Foto: Henning Schacht
BERND RÜTZEL MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
NEWSLETTER NOVEMBER 2019 FÜR AB, MIL, MSP & WÜ
Lieber Leserin, lieber Leser,
AUS DEM INHALT
Mir war im Oktober das Paket-Boten-Schutz-Gesetz besonders wichtig, für das ich als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zuständig bin. Ich habe keinen Millimeter nachgegeben, mit einem schlechten Gesetz wäre den Beschäftigten nicht geholfen gewesen (siehe Seite2).
S. 3: Berlin Meine Rede zum Paketboten-Schutz-Gesetz
Foto: Florian Sauer
Es war eine Menge los im Oktober. Außenpolitisch hat uns nicht nur in Berlin der Einmarsch der Türkei nach Nordsyrien beschäftigt. Viele Akteure haben Interessen in der Region, uns geht es um die Sicherheit der Menschen. Da ist Diplomatie gefragt. Ob der Vorschlag der Verteidigungsministerin, eine Schutzzone in Syrien entlang der syrisch-türkischen Grenze einzurichten, dem dient, ist zumindest fraglich. Ihr unabgestimmtes Vorgehen hat viele überrascht. Da sitzt sie mit ihren KabinettskollegInnen im Kanzleramt zusammen und sagt keinen Pieps. Geht raus und macht solch weitreichende Vorschläge. Außenminister Maas wurde mit einer kurzen SMS informiert. Unsere europäischen Partner sind verunsichert und fragen sich, wie Frau Kramp Karrenbauer das machen will. Das muss sie ihnen nun erklären! Und uns auch.
Foto: Michael Amann
alles neu macht der November - wir haben den Newsletter moderner und lesbarer gestaltet. Entscheidend ist der Inhalt, aber das Auge isst ja bekanntlich mit.
S. 5: Gemünden Übergabe Unterschriften IG Metall
Viel Spaß beim Lesen Ihr
Foto: SPD Sulzbach
Natürlich war ich auch sonst wieder viel unterwegs. Lesen sie selbst. Übrigens: Gefällt Ihnen das neue Aussehen meines Newsletters? Geben Sie mir gerne eine Rückmeldung.
S. 6: Sulzbach Ehrung für Werner Baur
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Foto: Henning Schacht
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In keinem Land der Welt werden mehr Pakete pro Kopf bestellt als bei uns. 3,5 Mrd. Pakete sind es pro Jahr. 250.000 Menschen sind auf unseren Straßen unterwegs und bringen uns die bestellten Sachen. In der Weihnachtszeit sind es sogar 500.000! Weil die großen Paketdienste und Logistikanbieter das alleine nicht mehr schaffen, setzen sie Subunternehmer ein. Manche Subunternehmer bezahlen keine Sozialabgaben, unterschreiten den Mindestlohn und betrügen bei der Arbeitszeit. Der Zoll hat das aufgedeckt. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden: Der Generalunternehmer muss für seine Nachunternehmer haften! Jetzt könnte man meinen, dass das jedem einleuchtet und ein solches Gesetz nur eine Formsache ist. Doch weit gefehlt. Als Berichterstatter meiner Fraktion bin ich zuständig und verantwortlich für dieses Gesetz. Ich will hier an dieser Stelle deutlich sagen, dass es ein dickes Brett war, das von uns gebohrt werden musste: Die Union wollte nur die Paketboten auf der letzten Meile, also diejenigen, die an unserer Haustüre klopfen, schützen. Die SPD vertritt dagegen die Meinung, dass die ganze Lieferkette betrachtet werden muss: Es müssen alle Beteiligten geschützt werden. Wenn ein Paket auf die Reise geht, arbeiten viele daran mit, nicht nur die Zusteller an der Haustüre. Die SPD hat hier keinen Millimeter nachgegeben. Lieber hätte ich kein Gesetz gemacht. Dieser Mut hat sich ausgezahlt. Die Union hat sich nach langem Ringen unserer Sichtweise angeschlossen. Das Gesetz haben wir bereits in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen. Das ist wichtig, denn so gibt es schon im diesjährigen Weihnachtsgeschäft mehr Schutz für die Paketboten.
© Deutscher Bundestag, Michael Amann
Wer Ihr Päckchen zu tragen hat …
PAKETBOTEN-SCHUTZ-GESETZ
Deutschland ist Weltmeister im Pakete bestellen. Wir haben im Bundestag ein Gesetz zum Schutz der in der Paket-Branche Beschäftigten beschlossen. Das hilft, die Verantwortung liegt aber auch bei jedem Einzelnen von uns. Wer im Internet bestellt, trägt zu prekärer Beschäftigung bei. Wir sollten uns dessen bewusst sein. Hier erkläre ich in einem kurzen Video, um was es im Gesetz geht. Im Deutschen Bundestag habe ich dazu zweimal gesprochen: Bei der Einbringung des Gesetzes am 17.10.2019 und bei der Verabschiedung (2./3. Lesung) am 24.10.2019. Mit dem Klick auf das Foto oben geht es zur Seite des Deutschen Bundestags, auf der man meine Reden anschauen kann.
Foto: SPD-Bundestagsfraktion
KLARTEXT
Mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich war ich noch frühmorgens vor meiner Rede am 24. Oktober im DHL-Paketzentrum Berlin-Marzahn und sprach mit Paketboten über unser Gesetz, das hier Gesprächsthema ist und das man sehr gut findet.
Foto: Henning Schacht
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TAGE DER BEGEGNUNG
Foto: Büro Rützel
NEUE GRUNDSTEUER BESCHLOSSEN
Seit 1985 laden Bundestagsabgeordnete des überkonfessionellen und überparteilichen Gebetsfrühstücks des Bundestages junge Menschen zu Gesprächen mit politischen Verantwortungsträgern, zu Workshops und Diskussionsrunden und einem gemeinsamen Frühstück ein. PolitikerInnen, Journalisten, WissenschaftlerInnen und Unternehmer diskutieren gemeinsam mit den TeilnehmerInnen über Glauben und Werte. Veranstaltet werden die Tage der Begegnung vom gemeinnützigen Verein „Internationales Jugendforum e.V.“.
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Diese bleibt als Einnahme der Städte und Gemeinden (15 Milliarden Euro im Jahr) erhalten. In der Frage der künftigen Berechnung hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt: Diese wird sich auf Bundesebene am Wert der Grundstücke orientieren. Das heißt, dass bei gleicher Fläche der Villenbesitzer in einer teuren Lage mehr Grundsteuer zahlen muss als der Hausbesitzer in einer schlechteren Randlage. Für die Bundesländer gibt es Öffnungsklauseln. Mehr Infos dazu hier.
EIN ABEND BEI DER STIFTUNG LESEN
Foto: eventpress
Beim Parlamentarischen Abend der Stiftung Lesen in Berlin ging es um die Frage: „Braucht Deutschland einen Nationalen Lesepakt?“ Mir liegt das Thema sehr am Herzen, deshalb habe ich mir den ganzen Abend Zeit genommen für viele interessante Gespräche. Meine Mitarbeiterin Barbara Thiel aus dem Gemündener Büro war auf Fortbildung in Berlin und begleitete mich. Hat mich sehr gefreut.
BESSERER SCHUTZ GEGEN HETZE Bisher werden vor allem Bundes- und Landes-PolitikerInnen vor Hetze und Verleumdung geschützt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird nun dafür sorgen, dass dies künftig auch für BürgermeisterInnen und die vielen Menschen, die sich ohne politisches Mandat für das Gemeinwohl engagieren gilt. Gerade die brauchen unseren Schutz!
Foto: Henning Schacht
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MEHR UND HÖHERES WOHNGELD Mit einer Reform des Wohngeldes entlastet die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen bei den Wohnkosten. Künftig gibt es mehr Wohngeld für mehr Haushalte. Zudem wird das Wohngeld mit dem neuen Gesetz erstmals automatisch alle zwei Jahre an die Mietund Einkommensentwicklung angepasst. Mehr Infos dazu hier.
DEBATTE IM BUNDESTAG NACH ANSCHLAG IN HALLE Bei dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle sind am 9. Oktober zwei Menschen ermordet worden. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Dieser Anschlag am jüdischen Jom-Kippur-Feiertag ist ein Angriff auch auf unsere Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. „Wir haben es hier mit Rechtsterrorismus zu tun, der aktuell größten Bedrohung unseres Gemeinwesens“, sagte unsere SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in der Debatte im Bundestag. Betroffenheit über die Taten dürfe nicht von konsequentem Handeln abhalten. „Wir müssen feststellen, dass auf Hass und Hetze immer öfter Taten folgen.“ Deshalb will sie den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen. Lambrecht kündigte an, Ende Oktober konkrete Vorschläge zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu machen: mit einer Pflicht für soziale Netzwerke, Volksverhetzung und Morddrohungen zu melden. Es wäre naiv zu glauben, dass antisemitische und radikale Hetze im Netz nichts mit der Gewalt im realen Leben zu tun hätten, sagte sie. „Hetzern muss klar sein, dass sie sich nicht in der Anonymität des Internets verstecken können und dass ihnen Strafen drohen.“
Lars Klingbeil sagte in der Debatte: „Wenn wir hier im Parlament über Hass und Hetze, Rechtsextremismus und Spaltung sprechen, kommen wir nicht daran vorbei, auch über die AfD zu reden. Andere Parteien und Fraktionen im Parlament versuchen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, die AfD versucht, weiter zu spalten.“ Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit im Land für Demokratie eintritt und den Zusammenhalt stärken möchte. Dafür brauchen wir aber mehr politische Bildung ein Leben lang und ein Demokratiefördergesetz!
SAVE THE DATE: HUBERTS HEIL IN MSP
Foto: Henning Schacht
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Foto: Florian Sauer
AUSSTELLUNG: FRIEDLICHE REVOLUTION
Anfang Oktober feierten wir 30 Jahre Friedliche Revolution. Zum 30. Jahrestag des ersten richtig großen Protestzugs mit mehr als 70.000 Menschen am 9. Oktober 1989 habe ich in der Theodosius-Florentini-Schule Gemünden eine Wanderausstellung mit dem Motto „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ eröffnet. Ich habe große Achtung vor dem Mut der Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind.
Spahn plant hingegen im Rahmen seines sogenannten „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ die Ablösung des von den Versicherten demokratisch gewählten und autonom tätigen Verwaltungsrates durch eine Geschäftsführung mit hauptamtlichen Kassenfunktionären. Gut, dass auch die Gewerkschaften ein waches Auge auf diese und viele weitere Vorhaben und Pläne haben: Percy Scheidler, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Aschaffenburg, hat mir im Gemündener Bürgerbüro 2.500 Unterschriften für den Erhalt der Mitbestimmung in der Gesetzlichen Krankenversicherung übergeben.
ORTSUMFAHRUNG RIENECK Bereits Ende September feierten wir die Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Rieneck. Als Rienecker weiß ich, dass Planung und Bau der Ortsumfahrung vielen BürgerInnen einiges abverlangt haben. Nach über 50(!) Jahren Diskussion und Planung wurde das 20 Mio. Euro Projekt nun endlich für den Verkehr freigegeben.
Foto: Florian Sauer
Foto: Thorsten Schwab
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG IG METALL
Die SPD will die soziale Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung stärken. So steht es auch im Koalitionsvertrag. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens
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Foto: Henning Schacht
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GROßER ZAPFENSTREICH
Es gab viele interessante Fragen, kritische Anmerkungen aber auch Zuspruch und Bestätigung für unseren Weg. Für uns SozialdemokratInnen ist klar, dass wir die Bevölkerung in Sachen Klimaschutz mitnehmen müssen. Das heißt konkret, dass mit den genannten Maßnahmen ein Pfad zum Umstieg auf klimafreundliche Produkte aufgezeigt werden soll (Stichwort: Förderungen) und gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belastet werden (Stichwort: ausgleichende Maßnahmen, wie bspw. die Erhöhung der Pendlerpauschale, was vor allem im ländlichen Raum viele betrifft). Mehr zu dieser Veranstaltung gibt es auf meiner Homepage zu lesen.
… Anfang Oktober am Schloß Veitshöchheim zur 60-JahrFeier der 10. Panzerdivision Veitshöchheim. Vorher gab es noch den passenden Festakt hierzu in den Mainfrankensälen. Für mich ein sehr berührender Abend, bis es dann leider wie aus Eimern regnete.
JUBILÄUM IN SULZBACH & EHRUNG FÜR WERNER BAUR
Foto: SPD Sulzbach
Mit meinem Bundestagskollegen Carsten Träger, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Hans-Peter Breisch vom Forstamt Burgsinn und Oliver Kaiser, Geschäftsführer des Naturpark Spessart, diskutierten interessierte BürgerInnen und unsere SPD-Landratskandidatin Pamela Nembach im Rahmen der Reihe „Fraktion im Dialog“ das Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030.
Foto: Bernd Rützel
Foto: Florian Sauer
SOZIALER KLIMASCHUTZ
Bereits Ende September feierten wir 60 Jahre SPD Ortsverein Sulzbach: Es war eine wundervolle Feier mit einer sehr guten Festrede unseres BayernSPD-Generalsekretärs Uli Grötsch. Sulzbachs langjährigem Ortsvereinsvorsitzenden und 60plus-Vorkämpfer Werner Baur wurde die Willy Brandt-Medaille verliehen und ich durfte die Laudatio halten. Herzlichen Glückwunsch!
Foto: Henning Schacht
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FESTAKT IN MARKTHEIDENFELD
Foto: Büro Rützel
Foto: SPD Gemünden
HERBSTMARKT GEMÜNDEN
POLITISCHER FRÜHSCHOPPEN
40 JAHRE JUGENDWERK DER AWO
… im Sportheim Hofstetten: Die Gemündener SPDStadtratsfraktion, der auch ich angehöre, ist im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 in den Stadtteilen unterwegs. Es war eine gute Diskussion mit vielen Hinweisen für unsere Arbeit. Wir kommen wieder nach Höscht!
Foto: SPD Würzburg
Mitte Oktober war ich mit unserer SPD-Landratskandidatin Pamela Nembach (Foto: Mitte) beim Festakt „30 Jahre Bildungszentrum für Pflegeberufe in Marktheidenfeld“. Über 1.200 SchülerInnen haben hier die Ausbildung zur Pflegekraft durchlaufen. Eigenen Nachwuchs zu fördern ist für den Landkreis enorm wichtig. Eine Schule wie diese gibt es in Bayern nur drei Mal!
Foto: SPD Gemünden
Crêpes am laufenden Band: Das Wetter war für den Herbstmarkt in Gemünden perfekt und die Innenstadt voll mit Gästen und Einheimischen. Die SPD ist seit 15 Jahren auf den Märkten in Gemünden vertreten - es gibt immer Crêpes und Waffeln, die sind der Hit und heiß begehrt.
In Würzburg war ich Gast bei der Feier „40 Jahre Jugendwerk der AWO“, das eine wertvolle Arbeit für und mit Jugendlichen macht. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und weiterhin viel Erfolg.
Foto: Henning Schacht
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Foto: SPD Schwandorf
BESUCH IN DER OBERPFALZ
Foto: SPD GSand
JUBILÄUM IN SAND
LANDTAGSWAHLKAMPF IN THÜRINGEN
IG METALL IN NÜRNBERG
Anfang Oktober war ich bei der SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann in Thüringen. Wir waren bei der Agentur für Arbeit in Suhl, bei der Thüringer Arbeitslosen-Initiative Tilsa, waren dann natürlich Thüringer Bratwurst essen und in der Suhler Fußgängerzone zum Straßenwahlkampf.
Foto: Bernd Rützel
Anfang Oktober war ich als Arbeits- und Sozialexperte der SPD-Bundestagsfraktion in Schwandorf. Dort habe ich bei der 60plus-Bezirkskonferenz auf Einladung von MdB Marianne Schieder, Reinhold Strobel und Franz Schindler über die Grundrente referiert.
Foto: Bernd Rützel
100 Jahre SPD Sand am Main: Anfang Oktober war ich als SPD-Bezirksvorsitzender bei der stimmungsvollen Feier des Ortsvereins in der Scheune von Paul Hümmer. Es gab Federweißen, fränkische Brotzeit, gute Gespräche und natürlich Ehrungen für langjährige Mitglieder.
Mitte Oktober war ich auf dem Gewerkschaftskongress der IG Metall in Nürnberg. Eines ist klar: Nur die SPD verbessert das Leben von abhängig Beschäftigten. Deshalb stehen wir Seit an Seit mit den Gewerkschaften! Glückwunsch zur Wiederwahl an Jörg Hofmann und Christiane Benner!
Foto: Henning Schacht
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60PLUS-BEZIRKSKONFERENZ
Foto: SPD 60plus
Foto: SPD Obernburg
JUBILÄUM IN OBERNBURG
50 JAHRE LIST-GYMNASIUM
SCHULBESUCH IN ARNSTEIN
… sind ein guter Grund zum Feiern. Als Vorsitzender des Schulvereins war es mir eine besondere Ehre, allen UnterstützerInnen zu danken. Der Schulverein hat in den letzten 22 Jahren mehr als 250.000 Euro gesammelt und gespendet.
Foto: MISR Arnstein
Als SPD-Bezirksvorsitzender ist es mir immer eine Freude, die aktiven und agilen 60plusser zu besuchen. Nicht nur zahlenmäßig sind sie das Rückgrat unserer Partei. Ohne sie ist kein Wahlkampf möglich! Weiter so!
Foto: Thomas Feser
100 Jahre SPD Obernburg am Main Mitte Oktober: Wir sind zu Recht stolz auf unsere Geschichte. Es war eine schöne Feierstunde.
Die Klasse 10a der Michael-Ignaz-Schmidt-Realschule Arnstein war im September in Berlin. Leider kam da ein gemeinsames Gespräch nicht zustande, also habe ich das vor Ort in Arnstein nachgeholt. Mir ist der Austausch mit den SchülerInnen wichtig und die Gespräche sind auch immer sehr interessant für mich.
Foto: pixabay
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Abgeordnete für Aschaffenburg-West Betreuungsabgeordnete für AB-Ost, Main-Spessart und Miltenberg
Liebe Leserinnen und Leser, eine gute Busverbindung direkt vor der Haustür, der Arzt gleich um die Ecke und auch zum Bäcker ist es nicht weit. Bücherei, Theater und Schwimmbad laden zum Besuch und ein Spaziergang durch den gut gepflegten Park ist einfach herrlich. Ist all das nicht ein gutes Stück Lebensqualität? Ich finde, schon. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge bewältigen unsere Kommunen eine ganze Fülle an Aufgaben: Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Nahverkehr gehören dazu. Doch der Berg kommunaler Aufgaben wächst, die finanziellen Herausforderungen werden immer größer, und nicht selten fehlt es den Kommunen an Mitteln, um Zukunftsthemen wie die Mobilitätswende, Klimaschutz oder digitale Bildung anzugehen. Das muss sich ändern. Nicht umsonst haben wir Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion unsere diesjährige Herbstklausur unter das Motto „Zukunft beginnt vor Ort“ gestellt. Weil wir die Kommunen stark machen wollen, um sich zukunftsweisend aufzustellen. Weil wir die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessern wollen – in den Städten, wo die Mieten in die Höhe schießen, auf dem Land, wo die Grundversorgung mancherorts wegbricht. Von der Staatsregierung fordern wir, dass sie die Kommunen bei der Planung und Umsetzung der Mobilitätswende nicht länger alleine lässt. Langfristig fordern wir einen flächendeckenden Verkehrsverbund für ganz Bayern, in dem stündlich Züge oder Busse fahren. So sieht für uns eine echte Verkehrswende aus. Mehr Anstrengungen wünschen wir uns auch in Sachen digitale Bil-
dung an unseren Schulen. Dass der Freistaat die Finanzierung dieser so wichtigen Aufgabe auf den Bund und die Kommunen abwälzt, finde ich einfach beschämend. Thema Krankenhäuser: Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen! Die rund 630 Millionen Euro Investitionskostenfinanzierung reichen bei weitem nicht aus, zumal sich über die Jahre ein massiver Investitionsstau gebildet hat. Dem Pflegenotstand kann man nur mit mehr Personal entgegentreten. Und wir brauchen eine mutige Politik und neue Ideen, um das Kliniksterben auf Ortsbegehung in Großostheim
Foto: Büro Fehlner
Martina Fehlner
dem Lande zu beenden. Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört auch die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Dies wird für die Kommunen zunehmend schwierig, denn Boden ist knapp. Wir haben im neuen Sitzungsjahr bereits ein ganzes Antragspaket für ein soziales Bodenrecht eingereicht. Boden gehört in öffentliche Hand, Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden! Zudem könnte eine eigene Agentur die Kommunen beim Flächenmanagement unterstützen – und dadurch entlasten. Für ein lebenswertes Bayern für alle Menschen, dafür setze ich mich weiter ein. Herzlichst, Ihre Martina Fehlner Abgeordnetenbüro Martina Fehlner, MdL Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Tel: 06021 22244|Fax: 06021 451604 buergerbuero@martina-fehlner.de
Foto: pixabay
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Volkmar Halbleib
Mietenstopp ist ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg!
Abgeordneter für WÜ-Land Betreuungsabgeordneter für WÜ-Stadt, Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Kitzingen und Rhön-Grabfeld
Mit Mietenstopp und neuen Ideen beim Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot Liebe Leserinnen und Leser, „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ – so steht es in der Bayerischen Verfassung. Aber: Immer mehr Menschen fällt es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Manch einer kann sich seine Wohnung nicht mehr leisten. Der Traum von den eigenen vier Wänden scheint für viele unerreichbar. Zugleich steht Bausubstanz leer, Altortkerne sterben aus. Häufig fehlt es am Nahverkehrsangebot und -Versorgung, um Wohnen auf dem Land zu ermöglichen. Deshalb hat die Bayern SPD mit Partnern das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ gestartet. Es hat zum Ziel, in sechs Jahren in den 162 Notstandsgemeinden Bayerns keine Mieterhöhungen mehr zuzulassen. Mit dem Stoppen der Mietspirale erhalten Mieterinnen und Mieter – wie etwa ErzieherInnen, LehrerInnen oder Pflegepersonal - endlich Sicherheit, dass ihre Wohnung, ihr Haus bezahlbar bleiben! Jeder soll sich eine Wohnung leisten können, ohne einen Arbeitsweg von zwei Stunden auf sich nehmen zu müssen, weil die Mieten am Arbeitsplatz nicht mehr bezahlbar sind. Wir brauchen einen Freistaat, der es sich zum Ziel setzt, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, der Bautätigkeit fördert, Kommunen wirkungsvoll unterstützt und eine Wohnungspolitik betreibt, die sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Unser Volksbegehren
Ich bitte Sie und Euch, solidarisch zu handeln und für faire Mieten in Bayern zu unterschreiben! Unterschriftenlisten gibt es in meinem Bürgerbüro (Kontakt s.u.). Mit dem Mietenstopp ist es nicht getan. Daneben braucht es vor allem mehr preisgünstigen Wohnraum. Weil das nur in regionaler Zusammenarbeit mit Unterstützung des Freistaates gelingen kann, laden meine Landtagskollegin Natascha Kohnen, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und ich am Mittwoch, 30. Oktober, um 18 Uhr in den Würzburger Kulturspeicher (Oskar-Laredo-Platz 1) zum Fachgespräch ein. „Wohnraum schaffen in Stadt und Land - gemeinsam und bezahlbar?!“, unter diesem Motto diskutieren wir mit unseren Gästen, wollen mögliche Lösungen finden und informieren über Baugemeinschaften, Chancen von Genossenschaften, neue kommunale Bau- und Siedlungsformen sowie erfolgreiche Beispiele in der Region. Herzliche Einladung! Ihr/Euer Volkmar Halbleib, MdL
Bürgerbüro Volkmar Halbleib, MdL Semmelstraße 46, 97070 Würzburg Tel: 0931 59384 | Fax: 0931 53030 buergerbuero-halbleib@t-online.de