IPPNW-Thema: „Greenwasching von Atomkraft: Ein Super-GAU für die Energiewende“

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Foto: Paul Lovis Dorfmann /Campact, CC BY-NC 2.0

ippnw thema

März 2022 internationale ärzt*innen für die verhütung des atomkrieges – ärzt*innen in sozialer verantwortung

Greenwashing von Atomkraft: Ein Super-GAU für die Energiewende


GRÜNE ATOMENERGIE?

Mehr als nur Greenwashing Erdgas und Atomkraft gelten nun als „grün“

Die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie ist ein fatales Signal – und ein Geschenk an Frankreich, das mit uralten und maroden Meilern ein gefährliches Spiel treibt.

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ie EU-Taxonomie, das Kernstück eines EU-Regelwerks, mit dem Finanzströme in Europa in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden sollten, war in ihrer ursprünglichen Form durchaus ambitioniert. Sie hätte auf dem Finanzmarkt ein einheitliches grünes Siegel schaffen und damit die Gefahr des Greenwashings angeblich nachhaltiger Finanzprodukte unterbinden können. Mit der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Regularien wird dieses Ziel in sein Gegenteil verkehrt. Aus der Finanzbranche ist zwar zu hören, dass sich private Investoren auch in Zukunft davor hüten werden, Geld in die Atomindustrie zu stecken – es gibt aber stark ins Gewicht fallende Ausnahmen. So ist das 750 Milliarden umfassende, zur Hälfte durch grüne Anleihen finanzierte Resilienzprogramm NextGenerationEU, das den nachhaltigen Wiederaufbau nach der Pandemie fördern soll, an die Taxonomie-Kriterien gekoppelt.

derung und Transport des fossilen Brennstoffs oft die schädlichsten Klimagase. Doch dieser Teil des Lebenszyklus wird im Taxonomie-Entwurf völlig ausgespart.

Die Kriterien könnten insgesamt bei der Vergabe öffentlicher EU-Gelder oder der Anpassung von Gesetzen herangezogen werden, befürchtet Magdalena Senn vom Verein Finanzwende. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe könnte sich hierzulande vor allem das Greenwashing von Erdgas nachteilig auf die Energiewende auswirken. Unter dem grünen Label wäre es demnach erlaubt, durchgängig und bei voller Auslastung einige Jahre lang Strom aus fossilem Gas zu produzieren. Neue Gaskraftwerke würden somit Windund Solaranlagen nicht nur ergänzen, sondern mit ihnen auch konkurrieren. Erdgas als grüne Übergangstechnologie zu adeln, ist ohnehin absurd. Nach Erkenntnissen der vergangenen Jahre entstehen bei För-

Dieses großzügige Geschenk an Frankreich ist grotesk und war dennoch absehbar: Bereits 2019 bestand Präsident Emmanuel Macron darauf, Atomkraft als nachhaltig einzustufen. Zunächst konnte er sich gegen die Technische Expertengruppe nicht durchsetzen. Doch mit einem Kompromiss erreichten seine Unterhändler, dass Gutachter nochmals überprüfen sollten, ob Atomkraft mit den Nachhaltigkeitszielen der Taxonomie bzw. dem Grundsatz „Do No Significant Harm“ vereinbar sei.

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och verheerender ist die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Übergangstechnologie. Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Kommissionsentwurf gleichen einem Freibrief für die europäische Atomindustrie. AKW-Betreiber müssen sich für den Schadensfall nicht versichern. Wie der radioaktive Müll endgelagert werden soll, darf bis 2050 offen bleiben. Was dann vorliegen muss, ist nur ein Endlager-Konzept. Bis 2045 genehmigte AKW-Neubauten gelten als nachhaltig, genauso wie Nachrüstungen überalterter Reaktoren im Zuge ihrer Laufzeitverlängerung.

„Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens“ missachtet

Dass sie es nicht ist, liegt auf der Hand, und jedes unabhängige Expertengremium hätte dies bestätigt. Nicht so das „Joint Research Centre (JRC) der EU, das von 2

EURATOM mitfinanziert wird und der Atomlobby nahesteht. Dass die EU-Kommission ausgerechnet dieses Gremium mit dem Gutachten beauftragte, zeigt bereits, wohin die Reise gehen sollte. Über den im März 2021 veröffentlichten JRC-Bericht fällte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ein vernichtendes Urteil. Der Bericht „betrachtet die Folgen und Risiken der Kernenergienutzung für Mensch und Umwelt sowie für nachfolgende Generationen nur unvollständig oder spart diese in seiner Bewertung aus“, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem seien „Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens“ missachtet worden. Diese und andere kritische Bewertungen wurden von der EU-Kommission gänzlich ignoriert. Sie folgte stattdessen dem Votum einer dem EURATOM-Vertrag unterstellten, atomfreundlichen Expertengruppe. Das Ergebnis ist bekannt. Offensichtlich leistete die Atomlobby ganze Arbeit, auch im Hinblick auf die öffentliche Meinung. In Deutschland war im vergangenen Jahr zu beobachten, wie Pro-AtomBehauptungen in der Medienlandschaft wieder salonfähig oder zumindest als diskussionswürdig erachtet wurden. Währenddessen kündigte Frankreich den Bau sechs großer Reaktoren sowie die Entwicklung von „small modular reactors“ an. Der unabhängige Energie- und Atompolitikanalyst Mycle Schneider hält diese Projekte für völlig unrealistisch. „Noch nie war der Graben zwischen Wahrnehmung und Realität so groß“, sagt er. Das Fiasko um den „Europäischen Reaktor“ (EPR) in Flamanville steht dafür beispielhaft. Ursprünglich sollte Frankreich mit 20 dieser Meiler der „dritten Generation“ bestückt werden. Doch die Kosten des „Vorzeigeprojekts“ stiegen rasant von 3,3 auf 19,1 Milliarden Euro an, während sich der Bau um über zehn Jahre verzögerte. Inzwischen steht in Frage, ob der EPR jemals ans Netz gehen wird – ein baugleicher Meiler in China musste wegen


EWIGE BAUSTELLE: DER EPR IN FLAMANVILLE

Reaktoren werden immer störanfälliger Was dem Streit um die Atomkraft eigentlich zugrunde liegt, sind geplante Laufzeitverlängerungen uralter Meiler. 19 der 56 französischem Reaktoren haben die 40 Betriebsjahre, für die sie ausgelegt waren, bereits jetzt überschritten, weitere folgen bald. Um sie länger betreiben zu können, müssen sie nach Auflagen der Atomaufsichtsbehörde umfangreich nachgerüstet werden. Das kostet dem französischen Rechnungshof zufolge 100 Milliarden Euro, allein für den Zeitraum 2014 bis 2030. Kein Wunder also, dass der hochverschuldete, überwiegend staatliche Energiekonzern EDF alles daran setzt, an billige Kredite zu gelangen. Allerdings wird Geld allein die massiven Probleme von EDF nicht lösen können. Wegen des Fachkräftemangels können die Altmeiler nur hintereinander, nicht zeitgleich

generalüberholt werden. Viele von ihnen werden also ohne die notwendige Nachrüstung jahrelang am Netz bleiben, was die Aufsichtsbehörde offensichtlich durchgehen lässt. Die französische Reaktorflotte wird indessen immer störanfälliger. Vor Kurzem mussten auch einige jüngere, baugleiche Meiler wegen entdeckter Risse im Notkühlsystem außer Betrieb genommen werden. Ende vergangenen Jahres standen so 15 Reaktoren gleichzeitig still, weshalb Frankreich am 22. Dezember 2021 bis zu 13 Gigawatt Strom importierte. Ein großer Teil davon kam aus Deutschland. Ein grundsätzliches Problem der französischen Atomindustrie sieht Mycle Schneider in systematisch auftretenden groben Nachlässigkeiten bis hin zum Betrug. Bekanntestes Beispiel: Im Schmiedewerk „Creusot Forge“ wurden Qualitäts-Zertifikate für mangelhafte Reaktor-Bauteile systematisch manipuliert, was jahrzehntelang unerkannt blieb. Hinzu kommt, dass die Sicherheit maroder Meiler durch Nachrüstungen kaum erhöht werden kann. Eine von den europäischen Grünen bereits 2019 beauftragte Studie, welche die ältesten Reaktoren mit 900 MW unter die Lupe nahm, lässt daran keinen Zweifel. So könnten wichtige Komponeten wie der Reaktordruckbehälter nicht ausgetauscht werden – doch gerade hier ist die Gefahr, altersbedingte Risse nicht zu entdecken, am größten. Darüber hinaus ist das antiquierte Sicherheitsdesign der Meiler nicht auf Störfälle ausgelegt, die in heutigen Zeiten passieren können.

Der Artikel erschien am 18.1.2022 im „Freitag“. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. 3

Ein Wille zum Umbau ist nicht in Sicht Frankreich hat sich über Jahrzehnte hinweg in eine energiewirtschaftliche Sackgasse hineinmanövriert, indem es mit aller Macht an der Atomkraft festhielt und die Energiewende sträflich vernachlässigte. Einen Ausweg gäbe es allemal. Inzwischen ist Strom aus Wind- und Solarkraft erheblich billiger als Atomstrom, sogar inklusive der Systemkosten (wie Netze und Speicher). Für den zügigen, schrittweisen Umbau des Energiesystems in Frankreich bedarf es nur des politischen Willens. Der ist nicht in Sicht und wird mit Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie immer länger auf sich warten lassen. In der Zwischenzeit jedoch spitzt sich die Gefahr eines SuperGAUs in Frankreich weiter zu. Geschähe er tatsächlich, hätte ganz Europa darunter zu leiden. Die Bundesregierung sollte deshalb alles in ihrer Macht stehende tun, um den schmutzigen Deal der alten Regierung ungeschehen zu machen und das Greenwashing von Atom und Gas zu verhindern. Ein „Nein“ zur Atomkraft wird dafür nicht reichen, sie muss es auf Erdgas ausweiten, in Brüssel ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und notfalls auch klagen. Beenden muss sie außerdem, dass marode Meiler in ganz Europa mit Brennstoff aus Deutschland beliefert werden. Sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Eine Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau ist längst überfällig.

Anika Limbach ist Journalistin und Autorin und aktiv in der AntiatomBewegung.

xtranews.de / CC BY 2.0

Brennelementschäden abgeschaltet werden. Die Ursache könnte an nicht zu behebenden Konstruktionsfehlern liegen.


GRÜNE ATOMENERGIE?

„Russland sucht Zugang zum europäischen Atommarkt“ Interview mit dem russischen Anti-Atom-Aktivisten Vladimir Slivyak von „Ecodefense“

Die Tochterfirma des russischen Atomkonzerns Rosatom, TVEL, will sich an der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen beteiligen. Wie würde sich ein solches Joint Venture zwischen TVEL und Framatome in Lingen auf das russische Atomgeschäft auswirken?

der Vergangenheit über eine Million Tonnen solcher Abfälle angehäuft und tut damit nichts. Interessant ist, dass Urenco für die „Entsorgung” in Russland nur einen niedrigen Preis zahlt – die Verbringung nach Russland beseitigt damit ein sehr schmerzhaftes Problem. Warum macht Rosatom einem europäischen Konkurrenzunternehmen ein so gutes Angebot? Ich denke, die Antwort ist, dass Rosatom in erster Linie Zugang zum europäischen Atommarkt haben will – und deshalb Staatsgelder investiert. Dieser Zugang wird zu einer Zusammenarbeit nicht nur bei der Herstellung von Brennelementen, sondern auch im Bereich neuer Reaktoren führen und Rosatom viele Türen öffnen.

Dieses russisch-französische Joint Venture wäre ungewöhnlich. Rosatom hat in Russland genug eigene Kapazitäten zur Herstellung und auch ausreichend Kernbrennstoffe. Der Konzern braucht kein Geld, denn in Russland hat die Atomindustrie unbegrenzten Zugang zum Staatshaushalt. Ich bin davon überzeugt, dass es sich um eine rein politische Entscheidung handelt, die mit dem Bestreben von Präsident Putin zusammenhängt, den russischen Einfluss in Europa auszuweiten. Die Kontrolle über den europäischen Energiemarkt einschließlich des Atomstroms dient einem „geopolitischen“ Ziel. Russland ist einer der Hauptexporteure von Gas in die EU, und Kohle ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des Energiemarktes. Deutschland bezieht derzeit fast die Hälfte seiner Kohleimporte aus Russland – doch nur wenige Menschen wissen, wie groß der russische Einfluss auf den EU-Atommarkt ist.

Es einfach zu erraten, was als nächstes passiert: Frankreich ist an dem Punkt angelangt, wo es den Preis für seine Atomindustrie zahlen muss. Allein für die Instandhaltung vorhandener alter AKWs werden etwa 100 Milliarden Euro veranschlagt. Und der Abfallberg wächst, erst recht, wenn Frankreich in naher Zukunft beginnt, alte Reaktoren stillzulegen. Für neue AKWs aus Frankreich gibt es kaum internationale Aufträge, und überall sind die Kosten viel höher als erwartet, die Bauzeiten zu lang. Die EUTaxonomie, über die Frankreich an Gelder kommen möchte, ist bis jetzt nicht in Kraft, und es ist nicht klar, um welche Summen es überhaupt geht, weil die Investoren der Atomkraft gegenüber skeptisch sind. Wenn Russland investiert, wird Frankreich bereit sein, dem Partner im Gegenzug mehr Kontrolle über den Atommarkt in der EU zu geben.

In Ungarn, Bulgarien, der Slowakei, Tschechien und Finnland sind russische AKW-Konstruktionen in Betrieb, die von Russland mit Brennstoff versorgt werden. In Ungarn sind zwei neue – durch Russland finanzierte – Reaktoren geplant. In Finnland bereitet Rosatom ebenfalls den Bau eines russischen Reaktors vor. Russland besitzt 34 Prozent der Anteile an der Gesellschaft Fennovoima, die das AKW bauen soll. Es gibt auch Pläne für neue Aufträge in Bulgarien und anderen EU-Ländern. Und jetzt will Rosatom einen größeren Anteil am Brennstoffmarkt der EU: Zusammen mit Framatome will es Brennelemente in weitere europäische Länder liefern. Russland nutzt die Energieversorgung, um politisch Einfluss zu nehmen.

Was kann die deutsche Anti-Atom-Bewegung hier tun? Ich finde, die deutsche Antiatom-Bewegung sollte mehr Druck auf ihre teilweise grüne Regierung ausüben, den Atomausstieg konsequent zu verfolgen. Solange weiterhin Brennelemente in Deutschland produziert werden, ist das kein Ausstieg. Verglichen mit dem, was schon bewältigt wurde, wäre es jetzt ein Leichtes, die Atomanlagen in Lingen und Gronau abzuschalten. Und der vollständige Ausstieg aus der Atomenergie wäre das, was für bessere Klimaschutzmaßnahmen getan werden muss. Wenn die Atomenergie Teil des Energiemixes bleibt, wird sie wie in Frankreich ständig Geld verschlingen – das Geld, das für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduktion der Emissionen benötigt wird. Wir können das Klima nur retten, wenn wir vollständig aussteigen.

Ein weiteres Teil des Puzzles ist die Kooperation von Rosatom mit Urenco, einem Konzern, an dem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien beteiligt sind. Seit 1996 nimmt Rosatom immer wieder radioaktive Abfälle aus Urenco-Anlagen entgegen, die offiziell zur „Wiederaufbereitung” nach Russland transportiert werden. Dies ist jedoch wirtschaftlich und auch im Hinblick auf die Produktion von Kernmaterialien unsinnig: Russland hat in 4


Foto: ecodefense.ru

GRONAU: DEUTSCHE UND RUSSISCHE AKTIVIST*INNEN PROTESTIEREN GEMEINSAM VOR DER UAA (BILD VON 2006)

Wie wird die Klimakrise in Russland wahrgenommen?

Was sind die Sorgen der Menschen, die dort leben?

Die Menschen in Russland haben kaum Informationen über die Klimakrise. Sie sind zwar besser informiert als vor zehn Jahren, aber es fehlen Informationen darüber, was die Klimakrise verursacht und was getan werden muss, um sie zu verlangsamen. Es gibt eine Menge Propaganda, die von den Behörden und großen Unternehmen verbreitet wird. Vor allem, dass die Klimakrise natürlich sei und nichts dagegen getan werden könne. Und es gibt kaum Gegenpropaganda. Diese Situation kommt natürlich den fossilen Konzernen zugute, die Präsident Putin nahestehen.

Die Bevölkerung sorgt sich um die Gesundheit und die Umwelt, und um eine nötige Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, die weitgehend von der Kohle abhängig ist. Sie fragt sich, wie sie überleben soll, wenn in einigen Jahren die Nachfrage nach Kohle weltweit zurückgeht und Unternehmen schließen müssen. Die Menschen machen sich große Sorgen um die Arbeitsplätze. Meiner Meinung nach handelt die Regierung kriminell, wenn sie nichts tut, um neue Arbeitsplätze außerhalb der Kohle zu schaffen und die lokale Wirtschaft zu verändern. Die russische Regierung erzählt den Kohlearbeitern weiterhin, dass der Kohlebergbau wachsen wird und dass dies Teil der nationalen Energiestrategie ist.

An welchen Themen arbeitet die russische Klimabewegung? Die Klimabewegung konzentriert sich hauptsächlich auf den Abbau und Verbrauch von Kohle, und die Bewegung ist sehr klein. Weil die russische Öffentlichkeit schlecht informiert ist und weil es in Russland eine weit verbreitete Meinung ist, dass wir ohne Kohle im Winter nicht überleben können. Zweitens ist der russische Staat extrem feindselig gegenüber Aktivist*innen, das betrifft auch die Umweltbewegung. Die Demokratie liegt in Russland momentan auf Eis.

Wie wirkt sich das Schrumpfen demokratischer Räume auf die Arbeit der Umweltbewegung aus? Dieser Prozess betrifft nicht nur meine Organisation „Ecodefense”, sondern viele Umwelt-, Menschenrechts- und andere aktivistische Gruppen. Die demokratischen Institutionen funktionieren nicht mehr – es ist unmöglich geworden, öffentliche Diskussionen in der Gesellschaft zu organisieren. Proteste sind nicht mehr erlaubt, die politische Opposition ist fast ausgeschaltet. Ich bin schon seit Sowjetzeiten Aktivist, trotzdem habe ich in meinem Land noch nie so finstere Zeiten erlebt. Der Zivilgesellschaft bleibt jede Einflussmöglichkeit verschlossen und es ist unklar, wie wir einen Ausweg finden können. Russland ist für Aktivist*innen momentan ein sehr gefährlicher Ort. Das wird die Chancen unseres Landes auf eine gesunde Entwicklung auf lange Sicht beeinträchtigen.

Russland ist derzeit der wichtigste Kohlelieferant für Deutschland. Wie hat sich die Umweltsituation in den russischen Kohleregionen, z. B. im Kuznetsk-Becken, in den letzten Jahren entwickelt? Auch wenn Russland selbst deutlich weniger Kohle verbraucht als im 20. Jahrhundert, nimmt die Abbaumenge jedes Jahr zu, weil die Nachfrage international wächst. Europa und Asien importieren gleich viel Kohle. Die Bevölkerung im Kuzbass bezahlt dafür mit ihrer Gesundheit und manchmal mit dem Leben. Die Anwohner*innen v.a. in der Umgebung von Kohlebergwerken protestieren oft, aber sie werden in Moskau nicht gehört, weil der Staat mehr Kohle ins Ausland verkaufen will. Die Regierung ist nur an der industriellen Entwicklung und an Geld interessiert, wie vor hundert Jahren, als wir nichts über die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft wussten.

Anmerkung der Redaktion: Bei Druckabgabe dieses Hefts wurde bekannt, dass der Einstieg von TVEL in die Brennelementeproduktion in Lingen vorerst gescheitert ist. 5

Vladimir Slivyak ist Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Right Livelihood Award. Er wurde 2021 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.


GRÜNE ATOMENERGIE?

Grüne Atomwaffen? „Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie“: Atomenergie als Subventionierung militärischer Programme

Der jährliche World Nuclear Industry Status Report zeigt, dass die Atomenergie weltweit im Niedergang ist. Dennoch wirbt Frankreich unermüdlich für Investitionen in diese Technologie. In den vergangenen Jahren hat sich Präsident Macron deutlich als Verfechter der Atomkraft positioniert.

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Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Das gilt für alle neun Atomwaffenstaaten.

um Jahreswechsel hat Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. In dieser Woche treffen sich die EU-Verteidigungsminister und -ministerinnen zu einem informellen Treffen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dabei wird es unter anderem um die Themen nukleare Sicherheit und atomare Abschreckungsstrategien gehen.

Derzeit rüsten diese Staaten alle auf. Russland und die USA beschaffen neue Trägersysteme, die ihre Atombomben sehr viel schneller und präziser ins Ziel bringen, so dass dem Gegner keine Abwehrmöglichkeiten bleiben – beispielsweise mit „Hyperschallraketen“. Damit hat ein neues atomares Wettrüsten begonnen. Der US-Thinktank Atlantic Council beschreibt die Notwendigkeit der zivilen Nutzung der Atomenergie für die nationale Sicherheitspolitik ganz offen: „Die zivile US-amerikanische Atomindustrie bildet ein strategisches Anlagegut von lebenswichtiger Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA.“ Ähnliche Formulierungen finden sich auch in den Reden anderer Präsidenten von Atomwaffenstaaten.

In den vergangenen Jahren hat sich der französische Präsident deutlich als Verfechter der Atomkraft positioniert. Geschichtlich gesehen ist Frankreichs unabhängige Entwicklung der Atomtechnologie für Atomwaffen und Energieerzeugung eine wichtige Quelle nationalen Stolzes. Seit den 1990er Jahren ist der Atomtrend jedoch rückläufig – eine Folge der Katastrophe von Tschernobyl. Jährliche Berichte des internationalen Beraters für Energie- und Atompolitik, Mycle Schneider, zeigen, dass Atomenergie weltweit im Niedergang ist. Dennoch wirbt Frankreich unermüdlich für Investitionen in diese Technologie.

Hyperschallraketen und Small Modular Reactors: Derzeit rüsten alle neun Atomwaffenstaaten auf.

Zum 1. Januar 2022 hat ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig eingestuft. Bei der sogenannten EU-Taxonomie geht es um Milliarden-Fördertöpfe. Emmanuel Macron machte sich dafür stark, der Atomenergie ein „grünes Label“ zu verschaffen. Welche Interessen Frankreichs tatsächlich hinter der Atomenergie stehen, zeigt ein Zitat aus der Rede Macrons bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot im Jahr 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext heißt das: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein

Der zivile Atomkomplex kostet die USA jährlich mindestens 42,4 Milliarden US-Dollar. Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) gibt an, dass alle Atomwaffenstaaten zusammen über 100 Milliarden US-Dollar jährlich in ihre Atomwaffenarsenale investieren. Auch Frankreich will an technischen Entwicklungen teilhaben, die in anderen Atomwaffenstaaten schon längst begonnen haben. Präsident Macron hat angekündigt, eine Milliarde Euro in 6


), CC BY-NC 2.0 Foto: Paul Lovis Dorfmann (Campact

UMWELTORGANISATIONEN ÜBERGEBEN 335.443 UNTERSCHRIFTEN AN DIE GRÜNEN.

TAXONOMIE-PROTEST IN STRASSBURG

Hinter der geplanten Modernisierung der französischen Atomenergie für angeblich billigeren Strom versteckt Frankreich folglich die Agenda seines Atomwaffenprogramms.

die Forschung und den Bau von Small Modular Reactors (SMR) zu investieren. SMR-Reaktoren sind kleine Atomreaktoren, die vor allem als Antrieb von U-Booten und damit ihrer militärischen Nutzung an entlegenen Kriegsschauplätzen dienen sollen. Die neuen Jagd-U-Boote sollen Frankreichs Weltmacht-Ambitionen unterstreichen.

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intergrund ist unter anderem der geplatzte U-Boot-Deal mit Australien: Im vergangenen Jahr kündigte Australien den Auftrag für französische Diesel-U-Boote und kaufte stattdessen Atomtechnologie aus den USA und Großbritannien. Die örtlich flexi-blen, U-Boot-basierten atomaren Waffensysteme besitzen für alle Atomwaffenstaaten größte strategische Bedeutung. Sie haben die Fähigkeit, bis zu drei Monate ohne Auftauchen unter Wasser zu bleiben; sie können mit hoher Geschwindigkeit unerkannt weite Distanzen zurücklegen und an nahezu beliebigen Orten rund um den Globus auftauchen. Bis zu 20 Raketen mit jeweils einem Dutzend individuell lenkbarer Atomsprengköpfe können von dort abgefeuert werden. All das spielt in der Atomwaffendoktrin der fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China eine zentrale Rolle. Gleichzeitig untermauert der Besitz dieser Technologie den Weltmachtstatus dieser Länder. Frankreich – ebenso wie den übrigen Atomwaffenstaaten – ist daran gelegen, diesen weiter auszubauen.

Die exorbitanten Kosten seiner zivil-militärischen Atomindustrie bürdet der Staat seit Jahren dem französischen Steuerzahler auf. Die Kosten für den Bau des Druckwasserreaktors in Flamanville betragen beispielsweise 19,4 Milliarden Euro. Letztlich subventionieren Stromkund*innen und Investoren mit dem „Klimaretter Atomkraft“ militärische Anwendungen. In der europäischen Union sind Atomenergie und die nukleare Teilhabe umstritten. Die EU-Taxonomie wird von Österreich und Luxemburg stark kritisiert. Gleichzeitig existiert mit dem Atomwaffenverbotsvertrag bereits seit dem 22. Januar 2021 ein multilateraler UN-Vertrag zum Verbot der Massenvernichtungswaffen. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist Frankreich nun in der perfekten Position, um die zivil-militärische Nutzung der Atomenergie und eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, die auf der Doktrin der nuklearen Abschreckung fußt, voranzubringen. Dieser Artikel erschien am 13. Januar 2022 im IPG-Journal. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Am 12. und 13. Januar 2022 fand das erste Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister unter französischer Ratspräsidentschaft in Brest statt – dem Ort, wo die seegestützten französischen Atomwaffen stationiert sind: eine Demonstration der Vormachtstellung Frankreichs. Schon bei seiner Rede 2020 in Le Creusot bekräftigte der französische Präsident die militärischen Ambitionen des Landes: „Die Atomenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie bleiben. Es geht um alle Teile der Abschreckung, um den Antrieb unserer Atom-U-Boote, U-Boote für den Abschuss ballistischer Raketen. Und um den Antrieb unserer nuklearen Flugzeugträger.“

Angelika Claußen ist Co-Vorsitzende der IPPNW. 7


GRÜNE ATOMENERGIE?

Inkompatibel mit der Klimakrise Atomanlagen gehören zu den ersten und schwerwiegendsten Opfern der klimatischen Veränderungen

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ie Klimakrise ist da – mit Hitzesommern, Stürmen und Überschwemmungen. Mit ihrem Voranschreiten werden Extremwetterereignisse viel stärker und häufiger. Wir brauchen deshalb Energieträger, die kompatibel mit einem globalen Anstieg der Temperaturen sind. Natürlich setzen Temperatur- und Wetterextreme allen Energieträgern und -Infrastrukturen zu. Doch die Atomkraft ist diesem Wandel nicht gewachsen.

ähnlichen Zwischenfall am AKW Blayais. Etwa 50 km von Bordeaux kam es in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember 1999 an der Mündung der Gironde durch extreme Winde und Hochwasser zu einem Riss im Schutzdeich und damit zur Überflutung des Kraftwerksgeländes. Die Katastrophe konnte zum Glück abgewendet werden, doch das Beispiel verdeutlicht die Anfälligkeit von Atomkraftwerken überall auf der Welt, die den Kräften der Natur nicht gewachsen sind. Noch deutlicher wurden diese Schwächen auch im letzten Sommer noch, als in Deutschland heftige Regenfälle für die Katastrophe in Ahrtal sorgten.

AKWs in Küstengewässern

In Belgien schlugen Beobachter*innen Alarm, als die Durchflussmenge der Maas, aus der das AKW Tihange sein Kühlwasser entnimmt, von einem Tag auf das andere von 800 auf 1.800 Kubikmeter pro Sekunde stieg. Zum Glück noch unter den Grenzwerten – aber das Muster ist klar: Zu den internen Störfällen kommen neue naturbedingte Faktoren hinzu, auf die AKWs nicht ausgelegt sind. Natürlich sind die Maximal- und Minimaltemperaturen der 1970er Jahre nicht dieselben wie heute. Doch mit diesen Variablen wurden die meisten AKW weltweit konzipiert.

41 Prozent aller Atomkraftwerke weltweit werden an Küsten betrieben – die Risiken steigen dabei erheblich. Der britische Atomexperte Paul Dorfman prognostiziert, dass Atomkraftwerke an der Küste zu den ersten und schwerwiegendsten „Opfern“ der zunehmenden Klimaauswirkungen gehören werden. Gleiches gilt für die britischen Atomwaffen, die auf der Marinebasis Faslane stationiert sind. Der grönländische Eisschild hat im Jahr 2019 eine Rekordmenge an Eis verloren – eine Million Tonnen pro Minute, so Dorfman. Da sich die Arktis im Zuge der Klimakrise doppelt so schnell erwärmt wie die niedrigeren Breitengrade, trägt diese Eiskappe derzeit am stärksten zum Anstieg des Meeresspiegels bei und gefährdet bereits jetzt Küsten und Küstenbewohner*innen. Dorfman stellt fest: „Der Schmelzprozess könnte sich beschleunigen, was den globalen Meeresspiegelanstieg erheblich verstärken würde.“ Auch die Antarktis sei bedroht, und werde wohl langfristig zum Meeresspiegelanstieg dramatischer beitragen als alle anderen Quellen. Inzwischen schmelzen die Polkappen sechsmal so schnell wie in den 1990er Jahren – die Schmelzrate entspricht dem Worst-CaseSzenario für die globale Erwärmung, das der IPCC aufgestellt hat.

Sicherung der Kühlwasserzufuhr Während Hochwasser mit der Klimakrise zunehmen, ist andererseits extreme Trockenheit eine Gefahr: Atomkraftwerke benötigen für die Kühlung enorme Mengen an Wasser. Je nach Reaktormodell und je nachdem, ob zusätzlich ein Kühlturm vorhanden ist oder nicht, verbrauchen sie zwischen zwei und 61 Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Meist wird dieses Wasser einem Fluss oder dem Meer entnommen, und nach Kühlung wieder zugeführt. Sinkt der Pegel aber beispielsweise wegen extremer Trockenheit oder langanhaltender Dürren, reicht die Wassermenge nicht mehr und betroffene Reaktoren müssen gedrosselt oder gar abgeschaltet werden. Diesen Fall gibt es bereits heute regelmäßig, etwa in den AKW Blayais und Chooz im August 2020.

Dorfmans Untersuchungen decken sich mit Forschungsergebnissen des niederländischen Deltazentrums. Demnach könnte sich der Anstieg des Meeresspiegels in der Nordsee ab 2050 drastisch beschleunigen – die EU sollte sich darauf vorbereiten, dass ihre Meere, Flussmündungen und Gezeitenflüsse in den nächsten 80 Jahren um bis zu zwei Meter ansteigen werden, so die Prognose.

Dieses Problem ist (auch) ein geopolitisches, und etwa der französischen Regierung sehr bewusst. Im April 2015 hatte beispielsweise der damalige französische Präsident François Hollande mit der Schweiz verhandelt, dass im Falle einer Dürre die Durchflussmenge der Rhône aus dem Genfer See konstant bleiben müsse, damit die 14 französischen Reaktoren entlang des Flusses weiter ausreichend Kühlwasser zur Verfügung hätten.

Überflutungen im Inland Schon über elf Jahre vor dem Super-GAU von Fukushima kam es am Rande des Orkans Lothar im Dezember 1999 zu einem sehr 8


Foto: John / CC BY-SA 4.0

AKW TORNESS, SCHOTTLAND

Wenn die Wassermengen zwar noch ausreichend vorhanden sind, die Wassertemperaturen sich allerdings zu sehr erhöhen, ist das Ergebnis dasselbe: So mussten beispielsweise im August 2018 wegen der hohen Temperaturen der Rhône wie des Rheinseitenkanals, Reaktoren in Bugey, Saint-Alban sowie Fessenheim gedrosselt bzw. abgeschaltet werden. Im gleichen Sommer waren Reaktoren in Schweden und Finnland betroffen. Auch weiter entlang der Sicherheitssysteme sorgen heiße Außentemperaturen für sicherheitsrelevante Sorgen: So könnten im Notfall bei extremer Hitze beispielsweise die Diesel-Notstromaggregate gar nicht oder nur mit unzureichender Leistung angefahren werden.

Auch wenn Atombefürworter*innen sich gerne auf die vermeintlich CO2-neutrale Atomstromproduktion beziehen, erzeugt Atomstrom im Vergleich zu den Erneuerbaren nach verschiedenen Schätzungen das Drei- bis Sechzehnfache an CO2 pro Kilowattstunde. Die fehlende Klimaresilienz und Anfälligkeit für Wetter-extreme, die aufgrund der Klimakrise immer häufiger und schlimmer werden, ist ein weiterer Nagel im Sarg einer bankrotten Technologie. Zum Weiterlesen: Mycle Schneider: World Nuclear Industry Status Report 2021, www.worldnuclearreport.org Dr. Paul Dorfmann: When Climate Breakdown goes Nuclear, The Ecologist vom 24.07.2021

Allein in Frankreich gab es zwischen 2015 und 2020 wetterbedingte Ausfälle von 3.994 Stunden in der Atomstromproduktion – das entspricht 166 Reaktortagen! Darüber hinaus konnte die Stromerzeugung über insgesamt 4.045 Stunden nur mit gedrosselter Leistung laufen.

Fazit Die Risiken für Atomanlagen durch den Anstieg des Meeresspiegels und extreme Klimaereignisse werden nicht linear verlaufen. Dies bedeutet Paul Dorfman zufolge, dass die Bemühungen zur Minderung des Klimarisikos mit erheblich höheren Kosten für den Betrieb, die Abfallentsorgung und die Stilllegung von Atomanlagen verbunden sein werden, die verlagert oder aufgegeben werden müssen: „In die Kostenkalkulationen müssen diese notwendigen Abmilderungsmaßnahmen und eine Reihe von Notfallplänen für den Ausbruch klimabedingter Unwetter miteingerechnet werden“, meint der Sicherheitsexperte.

Paul-Marie Manière ist Referent für Atomausstieg, Energiewende und Klima der IPPNW. Regine Ratke ist Redakteurin des IPPNW-Forums.

IMPRESSUM Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE23 4306 0967 1159 3251 01, BIC: GENODEM1GLS

Herausgeber: Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), Sektion Deutschland Redaktion: Ute Watermann (V.i.S.d.P.), Angelika Wilmen, Regine Ratke Layout: Regine Ratke/Samantha Staudte Anschrift der Redaktion: IPPNW, Körtestraße 10, 10967 Berlin, Telefon: 030 69 80 740, E-Mail: ippnw@ippnw.de, www.ippnw.de

Sämtliche namentlich gezeichnete Artikel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oder des Herausgebers. Nachdrucke bedürfen der schriftlichen Genehmigung. Erscheint viermal im Jahr.

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Weiterführende Informationen:

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www.ippnw.de/atomenergie

IPPNW-Atomengergie-Newsletter: www.ippnw.de/atomenergie/atomenergienewsletter

Risiken und Nebenwirkungen der Atomenergie: ippnw.de/bit/info-atomenergie

IPPNW-Information „Radioaktive ‚Niedrigstrahlung‘: Ein Blick auf die Fakten“: ippnw.de/bit/fakten-strahlung

Fairer und transparenter Vergleich von grünen Strom- und Gastarifen: vergleich-dich-gruen.de

Die Artikel und Fotos dieses Heftes stammen aus unserem Magazin „IPPNW-Forum“, Ausgabe Nr. 169, März 2022. Im Mittelpunkt der Berichterstattung des IPPNW-Forums stehen „unsere“ Themen: Atomenergie, Erneuerbare Energien, Atomwaffen, Friedenspolitik und soziale Verantwortung in der Medizin. In jedem Heft behandeln wir ein Schwerpunktthema und beleuchten es von verschiedenen Seiten. Darüber hinaus gibt es Berichte über aktuelle Entwicklungen in unseren Themenbereichen, einen Gastkommentar, Nachrichten, Kurzinterviews, Veranstaltungshinweise und Buchbesprechungen. Das IPPNW-Forum erscheint viermal im Jahr. Sie können es abonnieren oder einzelne Ausgaben in unserem Online-Shop bestellen.

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20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan: Eine vorläufige Bilanz

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