegriffen.
Grundfreibetrag steigt: Ab 1. Januar 2020 bleibt das Einkommen bis zu 9.408 Euro steuerfrei. Damit steigt der Freibetrag um 240 Euro gegenüber dem Jahr 2019. Auch für Verheiratete steigt der Grundfreibetrag – und zwar auf 18.816 Euro. Kinderfreibetrag steigt: Ab sofort liegt der Kinderfreibetrag bei 5.172 Euro - 2019 waren es noch 4.980 Euro. Eltern können diesen Freibetrag statt des Kindergelds erhalten. Betriebsrente: Wer vom Arbeitgeber eine Betriebsrente erhält, muss darauf unter Umständen Krankenkassenbeiträge zahlen. Ab 2020 fallen die Beiträge nur auf die Summe an, die über dem neuen Freibetrag von 159,25 Euro liegt - und nicht mehr auf die gesamte Rente. Kinderzuschlag: Zum Jahresbeginn entfällt die obere Einkommensgrenze für die Unterstützungsleistung des Bundes. Wie bisher können Eltern den Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro monatlich beantragen, wenn sie zwar ihren eigenen Unterhalt, nicht aber den Unterhalt ihrer Kinder sichern können. Neu ist, dass auch die Bezieher mittlerer Einkommen einen geminderten Kinderzuschlag beantragen können. BAföG: Ab dem Wintersemester 2020 gilt für Studierende ein neuer BAföG-Höchstsatz: Nach der starken Erhöhung 2019 steigt der höchstmögliche Betrag um acht Euro auf 861 Euro im Monat. Zudem werden die Einkommensfreibeträge für Eltern angehoben.
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1 JAHR SOZIALER ARBEITSMARKT
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Bahntickets günstiger: Bahnfahren im Fernverkehr wird günstiger - die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 7 Prozent. Fliegen teurer: Die Steuern auf Flugtickets werden ab April 2020 steigen. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Höhere Bußgelder: Wer innerorts 26 bis 30 km/h zu schnell unterwegs ist, muss 100 Euro zahlen und erhält einen Punkt in Flensburg. Beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres gibt es zudem einen Monat Fahrverbot. Wird das Handy am Steuer benutzt, sind 100 Euro fällig und es gibt einen Punkt in Flensburg. Wer außerorts und auf Autobahnen bei stockendem Verkehr keine Rettungsgasse bildet, muss 200 Euro Bußgeld zahlen, erhält zwei Punkte in Flensburg und darf einen Monat sein Auto nicht nutzen. Gebäude sanieren: Steht eine Erneuerung in der Eigentumswohnung an oder müssen im Haus Wände, Decken oder Dach gedämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen eingebaut werden, wird das ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert. Niedrigere Steuern: Für Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden wird nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (7 statt 19 Prozent) verlangt. Auch für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher sinkt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent. Nummer für alle Ärzte: Hilfe bei der Suche nach FachärztInnen gab es bei den Terminservicestellen der Kas-
senärztlichen Vereinigungen schon immer. Doch zum Jahreswechsel wird das Angebot ausgeweitet und bundesweit vereinheitlicht: Wer einen Termin braucht, kann künftig rund um die Uhr die Nummer 116 117 anrufen. Länger als vier Wochen sollen Patienten dabei nicht warten müssen - ganz egal, ob es um Fach-, Hausoder KinderärztInnen geht. Die Servicestellen sollen zudem in Akutfällen weiterhelfen, am Wochenende zum Beispiel.
NEU IM TOURISMUSAUSSCHUSS
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Wohngeld: Von der Wohngeldreform werden rund 660.000 Haushalte in Deutschland profitieren, vor allem Familien und RentnerInnen. Dafür stehen rund 1,2 Milliarden Euro mehr als bisher zur Verfügung.
Bereits Ende Dezember habe ich in Berlin eine weitere Aufgabe übernommen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat mich als neues Mitglied im Ausschuss für Tourismus benannt. Ich freue mich darauf – und auch auf die Zusammenarbeit mit Gabriele Hiller-Ohm, Frank Junge und Gülistan Yüksel. Infos über die Arbeit der SPD-Mitglieder im Ausschuss finden Sie hier.
Online immer aktuell informiert: www.bernd-ruetzel.de www.facebook.com/ BerndRuetzelMdB
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hat sich die SPD-Fraktion für die Programme zur energetischen Gebäudesanierung und zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 750 Millionen Euro eingesetzt. Und daher fordern wir eine Investitionsoffensive für Sportstätten, um den enormen Sanierungsbedarf von Sportanlagen und Schwimmhallen abbauen zu können.
Wenn Schüsse auf das Büro von Bundestagsabgeordneten gefeuert werden und Todesdrohungen sich häufen, gerät in unserer Gesellschaft etwas aus den Fugen. Es beginnt immer mit Gedanken. Diese werden zu Worten und diese wiederum zu Taten. Letztendlich werden Sie unser Schicksal. Diesen Spruch kennen wir aus dem Talmud. Lieber Karamba, mit der gesamten SPD-Fraktion stehe ich an deiner Seite.
INVESTITIONEN IN SCHWIMMBÄDER NÖTIG In Deutschland können immer weniger Menschen schwimmen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Sportstätteninfrastruktur. Das würde auch vielen kleinen Schwimmbädern hier in unserer Heimat helfen! Schwimmen ist für mich viel mehr als nur Sport. Schwimmbäder haben eine wichtige soziale Funktion. Für viele Menschen gehört der Familienausflug ins Schwimmbad zum festen Programm. Aber: Fast 60 Prozent der Zehnjährigen in Deutschland gelten nicht mehr als sichere Schwimmer. Im Jahr 1990 waren es weniger als zehn Prozent! Schwimmhallen schließen, da sie marode sind oder die Kosten durch die kommunalen Betreiber nicht gedeckt werden können. Um marode Schwimmbäder vor Schließungen zu bewahren, sind dringend Investitionen erforderlich. Daher
Entschuldung von Kommunen hilft Deshalb fordern wir eine Entschuldung der meist verschuldeten Kommunen, um diese auch im Bereich der Sportstätten wieder handlungsfähig zu machen. Häufig ist für Städte und Gemeinden nicht einmal mehr der Betrieb von Schwimmhallen wirtschaftlich möglich.
KLAUSUR ZUM JAHRESSTART Anfang Januar gab es die Klausurtagung der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Wir haben uns mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch für 2020 viel vorgenommen. Gäste waren die Vorsitzenden der Gewerkschaften ver.di, Frank Werneke, und IG BCE, Michael Vassiliadis. Die Transformation der Arbeitswelt, Tarifbindung und Mitbestimmung waren Hauptthemen des zweitägigen Treffens.
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SOLIDARITÄT MIT DR. KARAMBA DIABY
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Ende Januar traf sich der SPD-Bezirksvorstand mit dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Dr. Walter zum Thema Wasserversorgung in Unterfranken. Die Daseinsvorsorge mit dem Lebensmittel Nummer 1 ist ein wichtiges Thema, das wir unterfrankenweit künftig intensiver politisch bearbeiten wollen.
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MEHR GELD FÜR MEHR BAHN-VERKEHR
DENKORT DEPORTATIONEN
Anfang Januar wurde in Berlin die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bund und Bahn unterzeichnet. Bis 2030 wird die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Übrigens zusätzlich zum Bundesverkehrswegeplan! Ich habe am Rande der Veranstaltung die Möglichkeit genutzt, wichtige Infrastrukturmaßnahmen in meinem Wahlkreis mit den Verantwortlichen von Bahn und Verkehrsministerium zu besprechen.
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BEZIRKSVORSTAND: WASSERVERSORGUNG IN UNTERFRANKEN
Foto: Bernd Rützel
v.l.: Bahn-Vorstandsvorsitzender Lutz, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bahn-Vorstand Infrastruktur Roland Pofalla
Auch aus Rieneck wurden Jüdinnen und Juden in osteuropäische Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. Ende Januar fand dazu eine Gedenkstunde im Bürgerzentrum statt. Ein Rucksack und eine Deckenrolle aus Lärchenholz, sowie eine Stele aus Sandstein erinnern daran. Dieses Denkmal wird demnächst am Parkplatz in Rieneck errichtet. Der Rucksack und die Deckenrolle werden als Zweitausfertigung in Würzburg am Hauptbahnhof aufgestellt. Das Denkmal in Würzburg wird im April eröffnet. Unsere Aufgabe ist das Erinnern. Unter das größte Verbrechen der Menschheit darf es niemals einen Schlussstrich geben.
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Mitte Januar eröffnete ich die Helmut Schmidt-Ausstellung in Sulzbach. Der Ortsverein mit Werner Baur und Volker Zahn an der Spitze hat die Ausstellung als erster an den Bayerischen Untermain geholt und sehr würdig platziert. Weitere Termine folgen im ganzen Wahlkreis, was mich sehr freut. Diese Ausstellung würdigt nicht nur einen großen Staatsmann, sondern auch einen großen Sozialdemokraten.
Ende Januar durfte ich den fünf 10. Klassen des JohannSchöner-Gymnasiums in Karlstadt die Ausstellung „Friedliche Revolution“ präsentieren. Dass die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten vor 30 Jahren fiel, war ein großer Glücksfall für uns Deutsche und für ganz Europa. Und gerade weil die SchülerInnen von heute das nicht selbst miterlebt haben, ist ein Erinnern umso wichtiger.
HELMUT SCHMIDT-AUSSTELLUNG IN SULZBACH ERÖFFNET
WEIN STATT BIER „Brotzeit, Bier und Politik“ heißt meine Gesprächsreihe, die mich seit Jahren durch unsere Heimat an die Stammtische vor Ort führt. Ende Januar gab es eine Ausnahme: „Brotzeit, Wein und Politik“ hieß es im schon von Goethe gepriesenen Weinort Klingenberg. Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahlen traf ich motivierte KandidatInnen und interessierte BürgerInnen. Foto: Bernd Rützel
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AUSSTELLUNG FRIEDLICHE REVOLUTION
Foto: SPD Sulzbach
BAHNHALTEPUNKTE REAKTIVIEREN Die Gambacher SPD will den Bahnhaltepunkt Gambach reaktivieren. Ein guter Plan, wie ich finde. Was vor ein paar Jahren noch ein Luftschloss hätte sein können, hat heute durchaus Chancen auf Realisierung. Auch wenn wohl nicht schon morgen Züge in Gambach halten, ich unterstütze das Anliegen und setze mich für die Umsetzung ein. Und ich hoffe, dass viele solcher Initiativen auch andernorts von der örtlichen SPD folgen!
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Foto: Manuel Michniok
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PROJEKT „MEHRLUFT“ IN PARTENSTEIN
oben: Neujahresempfang der SPD Dorfprozelten, rechts: SPD Aschaffenburg mit OB-Kandidat Jürgen Herzing und dem Stadtverbandsvorsitzenden Manuel Michniok, darunter: SPD-Kreisverband Main-Spessart in Karlstadt mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Landratskandidatin Pamela Nembach; SPD in Stadt und Landkreis Würzburg mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, OB-Kandidatin Kerstin Westphal und Landratskandidatin Christine Haupt-Kreutzer
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Foto: SPD Dorfprozelten
Im Januar bin ich traditionell auf vielen Neujahrsempfängen. Vielen Dank an die GenossInnen vor Ort, die dafür gesorgt haben, dass alles so gut organisiert war.
Foto: SPD Würzburg
NEUJAHRSEMPFÄNGE IN UNTERFRANKEN
Foto: Manuel Michniok
Mit KandidatInnen für die Kreistags- und Gemeinderatswahl traf ich Anfang Januar einen mutigen Unternehmer in Partenstein: Ralf Emrich bietet mit seinem Projekt „Mehrluft“ Büroräume sowie Lager- und Produktionsflächen in unterschiedlicher Größe, die zeitlich flexibel gemietet werden können.
Foto: Henning Schacht
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#WEREMEMBER Anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar gab es von den bayerischen Bundestagsabgeordneten der SPD eine klare Botschaft gegen das Vergessen: #weremember
WAHLKAMPF IN KÜRNACH
René Wohlfahrt wird ein guter Bürgermeister. Ich habe für ihn vor Ort in Kürnach geworben. Er hat immer Verantwortung für ArbeitnehmerInnen übernommen: als Jugendvertreter bei der Bahn, in der Pilotenvereinigung Cockpit und jetzt in der EVG.
WIR TRAUERN UM UWE LAMBINUS Zum Jahresende gab es für mich und für viele Genossinnen und Genossen in Main-Spessart/Miltenberg und weit darüber hinaus eine sehr traurige Nachricht:
Foto: SPD UB Main-Spessart/Miltenberg
Am Silvestermorgen ist unser Ehrenvorsitzender und Freund Uwe Lambinus, MdB a.D., verstorben. Ich habe seinen Rat immer sehr geschätzt. Lieber Uwe, ich will an Dich denken und bete für Dich. Ruhe in Frieden.
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„DOUDRÜ G´HÖRT GEREDT“ - BESTANDSAUFNAHME ZUR BREITBANDVERSORGUNG IN LANGENPROZELTEN Zwei Jahre ist es her, dass mich Bürgerbeschwerden über zu langsame Internetverbindungen in Langenprozelten erreichten – trotz flächendeckender Versorgung mit 30 bis 100 Mbit/s, angeboten von HAB-Net, einem Tochterunternehmen der Hammelburger Stadtwerke. Der Hintergrund: Der Ausbau per Vektoringverfahren durch HAB-Net 2016 führte letztlich dazu, dass KundInnen anderer Internetanbieter von diesen Übertragungsraten außen vor gelassen waren. Per Kooperationsvertrag zwischen dem Netzbetreiber und den anderen Internetanbietern könnte das Problem gelöst werden. Zwei Jahre später gilt es, eine Bestandsaufnahme zu machen. Sind mittlerweile alle Haushalte in Langenprozelten mit schnellem Internet versorgt? Wie sind Ihre Erfahrungen als betroffene NutzerInnen und KundInnen? Diese Fragen und mehr sollen während der öffentlichen Diskussionsveranstaltung geklärt werden. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit:
am Montag, den 3. Februar 2020, von 15 bis 16.30 Uhr, im Hotel Imhof „Zum letzten Hieb“, Frankenstraße 1, 97737 Gemünden-Langenprozelten mit Thomas Weigand – Deutsche Telekom AG Anja Binder – Geschäftsführerin HAB-Net DSL Stephan Dausacker – Betriebsleiter HAB-Net DSL Ich freue mich über Sie und Ihre Diskussionsbeiträge, die die Veranstaltung zu dem machen, was sie sein soll: ein Austausch von Menschen, die etwas zu sagen haben. Wenn Sie uns eine Rückmeldung über Ihr Kommen geben (Tel. 09351 6036563, bernd.ruetzel.mdb@ bundestag.de), reservieren wir gerne einen Platz für Sie.
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Martina Fehlner Abgeordnete für Aschaffenburg-West Betreuungsabgeordnete für AB-Ost, Main-Spessart und Miltenberg
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Sprecherin für Tourismus-, Forst- und Medienpolitik der SPD-Landtagsfraktion
Liebe Leserinnen und Leser, ein neues Jahr hat begonnen: Für 2020 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit sowie viel Erfolg bei all Ihren Vorhaben wünschen. Für mich ist die parlamentarische Weihnachtspause auch eine wertvolle Zeit, um die Geschehnisse der vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen, aber auch, um politische wie persönliche Ziele neu zu stecken. Vom 14. bis zum 16. Januar sind wir Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in München in unsere Winterklausur gegangen. Bei diesem traditionellen, dreitägigen Treffen haben wir im gemeinsamen Austausch unsere politische Agenda für die nächsten Monate festgelegt und unsere Schwerpunkte für die bevorstehende Arbeit im Landtag gesetzt. Denn eines ist sicher: mit einem klaren Profil für ein soziales und gerechtes Bayern wollen wir jetzt wieder zurück in die Offensive. 2020 verspricht ein spannendes politisches Jahr zu werden. Am 15. März stehen in ganz Bayern Kommunalwahlen an. Dann werden in den Städten, Gemeinden und in den Landkreisen zwischen Unterfranken und Oberbayern fast 40.000 Mandatsträger neu bestimmt. Auch ich will als Aschaffenburger Stadträtin weiterhin meinen Beitrag dazu leisten, unsere lebens- und liebenswürdige Stadt weiter voranzubringen. Als eine offene und tolerante Stadt, in der junge Studierende eine bezahlbare Bleibe finden, in der es Familien leicht haben, Arbeit und Kinder gut unter einen Hut zu be-
kommen. Und in der Senioren, aber auch Menschen mit Beeinträchtigungen in die Gesellschaft eingebunden sind. Für ein respektvolles Miteinander, Chancengleichheit und Gerechtigkeit engagiere ich mich auch im Bayerischen Landtag. Als SPD-Fraktion vertreten wir die sozialen Themen in Bayern, die allzu oft viel zu kurz kommen. Wir werden unseren Einsatz für gute Bildung, gute Arbeit, bezahlbare Mieten und einen gut angebundenen ländlichen Raum weiterführen. Unsere Forderungen nach einer wirkungsvolle Energiewende und besserem Klima- und Umweltschutz werden wir auch in diesem Jahr im Rahmen verschiedener Initiativen erneuern. Ich freue mich auf die Diskussionen und Debatten innerhalb wie außerhalb des Landtags. Diese dürfen gerne auch kontrovers geführt werden. Wichtig ist mir, dass wir miteinander im Gespräch bleiben. Dass wir Positionen austauschen, einander respektvoll zuhören und auch einen abweichenden Standpunkt zu verstehen versuchen. Denn für Hass und Hetze ist in einer demokratischen Gesellschaft kein Platz. Das sollte uns alle miteinander verbinden! Ihre Martina Fehlner Abgeordnetenbüro Martina Fehlner, MdL Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Tel: 06021 22244|Fax: 06021 451604 buergerbuero@martina-fehlner.de
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Volkmar Halbleib Abgeordneter für WÜ-Land Betreuungsabgeordneter für WÜ-Stadt, Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Kitzingen und Rhön-Grabfeld
Freistaat vernachlässigt Denkmäler Liebe Leserinnen und Leser,
mehr zur Verfügung steht. Da hilft auch der sogenannte Entschädigungsfonds wenig, weil er ausschließlich größere Denkmalprojekte im Blick hat und obendrein ebenfalls an zu niedriger Ausstattung leidet. Besonders ärgerlich ist, dass trotz der dramatischen Situation Anfang 2018 die Fördersumme für privater Denkmaleigentümer nochmals um über 700.000 Euro und damit um fast zehn Prozent gekürzt wurde. Das zeigt überdeutlich: Der politische Wille, die Förderlücke endlich zu schließen, ist nicht vorhanden. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, die Mittel in den kommenden Jahren wieder deutlich zu erhöhen.
2020 wird es satte 50 Prozent weniger Fördergelder für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in Bayern als noch vor 20 Jahren geben. Das ist das Ergebnis meiner Anfrage als kulturpolitischem Sprecher der SPDLandtagsfraktion. Demnach lagen die Fördermittel für private Denkmaleigentümer im vergangenen Jahr 2018 bei etwas über 8,3 Millionen Euro, im Jahr 2000 waren es noch 10,2 Millionen Euro: rund zwei Millionen Euro weniger - bei steigendem Bedarf! Tatsächlich sinken die Fördermöglichkeiten noch dramatischer als auf den ersten Blick zu erkennen. Denn die Baukostensteigerungen der letzten Jahre schlagen sich natürlich auch in der Denkmalpflege nieder. Von 2000 bis Fachwerkhäuser in Ochsenfurt, Foto: pixabay 2018 stiegen die Sanierungskosten um etwa 50 Insbesondere für die Umsetzung von mittelgroßen MaßnahProzent an. Das bedeutet: Die verfügbaren Mittel sind im men, etwa bei denkmalgeschützten Bauern- und BürgerhäuVergleich zum Kostenaufwand faktisch um mehr als die Hälfte sern, muss der Freistaat die Zuschüsse des Bayerischen Amgesunken. tes für Denkmalpflege dem dringenden Bedarf unverzüglich Diese dramatische Mittelkürzung ist eine Katastrophe für den anpassen. Ansonsten ist der durch die Verfassung vorgeErhalt unseres kulturellen Erbes. Immer mehr historisch erschriebene Schutz der Denkmäler nicht mehr gewährleistet. haltenswerte Bauten verfallen, weil der Staat den privaten Ihr/Euer Eigentümern nicht mehr unter die Arme greift. Angesichts dessen wirkt das Gerede der Staatsregierung vom HeimatVolkmar Halbleib, MdL und Kulturstaat Bayern auf mich politisch inhaltsleer. Die Handlungsfähigkeit des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wird damit aufs Spiel gesetzt. Staatliche DenkmalBürgerbüro Volkmar Halbleib, MdL pfleger sind gezwungen, dem Stillstand zuschauen, weil geraSemmelstraße 46, 97070 Würzburg de für die mittelgroßen Denkmalprojekte schlicht kein Geld Tel: 0931 59384 | Fax: 0931 53030 buergerbuero-halbleib@t-online.de