März 2019
Liebe Leserinnen und Leser, es ist wie eine Befreiung für mich, dass sich meine Partei verstärkt dem Sozialstaat widmet. Gute Arbeitsbedingungen zu haben, eine gute Rente zu haben, Familien zu stärken, Ehrenamt mit den Anforderungen im Beruf unter einen Hut zu bekommen, all das ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält. Als unsere Parteispitze Mit einem Klick auf das Bild kommen sie zum Sozialstaatskonzept der SPD am Monatsanfang das neue Sozialstaatspapier und unser Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente vorgelegt haben, hat das eingeschlagen wie ein Blitz. Ich habe mit meinem Ausschuss Arbeit und Soziales daran mitgearbeitet. Es gibt breite Zustimmung in der Bevölkerung und damit eine klare Erwartungshaltung. Falls sich jemals jemand gefragt hat, wofür es die SPD braucht. Genau dafür!!! Wir haben die Kraft unser Land zu entwickeln, mit Leidenschaft und mit Augenmaß. Dabei vergessen wir nie diejenigen, die unseren Staat mit Leben erfüllen, täglich aufstehen und arbeiten gehen und auch diejenigen nicht, die es schwerer haben. Das sind die Menschen, um die es uns gehen muss - und nicht um die paar Schreihälse, die alles schlecht reden wollen und überall Nachteile und Gefahren sehen. Viel Spaß beim Lesen. Ihr
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Grundrente
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Einsatz für Studis und Azubis
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Klartext: Grundrente
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Doudrü g‘hört geredt: Hebammen
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Ankündigung: Katarina Barley SPD- EU-Spitzenkandidatin in Würzburg
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Fabians Post aus den USA
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Europawahl 2019: Gastbeitrag von Kerstin Westphal
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Gastbeiträge unserer MdLs
KONTAKT/IMPRESSUM Bürgerbüro Gemünden Obertorstraße 13 97737 Gemünden Tel. 09351 6036563 bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de Büro Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 73434 bernd.ruetzel@bundestag.de www.bernd-ruetzel.de V.i.S.d.P.: Bernd Rützel, MdB Obertorstr. 13, 97737 Gemünden
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GRUNDRENTE: AB 2021 BIS ZU 447 EURO MEHR FÜR GERINGVERDIENER Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient im Alter mehr als nur Grundsicherung. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistungen anerkennt und zugleich vor Altersarmut schützt. Festgehalten haben wir das im Koalitionsvertrag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil liefert und erntet unter anderem Lob vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK, und der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Und darum geht‘s:
die Rente von Menschen, die 35 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, wegen ihres niedrigen Gehalts im Arbeitsleben aktuell aber nur eine sehr geringe Rente bekommen, soll höher bewertet werden; diejenigen, die ihr ganzes Arbeitsleben lang nicht mehr als Mindestlohn verdient haben, sollen eine automatische Rentenaufstockung um 447 Euro im Monat bekommen;
Die Grundrente ist verdient! Deshalb finden auch 67% der Deutschen, dass sie richtig ist. In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich die konkreten Fakten dazu zusammengefasst. Einfach auf‘s Bild klicken!
gelten soll sie nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für alle, die dann bereits in Rente sind; drei bis vier Millionen Menschen werden von ihr profitieren – davon wohl drei Viertel Frauen, die öfter schlecht bezahlte Jobs haben; wenn es nach der SPD geht, wird es keine Bedürftigkeitsprüfung geben; die Finanzierung erfolgt über Steuermittel. Dass das einigen nicht passt - nämlich denjenigen, die lieber den Soli für Spitzenverdiener abschaffen wollen - ist klar.
Geschickt haben Gegner der Grundrente die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen und die Warnung unseres Bundesfinanzministers Olaf Scholz vor weniger üppig sprudelnden Einnahmen mit der Finanzierung der Grundrente verbunden. Schlagzeilen wie „Finanzminister bremst Vorschlag seines Parteikollegen aus“ waren da zu lesen. Im gemeinsamen Gespräch mit den bayerischen SPDBundestagsabgeordneten hat er dies postwendend ausgeräumt: Scholz steht hinter Heils Grundrente-Plan!
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EINSATZ FÜR STUDIS UND AZUBIS
Aber nicht nur der akademische Nachwuchs muss mehr gefördert werden!
Auch wenn mein Ausbildungsweg ein gänzlich anderer war und ich mit 14 an der Werkbank stand, sage ich: Wer studieren will und die Voraussetzungen mitbringt, bei dem soll es nicht am Geld scheitern.
Als Gewerkschafter und ehemaliger Jugend- und Auszubildendenvertreter ist es mir wichtig, dass Azubis die entsprechende Wertschätzung erfahren — auch finanziell. Deshalb setzt sich die SPD für eine faire Mindestvergütung für Azubis ein und hat diese auch in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt.
Im Koalitionsvertrag haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, dass wieder mehr Schülerinnen, Schüler und Studierende einen Anspruch auf BAföG bekommen. Zum Wintersemester 2019 ist es soweit: Wir setzen die Trendwende beim BAföG um.
Die Auszubildenden in den Betrieben verdienen eine ordentliche Bezahlung. Sie sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Der Vorschlag, den die CDU-Bildungsministerin eingereicht hat, ist ungenügend, denn dort sind Azubis schlechter gestellt als SchülerInnen und Studierende. Deshalb sagen wir: Dieser Gesetzesentwurf muss überarbeitet werden!
Alle Infos zu den BAföG-Neuerungen gibt es beim Klick auf das Bild Aber nicht nur, dass wieder mehr Studierende Anspruch auf BAföG erhalten — auch die Förderbeträge werden erhöht. Zudem gibt es für Wohnkosten deutlich mehr Geld. Kurzum: Die Neuregelung geht über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus. Jetzt erwartet die SPD von der Bildungsministerin allerdings noch, dass die Datenlage über Höhe und Anzahl der Geförderten besser wird. Das ist Voraussetzung für ein Bafög, das hilft ein Studium finanziell zu bewältigen.
Die SPD will eine Mindestvergütung von 660 Euro für Auszubildende im ersten Lehrjahr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt diese Forderung. Zudem ist es wichtig, dass sich die Mindestausbildungsvergütung an den tariflichen Entwicklungen orientiert, damit alle Auszubildenden davon profitieren können.
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DIE GRUNDRENTE IST NICHT BILLIG, ABER BEZAHLBAR
gerecht. Es kostet zwischen 5 und 6 Milliarden Euro pro Jahr und muss aus Steuermitteln finanziert werden.
Manche sagen, dass das nicht bezahlbar sei. Ich Arbeitsminister Hubertus Heil hat widerspreche hier deutlich. Wer für die 10 Prozent die Grundrente vorgeschlagen. All diejenigen, die der reichsten Deutschen den Solidaritätszuschlag 35 Jahre und länger gearbeistreichen will (kostet 10 Millitet haben, sollen eine höhere arden pro Jahr) oder die RüsRente bekommen als diejenitungsausgaben auf 2 Prozent gen, die noch nie oder nur des BIP erhöhen will (kostet kurz gearbeitet haben. Bei 35 Milliarden pro Jahr) der den 35 Versicherungsjahren muss sich fragen lassen, wawerden auch Kindererzierum plötzlich 5 bis 6 Milliarhungszeiten und Pflegezeiten den Euro zu viel sind. mitgezählt. Die Mütterrente kostet 6,7 Deutschland hat den größte Niedriglohnsektor in Europa. Wer als Friseur, Busfahrerin, Lagerarbeiter, Pflegekraft, in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet hat, bekommt oftmals eine Rente die deutlich unter der Grundsicherung (ca. 850 Euro pro Monat) liegt.
Milliarden Euro pro Rentenpunkt. Damit kein Zweifel aufkommt, ich bin für die Mütterrente und auch für die Grundrente. Denn: Was mehrere Milliarden Euro im Bundeshaushalt sind, bedeutet für viele Rentnerinnen und Rentner ein paar hundert Euro mehr und die werden dann wieder sofort für Das ist nicht gerecht, es ist unfair und stellt somit ein besseres Leben in den Konsum gesteckt. die Legitimation der Rente in Frage. Diesen Leu- Es verbessert das Leben der Menschen und kurbelt ten helfen wir, indem die erreichten Entgeltpunk- unsere Binnennachfrage an. Das Geld ist da, lasst te aufgewertet werden. Das ist vernünftig und es uns an der richtigen Stelle ausgeben.
KINDER SIND KEINE SOLDATEN: REDHAND-DAY-AKTION AM FRIEDRICHLIST-GYMNASIUM Mit dem Red Hand Day wird daran erinnert, dass nach UNICEF -Schätzungen weltweit noch immer 250.000 Kinder in den Kriegen der Erwachsenen als Soldaten missbraucht werden. Auf Einladung des Friedrich-List-Gymnasiums habe ich mich an einer Aktion der KRASS-Gruppe beteiligt und ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten gesetzt. Mein Statement ist klar: Der Einsatz von Kindern in Armeen und bewaffneten Gruppen ist eine Verletzung von Kinderrechten, bei Kindern unter 15 Jahren sogar ein Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof muss weiter ge-
stärkt werden, damit Kriegsverbrechen an Kindern effektiver aufgeklärt und geahndet werden können. Staaten wie China, Indien, USA, Russland, Türkei und Israel müssen das Gericht in Den Haag endlich anerkennen und unterstützen.
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BERATUNG ZUM STARKE-FAMILIENGESETZ IM BUNDESTAG Ein wichtiges Ziel der SPD: Gleiche Chancen für alle Kinder. Der Bundestag berät deshalb gerade das Starke-Familien-Gesetz für Familien, die wenig Geld haben.
EINLADUNG Gesprächsveranstaltung mit und über
Hebammen
Für sie machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei. Mehr Schülerinnen und Schüler bekommen Nachhilfe. Außerdem erhöhen wir den Kinderzuschlag und den Zuschuss zum Schulbedarf. Und wir bauen Bürokratie ab, damit die Leistungen leichter zugänglich werden. Alle Infos beim Klick auf‘s Bild.
Die Bundesregierung hat das Starke-Familien-Gesetz aus den Häusern von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil bereits abgesegnet. Ich bin zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag diesem wichtigen Gesetz ebenfalls zustimmen wird.
am Weltfrauentag 8. März 2019 15:00 – 17:00 Uhr im Bürgerbüro Bernd Rützel Obertorstraße 13, 97737 Gemünden am Main mit den Hebammen Frau Gunst und Frau Schwab (Lohr) Frau Kralik (Karlstadt) Frau Wegmann (Sprecherin des Bayerischen Hebammen Landesverbandes e.V. für Main-Spessart) u.v.m. Die Arbeit von Hebammen ist von großer Bedeutung: Sie begleiten junge Mütter und Väter in einer Zeit, die stark von Emotionen und neuartigen Situationen geprägt ist. Und sie kümmern sich mit darum, dass neugeborene Kinder einen guten Start in's Leben haben. Ein erfüllender Beruf - hört man immer wieder. Doch wie sind die Voraussetzungen (Stichwort Ausbildung), wie sind die Arbeitsbedingungen und wie schätzen Hebammen diese selbst ein? Diskutieren Sie mit, wenn es heißt „doudrü g‘hört geredt“ mit MdB Bernd Rützel und bringen Sie ihre Erfahrungen und Anliegen rund um das Thema ein.
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DEUTSCH-KANADISCHES GESPRÄCHSFORUM
Seit April 2018 verkehren im Probeeinsatz Kesselwagen, Containerwagen Autotransportwagen, Während Politiker in anderen Weltregionen ihre Flachwagen mit Innovativen Drehgestellen, Innovapolitischen Konkurrenten mit indigenen Wurzeln als tiven Radsätzen, Innovativen Scheibenbremsen. Pocahontas verspotten — eine der berühmtesten nordamerikanischen Ureinwohnerinnen aus dem 17. Jahrhundert überhaupt — bin ich ehrlich schwer beeindruckt von der Geschichte und dem Leben indigener Ureinwohner. Als Vorsitzender der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe durfte ich unlängst Jocelyn JoeStrack bei uns begrüßen. Sie vertritt die First Nations aus Yukon. Im Gespräch in der kanadischen Botschaft in Berlin berichtete sie, wie ihre Vorfahren mit der Natur gelebt haben und dass Ihr Vater den Vertrag zum Selbstbestimmungsrecht der First Nations mit unterschrieben hat. Es waren zwei wunderbare Stunden in einer ganz anderen Welt. Manche der First Nations beherrschen die Sprache der Bären - ich bin froh, dass ich halbwegs Englisch kann...
EINLADUNG Auf den Besuch von Katarina Barley, unserer Spitzenkandidatin zur Europawahl, am 9. März in Würzburg freue ich mich besonders. Kommen Sie vorbei und erfahren Sie mehr über unser EU-Wahlprogramm, das eine deutliche Kampfansage an Steuertrickser ist und eine Sozialagenda für die EU enthält. [Mehr dazu durch einen Klick auf das Bild]
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FABIANS POST AUS DEN USA
rung meiner Theaterklasse. Da wir sogenannte Melodramas aufgeführt haben, also kleine, kurze, lustige Dramen, hatte jeder die Möglichkeit, eine Hauptrolle in einem kleinen Stück spielen zu können. Ich war zunächst sehr aufgeregt. Aber es hat großen Spaß gemacht, etwas aufzuführen, an dem wir zuvor viele Wochen gearbeitet hatte.
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – das ermöglicht das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP). Auf meine Einladung mit dabei: Fabian Haas aus Neunkirchen-Richelbach, Lkr. Miltenberg. Hier sein aktueller Bericht:
My highlight of the last month were five days in Washington DC. 91 exchange students took part in this workshop. We visited some museums, like the „Newseum“, or the „Air and Space Museum“, and some of the famous memorials, which helped us to learn more about the United States and its history. We also got the opportunity to meet with staff of the Representatives and Senates to ask questions, and since we got our meetings individually, another student and I got the chance to meet the Representative John Carter. We also watched a basketball game, and on the last day there was a party organized for us.
Das Highlight meines letzten Monats waren fünf Tage in Washington DC. 91 deutsche Austauschschüler nahmen an einem Workshop teil. In der Hauptstadt besuchten wir einige Museen, wie das „Newseum“, oder das „Air and Space Museum“, und lernten bei der Besichtigung mehrerer Memorials vieles Im Gespräch mit dem texanischen Abgeordneten der Republikaner im Repräsentantenhaus: John Carter. In January I also had my über die USA und die amerikanische Geschichte. Beim Treffen mit Mitarbei- first Theater performance. We performed so called tern der Abgeordneten, die wir per Los zugeteilt be- Melodramas, which are short, little, funny dramas, so kam, hatten eine andere Stipendiatin und ich sogar everyone got the chance to be a main character in die Möglichkeit, den Abgeordneten John Carter zu one of the little plays. I was very excited at first, but it sprechen. Nicht zuletzt haben wir uns gemeinsam ein was actually a lot of fun to perform something that you worked on for a bunch of weeks. I also had my Basketballspiel angeschaut, und zum Abschluss eine „midyear orientation“, which was organized by my kleine Party gefeiert. exchange organisation AFS, where we talked about Im Januar hatte ich außerdem meine erste Auffüh- the last six months, and reflected our exchange year.
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EUROPAWAHL 2019 Am 26. Mai ist Europawahl! In den kommenden Monaten wird an dieser Stelle unsere Europaabgeordnete Kerstin Westphal über Aktuelles aus der Europapolitik berichten und warum diese Wahl auf Jahre hinaus richMehr zur Europapolitik: tungsweisend sein wird www.kerstin-westphal.de für die Zukunft der EU. Europäischer Einsatz für die Gleichstellung von Frauen und Männern Liebe Leserinnen und Leser, Zum Weltfrauentag am 8. März, ist es jährliche Pflicht, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit stark zu machen. Als Sozialdemokratin und Mitglied der AsF ist es mir ein persönliches Anliegen, Gleichstellung von Männern und Frauen weiter voranzubringen. In den letzten Jahren wurde hier bereits einiges erreicht, aber noch lange nicht genug!
Auch im Europäischen Parlament ist dies angekommen. Alle Abgeordneten haben bereits, oder werden in der kommenden Legislaturperiode, an einer Schulung teilnehmen, die sexuelle Belästigung aber auch Mobbing verhindern helfen kann.
Die EU leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und will hierbei auch weiterhin Vorreiter sein! Nur so besteht eine realistische Chance auf Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das Daphne Programm - Ein Beispiel für europäische Förderung: Ein Beispiel, wie durch europäische Finanzierung Gewalt gegen Frauen und Kinder bekämpft wird, liefert das Daphne Programm. Ursprünglich wurde es 1997 gegründet als eine kurzfristige Bereitstellung finanzieller Mittel zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder. Mittlerweile ist das Programm - und die Förderungen aus dem EU Haushalt - bis mindestens zum Jahr 2020 gesichert.
Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Wir müssen mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern am Arbeitsmarkt herstellen. Dazu gehören viele verschiedene Maßnahmen: Quotenregelungen und Paritäten in Parlamenten sind Themen, die immer wieder zu diskutieren sind.
Wichtig ist jetzt, dass vor allem die Herausforderungen der Zukunft angepackt werden! Dazu zählen beispielsweise neue Gefahren, die mit der Digitalisierung auftreten. Ein Projekt, das in Deutschland durch Daphne finanziert wird, heißt „Medienhelden“ und dient der Prävention von Cyber-Mobbing. Kinder und Jugendliche sollen dabei einen verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien erlernen. Die Präventionsarbeit ist entscheidend, um Gewalt gar nicht erst aufkommen zu lassen!
Es gibt aber noch größere Herausforderungen:
Ihre Kerstin Westphal
Viele Frauen sind Opfer von Gewalt. Die MeTooDebatte hat in der Öffentlichkeit endlich zu einem Umdenken geführt, und dass Themen wie Gewalt und sexuelle Gewalt gegen Frauen öffentlich angesprochen werden.
Europabüro Würzburg Kerstin Westphal, MdEP Semmelstraße 46R, 97070 Würzburg Tel: 0931 - 45 25 31 28|Fax: 0931 - 45 25 31 29 e-mail: augustin@kerstin-westphal.de
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GASTBEITRÄGE UNSERER MdLs Martina Fehlner Forstpolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion Abgeordnete für Aschaffenburg-West Betreuungsabgeordnete für AB-Ost, Main-Spessart und Miltenberg
Erfolgreichstes bayerisches Volksbegehren aller Zeiten – Staatsregierung unter Zugzwang
Entwürfe bei einem Volksentscheid ab. Eines ist klar: Das Volksbegehren bringt die Regierung in Zugzwang. Wie sehr, zeigt allein das Tempo, mit dem der Ministerpräsident den Runden Tisch einberufen hat, an dem Gegner und Befürworter zusammenkamen. Wenn Söder sich und seine Partei nun als ur-ökologisch etikettieren will, ist das nicht unbedingt glaubwürdig. Will er Bayern jedoch tatsächlich, wie er sagt, zu einem Vorzeigeland des Artenschutzes machen, unterstützen wir dieses Ziel uneingeschränkt. Einem verwässerten Kompromiss werden wir jedoch keinesfalls zustimmen.
Ja, wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft. Die Es ist das erfolgreichste bayeriStaatsregierung selbst hat die intensische Volksbegehren aller Zeiten: ve Landwirtschaft als einen Hauptfak18,4 Prozent der Wahlberechtigtor für das derzeitige Artensterben ten haben mit ihrem Ja zu „Rettet benannt. Hier müssen wir primär andie Bienen“ eindrucksvoll gezeigt, setzen. Aber: Wir wollen den Wandel dass sie sich einen besseren ArSeite an Seite mit den Landwirten ertenschutz für Bayern wünschen. reichen, die sich für den Natur- und Auch hier bei uns haben sich überArtenschutz einsetzen. Sie dürfen durchschnittlich viele Menschen nicht zu Sündenböcken werden. Verbeteiligt: Vielerorts haben mehr Martina Fehlner im Gespräch mit Ellen pflichtende Gewässerrandstreifen, als 20 Prozent für Neuregelungen und Richard Kalkbrenner vom Vorstand weniger Düngemittel und Pestizideinim Bayerischen Naturschutzgesetz der Kreisgruppe Aschaffenburg des LBV satz – all dies sind Maßnahmen, die abgestimmt. die Landwirte direkt betreffen, die ihren Ertrag schmälern. Hier muss die Politik auf LanWeniger Pestizide, mehr Blühstreifen und ökologischer Landbau – auch wir Abgeordneten der SPD ste- des- wie auf EU-Ebene an den richtigen Stellschrauhen von Beginn an hinter der Artenschutz-Initiative. ben drehen. Damit die Betriebe am Ende nicht Nun werden wir den kommenden Prozess unterstüt- schlechter dastehen als zuvor. Liebe Leserinnen und Leser,
zend und kontrollierend begleiten. Denn der Weg vom Volksbegehren zur Gesetzesnovelle ist noch weit: Voraussichtlich im April beginnt die Behandlung im Landtag. Dann haben wir Abgeordneten drei Monate Zeit, uns damit zu befassen. Am Ende stehen zwei Möglichkeiten: Die Annahme des Entwurfs ohne weitere Änderungen, was aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht realistisch ist. Oder die Landtagsmehrheit verabschiedet einen Gegenentwurf. Dann stimmen die Bayern im Herbst über beide
Aber auch Kommunen, Unternehmen und Hausbesitzer sind gefordert – jeder muss seinen Beitrag leisten. Deshalb machen wir uns stark für einen nachhaltigen Schutz der Natur in Bayern und bleiben hart am Thema dran. Ihre Martina Fehlner Abgeordnetenbüro Martina Fehlner, MdL Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Tel: 06021 22244|Fax: 06021 451604 buergerbuero@martina-fehlner.de
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GASTBEITRÄGE UNSERER MdLs Volkmar Halbleib Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Stellv. Vorsitzender der SPDLandtagsfraktion Kulturpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion Abgeordneter für WÜ-Land Betreuungsabgeordneter für WÜ-Stadt, Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Kitzingen, Rhön-Grabfeld
Schlüsselzuweisungen 2019: Kommunalfinanzen müssen langfristig deutlich verbessert werden Liebe Leserinnen und Leser, Viel zu spät, erst Mitte Februar, hat das bayerische Finanzministerium die Informationen über die kommunalen Schlüsselzuweisungen für das laufende Haushaltsjahr 2019 bekannt gegeben. Ein Unding, schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. Verantwortlich für die Verzögerung ist einzig und allein die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat. Wenigstens stellen sich für den Landkreis MainSpessart die Zahlen weitgehend positiv dar - gibt es doch jeweils ein deutliches Plus. So steigt die Summe für den Landkreis um 1 862 672 Euro auf 19 844 252 Euro - eine Zunahme von rund 10 Prozent. Die MSPGemeinden erhalten zusammen 25,86 Millionen Euro (Vorjahr: 24,13 Millionen). [Die Zuweisungen nach Kommunen finden Sie hier: Schlüsselzuweisungen MSP 2019] Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt. Die Kommunen kön-
nen also völlig frei über die Verwendung der Mittel frei entscheiden. Mehr Schlüsselzuweisungen führen demzufolge zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen. Aber: Beim genauen Blick ergibt sich für die kreisangehörigen Gemeinden in der Region durchaus ein differenziertes Bild: Zwar können sich einige Gemeinden über Steigerungen freuen, andere wiederum müssen ein deutliches Minus verdauen. Zudem liegt die Erhöhung der Summen nicht etwa daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge der nach wie vor steigenden Steuereinnahmen. Meine Forderung ist daher: Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können. Im reichen Freistaat Bayern haben die Kommunen mit 12,75 Prozent Anteil an den Steuereinnahmen die niedrigste Steuerverbundquote in ganz Deutschland. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent. Sorgen macht mir dabei vor allem die unzureichende Finanzierung der Bezirke bei den Sozialleistungen: Dieses Jahr konnte in Unterfranken eine Erhöhung der Bezirksumlage noch abgewendet werden, aber im nächsten Jahr ist damit zu rechnen und auch das geht wieder zu Lasten der Kommunen, wie schon der Wegfall der Straßenausbaubeiträge und die Anforderungen bei der Kindertagesbetreuung. Deshalb muss der Freistaat auch den Bezirken stärker unter die Arme greifen. Ihr/Euer Volkmar Halbleib, MdL Bürgerbüro Volkmar Halbleib, MdL Semmelstraße 46, 97070 Würzburg Tel: 0931 59384 | Fax: 0931 53030 buergerbuero-halbleib@t-online.de