2010.09 - BdV-Blickpunkt

BdV-Blickpunkt

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Ausgabe September 2010

Bund der Vertriebenen · Vereinigte Landsmannschaften Landesverband Bayern · Am Lilienberg 5 · 81669 München

Tag der Heimat feiert in Landshut Sternstunde Ministerpräsident Seehofer würdigt Charta der Vertriebenen Bundestag beruft Stiftungsratsmitglieder

Grußwort

Liebe Landsleute, liebe Leserinnen und Leser!

Der Bund der Vertriebenen war wieder einmal gut für Schlagzeilen. Schlagzeilen, auf die wir gerne verzichtet hätten, richteten sie sich doch in weiten Teilen gegen unsere Präsidentin und vor allem gegen ihre Initiative eine nationale Gedenk- und Dokumentationsstätte für die nach 1945 aus ihrer Heimat vertriebenen Deutschen in der Bundeshauptstadt zu errichten.

Erinnern wir uns, als es um das Vorschlagsrecht unseres Verbandes für die ursprünglich drei Mitglieder in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ging, löste die politische Linke in Deutschland und die nationalistischen politischen Kräfte in Polen einen Sturm gegen die Berufung der Initiatorin dieses Projekts, unsere Präsidentin Erika Steinbach, in den Stiftungsrat, aus. Sie wurde aus prominentem Mund aus dem Nachbarland unter anderem als „blon-

de Bestie“ bezeichnet und mit dem Holocaustleugner Bischof Williamson verglichen. Wo blieben die Inschutznahme und die Proteste der höchsten Repräsentanten unseres Landes?

Um das Vertriebenenzentrum nicht zu gefährden, gaben Steinbach und das Präsidium nach, beschritten einen „Weg der Vernunft“ und stimmten letztendlich einer Kompromisslösung zu, die vom Deutschen Bundestag im Sommer verabschiedet wurde. Kaum waren die BdVVertreter benannt, wurden den stellvertretenden Stiftungsratsmitgliedern Arnold Tölg und Hartmut Saenger revisionistische Geschichtsbilder unterstellt und ihnen der Wille zur Versöhnung abgesprochen.

Niemand im BdV ist bislang auf die abstruse Idee gekommen, den Angriff Deutschlands auf Polen mit der Teilmobilmachung im Nachbarland zu erklären oder gar zu rechtfertigen. Auch die Feststellung der Ungleichbehandlung von Zwangsarbeitern zeugt nicht von einer revisionistischen oder gar feindseligen Haltung. Die Verschleppung zur Zwangsarbeit wurde gemäß des Statuts für den Nürnberger Prozess als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Dabei war sicherlich nicht daran gedacht, zwischen Zwangsarbeitern erster und zweiter Klasse zu unterscheiden.

Dass die SPD-Abgeordnete Angelika Schwall-Düren und der Grünen-Politiker Volker Beck erneut im Deutschen Bundestag versuchen gegen den BdV Stimmung zu machen, war keine Überraschung. Dass aber CDU-Politiker auf die aus dem Zusammenhang gerissenen Argumente hereinfallen und einen langjährigen Kollegen im Baden-Württembergischen Landtag und einen früheren Mitarbeiter ihrer Partei im Regen stehen lassen, ist unverständlich und ein Zeichen der Selbstdemontage.

Umso höher ist es zu bewerten, dass Erika Steinbach Rückgrat bewiesen und sich schützend vor ihre Mitstreiter gestellt hat. Wenn aus einer internen Fraktionssitzung dann aus den eigenen Reihen Diskussionsbeiträge ebenfalls verkürzt und verzerrt (und vielleicht bewusst gezielt) an die Medien weitergegeben werden, zeugt dies nicht gerade von besonderem Verantwortungsbewusstsein und politischer Kultur. Beweist sich hier die Richtigkeit der Steigerung von Feind – Todfeind – Parteifreund?

Wer mag es Erika Steinbach dann verdenken, dass bei ihr nach all den Angriffen auf ihre Person und den nunmehr erfolgten perfiden Unterstellungen dann auch mal die Nerven blank liegen. Wladyslaw Bartoszewski mit einem „schlechten Charakter“ zu bewerten war ein inakzeptabler Ausrutscher für den sie sich auch entschuldigt hat. Den verständlichen lautstarken Protest hätten wir aber auch gerne vor Monaten gehört, als derselbe polnische Politiker unsere Präsidentin persönlich herabsetzte und diffamierte.

Es wäre gut, wenn sich die Wogen glätten und der von Erika Steinbach seit langem vorgeschlagene Dialog mit Bartoszewski verwirklichen ließe.

Die Vertreter der israelitischen Kultusgemeinde bitte ich, ihren angekündigten Boykott der Stiftungsratssitzungen zu überdenken. Wer etwas Gutes bewirken möchte, sollte an den bevorstehenden Entscheidungen aktiv Anteil nehmen.

Ihr

Christian Knauer BdV-Landesvorsitzender

40 Jahre Haus des Deutschen Ostens (HDO) München Kulturabend zur Feier des 40-jährigen Bestehens des HDO

Samstag, 9. Oktober, 17.00 Uhr Adalbert-Stifter-Saal im Kulturforum Sudetendeutsches Haus, Hochstr. 8, 81669 München Impressum Herausgeber:

Bund der Vertriebenen, Vereinigte Landsmannschaften Landesverband Bayern e. V., Am Lilienberg 5, 81669 München, Telefon (0 89) 48 14 47, Fax (0 89) 48 26 21 E-mail: info@bdv-bayern.de, Internet: www.bdv-bayern.de Redaktion: Christian Knauer (verantwortlich), Susanne Marb, Walter Föllmer Texte: Christian Knauer, Walter Föllmer, Ulrike Schmid, M. Langer, Rudolf Maywald, Erika Steinbach, Ernst Wollrab, Peter Hillebrand, Michaela Hriberski, Peter Altmaier, MdB Fotos: W. Föllmer, Susanne Marb, Ernst Wollrab, Rudolf Maywald Gesamtherstellung: H.P. Werbeverlag + Medienvorlagen, Botengasse 6, 86551 Aichach, Telefon (0 82 51) 5 1100, Fax (0 82 51) 5 17 06

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Tag der Heimat

Tag der Heimat 2010:

Farbenprächtige Auftaktveranstaltung im niederbayerischen Landshut Sozialministerin Haderthauer legt Bekenntnis zu Patenschaft ab

Auch 64 Jahre nach der Hauptwelle der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten ist der Zulauf zu den Tagen der Heimat nahezu ungebrochen. Beim zentralen Festakt für den Freistaat Bayern am Sonntag, 12. September, kamen nahezu 500 Besucher in den Prunksaal des Landshuter Rathauses, um mit viel politischer Prominenz und zahlreichen Musik- und Trachtengruppen den Wert der Heimat feierlich herauszustellen.

BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer erinnerte in seiner Festrede nicht nur an die Vertreibungen im Zusammenhang mit den Folgen der NS-Diktatur, sondern auch an die gegenwärtig rund 43 Millionen Menschen, die aktuell in nahezu allen Erdteilen von Flucht und Vertreibung betroffen sind. Die Kernbotschaft des BdV und der in ihm zusammengeschlossenen

che und Vergeltung verzichteten und für ein geeintes freies Europa eintraten, sei für den Aufbau der Bundesrepublik und die Entwicklung auf dem Kontinent „von unschätzbarer Bedeutung“ gewesen. Hätten sich die Heimatvertriebenen an diesem Tag für einen anderen Weg entschieden, für einen Weg der Abschottung und der Radikalisierung, so sähe Deutschland heute anders aus.

Dank sprach der Landesvorsitzende den Bayerischen Staatsregierungen und den Landtagen der Nachkriegszeit für die bis auf den heutigen Tag aktiv gelebten Patenschaftsverhältnisse über die Sudeten-

Dank an den Freistaat 20 Landsmannschaften laute: „Vertreibung darf nie mehr ein Mittel der Politik sein, das von der Weltöffentlichkeit widerspruchslos hingenommen wird.“ Anhand des Schicksals seiner eigenen Familie, die Pfingsten 1946 aus Schlesien vertrieben wurde, konnte der Vertriebenensprecher das unsägliche Leid in Verbindung mit dem Verlust der Heimat eindrucksvoll nachzeichnen. Dass die Vertriebenen bereits 1950 in der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ auf Ra-

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deutsche Volksgruppe und die Landsmannschaft der Ostpreußen aus. Unter großem Beifall begrüßte Knauer Festrednerin Staatsministerin Christine Haderthauer, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer, die CSU-Landtagsabgeordneten Reinhard Pachner und Josef Zellmeier sowie den Landshuter OberbürgermeisParteien sollen integrieren ter Hans Rampf. Ein Willkommensgruß galt auch den stellvertretenden Landräten Edeltraud Plattner, Rottal-Inn, und Daniel Sporer, Landshut. Aus den Ministerien war Ministerialdirigent Paul Hansel, Staatskanzlei, und Ministerialrat Dr. Wolfgang Freytag, Sozialministerium, an die Isarstadt gereist.

An die Politiker appellierte der BdV-Chef, der Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenzuwirken. Die Gründung „einer Partei rechts von der Union“ liege nicht im Interesse des BdV. Den älteren Mitbürgern seien die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Unfähigkeit der Politiker in der Weimarer Republik noch lebhaft und grauenvoll in Erinnerung.

Letztlich liege es aber insbesondere an den beiden großen Volksparteien integrierend zu wirken. Gerade BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, habe in den

Tag der Heimat letzten Jahren immer wieder versucht, allen politischen Parteien den Zugang zu den Vertriebenen zu ermöglichen.

Mit Blick auf die von den Bundestagsabgeordneten Angelika Schwall-Düren (SPD) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) ausgelöste Diskussion um die stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger stellte Knauer unmissverständlich klar, dass der BdV die geschichtlichen Abläufe nicht zu relativieren versucht. „Deutschland hat mit der Unterwerfung der Tschechoslowakei und dem Angriff auf Polen den Zweiten Weltkrieg ohne Not ausgelöst und damit millionenfaches Leid über die Nachbarn und die eigene Bevölkerung gebracht. Trotzdem müsse es möglich Hoffnung auf Prof. Korn sein, darauf hinzuweisen, dass die Ursache für die vorausgegangene Entwicklung in Europa auch in den Auswirkungen der Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg zu suchen sei. Gepaart mit der Unfähigkeit im Umgang mit der noch jungen Demokratie hätten sie den schrecklichen Aufstieg der NS-Diktatur in Deutschland weitgehend begünstigt.

Die israelitische Kultusgemeinschaft in Deutschland bat Knauer ihre Stiftungsratssitze einzunehmen. Gerade mit Professor Dr. Salomon Korn hoffe er einen kompetenten, verständnisvollen und einfühlsamen Partner bei der Entwicklung eines ausgewogenen Ausstellungskonzepts an seiner Seite zu wissen. Ohne auch nur mit einem Wimpernschlag das Morden und die Unterdrückung der Juden durch den Naziterror mit dem Leid der Heimatvertriebenen in einen Vergleich zu setzen, glaube er, dass die Mitglieder der israelitischen Kultusgemeinde das individuelle Leid der Heimatvertriebenen Vertreibung nicht ausblenden am meisten nachfühlen könnten. Wer nicht wolle, dass sich die Erinnerungs- und Gedenkstätte für die deutschen Heimatvertriebenen in eine falsche Richtung entwickle, der müsse mit am Tisch sitzen, so Knauer.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer bekannte sich in ihrem Festvortrag zu den Heimatvertriebenen. Als große Leistungsträger der Gesellschaft und verlässliche Partner hätten sie mit Fleiß, Ideenreichtum und Schaffenskraft nachhaltig zur positiven Entwicklung in Bayern beigetragen. Im Bewusstsein um die Tragödie des Zweiten Weltkrieges, den Holocaust, das Morden an den Sin-

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Tag der Heimat ti und Roma dürfe man aber nicht ausblenden, was bei Flucht und Vertreibung der Deutschen geschah. Auch dies warte auf eine vorurteilsfreie und vollständige Aufarbeitung. Wahrheiten auszusprechen helfe auch Wunden zu heilen.

Im Umgang mit BdV-Präsidentin Erika Steinbach plädierte sie für mehr Fairness „Erika Steinbach ist eine Frau, die sich mit Nachdruck für eine vorurteilsfreie Aufarbeitung im Geiste der Verständigung und des Dialogs einsetzt. Ohne sie wäre die Stiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ niemals ins Leben gerufen worden“, so die Ministerin.

Unter großem Beifall kritisierte Haderthauer die Benesch- und Straffreistellungsdekrete, in deren Folge die Sudetendeutschen als zweitgrößte Volksgruppe in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer angestammten Heimat vertrieben wurden. Solche Dekrete seien ein Stachel in der Wertegemeinschaft Europas! Die Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas, die Dekrete nicht in Frage stellen zu wollen, bezeichnete sie als „Bankrotterklärung und Gestaltungsverweigerung des Politikers“.

Fröhlich und zugleich festlich wurde die Veranstaltung vom Chor der Sudetendeutschen Landsmannschaft Landshut, der Kinder- und Erwachsenentanzgruppe sowie der Blaskapelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen Landshut, der Gesangs- und Tanzgruppe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Altdorf, und dem pommerschen Tanz- und Folkloreensemble „IHNA“ aus Erlangen umrahmt. BdV-Bezirksvorsitzender HorstFalko Billek hatte zusammen mit den Landsmannschaften vor Ort und der BdVLandesgeschäftsstelle den Festakt und das Rahmenprogramm vorbereitet.

Das Resümee fiel bei Veranstalter und Besuchern einhellig aus: die Veranstaltung in Landshut war ein Glanzpunkt in der Geschichte des bayerischen Bundes der Vertriebenen.

Einladung zum 60-jährigen Bestehen der Kreisgruppe Augsburg der Landsmannschaft Ost- und Westpreußen

Sonntag, 14 November, 14.00 Uhr Zirbelstuben, Hotel Augusta Ludwigstraße 2, Augsburg

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Tag der Heimat

Grußworte zum Tag der Heimat in Landshut Christa Naaß, stellvertretende Vorsitzende und vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion erinnerte in einer Erklärung zum Tag der Heimat an dessen Gründung vor 60 Jahren in Stuttgart. Sie hob hervor, dass damals die „Charta der Heimatvertriebenen“ unterzeichnet wurde, die eine Selbstverpflichtung der Heimatvertriebenen zu Frieden und Aussöhnung doku-

wicklung Europas und vor allem für den Integrationswillen der Neubürger.

Im Jahr 1950 seien allein acht Millionen Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten, dem Sudetenland, Ungarn und Rumänien in den westlichen Besatzungszonen angekommen. Weitere vier Millionen Menschen hätten auf dem Gebiet der späteren DDR Zuflucht gesucht. Diese hätten nicht nur, wie viele andere Deutsche, ihr Hab und Gut verloren, sondern obendrein ihre Heimat. Naaß erinnerte weiter, dass 1950 noch 49,5 Prozent der Heimatvertriebenen in Lagern und weitere 34,3 Prozent in Notwohnungen lebten.

Diese trostlose Lage hätte der ideale Nährboden für radikale Verirrungen sein können. Die Neubürger erwiesen sich jedoch nicht, so wie es politisch einkalkuliert war, als sozialer Sprengstoff, sondern als eine entscheidende Kraft beim deutschen Wiederaufbau und Wiederaufstieg. Der französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser habe die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge als die größte sozial- und wirtschaftspolitische Aufgabe bezeichnet, die von den Deutschen gemeistert worden sei. „Das, was Deutschland vor 60 Jahren in mentiert. Dies war ein wichtiger Meilen- der Lage war zu meistern, muss doch stein für die gute und friedliche Ent- auch jetzt wieder möglich sein“, fordert

Naaß angesichts der zum Teil sehr unsachlich und undifferenziert geführten Diskussion über fehlende bzw. mangelnde Integration von ausländischen Mitbürgern in Deutschland. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite sei nach Meinung der Abgeordneten sehr wohl erforderlich. Sie müsse aber in der Sache richtig und im Ton sachlich geführt werden und nicht spaltend und ausgrenzend wirken. Integration, so habe die Geschichte gezeigt, sei immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Betroffenen, wie die aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssten.

Die SPD-Politikerin erinnerte weiter daran, dass alleine 2009 die Zahl der Flüchtlinge weltweit 43 Millionen Menschen erreicht habe. Mehr als die Hälfte davon seien Flüchtlinge im eigenen Land. Vertreibung, wie immer sie auch begründet wird und welche Verbrechen auch immer damit gerächt werden sollen, führe in jedem Fall zu Not und Elend bis hin zum Tod, zum Verlust der Würde und von Hab und Gut, einem brutalen Abschneiden der historischen und kulturellen Wurzeln sowie zum Verlust der Heimat“.

M. L.

Grußwort von Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP) „Wie in jedem Jahr gilt es auch heute wieder, den bedeutungsvollen Tag zu ehren, an dem der unermüdlichen Aufbau- und Integrationsleistung und damit dem Verdienst der Heimatvertriebenencharta in Deutschland an dem langen Weg zur Versöhnung in besonderer Weise Rechnung getragen wird, den „Tag der Heimat“.

Nach nun über 60 Jahren Erfahrung, die wir mit Ihrer Organisation in Deutschland sammeln konnten, bin ich persönlich davon überzeugt, dass Ihr herausragendes Engagement uns zum einen gut durch diese Zeit geführt hat, und zum anderen, dass Ihre dauerhafte, zuverlässige Leistungsbereitschaft auch für Fragestellungen der Zukunft eine Antwort bietet.

Ihr fortwährendes gesellschaftliches Engagement ist für unser Land von grundlegender und bleibender Bedeutung.

Uns verbinden sehr viele Dinge geschichtlicher und anderer Natur und vor allen Dingen menschliche Beziehungen. Viele dieser menschlichen Beziehungen ha-

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen, dass es uns auch in Zukunft gelingt, ebenso aufrichtig wie umsichtig miteinander umzugehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.“

ben Sie hier in diesem Land geknüpft und gepflegt. Aus diesem Wissen heraus können wir unsere Zukunft zuversichtlich und vertrauensvoll, gemeinsam und in Frieden gestalten. Der Bund der Vertriebenen ist bei all dem ein wichtiger und unermüdlicher Bewahrer von Erinnerung.

Vor diesem Hintergrund sollte die Novellierung des Stiftungsgesetzes und die Neubesetzung des Stiftungsrates dazu genutzt werden, das Vertrauen in den ursprünglichen Zweck der Stiftung, die Erinnerung an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik wachzuhalten, weiter zu stärken. Als ein wichtiger nächster Schritt hierzu zählt aus meiner Sicht der intensive Fortgang konzeptioneller Überlegungen zur inhaltlichen Gestaltung der Wechselausstellung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und damit der rasche Entwurf einer diskussionswürdigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Ausstellungskonzeption.

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BdV-intern

Landesausschuss 2010

BdV Bayern zieht erfolgreiche Bilanz Landesvorsitzender weist Kritik an Steinbach zurück „Der BdV Bayern ist derzeit gut aufgestellt und aktiv wie selten zuvor.“ Dieses Resümee zog BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer bei der turnusmäßigen Sitzung des BdV-Landesausschusses, die im Vorfeld des Festaktes zum Tag der Heimat in Landshut stattfand. Standen bei vergangenen Sitzungen Satzungs- und Organisationsfragen im Mittelpunkt, hatten die Delegierten diesmal eine mehr geschäftsmäßige Tagesordnung abzuarbeiten.

BdV-Landesgeschäftsführer Walter Föllmer erläuterte in Vertretung der erkrankten Schatzmeisterin Ulrike Schmid den Jahresabschluss 2009 und stellte den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Dabei bescheinigte er der Bayerischen Staatsregierung „Wort gehalten zu haben“. Die von Staatsministerin Christine Haderthauer zugesagten Mittel seien im Rahmen der institutionellen Förderung auch tatsächlich beim BdV eingegangen. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, hätten sich in den vergangenen Jahren etliche Bundesländer aus ihren einst eingegangenen Schirmherrschaftsverpflichtungen zurückgezogen. Erfreulich sei auch, dass sich das Bundesinnenministerium weiter an dem Projekt „Migrationserstberatung“ beteiligt.

Geordnete Finanzen Die Kassenprüfer Ute Hartmann und Joachim Jodok bescheinigten der Landesschatzmeisterin eine vorbildliche Kassenführung. In ihrem Bericht hoben sie hervor, dass auch im Jahr 2009 sämtliche Landsmannschaften ihren nach der Beitragsordnung auferlegten finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem BdVLandesverband nachgekommen seien. In 2010 wurden bereits rund 60 Prozent der Beitragsanteile der Landsmannschaften an den BdV abgeführt. Rückstände aus früheren Jahren seien komplett ausgeglichen. Auf ihren Antrag hin erteilte der Landesausschuss der Landesschatzmeisterin einstimmig die Entlastung.

Landesgeschäftsführer Walter Föllmer berichtete in einer Übersicht über praktische Arbeit der BdV-Landesgeschäftsstelle. Dabei informierte er über regelmäßigen Bitten von Doktoranden, Studenten und Schülern, sie bei Promotionsund Facharbeiten zur Vertriebenenthe-

durchgeführte Kooperationsseminar mit der Hanns-Seidel-Stiftung in Kloster Banz (siehe eigener Bericht).

Ausführlich schilderte Knauer die Internas im Zusammenhang mit den der BdVPräsidentin Erika Steinbach zugeschriebenen Äußerungen zur Teilmobilmachung Polens vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Weder die Präsidentin noch der BdV hätten Zweifel an der Schuld Zitate aus Zusammenhang

Totengedenken vor Beginn der Landesausschusssitzung in Landshut.

matik zu unterstützen. Weiter ging er auf die Möglichkeiten der Unterstützung von Heimatgruppen und kleinen Landsmannschaften für deren Alltagsarbeit ein.

Erfreut zeigte er sich über die zunehmende Resonanz der BdV-Homepage und des Verbandsmagazins Blickpunkt. Ein ausgesprochenes Lob zollte die Landesvorsitzende der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, dem Redaktionsteam des Blickpunkts. Die Broschüre sei ausgesprochen informativ und wichtig für die Arbeit vor Ort. Als Höhepunkte im abgelaufenen Jahr bezeichnete BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer den zentralen Festakt am 13. September im Sudetendeutschen Haus in München mit Ministerpräsident Horst Seehofer, den Beitritt zum „Wertebündnis der Bayerischen Staatsregierung“, den Meinungsaustausch mit dem Vertriebenenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsident Jörg Rohde, sowie die Teilnahme an den Empfängen der CSU- und SPD-Landtagsfraktionen. Besonders stellte er die Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten an den BdV-Landesvorstand und die Landesvorsitzenden der Landsmannschaften zu einem festlichen Abendessen, als Anlass der 60. Wiederkehr der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, heraus. „Dies war eine Geste der Verbundenheit und des Respekts“. Stolz zeigte sich der Landesvorsitzende auf das Ende Juli erstmals

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Deutschlands über den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geäußert. Vielmehr habe die Präsidentin in einer nichtöffentlichen Tagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes den vom Deutschen Bundestag zum stellvertretenden Stiftungsratsmitglied berufenen Hartmut Saenger gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigt.

Dabei sei das ihr zugeschriebene Zitat aus dem Zusammenhang gerissen und auf dem Weg der Indiskretion gezielt aus den eigenen Reihen im falschen Kontext an die Medien weitergegeben worden.

Steinbach habe sich in den letzten Jahren durch ihre Mühen um eine kontinuierliche Verbesserung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarvölkern und zu den deutschen politischen Linken einen Namen gemacht. Der Vorwurf, sie würde die Geschichte neu schreiben, sei absurd.

Zufriedene Gesichter am Ende des Tages: v. l. Landesvorsitzender Christian Knauer, Staatsministerin Christine Haderthauer und Niederbayerns BdV-Bezirksvorsitzender Horst-Falko Billek.

Tag der Heimat

Tag der Heimat 2010 Leitwort: „Durch Wahrheit zum Miteinander“ Termin

Hauptredner/in

Kreisverb./Kreisgr./Ortsverb.

Verantwortlich

Sonntag, 12.09.2010 14.30 Uhr Sporthalle Wiesentalstr. 50 63785 Obernburg Samstag, 18.09.2010 15.30 Uhr Pfarrsaal St. Bernhard St.-Bernhard-Platz 86438 Kissing Sonntag, 19.09.2010 15.00 Uhr Harmoniesaal Am Schillerplatz 96047 Bamberg Sonntag, 19.09.2010 15.00 Uhr Meistersingerhalle Münchener Str. 21 90478 Nürnberg

Bruno Kosak, MdL Oppeln

KV Miltenberg/ Obernburg (Ufr.)

Christian Knauer BdV-Landesvorsitzender Landrat

KV Aichach-Friedberg (Schw.)

Hartmut Koschyk, MdB Parl. Staatssekretär

KV Bamberg (Ofr.)

Richard Bartsch Bezirkstagspräsident

KV Nürnberg-Stadt (Mfr.)

Dr. Andreas Scheuer MdB

KV Passau Stadt und Land (Nby.)

Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

KV Schweinfurt (Ufr.)

Wilhelm von Gottberg BdV-Vizepräsident

KV Traunstein/ Berchtesgadener Land (Obb.)

Albrecht Schläger BdV-Vizepräsident

KV Bayreuth (Ofr.)

Alexander König, MdL

KV Hof (Ofr.)

Karl Nausch Stv. SL-Landesobmann

KV Kitzingen (Ufr.)

Christian Kuznik (KV-Vorsitzender) Burgunderstr. 27 63785 Obernburg Tel. 0 60 22/87 95 Ernst Wollrab (KV-Vorsitzender) Ottmaringer Str. 11 86316 Friedberg Tel./Fax 08 21/60 49 38 Maria Morche (KV-Vorsitzende) Jurablick 24 96123 Litzendorf Tel. 0 95 05/71 92 Hans Werner Henning (KV-Vorsitzender) Kindinger Str. 5 a 90453 Nürnberg Tel. 09 11/63 93 45 Fax 09 11/63 29 02 84 Hermann Folberth (KV-Vorsitzender) Meier-Helmbrecht-Str. 11 94474 Vilshofen Tel./Fax 0 85 41/9193 56 Peter Krier (KV-Vorsitzender) Saaleweg 1 97422 Schweinfurt Tel. 0 97 21/3 1167 Ludwig Pagatsch (KV-Vorsitzender) Gabelsbergerstr. 8/I 83278 Traunstein Tel. 0 86 21/50 98 18 Helmut Hempel (KV-Vorsitzender) Bachmannweg 223 95485 Warmensteinach Tel. 0 92 77/16 40 Christian Joachim (KV-Vorsitzender) Schleizer Str. 4 8511 Rehau Tel. 0 92 83/89 70 83 Klaus Lux (KV-Vorsitzender) Frankenweg 3 b 97318 Kitzingen Tel. 0 93 21/45 85

Christian Knauer BdV-Landesvorsitzender Landrat

KV Pfaffenhofen (Obb.)

Ernst Korn Oberstudiendirektor a. D.

KV Ebersberg (Obb.) LM Schlesien

Sonntag, 19.09.2010 14.00 Uhr Großer Rathaussaal Rathausplatz 2 94030 Passau Sonntag, 19.09.2010 15.00 Uhr Pfarrsaal St. Peter und Paul Adolf-Kolping-Str. 2 97422 Schweinfurt-Hochfeld Sonntag, 19.09.2010 10.30 Uhr Konzertrotunde Wandelhalle Kurpark 83435 Bad Reichenhall Sonntag, 25.09.2010 14.00 Uhr Stadthalle Ludwigstr. 31 95444 Bayreuth Samstag, 25.09.2010 10.30 Uhr Jugendzentrum „Q“ Hans-Böckler-Str. 4 95032 Hof Samstag, 25.09.2010 17.00 Uhr Großer Sitzungssaal Landratsamt Kaiserstr. 4–8 97318 Kitzingen Samstag, 25.09.2010 14.00 Uhr Hofbergsaal Löwenstr.

85276 Pfaffenhofen Sonntag, 26.09.2010 14.30 Uhr Stadthalle Jahnstr. 13 85567 Grafing

BdV 8

Leo Schurius (KV-Vorsitzender) Gritschstr. 50 85276 Pfaffenhofen Tel. 0 84 41/49 51 40 Ernst Heidenreich (KV-Vorsitzender) Pfr.-Dr.-Rauch-Str. 8 85567 Grafing Tel. 0 80 92/13 08

Tag der Heimat Termin

Hauptredner/in

Kreisverb./Kreisgr./Ortsverb.

Verantwortlich

Sonntag, 26.09.2010 14.00 Uhr Bräustüberl Fürstenstr. 23 82467 Garmisch-Partenkirchen Sonntag, 03.10.2010 15.00 Uhr Stadthalle Ulmer Str. 7 87700 Memmingen Sonntag, 03.10.2010 15.00 Uhr Kath. Pfarrzentrum Hartmannstr. 29 97082 Würzburg Sonntag, 09.10.2010 14.30 Uhr Haus St. Ulrich Kappelberg 1 86150 Augsburg Samstag, 09.10.2010 14.00 Uhr Kreisaltersheim Haager Str. 40 85435 Erding

Dr. Harald Kühn Landrat (angefragt)

KV Garmisch-Partenkirchen (Obb.)

Armin M. Brandt Bundespressereferent der LM-Schlesien

KV Memmingen (Schw.)

Oliver Jörg, MdL Helmut Irblich Zeitzeuge

BV Unterfranken

Dr. Siegfried Schneider Staatsminister

KV Augsburg (Schw.)

Wolfgang Hartmann Leiter des „Schlesischen Kulturkreises München“

KV Erding der LM Schlesien (Obb.)

Sonntag, 10.10.2010 15.00 Uhr Redoutensaal Theaterplatz 1 91054 Erlangen Sonntag, 17.10.2010 15.00 Uhr Bürgerzentrum 82216 Gernlinden

Joachim Herrmann Staatsminister

KV Erlangen (Mfr.)

Christian Knauer BdV-Landesvorsitzender Landrat

KV Fürstenfeldbruck (Obb.) OV Gernlinden

Sonntag, 24.10.2010 14.00 Uhr Gemeindehalle Rathaus 89278 Nersingen Sonntag, 24.10.2010 13.00 Uhr Gasthof Höhensteiger Westerndorfer Str. 101 83024 Rosenheim Sonntag, 07.11.2010 14.00 Uhr Sportgaststätte Zuchering Seeweg 17 85051 Ingolstadt

Johann Böhm Landtagspräsident a. D. SL-Altsprecher

KV Illertissen/ Neu-Ulm (Schw.)

SL-KG Illertissen/ Neu-Ulm (Schw.)

Rudolf Maywald BdV-Bezirksvorsitzender Oberbayern

KV Rosenheim (Obb.)

N.N.

KV Ingolstadt (Obb.)

Oswald Rothmeier (KV-Vorsitzender) Brandstr. 21 82467 Garmisch-Partenkirchen Tel. 0 88 21/5 68 37 Armin M. Brandt (KV-Vorsitzender) Kohlschanzstr. 10 87700 Memmingen Tel. 0 83 31/8 70 07 Albert Krohn (BV-Vorsitzender) Sankt-Rochus-Str. 37 97078 Würzburg Tel. 09 31/2 17 69 Juri Heiser (KV-Vorsitzender) Hardenbergstr. 29 86165 Augsburg Tel. 08 21/9 07 26 52 Hertha Puschmann 1. Vorsitzende der Kreisgruppe Erding Unterhofkirchen 2 84416 Taufkirchen/Vils Tel. 0 80 84 /38 49 Eike Haenel (KV-Vorsitzender) Von-Hauck-Str. 12 91074 Herzogenaurach Tel. 0 9132/24 39 Alfred Graumann (OV-Vorsitzender) Graf-Toerring-Str. 2 92216 Maisach Tel. 0 8142/147 98 Brigitte Radons (KV-Vorsitzende) Bärringer Str. 6 89281 Altenstadt Tel. 0 83 37/83 13 Alexander Bock (KV-Vorsitzender) Illerstr. 13 83026 Rosenheim Tel. 0 80 31/23 75 64 Rosina Schiesser (KV-Vorsitzende) Wintergasse 4 85060 Gaimersheim Tel. 0 84 58/3 10 20

Personalien aus dem Landesverband In seinem Amt als Landesvorsitzender der Heimatortsgemeinschaft der Oberwischauer wurde Georg Faltin wiedergewählt. Stellvertreter wurde Sportwart Emmerich Funer, Regensburg, Schatzmeister Leopold Olear, Ingolstadt, Schriftführer Ronald Grieger, Augsburg, Jugendbetreuer Stefan Vrabel, Rockolding. Für organisatorische Aufgaben ist Brigitte Skurka, Geltendorf, für Fragen der Kultur Helga Wagner, Singen, und Gisela Faltin, Wettstetten, zuständig.

Zum Evidenzleiter wurde Georg Skurka, Geltendorf, zum Sozialreferent Leopold Brandis, Hitzhofen, berufen. 앲 Als neues Mitglied in den Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen wurde am 31. August durch Staatsministerin Christine Haderthauer die Landesgeschäftsführerin des Bayerischen Roten Kreuzes, Ute Linck, berufen. Sie tritt die Nachfolge von Stefan Wagner an. Einen Wechsel gab es auch in der Stellvertre-

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terposition. Hier tritt Andreas Selig vom Paritätischen Wohlfahrtverband die Nachfolge von Rüdiger Kiefer an. Beide Positionen stehen laut Organisationserlass vom Juni 2007 der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern zu.

Unser Spendenkonto:

BdV-Landesverband Bayern HypoVereinsbank München Konto 803 (BLZ 700 202 70)

Chartafeier 2010

Feierstunde in Stuttgart

Enttäuschung über Absage an Gedenktag Innenminister de Maizière rückt von Unionshaltung ab

Die gelöste Stimmung trügt: Meinungsaustausch am Rande des Gedenktags zwischen Prof. Dr. Manfrd Kittel, BdV-Landesvorsitzendem Christian Knauer und BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB. Bild rechts: Blick auf die Ehrengäste.

Mit einem Festakt im Prunksaal des Neuen Schlosses in Stuttgart gedachte der Bund der Vertriebenen (BdV) am 5. August der Verkündung der Charta der Heimatvertriebenen vor 60 Jahren. Hierzu hatten sich u. a. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dessen baden-württembergischer Amtskollege Heribert Rech eingefunden, um ihre Verbundenheit mit den Heimatvertriebenen zu demonstrieren.

Mit dabei war auch eine beachtliche Delegation von Vertretern der Landsmannschaften aus Bayern. Die Bayerische Wille zur Versöhnung Staatsregierung war durch Ministerialdirigent Paul Hansel aus der Bayerischen Staatskanzlei vertreten.

Die Charta der Heimatvertriebenen ist das moralische Fundament für die Arbeit und das Handeln der deutschen Heimatvertriebenen. Ursprünglich als Protest gegen das Unrecht der Vertreibung gegenüber den Besatzungsmächten entworfen, drückt sie mit ihrem Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben mit allen Nachbarvölkern und zum Aufbau eines gemeinsamen Europas gleichzeitig den Willen zur Versöhnung und zum Wiederaufbau Deutschlands in Frieden und Freiheit aus. Der offensive Verzicht auf Rache und Vergeltung widerlegt all

diejenigen, die gerne vom Revanchismus der Vertriebenen sprechen.

Die deutschen Heimatvertriebenen haben diese Versprechen in den vergangenen 60 Jahren umgesetzt und einen weSchlag ins Kontor sentlichen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands geleistet. Alle Bundesregierungen haben die Bedeutung unserer Charta erkannt und sie entsprechend gewürdigt.

Enttäuscht zeigte sich BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer von der ablehnenden Haltung des Bundesinnenministers zur Umsetzung der Bundesratsentschließung vom 11. Juli 2003. Diese hatte die Bundesregierung aufgefordert den 5. August zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“ zu erklären. Noch in den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2009 hatten CDU und CSU die Umsetzung der Entschließung versprochen. Die Haltung de Maizières sei ein Schlag ins Kontor der Heimatvertriebenen und fördere nicht das Vertrauen in die Zusagen der Parteien.

Als Konsequenz werde der BdV-Landesverband in den nächsten Wochen alle bayerischen Bundestagsabgeordneten anschreiben und diese mit der Frage konfrontieren, welche Schritte sie unternehmen wollen, um den Nationalen Gedenktag für die Vertreibungsopfer doch noch wahr werden zu lassen. Außerdem

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wolle er die Volksvertreter an den Inhalt der Bundesratsentschließung erinnern.

Dort heißt es wörtlich: „Die Tragödie von Deportation, Flucht und Vertreibung von rund 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in der Folge des Zweiten Weltkriegs zählt zu den folgenschwersten Einschnitten in der Geschichte unseres Volkes überhaupt. Das Vertreibungsgeschehen hat die historisch gewachsene Einheit des ostmitteleuropäischen Raumes beendet, unsägliches Leid über die Menschen gebracht und kulturelle Entwicklungslinien zerstört.

Unrecht und Tragödie dieses Ausmaßes werden auch dadurch nicht geringer, dass vorher schweres Unrecht von deutscher Seite geschehen ist. Jedes Unrecht ist für sich allein zu bewerten.

Die deutschen Vertriebenen zeichneten sich durch Überlebenswillen, durch die Bewältigung schwerster Lebenslagen und durch ihren umfassenden Beitrag Auch heute noch Vertreibungen zum wirtschaftlichen und politischen Neubeginn unseres ganzen Landes aus.

Am 5. August 1950, noch unter dem unmittelbaren Eindruck der Vertreibungen, wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet, die zu den großen Manifestationen Europas zählt. Mit der Absage an jegliche Gewalt, mit der kraftvollen Vision eines geeinten Europas, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können, mit

Chartafeier 2010 dem Bekenntnis zum Wiederaufbau und zum Recht auf die Heimat ist die Charta ein Dokument sämtlicher deutscher Vertriebener. Noch leben die unmittelbar Betroffenen unter uns. Auch sie warten auf ein besonderes Zeichen der Verbundenheit durch alle Deutschen.

Vertreibungen gehören nicht der Vergangenheit an. Sie geschehen auch heute in nahen und fernen Regionen dieser Welt. Das Leid, das den Menschen in der Mitte des letzten Jahrhunderts widerfuhr, trifft jetzt andere Menschen. „Die Völker müssen erkennen“, heißt es in der Charta aus dem Jahr 1950, „dass das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge ein Weltproblem ist.“ Auch in diesem Sinne fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den 5. August, den Tag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung“ zu bestimmen.“

Verkündung der Charta am 5. August 1950 vor den Ruinen des Stuttgarter Schlosses.

Einladung zum 2. Tscherwenkaer „Kerweihfest“

Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Wortlaut Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zum christlichabendländischen Kulturkreis, im Bewusstsein ihres deutschen Volkstums und in der Erkenntnis der gemeinsamen Aufgabe aller europäischen Völker, haben die erwählten Vertreter von Millionen Heimatvertriebenen nach reiflicher Überlegung und nach Prüfung ihres Gewissens beschlossen, dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit gegenüber eine feierliche Erklärung abzugeben, die die Pflichten und Rechte festlegt, welche die deutschen Heimatvertriebenen als ihr Grundgesetz und als unumgängliche Voraussetzung für die Herbeiführung eines freien und geeinten Europas ansehen.

1. Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluss ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im Besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat.

2. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.

3. Wir werden durch harte, unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas.

Wir haben unsere Heimat verloren. Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde.

Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt. Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten.

Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, dass das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten

im Haus der Donauschwaben in Haar bei München 9. Oktober 2010, 10.00 Uhr Anmeldungen zum Mittagessen bis zum 1. Oktober bei: Liselotte Dudowits, Telefon 0 89/14 24 07 oder Elisabeth Arnold, Telefon 0 81 31/8 19 43

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Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.

So lange dieses Recht für uns nicht verwirklicht ist, wollen wir aber nicht zur Untätigkeit verurteilt beiseite stehen, sondern in neuen, geläuterten Formen verständnisvollen und brüderlichen Zusammenlebens mit allen Gliedern unseres Volkes schaffen und wirken.

Darum fordern und verlangen wir heute wie gestern: 1. Gleiches Recht als Staatsbürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit des Alltags.

2. Gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des letzten Krieges auf das ganze deutsche Volk und eine ehrliche Durchführung dieses Grundsatzes.

3. Sinnvollen Einbau aller Berufsgruppen der Heimatvertriebenen in das Leben des deutschen Volkes.

4. Tätige Einschaltung der deutschen Heimatvertriebenen in den Wiederaufbau Europas.

Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.

Die Völker sollen handeln, wie es ihren christlichen Pflichten und ihrem Gewissen entspricht.

Die Völker müssen erkennen, dass das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger Leistung fordert.

Wir rufen Völker und Menschen auf, die guten Willens sind, Hand anzulegen ans Werk, damit aus Schuld, Unglück, Leid, Armut und Elend für uns alle der Weg in eine bessere Zukunft gefunden wird.

Stuttgart, den 5. August 1950

Chartafeier 2010

Abendessen mit dem Ministerpräsidenten:

Seehofer würdigt die Charta der Vertriebenen und die Arbeit der Landsmannschaften

Zu einem festlichen Abendessen hatte am 29. Juli Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Mitglieder des BdV-Landesvorstandes und die Vorsitzenden der Landsmannschaften ins Prinz-Carl-Palais nach München geladen. Anlass war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Unter den rund 25 Teilnehmern waren die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Christine Haderthauer, Europaabgeordneter und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt sowie dessen Landtagskollege Josef Zellmeier.

In seiner Begrüßung erinnerte der Ministerpräsident an den zeithistorischen Kontext der Unterzeichnung der Charta (siehe nachstehenden Bericht). Die Bayerische Staatsregierung fühle sich auch 60 Jahre danach als verlässlicher Partner der Vertriebenen. Er sei froh, dass endlich der Anfang gemacht worden sei, um für die Heimatvertriebenen eine würdige

Stätte der Erinnerung, der Mahnung und der Information zu errichten. Es gelte den Dialog mit den Nachbarstaaten zu intensivieren, um gemeinsame Formen der Erinnerung und Gesten der Heilung zu finden.

Sozialministerin Christine Haderthauer richtete an die Landsmannschaften ein Kompliment: „Sie leben Ihre Werte und das beeindruckt tief.“ Die Schulen forderte sie auf, vermehrt Wissen über das Thema Flucht und Vertreibung zu vermitteln. Den Bau des Sudetendeutschen Vertriebenenvertreter reisen mit Museums in München werde sie nachhaltig unterstützen und forcieren.

BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer würdigte die Leistungen des Freistaates für die Eingliederung der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Mit der Einladung zum Empfang werde erneut deutlich, dass sich Bayern auch über 60 Jahre nach Flucht und Vertreibung den eingegangenen Patenschaftsverpflichtun-

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gen stelle und die Anliegen der Heimatvertriebenen auch heute noch bestmöglich unterstütze.

Dass es der Ministerpräsident mit den Anliegen der ostdeutschen Volksgruppen ernst nehme, zeige auch die Beteiligung von Vertretern der Landsmannschaften bei Staatsbesuchen in die östlichen und südöstlichen Nachbarstaaten. So hatte der Sprecher des Verbandes der Siebenbürger Sachsen Dr. Bernd Fabritius erst kürzlich Seehofer bei einer Reise nach Rumänien begleitet. Erfreulich sei, dass bei Reisen nach Russland und Tschechien gleich verfahren werden soll.

Mit einem Buch über Schlesien, der Heimat seiner Familie, bedankte sich Knauer für Seehofers bundesweit einmalige Geste an die Heimatvertriebenen. Er würde sich freuen, wenn auch in anderen Bundesländern an den Beispielen Bayerns, Hessens und Baden-Württembergs ein Umdenken im Umgang mit den Landsmannschaften und deren finanzieller Förderung erfolgen würde.

Chartafeier 2010

Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten:

Kein anderes Land war ein derart dauerhafter Partner der Vertriebenen Mit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Ver-söhnung“ ist endlich der Anfang gemacht, um für die Heimatvertriebenen eine würdige Stätte der Erinnerung, eine würdige Stätte der Mahnung gegen Vertreibungen und eine Stätte der Information gerade auch für die Jugend zu errichten. Bayern hat das Projekt von Frau Steinbach von Anfang an als Zukunftsaufgabe unterstützt. Und ich freue mich, dass in den neuen, erweiterten Stiftungsrat allein fünf Vertreter aus Bayern gewählt wurden.

Zur Bewahrung des kulturellen Erbes der

Die Charta der Heimatvertriebenen wird in diesen Tagen 60 Jahre alt. Die CSUFraktion hat dieses Jubiläum mit einer eindrucksvollen Veranstaltung und mit einem Empfang im Landtag am 22. Juni 2010 gewürdigt. Frau Steinbach, die Bundesvorsitzende des BdV, die ich hier in diesem Raum vor knapp einem Jahr mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen durfte, hat die Festrede gehalten. Viele von ihnen waren sicher anwesend.

Auch der Bayerische Ministerpräsident, auch die Staatsregierung, das Schirmland der Sudetendeutschen und das Patenland der Ostpreußen wollen dieses Jubiläum würdigen. Wir tun dies in der intimeren Form dieses Abendessens, bei dem mehr Gelegenheit zum Gedankenaustausch besteht als im Rahmen eines Festaktes.

Visionäre Kraft der Charta Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen, meine Damen und Herren, ist ein politisches und historisches Dokument der Nachkriegszeit, das zu Recht immer wieder gewürdigt wird. Zur rechten Würdigung gehört ein Blick in die Zeitumstände, um die visionäre und ideengeschichtliche Kraft der Charta würdigen zu können.

Flucht und Vertreibung lagen erst 3, 4 oder 5 Jahre zurück. Die meisten Heimatvertriebenen lebten noch mittellos in Lagern. Verwandtschaften und Gemeinschaften waren zerrissen. Über 2 Mio. Tote waren zu beklagen und zu betrauern. Der Eiserne Vorhang senkte sich mitten durch Europa und mitten durch Deutschland hernieder.

In dieser Situation sandten die Heimatvertriebenen vier Botschaften aus.

1. Die Heimatvertriebenen wollen Verständigung und ein gutes Miteinander in Europa.

2. Die Heimatvertriebenen bekunden ihren Willen zur Integration durch tatkräftige Aufbauarbeit.

3. Die Heimatvertriebenen streben ein Europa an, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.

4. Die Heimatvertriebenen kämpfen fur die Anerkennung des Rechts auf die Heimat.

Das waren vor 60 Jahren Hoffnungen, Zukunftsperspektiven. Viel davon ist in

Sudetendeutsches Museum

Erfüllung gegangen – auch durch das tatkräftige Mitwirken der Heimatvertriebenen.

Als Ministerpräsident spreche ich für meine Heimat Bayern, die Sie als Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler bereichert haben. Woher Sie auch immer in den vergangenen 65 Jahren gekommen sind, Sie haben Bayern vorangebracht, haben mit Leistungswillen, mit Ideen, mit Schaffenskraft zusammen mit den Einheimischen unsere Heimat an die Spitze in Deutschland geführt. Frau Leneis von den Sudetendeutschen, die ich heute mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen konnte, ist ein Beispiel dafür.

Ich brauche hier die Spitzenstellung Bayerns in den verschiedenen Bereichen nicht aufzuführen.

Ich möchte nur eins festhalten: Wir vergessen die Leistungen der Heimatvertriebenen und Aussiedler nicht. Als Bayerischer Ministerpräsident kann ich auch Dauerhafter Partner sagen: Es gibt kein anderes Land in Deutschland, das in den vergangenen 60 Jahren seit der Unterzeichnung der Charta ein derart dauerhafter Partner der Vertriebenen war. Sie werden sich auch in Zukunft auf die Bayerische Staatsregierung verlassen können.

Vor uns liegen noch große Aufgaben.

Dazu gehört die Bewahrung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen in Deutschland und in Bayern.

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Heimatvertriebenen in Bayern gehört vor allem auch das Projekt des Sudetendeutschen Museums. Dem 4. Stamm gegenüber stehen wir in einem besonderen Obhutsverhältnis. Und das Haus des Deutschen Ostens, das heuer den 40. Geburtstag feiert, ist die Bildungs- und Begegnungsstätte für alle Heimatvertriebenen.

Die Vertreibung der Deutschen war und bleibt Unrecht, sie war ein Verstoß gegen die Würde des Menschen. Deshalb bleibt auch 65 Jahre nach Kriegsende die Herausforderung, im Dialog mit den östlichen Nachbarstaaten gemeinsame Formen der Erinnerung und gemeinsame Gesten der Heilung zu finden. Dies ist eine schwierige Aufgabe. Aber vor schwierigen Aufgaben haben sich die Bayern noch nie gedrückt.

Zu diesem Dialog gehört auch, dass ich bei meinen Reisen in die östlichen Nachbarstaaten die jeweilige Vertretung der Landsmannschaft mitnehme. Herr Vorsitzender Knauer hat für das Sudetendeutsche Museum den Anstoß gegeben.

Mit Herrn Dr. Fabritius habe ich den Anfang in Rumänien gemacht. Ich habe mich dort auch mit der deutschen Minderheit getroffen.

Beim Landestreffen der Russlanddeutschen in Augsburg habe ich angekündigt, dass ich bei meiner nächsten Reise nach Moskau bzw. Russland Herrn Fetsch und Herrn Neuberger mitnehmen werde.

Und wenn ich nach Prag reise, werden mich selbstverständlich die beiden Spitzen der Sudetendeutschen Volksgruppe begleiten, Herr Posselt und Herr Pany.

Und ich werde mich auch immer, wenn

Chartafeier 2010 es die Zeit erlaubt, mit der deutschen Minderheit in den jeweiligen Ländern treffen. Ich denke, die deutsche Minderheit in diesen Ländern braucht immer wieder politische Unterstützung aus Deutschland.

In meiner Regierungserklärung habe ich, sehr bewusst von mir gesetzt, als ersten Punkt genannt: „Den Zusammenhalt stärken.“ Für den Zusammenhalt in Bayern haben die Heimatvertriebenen und Aussiedler viel geleistet. Sie haben sich, bei allen Schwierigkeiten am Anfang, hervorragend in die bayerische Gesellschaft integriert. Sie haben Bayern tatkräftig mit aufgebaut, ausgebaut und gestaltet.

Dafür gilt es immer wieder Respekt und Dank zu sagen. Denn die Stärke Bayerns beruht nicht allein auf der Spitzenstellung in vielen wirtschaftlichen und technologischen Bereichen, sie beruht auch auf der großen „kulturellen“ Identität der Menschen in Bayern und ihrer Verbundenheit mit Bayern. 95% der Menschen leben gern in Bayern, wie die jüngste Umfrage des Bayerischen Fernsehens gezeigt hat.

Der ehemalige Chefredakteur von Cicero, jetzt von Focus, Wolfram Weimer, hat einmal geschrieben: „Je schneller sich das Globalisierungskarussell dreht, desto mehr erweist sich der gefestigte kul-

turelle Unterbau einer Region oder Gesellschaft als Kraftquell und Halt. Eine Gesellschaft, die umgekehrt um ihren kulturellen Boden nicht weiß, kann nirgendwo zum Sprung ansetzen.“ Bayern weiß um seinen kulturellen Boden, Bayern weiß auch, dass dieser kulturelle Boden durch die Heimatvertriebenen und Aussiedler neu gedüngt und kultiviert wurde. Auch deswegen konnte und kann Bayern immer wieder zum Sprung ansetzen.

Nochmals herzlichen Dank den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern in Bayern. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

BdV Oberbayern wirbt auf Marienplatz für Anliegen der Heimatvertriebenen Mit einer Kundgebung auf dem Münchener Marienplatz erinnerte der BdV Oberbayern am 28. August an die vor 60 Jahren erfolgte Verkündung der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. SL-Bezirksvorsitzender Johann Slezak hob in seiner Begrüßung hervor, dass es sich bei der Charta um ein Dokument des guten Willens und der Verständigungsbereitschaft handle. Während die Vertriebenen sich in den vergangenen Jahrzehnten an ihre damaligen Aussagen gehalten hätten, würden sie immer noch auf die Einlösung ihrer Forderung nach Heimatrecht und Restitution warten.

Grüße der politischen Parteien überbrachten Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, MdL (CSU), Landtags-

abgeordnete Isabell Zacharias (SPD), Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL (FW) sowie Stadtrat Dr. Michael Mattar (FDP). Auch Stadtrat Martin Offmann (CSU) hatte dem BdV seine Aufwartung gemacht.

Farbenprächtig umrahmt wurde die Veranstaltung vor allem durch eine Trachtenabordnung des BdV-Bezirksverbandes Schwaben unter Leitung von SLBezirksobmann Ernst Wollrab. Mit Informationsmaterial warben die Landsmannschaft der Oberschlesier und der Schlesierverein München für ihre Anliegen. An das Schicksal der Deutschen aus Russland erinnerte die Kreisvorsitzende der Landsmannschaft der Russlanddeutschen Alma Bitz.

BdV-Bezirksvorsitzender Rudolf May-

wald freute sich über die Teilnahme von Abordnungen der Schlesiervereine Freising und Moosburg, des BdV-Kreisverbandes Ebersberg und des BdV-Ortsverbandes Gernlinden. Auch der niederbayerische BdV-Bezirksvorsitzende Horst-Falko Billek und der stellvertretende Schriftführer des Landesverbandes Bayern der Landsmannschaft Schlesien, Gerhard Kuznik, hatten sich durch ihre Teilnahme mit den Veranstaltern solidarisch gezeigt.

Unser Spendenkonto:

BdV-Landesverband Bayern HypoVereinsbank München Konto 803 (BLZ 700 202 70)

Helga Hirsch von Solidarnosc ausgezeichnet Zu der am 3. September im Deutschen Bundestag stattgefundenen Auszeichnung der Publizistin Helga Hirsch mit der Dankbarkeitsmedaille der Solidarnosc-Bewegung erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, MdB: Ich begrüße es sehr, dass die bekannte Publizistin und frühere ZEIT-Korrespondentin Helga Hirsch mit der Dankbarkeitsmedaille der Solidarnosc-Bewegung ausgezeichnet wird. Dies ist umso würdiger als die Auszeichnung im Deutschen Bundestag aus der Hand des polnischen Präsidenten Komorowski erfolgt.

Helga Hirsch hat sich schon früh literarisch und politisch betätigt und eine Beziehung zu Polen entwickelt. Sie promovierte über die antikommunistische polnische Oppositionsbewegung. Mit dem polnischen Dissidenten Adam Mischnik gab sie über diese ein Buch heraus.

So engagiert, wie sie sich damals für die polnische Opposition eingesetzt hat, von der sie zu Recht jetzt ausgezeichnet wird, so intensiv hat sie sich auch später für die deutschen Heimatvertriebenen eingesetzt und sich mit polnischen Verbrechen an Deutschen während der Vertreibung befasst. Ich erinnere an ihr erstes Buch „Die

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Rache der Opfer“, das 1998 erschien und über Deutsche in polnischen Lagern 1944 –1950 berichtet.

In der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, die in diesen Tagen ihr zehnjähriges Jubiläum begeht, hat sie sich über Jahre hinweg außerordentlich stark engagiert. Zudem ist sie Mitglied in der Jury, die die Träger des Franz-Werfel-Preises auswählt.

Das Thema Vertreibung hat sie bis heute nicht losgelassen. 2004 erschien ihr Buch „Schweres Gepäck. Flucht und Vertreibung als Lebensthema.“ Helga Hirsch ist sicher eine würdige Preisträgerin.

Aus dem Bundestag

Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Klarheit im Deutschen Bundestag Protokoll der Debatte vom 8. Juli 2010 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ – Drucksachen 17/2414, 17/2415.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat bereits die Wahlvorschläge der Bundesregierung, des Bundes der Vertriebenen, der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Katholischen Kirche in Deutschland und des Zentralrats der Juden in Deutschland übermittelt. Dazu liegt Ihnen eine Unterrichtung auf Drucksache 17/2415 vor.

Bevor wir zur abschließenden Wahl aller Mitglieder des Stiftungsrates kommen, müssen wir zunächst die vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder und Stellvertreter für die Wahl des Stiftungsrates benennen.

Es gibt den Wunsch, vor Eintritt in diesen Wahlgang mündliche persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung abzugeben, und zwar von der SPD-Fraktion, vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion Die Linke.

Zunächst für die SPD-Fraktion, Frau Kollegin Schwall-Düren.

Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute beweist sich, dass die von der Mehrheit dieses Hauses beschlossene Form der Wahl von Stiftungsratsmitgliedern falsch ist. Bereits bei der Änderung des Gesetzes zur „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die SPDFraktion zum Ausdruck gebracht, dass die Abstimmung über die Besetzung des Stiftungsrates im Gesamtpaket inakzeptabel ist, und hat deshalb das Gesetz abgelehnt. Der Berufungsprozess ist damit nämlich keinesfalls objektiviert. Im Gegenteil, nun werden auch Mitglieder des Stiftungsrates mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet, an deren Engagement für den Stiftungszweck erhebliche Zweifel bestehen.

Sicherlich steht die Mehrheit der vorgeschlagenen Personen eindeutig hinter den Stiftungszielen. Ich darf zur Erinnerung den Gesetzestext zitieren: Zweck der unselbstständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansionsund Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.

Heute steht der Bundestag allerdings vor dem Dilemma, dass zumindest bei zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen aufgrund von Äußerungen in der Presse bezweifelt werden muss, ob diese als künftige Stiftungsratsmitglieder die Arbeit

der Stiftung auch im Sinne der Versöhnung unterstützen werden.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hartmut Saenger spricht beispielsweise in der Preußischen Allgemeinen Zeitung über den Beginn des Zweiten Weltkrieges wie folgt – ich darf zitieren –: Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921, gleich mit vier Nachbarn … im dauerhaften Streit zu liegen.

Und weiter: Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Wenn das keine Form von Geschichtsrevision ist, dann weiß ich nicht, was man unter diesem Begriff verstehen kann.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Arnold Tölg sagt im Interview mit der Jungen Freiheit zum Thema Zwangsarbeiter: Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müsste man auch deutlich machen, dass gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten.

Oder: Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Unglaublich! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollen wir heute wählen?)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dennoch ist die vorgeschlagene Gesamtliste abzulehnen für einen Teil der Kollegen der SPD-Fraktion und auch für mich keine Option, da das positive Engagement der anderen Stiftungsratsmitglieder nicht infrage gestellt werden kann. Uns ist daran gelegen, dass die Stiftung endlich die Arbeit aufnehmen kann. Deshalb stimme ich der Wahl trotz dieser großen Bedenken zu.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehe, wer will!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat nun Kollegin Jochimsen. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Gesamtvorschlag für die Mitglieder und Stellvertreter des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nach sorgfältiger Prüfung nicht zu. Grund meiner Ablehnung ist das undemokratische Wahlverfahren, das mir – wie allen anderen Abgeordneten – nur die Möglichkeit gibt, über einen Vorschlag abzustimmen, der nur als Ganzes angenommen oder

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Aus dem Bundestag abgelehnt werden kann. Ich würde also bei einer Zustimmung nicht nur den von den Fraktionen benannten Mitgliedern des Deutschen Bundestags meine Stimme geben, sondern ebenso allen anderen Mitgliedern, auf deren Auswahl ich keinerlei Einfluss hatte. Das ist für mich nicht akzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ein vergleichbares Wahlverfahren gibt es derzeit bei keiner anderen Gremienbesetzung, so die Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes. Damit widerspricht das Wahlverfahren den demokratischen Gepflogenheiten, denen wir bisher im Deutschen Bundestag bei der Besetzung der Gremien folgten. Es gibt den Abgeordneten des Bundestages auch keineswegs mehr Einflussmöglichkeit. Im Gegenteil: Bei einem solchen Gesamtvorschlag kommt der Wille des Parlaments nur ungenügend oder verfälscht zum Ausdruck. Letztlich können wir nur Ja oder Nein sagen. Das entmündigt das Parlament. Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie entmündigen sich bei dieser Abstimmung selbst!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In der Begründung für die Veränderung des Besetzungsverfahrens heißt es im Gesetzentwurf, dass die Erhöhung der Anzahl der Sitze im Stiftungsrat und die Änderung des Berufungsverfahrens aufgrund der besonderen geschichtspolitischen Komplexität des Projektes erfolgen und um der Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums noch besser Rechnung tragen zu können. Hinzu komme, dass durch die Entscheidung des Bundestages gewährleistet sei, dass übergeordnete politische Belange beachtet werden.

Ich sage Ihnen: Das ist purer Hohn bei dieser Wahl. (Beifall bei der LINKEN) Das neue Gesetz und das darin festgelegte Besetzungsverfahren vermehren nur die Zahl der Ämter und Sitze in der Stiftung und degradieren das Parlament zu einem Zustimmungsapparat. 63 Mitglieder der Linksfraktion sehen das genauso und haben sich meiner Erklärung schriftlich angeschlossen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Linke hat mit Einheitslisten lange Erfahrungen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Nun hat Kollege Volker Beck Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder meiner Fraktion und auch ich persönlich werden die beiden Wahlvorschläge ablehnen. Dies hat zwei Gründe. Einmal finden wir den Deal, den die Bundesregierung mit dem Bund der Vertriebenen gemacht hat und der zu der jetzigen Zusammensetzung des Stiftungsrats führt, inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Westerwelle hat mit gutem Grund und völlig zu Recht der Benennung von Erika Steinbach als Mitglied des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ widersprochen, weil dies die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland belastet hätte. Frau Steinbach hat damals gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gesprochen und abgestimmt und sich in zahlreichen Äußerungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn, unseren ehemaligen Kriegsgegnern, in einer Art und Weise geäußert, dass ihre Benennung dort nicht als Signal der Versöhnung verstanden worden wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dafür kann der Bundestag nichts, dafür kann die Bundesregierung nichts, auch diese Stiftung kann dafür nichts. Deshalb braucht es dafür, dass Frau Steinbach nicht in dieses Gremium kommt, keine Kompensation durch Aufblähung der Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen. Es gibt einige relevante Organisationen, die in diesem Stiftungsrat nicht vertreten sind.

Es gibt zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages, die in diesem Stiftungsrat nicht vertreten sind. Deshalb ist es völlig unangemessen, diese Art der Besetzung hier vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein zweiter wesentlicher Grund, warum wir diesen Wahlvorschlägen heute nicht zustimmen können, sind zwei Personen, die auf der Benennungsliste stehen. Frau Kollegin SchwallDüren hat schon einiges dazu gesagt.

In der Preußischen Allgemeinen Zeitung schreibt Hartmut Saenger, einer der für den Stiftungsrat benannten Mitglieder und Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges: Oft genug geschieht das – die Beschreibung des Ausbruches – unter Kurzformeln wie: „… der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg“.

Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf als beantwortet werden.

Er beantwortet sie dann: Der historische Kontext zum Sommer 1939 weist bei allen europäischen Großmächten eine erstaunliche Bereitschaft zum Krieg aus, um staatliche Ziele durchzusetzen oder Bedrohungen durch Bündnisse abzuwehren. Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. … Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutschpolnischen Nichtangriffspaktes von 1934.

Polen hat demnach doch den Krieg begonnen; wir haben auch nur zurückgeschossen. In den weiteren Ausführungen erklärt er England, Frankreich und die Vereinigten Staaten sozusagen für schuldig, einen imperialistischen Krieg gegen Deutschland geführt zu haben.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den sollen wir heute wählen!)

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Aus dem Bundestag Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können doch heute nicht ernsthaft mit diesem Mann diesen Aussagen Ihre Zustimmung erteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich appelliere an Sie: Ziehen Sie den Wahlvorschlag hier heute zurück und lassen Sie uns darüber noch einmal reden. Das ist völlig inakzeptabel.

Ein weiterer Vertreter auf dieser Liste des Bundes der Vertriebenen ist Herr Arnold Tölg, (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der ist untadelig!) der im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterentschädigung den Bundespräsidenten Rau dafür kritisierte, dass er diese Entschädigungen begrüße, anstatt deutlich zu machen, dass die Empfängerländer in Osteuropa eine ähnliche oder vergleichbare Schuld wie Deutschland auf sich geladen hätten. Er sagte im Zusammenhang mit den Nürnberger Urteilen: Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zu Recht – immerhin – verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Ein Irrer!)

Meine Damen und Herren, das darf nicht die Botschaft dieser Versöhnungsstiftung sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Ich bin selbst ein Kind aus einer Vertriebenenfamilie. Ich distanziere mich mit Nachdruck von solchen Aussagen, wenn es um die Aufarbeitung des Unrechts der Vertreibung geht. Menschen, die vertrieben worden sind, teilen diese Thesen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) Deshalb kann so jemand nicht im Stiftungsrat einer Bundesstiftung der Bundesrepublik Deutschland sitzen, mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Lassen Sie uns diese Frage anders lösen.

Ich appelliere an Sie von der Union und von der FDP: Machen Sie das jetzt nicht! Sie richten großen Schaden in unseren europäischen Beziehungen an. Sie blamieren sich als Koalition, wenn Sie jetzt einfach daran festhalten.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das wünschen Sie sich nur!)

Es besteht immer noch die Möglichkeit, das jetzt von der Tagesordnung zu nehmen und noch einmal neu darüber zu reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Vielleicht waren Ihnen diese Äußerungen nicht bekannt; das setze ich einmal voraus. Dann muss man jetzt aber dementsprechend angemessen handeln und darf das nicht einfach durchwinken. Der Bundestag ist kein Abnickorgan. Sie sind hier als Abgeordnete alle einzeln dafür verantwortlich, wie Sie hier jetzt abstimmen bzw. ob Ihre Fraktionen diese Vorschläge jetzt zurücknehmen und die Entscheidung vertagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Machen Sie mal halblang! - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Auch noch Drohungen ausstoßen! Unverschämt! – Hartwig Fischer

[Göttingen] [CDU/ CSU]: Sie sind peinlich! - Gegenruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich sind Ihre Vorschläge!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD): Wir kommen damit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bezogen auf die vom Deutschen Bundestag vorzuschlagenden Mitglieder und Stellvertreter. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag bezogen auf die Mitglieder des Bundestages angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Linken bei Stimmenthaltung der Grünen und zweier Abgeordneter der SPD. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind dagegen! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben dagegengestimmt! Weil wir ausgeschlossen sind, stimmen wir dagegen! Ich bitte die Kollegen der anderen Fraktionen, das zu respektieren!)

– Entschuldigung. Also: bei Gegenstimmen der Grünen und einigen Enthaltungen seitens der SPD-Fraktion.

Damit können wir nun über den Gesamtvorschlag über die Mitglieder des Stiftungsrates auf Drucksache 17/2415 einschließlich des soeben angenommenen Wahlvorschlags des Deutschen Bundestages abstimmen. Der Gesamtvorschlag kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Demokratie!)

Hierzu liegen – ich werde gerade daran erinnert – einige persönliche Erklärungen in schriftlicher Form vor.

Wer stimmt für diesen Gesamtvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesamtvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder blamiert sich, so gut er kann! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auweia! Das gibt Ärger!) gegen die Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD – in der SPD-Fraktion gab es einige Enthaltungen und eine Zustimmung – angenommen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter im Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sind damit gewählt.

Zu Protokoll gegebene Erklärungen Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Fritz Rudolf Körper (SPD) zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Ich stimme der mündlich vorgetragenen Erklärung nach § 31 der Abgeordneten Dr. Angelica SchwallDüren vollinhaltlich zu.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD) zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Heute beweist sich, dass die von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Form der Wahl von Stiftungsratsmitgliedern das falsche Konstrukt ist. Bereits bei der Änderung des Gesetzes zur „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass die Abstimmung

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Aus dem Bundestag über die Besetzung des Stiftungsrates im Gesamtpaket unakzeptabel ist.

Denn keinesfalls ist damit der Berufungsprozess objektiviert.

Im Gegenteil: Nun werden auch Mitglieder des Stiftungsrates mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet, an deren Engagement für den Stiftungszweck erhebliche Zweifel bestehen.

Sicherlich steht die Mehrheit der vorgeschlagenen Personen eindeutig hinter den Stiftungszielen. Zur Erinnerung: Im Gesetz heißt es: Zweck der unselbständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.

Heute steht der Bundestag allerdings vor dem Dilemma, dass zumindest bei zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen aufgrund von Äußerungen in der Presse bezweifelt werden muss, ob diese künftigen Stiftungsratsmitglieder die Arbeit der Stiftung auch im Sinne der Versöhnung unterstützen werden.

Hartmut Saenger spricht beispielsweise in der Preußischen Allgemeinen Zeitung über den Beginn des Zweiten Weltkrieges wie folgt: Besonders kriegerisch fü̈hrte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921 gleich mit vier Nachbarn … im dauerhaften Streit zu liegen. … Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg sagt im Interview mit der Jungen Freiheit zum Thema Zwangsarbeiter: Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müsste man auch deutlich machen, dass gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten.

Oder: Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.

Deshalb lehne ich die Gesamtliste ab.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer (SPD) zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Heute beweist sich, dass die von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Form der Wahl von Stiftungsratsmitgliedern das falsche Konstrukt ist. Bereits bei der Änderung des Gesetzes zur „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass die Abstimmung über die Besetzung des Stiftungsrates im Gesamtpaket unakzeptabel ist. Denn keinesfalls ist damit der Berufungsprozess objektiviert.

Im Gegenteil: nun werden auch Mitglieder des Stiftungsrates mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet, an deren Engagement für den Stiftungszweck erhebliche Zweifel bestehen. Sicherlich steht die Mehrheit der vorgeschlagenen Personen eindeutig hinter den Stiftungszielen.

Zur Erinnerung: im Gesetz heißt es: Zweck der unselbständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.

Heute steht der Bundestag allerdings vor dem Dilemma, dass zumindest bei zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen aufgrund von Äußerungen in der Presse bezweifelt werden muss, ob diese künftigen Stiftungsratsmitglieder die Arbeit der Stiftung auch im Sinne der Versöhnung unterstützen werden.

Hartmut Sänger spricht beispielsweise in der Preußischen Allgemeinen Zeitung über den Beginn des Zweiten Weltkrieges wie folgt: Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921 gleich mit vier Nachbarn […] im dauerhaften Streit zu liegen. […] Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweiten ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg sagt im Interview mit der Jungen Freiheit zum Thema Zwangsarbeiter: Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müsste man auch deutlich machen, dass gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lager hatten.

Oder: Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.

Mir ist sehr daran gelegen, dass die Stiftung endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dennoch kann ich dieser Liste nicht zustimmen, da ich sonst die Wahl der beiden oben genannten Personen mittragen würde. Aus diesem Grund stimme ich mit Nein.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Renate Kunast, Jurgen Trittin, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt und Claudia Roth (Augsburg) (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Mit der Ablehnung der Mitglieder des Stiftungsrates der unselbstständigen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ möchten wir unsere Verärgerung über das unsouveräne Verhalten der Bundesregierung und deren Einknicken gegenüber der täglich unbedeutender werdenden Lobby des BdV zum Ausdruck bringen und ausdrücklich nicht unsere Ablehnung gegenüber den zum Teil durchaus kompetenten neuen Mitgliedern des Stiftungsrates.

Mit der heutigen Abstimmung über die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geht ein langer Tanz der Bundesregierung am Nasenring des Bundes der Vertriebenen, BdV, und seiner Vorsitzendenen, Erika Steinbach, zu Ende. Auf inakzeptable Weise führte der BdV den Bundesaußenminister vor, der ein Veto gegen die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingelegt hatte.

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Aus dem Bundestag Steinbachs Bestellung in den Stiftungsrat hätte die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig belastet und wäre dem Stiftungszweck der Versöhnung insbesondere mit unseren östlichen europäischen Nachbarn alles andere als förderlich gewesen.

Das Veto bedurfte keiner Kompensationen. Die Forderung des BdV nach einer Erweiterung des Stiftungsrates, um nach dem Veto gegen Steinbach doppelt so viele Sitze im Stiftungsrat zu erhalten, war total überzogen.

Doch die Bundesregierung ist darauf eingegangen und hat zudem ihr Vetorecht aufgegeben. Der Stiftungsrat ist nun von 13 auf 21 Mitglieder angewachsen.

Das von der Koalition durchgesetzte Benennungsverfahren degradiert den Bundestag zu einem Abnickgremium, indem er über die ihm vorgelegte Stiftungsratsliste nur noch als Ganze abstimmen kann. Die Folgen dieses undemokratischen Verfahrens sind unmittelbar sichtbar.

Zumindest zwei der vom BdV benannten Personen, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, sind mit Einlassungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen.

Insbesondere die CSU ist hier allein ihrer eigenen Klientel gefolgt. Weder der Wegfall des Bestellungsrechtes der Bundesregierung – vulgo: Vetorecht – noch die Erhöhung der Zahl der Sitze des BdV im Stiftungsrat sind akzeptabel. Der Bund der Vertriebenen hatte schon vorher einen Sitz mehr als der Deutsche Bundestag im Stiftungsrat. Wenn man an der Zusammensetzung des Stiftungsrates etwas hätte ändern sollen, dann wäre die Beteiligung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an dieser Stiftung und nicht die Erhöhung der Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen der Grund gewesen.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Heinz-Joachim Barchmann, Klaus Brandner, Elvira Drobinski-Weiß, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Petra Hinz (Essen), Dr. Eva Högl, Christel Humme, Dr. Bärbel Kofler, Steffen-Claudio Lemme, Sönke Rix, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Karin Roth (Esslingen), Dr. Martin Schwanholz und Dr. h. c. Wolfgang Thierse (alle SPD) zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Heute beweist sich, dass die von der Mehrheit des Bundestages beschlossene Form der Wahl von Stiftungsratsmitgliedern das falsche Konstrukt ist. Bereits bei der Änderung des Gesetzes zur Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat die SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht, dass die Abstimmung über die Besetzung des Stiftungsrates im Gesamtpaket inakzeptabel ist. Denn keinesfalls ist damit der Berufungsprozess objektiviert. Im Gegenteil: Nun werden auch Mitglieder des Stiftungsrates mit einer demokratischen Legitimation ausgestattet, an deren Engagement für den Stiftungszweck erhebliche Zweifel bestehen.

Sicherlich steht die Mehrheit der vorgeschlagenen Personen eindeutig hinter den Stiftungszielen. Zur Erinnerung. Im Gesetz heißt es: Zweck der unselbständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialisti-

schen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.

Heute steht der Bundestag allerdings vor dem Dilemma, dass zumindest bei zwei Vertretern des Bundes der Vertriebenen aufgrund von Äußerungen in der Presse bezweifelt werden muss, ob diese künftigen Stiftungsratsmitglieder die Arbeit der Stiftung auch im Sinne der Versöhnung unterstützen werden.

Hartmut Saenger spricht beispielsweise in der Preußischen Allgemeinen Zeitung über den Beginn des Zweiten Weltkrieges wie folgt: Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921 gleich mit vier Nachbarn … im dauerhaften Streit zu liegen … Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg sagt im Interview mit der Jungen Freiheit zum Thema Zwangsarbeiter: Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten.

Oder: Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.

Die vorgeschlagene Gesamtliste abzulehnen ist für die SPDFraktion keine Option, da das positive Engagement der anderen Stiftungsratsmitglieder nicht infrage gestellt werden kann.

Der SPD-Fraktion ist daran gelegen, dass die Stiftung endlich die Arbeit aufnehmen kann. Wir stimmen daher der Wahl zu.

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Kersten Steinke, Jens Petermann, Frank Tempel, Ralph Lenkert, Raju Sharma, Katrin Kunert, Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Harald Koch, Sabine Zimmermann, Michael Leutert, Dr. Axel Troost, Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Yvonne Ploetz, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Ulla Lötzer, Ingrid Remmers, Niema Movassat, Sahra Wagenknecht, Andrej Konstantin Hunko, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Herbert Schui, Heidrun Dittrich, Herbert Behrens, Paul Schäfer (Köln), Dr. Diether Dehm, Jutta Krellmann, Dr. Petra Sitte, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Werner Dreibus, Ulrich Maurer, Petra Pau, Jan van Aken, Cornelia Möhring, Dr. Dagmar Enkelmann, Thomas Nord, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Dr. Martina Bunge, Steffen Bockhahn, Dr. Gregor Gysi, Wolfgang Neškovic, Sabine Stuber, Dr. Kirsten Tackmann, Stefan Liebich, Alexander Sußmair, Nicole Gohlke, Harald Weinberg, Eva Bulling-Schröter, Michael Schlecht, Richard Pitterle, Annette Groth, Karin Binder, Heike Hänsel und Dr. Barbara Höll (alle Die Linke) zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Wir stimmen der mündlich vorgetragenen Erklärung nach § 31 der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen vollinhaltlich zu.

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Aus dem Bundestag

Mitglieder des Stiftungsrates Vorschlagsberechtigte Stelle

Mitglieder

Stellvertreter

Auswärtiges Amt Bundesministerium des Innern Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Bund der Vertriebenen

Cornelia Pieper, MdB Gabriele Hauser

Rolf Mafael Stéphane Beemelmans

Bernd Neumann, MdB Dr. Bernd Fabritius Adolf Fetsch Stephan Grigat Alfred Herold Christian Knauer Albrecht Schläger Dr. Petra Bahr Helge Klassohn Dr. Hans-Jochen Jaschke Jörg Lüer Prof. Dr. Salomon Korn Lala Süsskind Klaus Brähmig Stephan Mayer (Altötting) Dr. Angelica Schwall-Düren Lars Lindemann

Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel Bernhard Krastl Sibylle Dreher Michaela Hriberski Oliver Dix Arnold Tölg Hartmut Saenger Dr. Hans-Wilhelm Pietz Dr. Christian Staffa Dr. Karl Jüsten Prof. Dr. Albert Rethmann Heinz Joachim Aris Hanna Sperling Anita Schäfer (Saalstadt) Maria Michalk Dr. h.c. Wolfgang Thierse Patrick Kurth (Kyffhäuser)

Evangelische Kirche in Deutschland Katholische Kirche in Deutschland Zentralrat der Juden in Deutschland Fraktion der CDU/CSU Fraktion der SPD Fraktion der FDP

Unseriöse Kritik an BdV-Stiftungsratsmitgliedern gründet auf manipulierten Argumenten BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB, weist Kritik an BdV-Stiftungsratsmitgliedern als unseriös zurück und erklärt dazu: In Protokollerklärungen zur Wahl der Stiftungsratsmitglieder für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ am 8.

Juli 2010 im Deutschen Bundestag durch die Abgeordneten Angelika Schwall-Düren (SPD) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sowie nachfolgend in Interviews der Wissenschaftler Prof. Raphael Gross (Frankfurter Rundschau 22.07.2010) und Prof. Peter Steinbach (dradio.de 23.07.2010) wurde der BdV wegen zweier seiner zwölf benannten Stiftungsratsmitglieder angegriffen.

Der als untragbar bezeichnete Hartmut Saenger thematisierte in seinem Beitrag „Historischer Kontext“ (Pommersche Zeitung 29.08.2009) die polnische Politik der Zwischenkriegszeit. Seine sehr knappe Darstellung ist korrekt. Um das festzustellen, muss man weder in polnischen noch deutschen Archiven graben. Der dargestellte Sachverhalt gehört zum Grund-

Zweierlei Maß

(Anmerkung der Redaktion: Die Vertreter der Isrealitischen Kultusgemeinde haben kürzlich ihre Mitarbeit deshalb für unbestimmte Zeit ausgesetzt.)

Äußerungen der von uns als Stellvertreter benannten Mitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger wurden zum Anlass genommen, diesen beiden und dem BdV insgesamt ein revisionistisches Geschichtsbild zu unterstellen und ihnen den Willen zur Versöhnung abzusprechen. Diese Versuche sind so durchschaubar wie untauglich, wenn man die verwendeten Argumente betrachtet.

Prof. Gross in seinem Interview behauptet hat. Auch die Gross´sche Anklage, dass Saenger geschrieben habe „der Zweite Weltkrieg sei nicht von Deutschland ausgegangen“ ist falsch und durch keine Stelle des Artikels belegt.

Was das zehn Jahre alte Interview (Junge Freiheit 07.01.2000) des ebenfalls angegriffenen Arnold Tölg betrifft, so sind auch seine Feststellungen zu Fragen der Ungleichbehandlung von Zwangsarbeitern unbestreitbar. Es ist ganz einfach Fakt, dass die Verschleppung zur Zwangsarbeit gemäß des Statuts für den Nürnberger Prozess als Verbrechen gegen die

wissen eines jeden Zeithistorikers. Da wo Saenger von einem besonders kriegerischen Verhalten Polens gesprochen hat, bezog sich das auf die unmittelbare Zeit nach 1918, in der Polen gleich mit vier seiner Nachbarländer gewaltsame Auseinandersetzungen hatte und nicht auf das „Vorfeld des Zweiten Weltkrieges“, wie

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Menschlichkeit eingestuft war und deswegen „deutsche Kriegsverbrecher zu recht“ wie Arnold Tölg feststellte, verurteilt wurden, während gleichzeitig Deutsche zur Zwangsarbeit verschleppt und missbraucht wurden und dieser Vorgang straffrei blieb. Es war zweierlei Maß. Die Zahl der Deutschen, die Zwangsarbeit leisten mussten, bezifferte Tölg auf eine Million, von denen Hunderttausende umgekommen seien. Wenn man daran Kritik üben wollte, dann nur deshalb, weil

Aus dem Bundestag die Zahlen eher zu niedrig als zu hoch angesetzt sind. Der Sachverhalt als solcher wird von keinem seriösen Historiker bestritten.

Der platte Versuch, in einer konzertierten Aktion mit nahezu identischen Argumenten aller Beteiligten den BdV in eine Reihe mit Geschichtsfälschern zu stellen, kehrt sich bei Kenntnis der Fakten gegen die Protagonisten selbst.

Offenkundig wurden die von uns be-

nannten Stiftungsratsmitglieder akribisch durchleuchtet, unter die Lupe genommen und bis zu zehn Jahre zurück nachgegraben, um Angreifbares zu ermitteln. Dabei wurde nichts weiter gefunden, als bei zweien unserer stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder Texte, die erst noch aus dem Zusammenhang gerissen werden mussten, um als angreifbar überhaupt zu taugen.

Wer immer Zitate in einen falschen Zu-

sammenhang stellt, begibt sich seiner wissenschaftlichen Reputation oder seiner politischen Glaubwürdigkeit. Diese Methode ist nichts anderes als unseriös.

Dem BdV, mir und den von uns bestellten Stiftungsratsmitgliedern liegt an Wahrhaftigkeit bei der Darstellung von Flucht und Vertreibung.

Darauf werden wir sorgfältig achten.

Wahrhaftigkeit aber scheinen einige wie der Teufel das Weihwasser zu scheuen.

Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen

Zehn Jahre erfolgreiche Arbeit Zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen erklärt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, MdB: Vor zehn Jahren, am 6. September 2000, ist die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen als unselbstständige Stiftung des Bundes der Vertriebenen errichtet worden. Seitdem hat sie im Geist der Versöhnung unermüdlich an das Schicksal von 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen erinnert und durch ihre Aktivitäten die Grundlage für ein öffentliches Bewusstsein für das Thema Flucht und Vertreibung geschaffen.Sie hat im Laufe der Jahre eine sehr lebhafte, auch kontroverse Debatte entfacht, die sehr fruchtbar war. Hunderte von Medienberichten machen das deutlich. Im Internet gibt es zehntausende Beiträge dazu.

Nahezu 500 Gemeinden in Deutschland sind mit 5 Cent/Einwohner Pate unserer Stiftung geworden. Auch die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sind inzwischen Paten.

Renommierte Persönlichkeiten haben sich ostentativ an unsere Seite gestellt, von Joachim Gauck, Helga Hirsch, Freya Klier, György Konrad, Imre Kertesz, Peter Scholl-Latour bis zu Christian Thielemann, Gabriele Wohmann, Rüdiger Sa-

franski, Hellmut Karasek, Harald Schmidt oder Udo Lattek. Ich danke allen Unterstützern der letzten Jahre. Insbesondere aber meinem langjährigen Mitvorsitzenden Peter Glotz, der leider viel zu früh verstorben ist.

앲 Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ Spendenkonto: Deutsche Bank Konto 311 2000 BLZ 380 700 24

앲 Unser gemeinsames Anliegen, eine Dokumentationsstätte für das Schicksal und Kulturerbe der deutschen Vertriebenen in Berlin zu errichten, haben wir durch die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erreicht. Der Name ist Programm. Wir unterstützen sie voll und ganz und werden sie wachsam und sorgsam begleiten.

Siegrid Leneis ausgezeichnet Für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement wurde im Juli die stellvertretende Landesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Sigrid Leneis mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Die Geehrte ist zugleich Landeskulturreferentin und Bundesvorstandsmitglied ihrer

Landsmannschaft und Mitglied im Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen beim Bayerischen Sozialministerium. Für den BdV Bayern gratulierte Landesvorsitzender Christian Knauer und bezeichnete die Ehrung als willkommenen Anlass zur zufriedenen Rückschau.

BdV 21

Die Bundesregierung hat durch unsere nachdrückliche Initiative erkannt, dass es eine überfällige staatliche Aufgabe ist, diesem deutschen Schicksalsthema einen festen Platz in Berlin zu geben. Wir haben deutlich gemacht, dass es Teil unserer gesamtdeutschen Identität ist und damit staatliche Aufgabe.

Unsere Aufgabe ist damit aber nicht abgeschlossen. Allen, die das hoffen oder fürchten, kann ich vermelden: Wir werden weitertreibende Kraft bleiben.

Nach unseren Ausstellungen „Erzwungene Wege. Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ im Jahre 2006 und „Die Gerufenen. Deutsches Leben in Mittel- und Osteuropa“ im Jahre 2009, beide im Berliner Kronprinzenpalais, ist die nächste Ausstellung zur Integration der deutschen Vertriebenen in Entstehung.

Alle zwei Jahre verleihen wir den vom ZgV gestifteten Franz-Werfel-Menschenrechtspreis.

Im letzten Jahr ging er an die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller für ihr Buch „Die Atemschaukel“.

Zehn Jahre hervorragender Arbeit liegen hinter uns, viele weitere werden folgen.

Dadurch leistet unsere Stiftung auch ihren Beitrag zur Ächtung von Vertreibung und Genozid als Mittel von Politik und zur Versöhnung.

†

Wir gedenken unseres Verstorbenen Rudolf Reinhold verstorben im August 2010

Ehrenvorsitzender des BdV-Kreisverbandes Hof Träger des Bundesverdienstkreuzes

BdV-intern

CSU-Landtagsabgeordneter Reinhard Pachner als schwäbischer BdV-Bezirksvorsitzender bestätigt Der Friedberger CSU-Landtagsabgeordnete Reinhard Pachner wurde auf der Jahreshauptversammlung des BdV-Bezirksverbandes Schwaben in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm Renate Schulz-NinowBöhm, Josef Olear und Franz Böse zur Seite. Zum Kassenverwalter wurde Adolf Bier als Nachfolger der kürzlich verstorbenen Reintraud Rassat, zur Geschäftsführerin erneut Gisela Thiel gewählt.

Pachner, der soeben von einem Meinungsaustausch mit tschechischen Politikern aus Prag zurückgekehrt war, forderte insbesondere die Nachbarstaaten Polen und Tschechien auf, in einem Dialog die Geschichte aufzuarbeiten. Er begrüßte dabei die zahlreichen hervorragenden Kontakte der Heimatvertriebenen in die alte Heimat. Gerade die Landsmannschaften hätten hier die Erwartungen an ihre Brückenfunktion voll erfüllt.

In seinem Rechenschaftsbericht hob er insbesondere die jährlichen schwäbischen Vertriebenentage hervor. Der gute Besuch zeige, dass es auch über 60 Jahre nach Flucht und Vertreibung die von manchen erhoffte „biologische Lösung“ nicht gegeben habe. Er dankte seinen

Mitstreitern in den Landsmannschaften und sprach von einem aktiven und intakten Bezirksverband.

BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer lobte die Arbeit des BdV-Bezirksverbandes. Es sei erstaunlich, was die Nachfolgegeneration heute noch auf die Beine bringe. „Die Kampfkraft ist nicht gebrochen, auch wenn der Generationenwechsel neue Akzente setze“. Gerade junge Menschen würden die Geschich-

Rudolf Maywald neuer BdV-Vorsitzender in Oberbayern Rudolf Maywald, Mitglied der Landsmannschaft Schlesien und der Sudetendeutschen Landsmannschaft, heißt der neue Bezirksvorsitzende des BdV Oberbayern. Bei den Neuwahlen während der Bezirksdelegiertenversammlung am 9.

Juni im Haus des Deutschen Ostens in München löste er Franz Alscher ab. Dieser führt künftig die Riege der Stellvertreter an. Zu ihr gehören ferner Alma Bitz, (Landsmannschaft der Deutschen aus Russland), Hans Slezak (Sudetendeutsche Landsmannschaft) und Andreas Schmalcz (Sudetendeutsche und Schlesische Landsmannschaft). Als Schriftführerin fungiert Ingeborg Milenovic (Sudetendeutsche Landsmannschaft). Zur Übernahme des Kassenamtes hat sich der langjährige Verwaltungsleiter des Sudetendeutschen Hauses, Dieter Eder, bereit erklärt.

In einer kurzen Antrittsrede freute sich

der neue Bezirksvorsitzende über das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er bedankte sich ausdrücklich für die langjährige Arbeit seines Vorgängers. Als Schwerpunkte für die künftige Arbeit nannte er insbesondere die Betreuung der Kreisverbände und die stärkere Artikulation der Anliegen der Heimatvertriebenen.

Pilsen wird 2015 Kulturhauptstadt Mit großer Freude haben auch die bayerischen Heimatvertriebenen die Entscheidung aufgenommen, dass Pilsen „Europäische Kulturhauptstadt 2015 wird.

Die tschechische Brauerstadt war damit zwar erfolgreicher als ihre deutsche Partnerstadt Regensburg, habe die Auszeichnung aber verdient. Pilsen war mit seiner Bewerbung 2010 knapp gescheitert.

BdV 22

te wieder neu entdecken und neue Fragen stellen.

In Vertretung von Augsburgs Landrat Martin Sailer überbrachte dessen Stellvertreter Johann Häusler die Grüße des Landkreises. Die Europäer dürften die Flucht und Vertreibung sowie die Missachtung des Völkerrechts nicht vergessen und müssten diese auch beim Namen nennen.

Vor Beginn der Veranstaltung hatte Königsbrunns Bürgermeister Ludwig Fröhlich die schwäbischen BdV-Vertreter zu einem Empfang ins Rathaus geladen.

Dabei würdigte er die Aufbauleistungen der Vertriebenen. Nach dem Krieg hatten 1500 Vertriebene und Flüchtlinge in der damals 3000 Einwohnern zählenden Gemeinde Zuflucht gefunden. Die neu geordnete Heimatstube im Museum und die Liebenauer Partnerschaft zeugten von der Verbundenheit der Kommune und der Bevölkerung mit den Vertriebenen.

Die Schwabmünchner Allgemeine hatte mit zwei dreispaltigen Berichten ausführlich über den Empfang und Bezirksversammlung, die in der Königsbrunner Gaststätte „Zur Krone“ stattfand, berichtet.

Hohe Auszeichnung für Eike Haenel Eine hohe Auszeichnung wird am Sonntag, 10. Oktober, im Redoutensaal in Erlangen BdV-Kreisvorsitzendem Eike Haenel zuteil. Für seine vielfältigen ehrenamtlichen Verdienste wird er durch den Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

In Vertriebenenkreisen ist Haenel nicht nur durch sein verbandspolitisches Wirken bekannt. Seit der Gründung des Tanz- und Folkoreensembles „Ihna“, das in besonderer Weise das Kulturgut Pommerns pflegt, ist er dessen künstlerischer Leiter.

Für seine Choreographien, das „Ausgraben“ alten Brauchtums und vieler Tänze, die er behutsam und kenntnisreich rekonstruiert hat, wurde der gebürtige Pommer mit mehreren Kulturpreisen ausgezeichnet.

BdV-intern

Der BdV Bayern denkt über seine Zukunft nach Kooperationsseminar in Kloster Banz

Im Rahmen eines Kooperationsseminars des BdV Bayern und der Hanns-Seidel-Stiftung, fanden sich vom 30. Juli bis 1. August 40 engagierte Führungskräfte aus den Landsmannschaften zur kritischen Reflektion in Kloster Banz ein. Unter dem Thema „Der Bund der Vertriebenen – ein Verband mit Zukunft?“ erörterten die Teilnehmer Möglichkeiten und Perspektiven künftiger Vertriebenenarbeit.

Mit dabei waren neben BdV-Landesvorsitzendem Christian Knauer, Landesvorstandsmitgliedern, den BdV-Bezirksvorsitzenden von Oberbayern, Niederbayern und Unterfranken, den Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter der Landsmannschaften der Buchenlanddeutschen, Donauschwaben, Karpatendeutschen, Ostund Westpreußen, Pommern, Siebenbürger Sachsen, Schlesier, auch zahlreiche örtliche Funktionsträger. Die Leitung des Seminars übernahm die frühere Geschäftsführerin und jetzige Vermögensverwalterin des BdV, Ulrike Schmid.

Begrüßt wurden die Teilnehmer am Freitagabend vom Leiter des Bildungswerks der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Franz Guber. Er, wie auch BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer wünschten allen

Teilnehmern den Mut, sich mit den Problemen, Stärken und Schwächen des Vertriebenendachverbandes auseinanderzusetzen. Nach einer Vorstellungsrunde erläuterte der Direktor der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, Prof.

Dr. Manfred Kittel, die Konzeption der im Berliner Deutschlandhaus vorgesehe-

nen Dokumentations- und Gedenkstätte für die deutschen Heimatvertriebenen. Er betonte, dass die geplante Ausstellung deren Herzstück darstelle, welche professionell gestaltet werden müsse. Der Technik komme dabei eine besondere Rolle zu. Bereits im Vorfeld sei es wichtig, mit anderen Gruppen zu kooperieren, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

BdV 23

Am Samstag wurde den Teilnehmern aus zwei unterschiedlichen Blickwinkeln das Bild der Vertriebenen in der öffentlichen Wahrnehmung aufgezeigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, MdB, widmete sich der Frage nach dem Einfluss der Vertriebenen auf die verschiedenen Ebenen der Politik.

Besonders in den 50er und 60er Jahren waren die Vertriebenen von den deutschen Parteien stark umworben. Der BdV und seine Landsmannschaften wurden in der Öffentlichkeit als wichtige Interessensvertreter wahrgenommen. In Folge der Ostpolitik Willi Brandts wurden sie zunehmend als Störfaktoren betrachtet. Lediglich in den Unionsparteien war noch weitgehend uneingeschränkte Unterstützung für ihre Anliegen vorhanden.

Der Balkankrieg rückte in den 90er Jahren das Thema Vertreibung international wieder in den politischen Mittelpunkt. So richtete sich auch der Fokus wieder stärker auf die Konsequenzen der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit zusammenhängenden ungelösten Fragen. Allgemein würden die Vertriebenen von der Politik auch heute noch als gesellschaftlich relevante Gruppe angesehen. Allerdings sei der Ein-

BdV-intern fluss der landsmannschaftlichen Gruppen unterschiedlich groß.

Der CSU-Politiker erinnerte auch daran, dass die Idee eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in der Bundespolitik durchaus aufgenommen und gefördert wurde.

Gegenwind komme von der deutschen Linken und vor allem aus Polen. Der Geschichte der Vertriebenen versuche man mit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Rechnung zu tragen.

Simon Kaminski, Redakteur der Augsburger Allgemeinen, bestätigte dem BdV eine wieder stärkere Präsenz in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung.

Dies sei vor allem auf die Diskussion um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zurückzuführen.

Wichtig waren den Teilnehmern dessen praktische Tipps zum Umgang mit der Stärken-Schwächen Analysen Presse. Hilfreich für die Arbeit vor Ort sei es, zu den Lokalzeitungen einen persönlichen Kontakt zu den Redakteuren herzustellen und diesen auch zu pflegen.

Auf Landesebene sollte man sich stärker mit überregional interessanten Themen positionieren.

In einer Stärken-Schwächen-Analyse setzten sich die Teilnehmer in fünf Arbeitsgruppen mit der Situation des BdV Bayern auseinander. Dabei standen vor allem die Bereiche Zukunftsperspektiven, Organisation und Finanzen, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Geschichte und Kultur sowie Integration und Politik im Mittelpunkt. Weiter wurden Aufgaben formuliert, die den BdV in seiner Entwicklung und Außenwirkung voranbringen können. Gefordert wurde u. a. eine verstärkte Fortbildung ihrer Führungskräfte in den Bereichen Verbands- und Pressearbeit.

Am letzten Tag der Klausurtagung wurden den Teilnehmern von BdV-Geschäftsführer, Walter Föllmer, Informationen zu internen Verfahrensabläufen, zur Finanzierung und zu Rechtsfragen gegeben.

Abgerundet wurde das Seminar durch einen Vortrag des Direktors des Haus des Deutschen Ostens, Dr. Ortfried Kotzian, über die Aufgaben seiner Einrichtung.

In der Schlussrunde begrüßten die Teilnehmer einhellig die Veranstaltung. Sie wünschten sich weitere Tagungen, um sich in den Zukunftsfragen des BdV Bayern stärker einbringen zu können. BdVLandesvorsitzender Christian Knauer kündigte für 2011 je ein Seminar zur Verbands- und Pressearbeit an.

Ulrike Schmid

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Schlesier präsentieren sich farbenfroh beim großen Festzug in München-Laim Anlässlich des 110. Jahrestages der Eingemeindung Laims nach München fand eine Stadtteilwoche mit großem Festzug

die Erinnerung an den gleichnamigen Verein in der alten Heimat wach hielt. Aus ihm ging später der FC Laim hervor.

In Laim war für die vertriebenen Schlesier auch der Sitz ihrer Geschäftsstelle im so genannten „Laimer Schlössl“. Zu den prominentesten Mitstreitern zählte die Witwe des Dichters und Romanschriftstellers Gerhart Hauptmann. Der schlesische Bildhauer Fritz Brosig hat dazu beigetragen die hiesige St. UlrichKirche zu verschönern.

Auch die Trachtengruppe „Rübezahls

Zwerge“ wurde in dem Münchener Stadtteil gegründet und hatte über viele Jahre ihr Versammlungslokal im ehemaligen „Wappenhof“ in der Bayerstraße.

Die Riesengebirgs-Trachtengruppe konstituierte sich 1951. Der 1949 ins Leben gerufene Schlesierverein München e. V., der Schlesierchor und die verschiedenen Bezirks- und Heimatgruppen pflegen regelmäßig den Gedankenaustausch, die Geselligkeit und die Erinnerung an die alte Heimat. Laim ist für viele eine echte neue Heimat geworden.

Beratungsstelle Bund der Vertriebenen Landesverband Bayern e. V. Am Lilienberg 5 · 81669 München Rübezahls Zwerge mit Vereinsfahne und Mitgliedern.

statt. Mit dabei waren auch die Schlesier, die sich als fester Bestandteil des Ortes in der Geschichte ab 1945 verstehen. So bestand nach dem Zweiten Weltkrieg der „Fußballverein Schlesien-Breslau 98“ der

Ansprechpartner: Dietmar Kräch Telefon (0 89) 44 14 03 79 Telefon (0 89) 48 14 47 Fax (0 89) 48 26 21 E-mail: kraech@bdv-bayern.de Internet: www.bdv-bayern.de

Ulli Moll, Vorsitzender der RTG mit Vereinsfahne und Mitgliedern.

Bezirksausschussvorsitzender Josef Mögele präsentiert stolz die neue Fahne des Bezirksausschusses Laim (links). Mitglieder des Schlesiervereins München grüßen Laim. An der Wand angelehnt die Vereinsfahne der Riesengebirgs-Trachten-Gruppe München.

Bilder und Text: R. Maywald

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Neues aus dem Landesverband Bei der Mitgliederversammlung der Orts- und Kreisgruppe München der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland wurde Alma Bitz zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr zur Seite stehen als weitere Vorstandsmitglieder Elena Miller (stellv. Vorsitzende, Soziales), Anna Lengenfelder (Soziales, Senioren), Tatjana Büxel (Kassenwartin, Jugend), Maria Schefner (Schriftführung, Kultur), Eduard Wehsinger (Kultur), Vitalia Ruppert (Jugend), Olga Gusch (Aufnahme, Integration). 앲 Beim Schlesierverein München e. V. setzten die Mitglieder auf Kontinuität.

Hier wurde auf der Jahreshauptversammlung Dr. Gotthard Schneider als Vorsitzender wiedergewählt. Zur Geschäftsführerin wurde Sieglinde Schneeberger, zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden Kulturreferentin Barbara Simon und Helga Schultz berufen. Als Pressereferent fungiert Michael Danziger, als Schatzmeister Wolfgang Panfke und Margot Waldhauser. Das Amt der Schriftführerinnen übernahmen Christa Berndt und Margot Junghans. 앲 Bei den turnusmäßigen Neuwahlen im BdV-Kreisverband Traunstein/Berchtesgadener Land wurden Kreisvorsitzender Ludwig Pagatsch und sein

Stellvertreter Hermann Losert wiedergewählt. Weitere Vizevorsitzende ist Jutta Karl aus Freilassing von der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen). Sie wurde neu in dieses Amt berufen. 앲 Auf der Jahreshauptversammlung der BdV-Kreisgruppe Neu-Ulm/Illertissen wurde Brigitte W. Radons in ihrem Amt als Kreisvorsitzende bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wurden Egon Schneiders, Franco Baldoni (wie bisher) und Ernst Heidl berufen. 앲 Die Siebenbürger Sächsin Rosina Schiesser wurde am 9. Juni in der Sportgaststätte Zuchering als BdVKreisvorsitzende in Ingolstadt wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen wie bisher als Stellvertreter Johann Metzger, Helmut Kindl und Johannes Hörner, als Schriftführerin Marianne Röhrig und als Kassenwart Johann Kreiter. Als Beisitzer wurden Willi Schenker, Gerda Knall, Franziska Graf, Dr. Johannes Hörner, Ida Haag, Werner Meisinger und Gabi Strobl berufen. Rosina Schiesser hatte sich in ihrem Rechenschaftsbericht über die „sehr produktive und gute Zusammenarbeit des gesamten Vorstands“ in der abgelaufenen Wahlperiode gefreut.

Die BdV-Generalsekretärin meint: Mitgefühl für die Leiden des polnischen Volkes äußerte, wurde als TäuschungsIn der aktuellen Diskussion drohen die manöver einer „Revanchistin“ ausgeFakten unterzugehen. Fakt ist, dass Frau legt.

Steinbach gewissermaßen in Vertretung Jenseits der aktuellen Diskussionen ist für die deutschen Vertriebenen seit Jah- eine Rückbesinnung auf die deutschren in Polen einer beispiellosen Kam- polnische Aussöhnung in gegenseitigem pagne ausgesetzt ist, die selbst nach Mei- Respekt notwendig, so wie sie im Übrinung mancher Polen psychotische Züge gen seit langem von zahllosen Vertrieträgt. Diese gipfelte darin, dass sie in ei- benen und ihren polnischen Partnern vor ner Umfrage nach Russlands damali- Ort und auch in Veranstaltungen des gem Präsidenten Putin und noch vor BdV praktiziert wird.

Irans Präsident Ahmadinedschad als geMichaela Hriberski fährlich eingestuft wurde. Erinnert sei beispielhaft an ihre Darstellung als SSDomina.

Unser Spendenkonto: Der frühere Außenminister und Deutschlandbeauftragte hat die Debatten in Polen immer wieder befeuert, seiner Geringschätzung Ausdruck gegeben und Öl ins Feuer gegossen, obwohl er es HypoVereinsbank München besser wissen müsste. Alles was BdVKonto 803 (BLZ 700 202 70) Präsidentin Steinbach je sagte und an

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djo-Tag der ostdeutschen Jugendkulturarbeit Zusammen mit ihren landsmannschaftlichen Jugendverbänden veranstaltet die djo-Bayern am 27. November in München ihren Tag der ostdeutschen Jugendkulturarbeit. Die Veranstaltung gliedert sich in einen Workshop und in eine Präsentation der Ergebnisse der kulturellen Landesspiele für Jugendgruppen zum Thema: „60 Jahre Charta der Heimatvertriebenen“. Während der erste Teil im Haus des Deutschen Ostens stattfindet, wird die Vorstellung im Senatssaal des Bayerischen Landtags erfolgen. Hierfür hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Schirmherrschaft übernommen.

Der Workshop ist mit dem Titel „Den Landsmannschaften bleiben die Jungen Innovative Impulse gesucht weg“ überschrieben. Unter anderem wird der Fragestellung nachgegangen, ob die kulturelle Breitenarbeit „ein Fall fürs Museum“ wird oder ob neue innovative Impulse durch die Jugendarbeit gesetzt werden können. Er stellt die Fortsetzung der 2008 begonnenen Reihe zur Umsetzung neuer Ansätze für die Jugendarbeit dar.

Gemeinsam mit Experten sollen in diesem Zusammenhang für folgende Fragestellungen praktische Umsetzungsstrategien erarbeit werden: Welche neuen innovativen Angebote und Aktivitäten für junge Menschen müssen wir anbieten?

Wie gewinnen wir neue ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Jugendarbeit? Wie erreichen wir neue junge Zielgruppen? Eingeladen sind die Vorsitzenden, Verantwortlichen und Führungskräfte der landsmannschaftlichen Jugendorganisationen und der Landsmannschaften.

„Bunt tanzt gut“ Unter diesem Motto veranstaltete die djo – Deutsche Jugend in Europa zusammen mit dem Kreisjugendring München-Stadt einen interkulturellen Wettbewerb für Jugendvolkstanzgruppen. Ort des Geschehens war die Tanzbar auf dem Münchner Tollwut Festival. Sehr erfolgreich waren dabei die Jugendkulturgruppen der Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen, der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland.

Aus dem Landtag

Christa Matschl begrüßt Restitutionsgesetz Ein „europäisches Friedensprojekt“ nannte die CSU-Abgeordnete Christa Matschl das Angebot Rumäniens für ein neues Restitutionsgesetz zugunsten ihrer deutschen Aussiedler. „Rumänien hat erkannt, welchen wirtschaftlichen und kulturellen Verlust der Weggang ihrer deutschen Mitbürger für das Land bedeutet“, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebenenpolitik nach einem Gedankenaustausch, zu dem ihre Gruppe den Verband der Siebenbürger Sachsen unter ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius eingeladen hatte. Matschl lobte das ehrliche Auftreten des rumänischen

Innenministers Vasile Blaga beim Treffen der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl. Vor knapp 20 000 Aussiedlern hatte Blaga eingestanden, dass der Weggang der Deutschen die verbliebenen Rumänen empfindlich getroffen hat.

Es sei an der Zeit, dass sich diese Erkenntnis auch in anderen Staaten durchsetzt, die ihre deutschen Volksgruppen nach dem Krieg außer Landes gezwungen haben. „Im ganzen östlichen Mitteleuropa hat die Vertreibung der Deutschen die kulturelle Vielfalt beeinträchtigt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemindert“, stellt die Vertriebenenpolitike-

rin fest. „Den Schaden haben nicht nur die heimatvertriebenen Deutschen, sondern auch die in diesem Raum verbliebenen Völker.“ Jetzt gelte es, diesen Tatsachen ins Auge zu schauen und einen gemeinsamen Weg in eine gute Zukunft zu entwickeln. „Rumänien ist auf diesem Gebiet zum Vorreiter geworden“, erklärte Matschl. Die Rumänen hätten erkannt, dass ein enger Dialog mit ihren ehemaligen Landsleuten in Deutschland im eigenen Interesse liegt, um die Folgen der furchtbaren Fehler des vorigen Jahrhunderts gemeinsam zu überwinden.

Delegation der Freien Wähler traf sich zu Gesprächen mit tschechischen Repräsentanten Anfang September besuchte eine Gruppe von Landtagsabgeordneten der Freien Wähler die Tschechische Republik. Dort führten die Abgeordneten politische Gespräche mit Vertretern des Innen- und des

Bei einem Pressegespräch in München betonten Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, der Fraktionssprecher für die Belange der Heimatvertriebenen, Bernhard Pohl, und der Leiter des Arbeitskreises

Aufklärung interessiert sei. Allerdings wurde von tschechischer Seite befürchtet, dass nicht alle politischen Lager in Deutschland ernsthaft an einer Aufarbeitung der Vergangenheit und der Überwindung der Beneš-Dekrete interessiert seien.

Die Freie-Wähler-Fraktion kündigte an, für den kommenden Haushalt, eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Kontakte zu Osteuropa fordern und Vorschläge für Zeitzeugenprojekte, eine Intensivierung des Schüleraustausches und die Förderung der Städtepartnerschaft zu unterbreiten. Auch sei man bereit, das in Planung befindliche Sudetendeutsche Museum in München nachdrücklich zu unterstützen.

Zu guter Letzt: Außenministeriums sowie des Tschechischen Senats. Einen Informationsaustausch gab es mit den Mitarbeitern im Sudetendeutschen Haus und in der Deutschen Botschaft in Prag.

Bei den Gesprächen ging es um den ersten Besuch eines Bayerischen Ministerpräsidenten in Tschechien, die Marienberger Erklärung und die Beneš-Dekrete.

Von tschechischer Seite wurde Beschwerde über eine nicht korrekte Schleierfahndung im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet geführt. Weiter erörterte man, wie die Beziehungen beider Staaten durch Städtepartnerschaften und gemeinsame Projekte mit Schulen stärker gefördert werden könnten.

Bildung, Dr. Hans Jürgen Fahn, dass der Empfang der Delegation und die Gespräche in ausgesprochen positiver Atmosphäre stattgefunden hätten. Überraschend hatten die tschechischen Gesprächspartner ihre Bereitschaft gezeigt, über die Beneš-Dekrete zu diskutieren. Einig war man sich, dass man Wege finden müsse, um dem sudetendeutschen Erbe und der sudetendeutschen Kultur und Tradition einen neuen Stellenwert einzuräumen.

Mit großem Interesse stellten die Abgeordneten bei ihren Gesprächspartnern eine deutliche Distanzierung von der kommunistischen Herrschaftsperiode fest.

Auch habe man den Eindruck gewonnen, dass die junge Generation an verstärkter

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Klose und Podolski In der öffentlichen Wahrnehmung geht oft unter, dass die beiden erfolgreichen Stürmer der deutschen Fußballnationalmannschaft Lukas Podolski (1. FC Köln) und Miroslav Klose (FC Bayern München) beide als Angehörige der deutschen Minderheit in Polen geboren wurden. Der in Gleiwitz geborene Podolski reiste 1987 mit seiner Familie in die Bundesrepublik Deutschland aus. Der in Oppeln aufgewachsene Klose war bereits ein Jahr früher, im Alter von acht Jahren als Spätaussiedler ins Land gekommen.

P. A.

SL-Leipheim feierte 50-jähriges Jubiläum

Im Rahmen eines kleinen Festaktes feierte am 13. Juni die Ortsgruppe Leipheim (Schwaben) der Sudetendeutschen Landsmannschaft ihr 50-jähriges Bestehen. Zahlreiche Mitglieder wurden dabei für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Besonders herausgehoben wurde dabei der Seniorchef des Weltunternehmens Wanzl, Rudolf Wanzl, der zu den besonderen Förderern der Ortsgruppe zählt. Die Festansprache hatte CSU-Abgeordneter Dr. Georg Nüsslein gehalten, Bürgermeister Christian Konrad die Schirmherrschaft übernommen. Unsere Bilder zeigen die Ehrung Wanzls durch Bürgermeister Konrad und SL-Ortsobfrau Angelika Suffa-Friedel (links) und die geehrten Landsleute (rechts).

Fotos: E. Wollrab

BdV Niederbayern auf Ostbayernschau

Das Gäubodenfest in Straubing gehört zu Niederbayern wie die Wies’n zu München. Es ist alljährlich ein willkommener Anlass für den Regierungsbezirk sich auf der parallel stattfindenden Ostbayernschau mit seiner kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Wie im vergangenen Jahr war der niederbayerische BdV-Bezirksverband mit einem eindrucksvollen Stand vertreten. Bezirksvorsitzender Horst-Falko Billek hatte diesen mit Karten, Fahnen und Plakaten ansprechend gestaltet und eine Präsentation von bedeutenden Persönlichkeiten aus den Vertreibungsgebieten in Schrift und Bild präsentiert. Er leistete damit ein Stück Geschichtsunterricht, stellte sich oftmals doch heraus, dass viele Besucher die Nobelpreisträger, Schriftsteller, Künstler und sonstige historisch wichtigen Frauen und Männer nicht mit den ehemaligen deutschen Ostprovinzen und Siedlungsgebieten in Verbindung bringen konnten. Auch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und die Landsmannschaft Schlesien hatten die Gelegenheit beim Schopf gepackt, sich auf dieser stark frequentierten Regionalschau zu präsentieren.

Foto: W. Föllmer