Frieden: Abrüstungserfolge in Zeiten der Pandemie

Abrüstungserfolge in Zeiten der Pandemie

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft getreten

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Damit sind Atomwaffen völkerrechtlich verboten. Ohne das Engagement der IPPNW und ICAN wäre dieser Vertrag nicht entstanden. Auch in Deutschland haben viele IPPNW-Mitglieder Druck auf die Politik ausgeübt, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.

Mit großer Mehrheit schloss sich zum Beispiel die Hamburger Bürgerschaft im Februar 2020 dem ICAN-Städteappell an. Diese Entscheidung wurde kurz vor der Landtagswahl durch intensive Lobby-Arbeit der Hamburger IPPNWICAN-Gruppe erreicht. Damit haben sich seit 2017 vier Bundesländer für den deutschen Beitritt zum Verbotsvertrag ausgesprochen. Zum zehnten Jahrestag des Bundestagsbeschlusses für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland schickte die IPPNW mit ICAN und Ohne Rüstung Leben zudem 40.000 Postkarten und 5.000 weitere Unterschriften an Wolfgang Schäuble, mit denen die Umsetzung des Beschlusses gefordert wurde. Angesichts der von der Verteidigungsministerin geplanten Anschaffung von neuen Trägerflugzeugen für den Atomwaffeneinsatz recherchierten IPPNW und ICAN Ende März 2020 die Kosten für 45 F18-Kampfjets. Sie kamen auf 7,47 Milliarden Euro und verglichen diese Zahlen mit den benötigten Ausgaben im Gesundheitssystem zur Bekämpfung der Pandemie. Über 20.000 Unterschriften gegen den Kauf wurden an den SPDFraktionsvorstand übermittelt.

Im Mai veranstalteten Berliner Aktivist*innen zudem eine öffentlichkeitswirksame Aktion gegen den Kauf von atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen vor dem Bundestag – es wurden auch mehrere Gastbeiträge von IPPNW-Mitgliedern zum Thema veröffentlicht. Nach einer langen und intensiven öffentlichen Debatte über den Kauf sowie über die nukleare Teilhabe zeigte die Kampagne „Atombomber? Nein, danke“ Erfolg: die Bundesregierung vertagte die Entscheidung bis zur nächsten Legislaturperiode.

Und es gab noch einen weiteren Erfolg der Friedensbewegung: Kritik aus der Zivilgesellschaft sorgte dafür, dass der Bundestag bisher keine Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr getroffen hat. Im Dezember 2020 stimmten die SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss der 25-Millionen-Vorlage zur Beschaffung der Bewaffnung nicht zu, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte „ausführliche Würdigung“ ethischer und rechtlicher Fragen noch ausstehe.

Die IPPNW beteiligte sich an Mailaktionen, die sich an den SPDFraktions- und Parteivorstand richteten, und an einem Online-Hearing zu Kampfdrohnen am 16. September 2020 mit Expert*innen und Politiker*innen. Im Vordergrund der Beiträge standen die humanitären Folgen von Kampfdrohnen sowie völker-, verfassungsrechtliche und ethische Bedenken bezüglich ihres Einsatzes durch die Bundeswehr.

Weitere aktuelle Informationen: ippnw.de/bit/drohnen

Januar

Über 150 Menschen nehmen am 11. Januar vor dem Brandenburger Tor in Berlin an einer Kundgebung gegen einen Krieg zwischen den USA und Iran teil. Bei einem Straßentheater bedrohen sich US-Präsident Trump und Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zunächst gegenseitig mit Raketen, legen ihre Waffen aber anschließend unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nieder.

Am 31. Januar 2020 verkündet die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Die IPPNW fordert mit anderen NGOs vor der US-Botschaft in Berlin die Rücknahme von Trumps Entscheidung und den Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.

Februar

Die zweite IPPNW-Peace Academy findet vom 7.-9. Februar 2020 in Berlin unter dem Motto „Wanted: Peacemakers“ statt. 27 Studierende aus unterschiedlichen Fachrichtungen nehmen teil. Themen sind u.a. Klima und Krieg sowie die Initiative “Sicherheit neu denken”. Außerdem ist eine Exkursion zum Haus der Wannseekonferenz Bestandteil der Academy.

Friedensaktivist*innen protestieren am 26. Februar vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen sein darf.

Die Jahrestagung der Kooperation für den Frieden, des Netzwerkes deutscher Friedensorganisationen, bei dem die IPPNW einen Sprecher stellt, findet in Stuttgart mit dem Titel „Frontex, PESCO und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung?“ statt. Zur Veranstaltung gehört auch eine gemeinsame Mahnwache am Africom-Standort.

März

Gisela Penteker beobachtet in der Türkei den Prozess gegen den Arzt Dr. Adnan Selçuk Mızraklı, den gewählten Bürgermeister der Statd Diyarbakir. Die IPPNW schreibt Briefe an die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler und den Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Montgomery.

April

Die IPPNW beteiligt sich am Digitalen Aktionstag: War in Yemen – Made in Europe, zu dem ein breites Bündnis fünf Jahre nach Kriegsbeginn aufruft. Es setzt sich für ein EU-weites Verbot von Waffenexporten an alle Mitglieder der von Saudi- Arabien geführten Kriegskoalition ein.

Die IPPNW schließt sich den Forderungen von UN-Generalsekretär Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand sowie nach einer Aufhebung von Sanktionen an. Auch die UN-Sonderbeauftragte für die negativen Folgen von Sanktionen Alena Douhan plädiert eindringlich für eine Aufhebung oder zumindest Aussetzung „einseitiger Zwangsmaßnahmen“.

Viele IPPNW-Mitglieder beteiligen sich mit Fotos und individuellen Aktionen an den Ostermärschen. Im 60. Jahr findet auch ein Virtueller Ostermarsch statt, bei dem Beiträge politischer Initiativen und Musiker*innen auf Youtube gesendet werden.

Die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18 Kampfflugzeuge müsse verschoben werden, fordert die IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Anfang Mai organisieren IPPNW, ICAN und DFG-VK unter dem Motto „Atombomber? Nein Danke!“ eine Protestaktion vor dem Bundestag.

Mai

Die IPPNW erinnert anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges an Rückfälle in Rassismus, Militarismus sowie die anhaltende skrupellose Ausbeutung von Menschen. Die Kampagne „Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ veranstaltet einen Aktionsmonat. Jeremia Weber beteiligt sich für die IPPNW mit einem Statement. IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius und andere Atomwaffenaktivist*innen reichen Verfassungsbeschwerde gegen die „nukleare Teilhabe“ ein. Sie waren 2016 wegen einer Aktion zivilen Ungehorsams in Büchel zu einer Strafe von 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden.

Juli

Vom 4. bis 7. Juli 2020 protestieren über 100 Aktivist*innen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen, darunter auch viele IPPNW-Studierende. In Vorbereitung auf die Aktionstage veröffentlichen IPPNW und ICAN „20 Geschichten gegen 20 Bomben“, in denen Abrüstungsaktivist*innen erzählen, warum sie sich gegen Atombomben engagieren.

Friedensbewegte demonstrieren mit rollenden Atombomben- Attrappen in Berlin gegen ein atomares Wettrüsten. Sie fordern eine Verlängerung des New-START-Vertrages zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen. Wichtige Verträge wie der INF- Vertrag zur Stationierung von Mittelstreckenraketen oder das Open-Skies-Abkommen seien bereits gekündigt worden.

August

Anlässlich des 75. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wird eine Großplakataktion in 150 Städten organisiert, an der sich auch mehrere Regionalgruppen beteiligen. Die IPPNW-Ausstellung wird aktualisiert und von vielen Mitgliedern abgerufen. Statt einem IPPNW-Benefizkonzert findet eine Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Gemeinsam mit ICAN organisiert die IPPNW Lichtprojektionen an der St. Marien- und an der Gedächtniskirche in Berlin mit Bildern der Zerstörung Hiroshimas und Nagasakis.

September

Die IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich des Globalen Klimastreiks am 25. September auf, den Militärhaushalt zugunsten der Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Förderung der Klimaresilienz deutlich zu reduzieren. Mit einem Banner „Atombomber? Nein, danke!, Klima und Soziales? Ja, bitte“ demonstrieren IPPNW-Mitglieder an der Berliner Charité.

Die IPPNW begrüßt den 100. deutschen Beitritt zum ICAN- Städteappell am Weltfriedenstag durch die Stadt Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterzeichnet den Appell im Rathaus im Beisein von Vertreter*innen von IPPNW und ICAN.

Dezember

Die IPPNW beteiligt sich anllässlich des Aktionstages „Abrüsten statt aufrüsten. Neue Entspannungspolitik jetzt!“ an einer Menschenkette am Bundestag. Anlässlich der 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages fordert die IPPNW die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten.