2009.08 - BdV-Blickpunkt

BdV-Blickpunkt

n eldunge m s d n a b r ellen Ve mit aktu

Ausgabe August 2009

Bund der Vertriebenen · Vereinigte Landsmannschaften Landesverband Bayern · Am Lilienberg 5 · 81669 München

BdV-Wahlprüfsteine für Bundestagswahl 2009 Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht Vertriebenenpolitische Sprecher im Landtag benannt

Grußwort

Liebe Landsleute, liebe Leserinnen und Leser!

Am 27. September sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erneut zur Stimmabgabe aufgerufen, um Frauen und Männern das Schicksal unseres Landes für die kommenden fünf Jahre anzuvertrauen. Nahezu 30 politische Parteien werben derzeit für ihre Ziele und Programme und vereinen sich in der Aussage, nur das Beste für Deutschland zu wollen.

Die Heimatvertriebenen und Aussiedler räumen freien, demokratischen und gleichen Wahlen traditionell einen hohen

Stellenwert ein. Viele erinnern sich an die schlimmen Folgen, die totalitäre Regime über die Menschen bringen. Jahrzehntelang haben insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in unseren östlichen Nachbarstaaten um Menschenrechte und für freie Wahlen gerungen. In der Bundnesrepublik Deutschland sind sie seit über 6 Jahrzehnten Selbstverständlichkeit. Doch Vorsicht: Ein Blick auf das Weltgeschehen zeigt, dass nichts eine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie wird nur dann eine Errungenschaft unseres Landes bleiben, wenn sie auch verteidigt und gelebt wird!

Der Bund der Vertriebenen und seine Landsmannschaften zählen heute wieder zu den gefragten und anerkannten Verbänden und Gesprächspartnern. Nur so ist das Bemühen um die Fortsetzung des Dialogs zwischen ihnen und den politischen Parteien erklärbar. Gerade in Bayern konnten wir hierbei deutliche Fortschritte erzielen. Auf Bundesebene gelang dem BdV im Hinblick auf die Stärkung der Erinnerungskultur der Durchbruch mit der Gründung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung” und dem beschlossenen Gedenk- und Dokumentationszentrum im Berliner Deutschlandhaus.

Die Bayerische Staatsregierung hat unter Führung des neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seiner Sozialministerin Christine Haderthauer mehrfach unter Beweis gestellt, dass für sie, die einstmals eingegangenen Paten-

schaftsverpflichtungen nach wie vor Bindungswirkung haben und Herzensangelegenheit bleiben.

Die Botschaften der SPD greifen wir gerne auf. Wir begrüßen die Aktivitäten und Hilfestellungen aus ihren Reihen.

Maßstab für die Beurteilung eines Handelns kann aber nicht nur das Wollen, sondern muss die tatsächliche politische Umsetzung im Falle der Regierungsverantwortung bleiben. In punkto Besetzung des Stiftungsbeirates durch unsere Präsidentin Erika Steinbach, hätten wir uns klare und freundliche Stimmen aus der Bayern-SPD gewünscht.

Auch die Union hat besonders in den Reihen der CDU einigen Klärungsbedarf. So steht in manchen, jetzt unionsgeführten norddeutschen Ländern, die Einlösung der Wiederaufnahme der institutionellen BdV-Förderung noch aus.

Bei den Steueridentifikationsnummern gibt es Nachbesserungsbedarf.

Trotz solcher Ärgernisse sollten wir uns nicht ins Lager der Nichtwähler begeben. Demokratie und Freiheit überwiegen bei weitem auftretende Mängel und Fehler. Daher: Nehmen wir alle an der Bundestagswahl teil!

Ihr

Christian Knauer BdV-Landesvorsitzender

Einladung zum „Zentralen Tag der Heimat“ in Bayern BdV-Landesversammlung 2009 und zentrale Gedenkveranstaltung „Wahrheit und Gerechtigkeit – ein starkes Europa!“ Sonntag, 13. September, 14.00 Uhr München, Sudetendeutsches Haus mit Ministerpräsident Horst Seehofer Liebe Landsleute, die zentrale Gedenkveranstaltung in München soll ein unübersehbarer Beweis unserer Verbundenheit zur alten Heimat sein. Deshalb bitten wir, dass sich möglichst viele Landsleute daran beteiligen. Alle Landsmannschaften sind auch mit ihren Orts-, Kreis- und Bezirksgruppen, ihren Heimatortsgemeinschaften und Arbeitskreisen dazu aufgerufen. Besonders erfreulich wäre es, wenn möglichst viele Trachtenträger und Fahnenabordnungen vertreten wären, damit wir in der Öffentlichkeit wieder ein eindrucksvolles Bild vermitteln könnten.

Impressum Herausgeber:

Bund der Vertriebenen, Vereinigte Landsmannschaften Landesverband Bayern e. V., Am Lilienberg 5, 81669 München, Telefon (0 89) 48 14 47, Fax (0 89) 48 26 21 E-mail: info@bdv-bayern.de · Internet: www.bdv-bayern.de

Redaktion:

Christian Knauer (verantwortlich), Walter Föllmer, Susanne Marb

Texte:

Christian Knauer, Peter Hillebrand, Walter Föllmer, BdV-Bundesverband, Michael Langer, Vertriebenenpolitische Sprecher der Fraktionen, Christoph Lippert, Josef Zellmeier, Sudetendeutsche Landsmannschaft, Andreas Danassy Fotos: Walter Föllmer, BdV-Bundesverband, Bayerische Staatsregierung, Fraktionen des Landtages, djo – Bayern Gesamtherstellung: H.P. Werbeverlag + Medienvorlagen, Botengasse 6, 86551 Aichach, Telefon (0 82 51) 5 1100, Fax (0 82 51) 5 17 06

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Gedenkstätte

„Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erfolgreich auf den Weg gebracht Vizepräsidenten Knauer und Schläger im Stiftungsbeirat Nach der Errichtung der Stiftung durch einen im Dezember 2008 mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages gefassten Gesetzesbeschluss, der Kabinettsentscheidung zur Besetzung des Stiftungsrates und der Berufung des Direktors und des Wissenschaftlichen Beirates ist der Weg nun endgültig frei zum Aufbau der geplanten Ausstellungs- und Dokumentationsstätte im Berliner Deutschlandhaus. Damit kann ein zentrales Gedenkvorhaben der Bundesregierung und des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende wird damit des Schicksals von Millionen Vertriebenen in Europa und besonders der Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen angemessen und würdevoll gedacht.

übrigen Mitglieder nicht entgegen. Das Gesetz postuliert ein Recht zur Benennung von Mitgliedern des Stiftungsrates, jedoch keine korrespondierende

Bayerischer Verdienstorden für BdV-Präsidentin Steinbach

Stiftungsratsmitglieder benannt Für die Dauer von fünf Jahren wurden folgende Mitglieder des Stiftungsrates berufen: Für den Deutschen Bundestag: Jochen-Konrad Fromme (CDU) und Dr. In Anwesenheit des früheren BayeriAngelica Schwall-Düren (SPD). Für die schen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Bundesregierung: Staatsminister Günter Stoiber, der Bayerischen SozialminiGloser, Auswärtiges Amt; Franz-Josef sterin Christine Haderthauer, ihrer VorHammerl, Abteilungsleiter Bundesin- gängerinnen Landtagspräsidentin Barnenministerium; Bernd Neumann, Staats- bara Stamm und Christa Stewens sowie minister im Bundeskanzleramt. Für den der BdV-Vizepräsidenten Adolf Fetsch Bund der Vertriebenen: Christian Knau- und Christian Knauer überreichte Bayer und Albrecht Schläger, Vizepräsiden- erns Ministerpräsident Horst Seehofer ten des BdV. Für die Evangelische Kir- BdV-Präsidentin Erika Steinbach den che in Deutschland: Dr. Petra Bahr, Bayerischen Verdienstorden.

Kulturbeauftragte. Für die Katholische Im Rahmen einer kleinen Feierstunde Kirche: Weihbischof Dr. Hans-Jochen würdigte Seehofer deren Einsatz für Jaschke. Für den Zentralrat der Juden in die Belange der Heimatvertriebenen.

Deutschland: Prof. Dr. Salomon Korn, Er werde alles in seinen Kräften stehende tun, damit die CDU-BundesVizepräsident des Zentralrats.

Der Präsident der Stiftung „Deutsches tagsabgeordnete ihren Platz im StifHistorisches Museum“ als Trägerstif- tungsrat der Stiftung „Flucht, Vertung, Prof. Dr. Hans Ottomeyer, sowie treibung, Versöhnung“ nach der BunProf. Dr. Hans Walter Hütter, Präsident destagswahl einnehmen kann. der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sind kraft Pflicht. Für die Beschlussfähigkeit schreibt das Gesetz keine MindestbeAmtes Mitglieder des Stiftungsrates. setzung des Stiftungsrates vor.

Die unselbstständige Stiftung Flucht, BdV lässt einen Sitz frei Vertreibung, Versöhnung wird im Der BdV hat bekanntermaßen lediglich Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter in Berlin eine Ausstellungs- und Dokubenannt und für den weiteren ihm zu- mentationsstätte zur Erinnerung und zum stehenden Sitz „vorläufig keine Benen- Gedenken an Flucht und Vertreibung unnung“ vorgenommen. Dieses Vorgehen terhalten. Ziel ist es, Erinnerung und Gestand einer wirksamen Bestellung der denken an das „Jahrhundert der Vertrei-

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bungen“ und das damit verbundene menschliche Leid auch in jüngeren Generationen wach zu halten und durch Aufarbeitung der Geschichte zur Versöhnung beizutragen.

Flucht und Vertreibung der Deutschen werden einen Hauptakzent der Dauerausstellung bilden, darüber hinaus werden auch die Schicksale von Vertriebenen anderer Nationen im Europa des 20.

Jahrhunderts einbezogen. Dabei wird auch die nationalsozialistische Expansions- und Vernichtungspolitik als Ursache von Flucht und Vertreibung während und nach dem Zweiten Weltkrieg dargestellt.

Rechtsträger der Stiftung ist das Deutsche Historische Museum. Für die bauseitige Herrichtung der Ausstellungsund Nutzungsfläche der Stiftung sind im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Deutschlandhauses circa 14 Millionen Euro vorgesehen. Im Bundeshaushalt sind ferner für Miet-, Personal- und Sachausgaben jährlich 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

14 Mio. Euro Investitionen Nun wird der inhaltliche und organisatorische Vollzug gestartet. Dazu gehört die umgehende Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die Sanierung des Deutschlandhauses unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an die Dokumentationsstätte.

Das BdV-Präsidium hat keinen Zweifel daran gelassen, ihre Präsidentin Erika Steinbach nach der Bundestagswahl der neuen Bundesregierung als weiteres Stiftungsratsmitglied vorzuschlagen. Die Entscheidung des BdV den für sie vorgesehenen Platz vorläufig unbesetzt zu lassen, wurde nicht wegen polnischer Proteste getroffen, sondern weil die Sozialdemokraten die Entscheidung im Bundeskabinett blockiert hätten. Damit wäre das gesamte Projekt gescheitert.

Unser Spendenkonto:

BdV-Landesverband Bayern HypoVereinsbank München Konto 803 (BLZ 700 202 70)

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Professor Kittel – Direktor der Bundesstiftung Der BdV begrüßt die Bestellung von Prof. Dr. Manfred Kittel zum Direktor der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Seine Kompetenz zum Thema Vertreibung hat der Geschichtswissenschaftler und Politologe durch seine Lehrtätigkeit, zahlreiche Publikationen und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den vergangenen Jahren qualifiziert unter Beweis gestellt. „Mit dieser Persönlichkeit hat die Stiftung einen hervorragenden Leiter gewählt, der dem Anliegen der Stiftung gerecht werden wird“, schwärmte BdV-Vizepräsident Knauer.

In der 2. Sitzung des Stiftungsrates wurde auch der 9-köpfige Wissenschaftliche Beirat, der den Stiftungsrat fachlich beraten soll, berufen. Diesem Gremium gehören Persönlichkeiten an, die sich bereits lange vorher an die Seite unserer Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ gestellt und um sie verdient gemacht haben.

Nach einem Studium der Neueren und Mittleren Geschichte, Politikwissenschaften und Galloromanischen Philologie in Erlangen und München Arbeit im Zeitungs- und Fernsehjournalismus; Promotion in Erlangen (1992) zum Thema der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der Bun-

desrepublik 1949 bis 1963; Habilitation in Regensburg (1999) mit einer Studie zur politischen Mentalität in der deutschen und französischen Provinz zwischen 1918 und 1933/36. Weitere monographische Veröffentlichungen: „Weimar im evangelischen Bayern. Politische Mentalität und Parteiwesen 1918-1933“ (München 2001); „Nach Nürnberg und Tokio. Vergangenheitsbewältigung in Japan und Westdeutschland 1945 bis 1968“ (München 2004); „Vertreibung der Vertriebenen? Der historische deutsche Osten in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik 1961–1982“ (München 2007).

Zurzeit forscht Manfred Kittel am (Leibniz-)Institut für Zeitgeschichte MünchenBerlin (wo er unter anderem ein Projekt des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds zu den Benesch-Dekreten koordiniert hat) und lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Regensburg.

Ministerin Haderthauer würdigt Böhmerwälder Mit Blick auf das 25. Bundestreffen der Böhmerwäldler hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer deren Leistungen gewürdigt. Nach Flucht und Vertreibung hätten sich die Angehörigen des Volksstammes tatkräftig für Bayern eingesetzt, das Kultur- und Geistesleben außerordentlich bereichert und mit ihrer Kompetenz zum Wirtschaftswunder im Freistaat beigetragen.

Haderthauer in ihrer Grußbotschaft wörtlich: „Mir als Schirmherrschaftsministerin liegt es besonders am Herzen, die historischen Leistungen der Deutschen aus Böhmen sowie aller deutschen Heimatvertriebenen in lebendiger Erinne-

Herkunft, Heimat und Kultur untrennbar miteinander verbunden sind.“ Ganz oben auf ihrer Agenda stehe das geplante Sudetendeutsche Museum in

München. Geschichte, Kultur und Leistungen der Sudetendeutschen müssten dauerhaft in Erinnerung gehalten und an die kommenden Generationen weitergegeben werden. Die Staatsregierung setze alles daran, dass dieses Vorhaben Realität werde! Das Projekt habe nicht nur Bedeutung für die Sudetendeutschen Sudetendeutsches Museum und für Bayern – es sei von nationalem Rang. „Ich erwarte mir von einem solchen Museum auch Impulse, um den Dialog mit unseren Partnern in Tschechien weiter voranzubringen.“ BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer begrüßte die klare Position Haderthauers. Das Sudetendeutsche Museum sei nicht nur Herzensanliegen der Sudetendeutschen Volksgruppe, sondern aller Heimatvertriebener in Bayern. Von daher habe sich der BdV-Landesverband in allen Gesprächen mit den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien und der Bayerischen Staatsregierung für eine rasche Realisierung des Vorhabens ausgesprochen. Auch bei der letzten BdVPräsidiumssitzung hatten die Mitglieder das Projekt begrüßt. Präsidentin Steinbach will dieses der Bundesregierung auch weiterhin ans Herz legen.

Bekenntnis beeindruckt rung zu halten. Ihr bis zum heutigen Tag anhaltendes und großartiges Engagement für unser Bayern setzt Maßstäbe.“ Die Ministerin weiter: „Mich beeindruckt sehr, wie es den Böhmerwäldlern gelungen ist, Bekenntnis und Liebe zur Heimat, zu ihrer Tracht, ihrer Kultur an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Es ist schön zu sehen, dass sowohl die Älteren als auch die Jüngeren, die das Schicksal von Flucht und Vertreibung nicht mehr selbst erlebt haben, durch dieses gemeinsame Band von

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Ärger um Ortsbezeichnung bei Skiweltmeisterschaft Für Ärger und Proteste haben die ARDÜbertragungen der Nordischen Ski-Weltmeisterschaften aus Reichenberg gesorgt.

Vielfach wurde dabei, wie in fast allen deutschen Medien, ausschließlich die tschechische Bezeichnung „Liberec“ verwendet. Für SL-Bezirksvorsitzenden Johann Slezak, der mit seiner Aktion „Deutsche Ortsnamen“ zehntausende von Unterschriften für den Gebrauch der deutschen Orts- und LandschaftsbeAn Vorgaben des FIS gebunden zeichnungen in den deutschen Medien gesammelt hatte, ein Unding.

Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Siegmund Gottlieb, bestätigte, dass auch das Bayerische Fernsehen bei der Berichterstattung über die Nordische Ski-Weltmeisterschaft den Namen „Liberec“ als Namen des Austragungsortes genannt hat. Selbstverständlich wüsste man im Programmbereich Sport und Freizeit um „Reichenberg“ als eine schon

aus dem Mittelalter stammende Be- ternationalen Wettbewerben sei aber auch zeichnung des heutigen Liberec. In Re- der BR an verbindliche Vorgaben der portagen und Gesprächen der ARD- Veranstalter gebunden. Übertragungen wurde zwar gelegentlich auch der Name Reichenberg erwähnt, Wir gedenken ebenso das Isen- und Jeschkengebirge unserer Verstorbenen zur geographischen Einordnung. Das offizielle Veranstaltungslogo der WeltGustl Huber meisterschaft hieß jedoch „Nordische * 19. 12. 1941 † 14. 06. 2009 Skiweltmeisterschaft 2009 Liberec“. An Landesvorsitzender der Landsdiese Vorgabe des FIS (Internationaler mannschaft der Donauschwaben.

Skiverband) hatte sich das Bayerische Ehem. Landesgeschäftsführer des Fernsehen in sämtlichen Grafiken, TraiBdV Bayern. lern und Teasern, die im Umfeld dieser Skiweltmeisterschaft gesendet wurden, Anton Fuchs zu halten. * 14. 07. 1921 † 04. 06. 2009 BdV-Landesvorsitzendem Christian 1963 bis 1997 Kreisvorsitzender Knauer, der die Interessen der Landsder Landsmannschaft der mannschaften im Rundfunkrat des BR Donauschwaben in Ulm. vertritt, wurde von Seiten der Intendanz Seit 1997 Ehrenkreisvorsitzender, versichert, dass man sich auch weiterTräger des Bundesverdiensthin bemühen werde, die deutschen Bekreuzes der Bundesrepublik zeichnungen gegebenenfalls gemeinsam Deutschland. mit den heutigen zu verwenden. Bei in-

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Aktuelle Themen

Seit wann ist Breslau Ausland?

Die (un-)gewollte Diskriminierung der Vertriebenen Eine Betrachtung vom BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer in einem Schreiben an alle Vorsitzenden der Landsmannschaften: „Es kann also keine Rede davon sein, dies sei mit dem Bund der Vertriebenen abgestimmt.“ Hoffnung keimte auf, als das Bundesministerium der Finanzen im Herbst 2008 der BdV-Präsidentin mitgeteilt hatte, „dass man sowohl im Bundesministerium der Finanzen als auch im Bundesministerium des Innern der Auffassung ist, dass die Eintragungen unzutreffend sind und mit Nachdruck an einer schnellen Lösung des Problems gearbeitet wird.“ Der Bund der Vertriebenen und die Landsmannschaften rieten jedoch den Betroffenen weiterhin bei den örtlichen Meldebehörden und dem Bundeszentralamt für Steuern, Widerspruch gegen die falsche Selten hat ein Verwaltungsvorgang so viel Datenerfassung und -speicherung einzuVerärgerung und Diskussionen bei den legen und eine Korrektur zu fordern, bis Heimatvertriebenen ausgelöst, wie der in Nur kleiner Teilerfolg Zusammenhang mit der Vergabe der Steueridentifikationsnummern für die Bundesbürger. Das Bundeszentralamt für eine endgültige Lösung durch die zuSteuern hatte zum Jahresbeginn 2008 an ständigen Stellen bekannt gegeben wird alle Einwohner Steueridentifikations- und die falschen Daten korrigiert seien. nummern verschickt und dabei Daten aus Im März 2009 wie das Bundesinnenmiden Melderegistern übermittelt. Dadurch nisterium die Innenministerien und Sewurde offenbar, dass die Melderegister natsverwaltungen für Inneres der Länder bei Personen, deren Geburtsort im frühe- an, dass für Personen, die bis zum 2. Auren Reichsgebiet östlich von Oder und gust 1945 jenseits von Oder und Neiße Neiße lag, auch bei einem Geburtsdatum geboren sind, melderechtlich nicht als im vor 1945, zum Teil den Staatenvermerk Ausland geboren erfasst werden sollten.

Bezug nehmend auf die Beschlüsse der „Polen“ enthielten.

Potsdamer Konferenz, sollte für die nach Nicht mit BdV abgestimmt dem 2. August geborenen Polen als Herkunftsland eingetragen bleiben. Folge: Die Irritationen wurden noch auf die Spit- Ein solcher Deutscher hatte also als Geze getrieben, durch ein Schreiben des burtsland „Polen“ oder „Sowjetunion“ in Bundesinnenministeriums vom 19. März seinen Personenstandsangaben.

2009, in dem behauptet wurde, die bun- Am 20. Juni widersprach CSU-Innenpodeseinheitlichen Vorgaben seien „mit dem litiker und BdV-Präsidialmitglied Stefan Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Mayer dem Erlass und warnte in der CSUAmt und dem Bundesfinanzministerium nahen Wochenzeitung „Bayernkurier“ daabgestimmt und mit dem Bund der Ver- vor, „hunderttausende Vertriebene und triebenen besprochen“. wertkonservative Bürger vor den Kopf zu Richtig ist, dass bereits am 28. August stoßen“. Sogar SPD-geführte Bundesre2008 BdV-Präsidentin Erika Steinbach gierungen hätten immer der Ansicht wi„eine schnelle Lösung im Interesse der dersprochen, mit der Potsdamer KonfeVertriebenen gefordert hat, die die histo- renz seien Grenzen geändert worden. Eine risch und rechtlich falsche Zuordnung be- unionsgeführte Regierung dürfe dahinter hebt“. Ferner hat sie sich im Oktober an „auf keinen Fall zurückbleiben“. alle Länderinnenminister und im Febru- Die Wogen hochschlagen ließ der Artiar 2009 nochmals an den Bundesinnen- kel von Reinhard Müller, vom 17. Juni minister gewandt, um Verbesserungen im in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Sinne der Betroffenen zu erreichen. Deut- mit dem Titel „Seit wann ist Breslau Auslich wurde sie am 19. Juni diesen Jahres land?“ Innenminister Dr. Wolfgang

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Schäuble nahm diesen zum Anlass, unserer Präsidentin zu versichern, dass das Schreiben vom 19. März „ausschließlich melderechtlichen Fragen“ geschuldet sei.

Das Rundschreiben beinhalte in keiner Weise Aussagen zur rechtlichen Anerkennung oder gar völkerrechtlichen Akzeptanz von Grenzverläufen Während sich am 29. Juni der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen Fromme, MdB, beeilte in einer Presseerklärung herauszustellen, dass im neuen Regierungsprogramm festgehalten sei, dass man bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschland wahren wolle, ließ Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble seinen ehemaligen Würzburger Parlamentskollegen Bundesminister a. D. Dr. Wolfgang Bötsch mit Schreiben vom 21. Juli wissen, dass es bei der bisherigen Praxis bleibe.

Dr. Bötsch hatte sich auf Bitten der Landsmannschaften und vieler seiner Parteifreunde in seinem alten Direktwahlkreis für eine entsprechende Änderung eingesetzt. Bötsch wörtlich: „Ich halte es für politisch nicht sinnvoll, insbesondere in einem Wahljahr, mit dem eine Richtungswahl ansteht, einen politischen Streit zu beginnen bzw. zu perpetuieren, der große Teile unserer traditionellen Stammwählerschaft verärgern muss.“ Der Streit Empfehlung rechtlich umstritten habe zudem eine verfassungsrechtliche Ebene und es sei nicht unwahrscheinlich, dass ein einschlägiges Verfahren in Ansehung der bisherigen Rechtsprechung zu Ungunsten der Empfehlung des Innenministeriums ausgehen werde.

Zweifel an der Aussage der Union in ihrem Wahlprogramm hat auch der nordrhein-westfälische BdV-Landesvorsitzende und langjähriger BdV-Vizepräsident Hans-Günther Parplies geäußert.

Daher hat er seinen Innenminister schriftlich gebeten die Empfehlung in Nordrhein-Westfalen nicht umzusetzen.

Auch wenn Wolfgang Schäuble in seinem Schreiben vom 21. Juli an Dr. Bötsch versichert, dass bei der Wahl des Stichtags zu berücksichtigen war, dass er für alle Geburten in dem betreffenden Ge-

Aktuelle Themen biet Geltung hat und damit keine völkeroder staatsrechtlichen Aussagen zu den Grenzen Deutschlands in der Vergangenheit getroffen würden, bleibt viel Unzufriedenheit erhalten.

Eine Sonderregelung für Vertriebene sei nicht möglich. Bei Geltung eines späteren Stichtages müssten alle Geburten in den ehemaligen Ostgebieten vor diesem Stichtag melderechtlich als „Inlandgeburten“ behandelt werden. Dies würde

auch polnische Staatsangehörige betreffen, die z. B. in Breslau vor 1970 bzw.

1992 geboren sein. Für die Zeit nach dem 2. August 1945 sei ungeachtet der völkerrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen, dass eine umfängliche Neubesiedlung der Vertreibungsgebiete erfolgte und die Verwaltung durch den polnischen Staat ausgeübt wurde. Eine melderechtliche Erfassung der überwiegend polnischen Bewohner als Inländer war deshalb

unabhängig von völkerrechtlichen Positionen ausgeschlossen.

Viele Betroffene, die Landsmannschaften und der Bund der Vertriebenen rätseln daher, weshalb es Festlegungen in den Wahlprogrammen der Unionsparteien zu diesem Thema gibt, die völlig konträr zum bisherigen Regierungshandeln von Unionsministern stehen. Ministerpräsident Horst Seehofer wird auch bei diesem Thema gefordert sein.

SPD-Empfang im Bayerischen Landtag für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler Preise für drei Jugendorganisationen Bei einem Empfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Landtag, unter dem Motto „Wir wollen Brücke sein“, verlieh die SPD-Landtagsfraktion drei Jugendgruppen von Vertriebenenorganisationen besondere Auszeichnungen für ihre Verdienste um die Verständigung zwischen Ländern und Kulturen. Preisträger waren die Schlesische, die Sudetendeutsche und die Pommernjugend.

Im Rahmen der Veranstaltung im Maximilianeum hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, hervor, dass gerade die Jugendgruppen einen wertvollen Beitrag für ein friedliches Europa leisteten. Sie sähen ihre Aufgabe unter anderem darin, die Integration ausländischer Jugendlicher zu fördern,

dass ein Neuanfang möglich ist und haben mit Kraft, Mut und Energie mitgeholfen, unser Land wieder aufzubauen und mitzugestalten.“ SPD-Fraktionschef Franz Maget betonte, seine Fraktion habe speziell Jugendorganisationen mit den Preisen bedacht, um ein Signal zu geben, damit die Anliegen der Vertriebenen auch in der jüngeren Generation gewährt blieben – ein Engagement, das man unterstützen wolle. Das Thema Vertreibung sei bis heute aktuell. „Das ist nicht ein Kapitel des vergangenen Jahrhunderts, sondern es gibt sie leider auch heute noch. Sie ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und damit Ausgangspunkt für unsere politischen Überlegungen in diesem Bereich.

Dank für Versöhnungsarbeit Flüchtlinge zu betreuen und Kunst und Kultur der Regionen zu bewahren. „Die SPD-Landtagsfraktion will damit aber auch Danke sagen für die Versöhnungsarbeit und die Integrationsleistung der Vertriebenenverbände ganz allgemein“, so Naaß. Sie leisteten einen wichtigen Beitrag für das Weitertragen von Geschichte, das Erinnern und Nichtvergessen sowie die Brauchtumspflege. „Die Sozialdemokratische Partei ist der Meinung, dass über 15 Millionen Vertriebene beziehungsweise ihre Nachkommen ein Recht auf Würdigung ihrer Schicksale und auf Sicherung der ostdeutschen Kultur haben“, betonte die Sprecherin. „Viele deutsche Heimatvertriebene sind zu Botschaftern für Aussöhnung und Verständigung geworden. Sie haben gezeigt,

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Die Arbeit der aktiven Mitarbeiter in den Landsmannschaften und deren Jugendverbänden sei daher wichtig und habe Bedeutung für das gesamte Land.

Schwerpunkt der Vertriebenenpolitik seiner Fraktion sei es, Brücken zu den Nachbarländern, wie beispielsweise zu Tschechien, zu bauen, um ein gutes Miteinander zu erreichen. „Je besser man seine Nachbarn kennt, umso besser kann Jugendarbeit wichtig man mit ihnen sprechen“, so Maget. Dieser hatte erst im März mit einer hochrangigen Delegation von Fraktionsmitgliedern politische Gespräche in Prag geführt.

Michael Langer

Bayerischer Landtag

Arbeitsgruppe Vertriebene Interessenswahrer in der CSU-Landtagsfraktion „Worte und Taten sollen übereinstimmen“, das ist der Grundsatz der Arbeitsgruppe Vertriebenenpolitik in der CSU-Landtagsfraktion unter Vorsitz der Sudetendeutschen Christa Matschl. Im Unterschied zu Vertretern anderer Fraktionen setzt sich das siebenköpfige Gremium dafür ein, dass sich Vertriebenenpolitik nicht in Traditionspflege erschöpft, sondern, dass bayerische Politiker auch gegenüber den Verantwortlichen in jenen Ländern, in denen noch immer die Vertreibung legitimierende Dekrete gelten, eindeutig Position beziehen. Dies hätten die Ministerpräsidenten Dr. Alfons Goppel, Dr. h. c. Franz Josef Strauß, Dr. Edmund Stoiber, Dr. Günther Beckstein stets getan. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer stehe für diese Richtung.

Nach der Konstituierung des neuen Bayerischen Landtags hatten sich die Landtagsabgeordneten Winfried Bausback, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Konrad Kobler, Andreas Lorenz, Christa Matschl, Reinhard Pachner und Josef Zellmeier zur „Arbeitsgruppe Vertriebenenpolitik“ zusammengeschlossen. Mit einem Grundlagenpapier, das auf einhelliges Votum der gesamten CSU-Fraktion stieß, erzielten sie bereits einen ersten nachhaltigen Erfolg in der neuen Legislaturperiode. Der Leitfaden für die künftige Arbeit ist im Internet unter www.csu-landtag.de/www/dateien/ www_entschliessung_vertriebene_ Kreuth2008.pdf abrufbar. Unter dem Titel „Bayern: Herz und Mittler Europas“ bekennt sich die Fraktion zu den Heimatvertriebenen als wertvolle Brücke in ihre ehemalige Heimat im Osten und im Südosten Europas und als Träger des gemeinsamen Kulturraums Mitteleuropa. Die Stärkung der Nachbarschaftsbeziehungen unter maßgeblicher Einbindung der Vertriebenen und Aussiedler sei ein entscheidendes Merkmal zukunftsorientierter Vertriebenenpolitik.

Die Erhaltung und Pflege des Kulturguts der ehemaligen deutschen Siedlungsgebiete in Mittel- und Osteuropa wird als weiteres zentrales Anliegen bezeichnet. Bayern werde seinen Verpflichtungen aus dem § 96 des Bundes-

Ansprechpartnerin für die Landsmannschaften bei der CSU-Landtagsfraktion, Christa Matschl, MdL.

vertriebenengesetzes weiterhin in vorbildlicher Weise gerecht werden. Als Beweis hierfür wird die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Sichtung, ErJugendarbeit wichtig fassung und Sicherung der rund 100 Heimatstuben in Bayern angeführt. Die CSU-Landtagsfraktion werde als nächstes großes Projekt das Sudetendeutsche Museum in München vorantreiben. Darüber hinaus wolle man sich weiter für die Schaffung eines nationalen Gedenktages am 5. August, zur Erinnerung an die deutschen Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit einsetzen.

Die Vertriebenen und Aussiedler seien keine unbedeutende Randgruppe, wie sie der ehemalige Bundeskanzler Schröder bezeichnet hätte, sondern für Bayern und Deutschland unverzichtbar, beim Ausbau der Beziehungen für die Staaten der Zukunftsregion Ostmittel- und Südosteuropa. Ihr Potenzial gelte es zu nutzen. Gegenüber dem BdV-Blickpunkt zeigte sich Christa Matschl zuversichtlich, dass im Zuge der Vertiefung der Nachbarschaftsbeziehungen letztlich auch das furchtbare Erbe der Vertreibung einvernehmlich aufgearbeitet werden könne. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Vertriebenen in der CSU-Fraktion wollen dabei hilfreich den Landsmannschaften zur Seite stehn.

C.M.

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Neuer Haushaltstitel für Vertriebenenarbeit Einen großen Erfolg für die Vertriebenenarbeit hat die „Arbeitsgruppe Vertriebenenpolitik“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erzielt. Das teilte deren Vorsitzende Christa Matschl mit. Demnach sei im Doppelhaushalt 2009/ 2010 erstmals ein neuer Haushaltstitel aufgenommen worden, mit dem ausdrücklich die politische Arbeit der Sudetendeutschen gefördert werden soll. „Damit wird auch im Staatshaushalt deutlich, dass sich Bayern in der Unterstützung der Vertriebenenarbeit nicht nur auf kulturelle Belange im Zusammenhang mit dem § 96 des Bundesvertriebenengesetzes beschränkt“, erläuterte sie die Bedeutung der parlamentarischen Entscheidung. „Mit dem neuen Haushaltstitel bekennt sich der Freistaat auch ausdrücklich zur Förderung der politischen Arbeit der Sudetendeutschen, wie er das in der Schirmherrschaftsurkunde für die Sudetendeutschen zugesagt hat.“ Im laufenden Haushaltsjahr stehen unter dem neuen Titel 85.000 Euro zur Verfügung. „Geld, das die Sudetendeutsche Landsmannschaft gut gebrauchen kann“, freute sich die Parlamentarierin. Das sieht auch SL-Bundesvorsitzender Franz Pany so, der sich bei Matschl und den Mitgliedern ihrer Arbeitsgruppe für ihr Engagement herzlich bedankte.

Aus den Verbänden Horst-Falko Billek heißt der neue Bezirksvorsitzende des Bundes der Vertriebenen in Niederbayern. Er löst Helmut Wabra ab, der den Verband vom 29. März 2003 bis zum 14. März 2009 geleitet.

In jüngere Hände hat die langjährige und verdienstvolle Kreisvorsitzende der Landsmannschaft der Oberschlesier München Stadt und Land Gertrud Müller die Führung ihres Verbandes gelegt. Nach 18-jähriger Tätigkeit wurde Günter Jokisch zu ihrem Nachfolger gewählt.

Rosemarie Schwenkert hat die kommissarische Leitung des BdV-Kreisverbandes Landshut übernommen. Sie löste damit Siegfried Werner nach nur achtmonatiger Amtszeit ab.

Bayerischer Landtag

Vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD stellt sich vor:

„Erinnerung ist eine zukunftsweisende Aufgabe!“ Als vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion möchte ich mich heute kurz vorstellen: Ich wurde vor 54 Jahren in Gunzenhausen in Mittelfranken geboren. Meine Eltern Marie und Hans Pfeil, die leider schon verstorben sind, stammen beide aus Tachau im Sudetenland. Sie haben am eigenen Leibe erleben müssen, was es bedeutete, Sozialdemokrat während des NS-Regimes gewesen zu sein.

Schon von Kindheit an bin ich also mit der Geschichte und Problematik der Sudetendeutschen vertraut und meine frühesten Erinnerungen sind davon geprägt.

Das ist ein Grund, warum ich mich als Abgeordnete in der Vertriebenenpolitik für meine Fraktion engagiere.

Wilhelm Hoegner, erster Bayerischer Ministerpräsident nach dem Krieg, brachte ein Flüchtlingsgesetz auf den Weg und erklärte die Sudetendeutschen zum vierten Stamm Bayerns. Dieses Vermächtnis Hoegners ist für uns ein besonderer Auftrag: • Wir verurteilen Vertreibungen, weil sie Unrecht und der Anlass für fortdauernde Konflikte sind.

• Wir treten für Demokratie und Rechtsstaat ein, weil sie die Freiheit des Einzelnen sichern.

• Wir treten für die Anerkennung der Rechte nationaler Minderheiten ein, weil dies der einzige Weg gegen den Nationalismus ist.

genannten letzten Zeitzeugen der Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat nach dem Kriegsende, wie auch der Untaten des Nationalsozialismus in den Jahren davor zu eigen, nach 60 Jahren mit dem gegenseitigen Aufrechnen aufzuhören, aufeinander zu hören, miteinander zu reden und zwar in einem Dialog aus christlichem Ursprung. Aus solcher Versöhnung folgt dann die Pflicht, auf die Beseitigung von Belastungen der jeweiligen anderen Seite mit dem Ziel hinzuwirken, einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen.

Unser Fraktionsvorsitzender Franz Maget hat sich als Mitglied des Beirates der Bundesregierung für die Errichtung eines „Sichtbaren Zeichens gegen Vertreibung“ in Berlin aktiv engagiert. Auch die Ansprechpartnerin für die Landsmannschaften bei der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, MdL.

• Aus der Erfahrung von Flucht und Vertreibung ergibt sich für uns der Auftrag zur Versöhnung. Wir wissen, dass noch viel Aufarbeitungsarbeit zu leisten ist. Wir wissen aber auch: Viele deutsche Heimatvertriebene sind zu Botschaftern für Aussöhnung und Verständigung geworden und darauf kann man stolz sein.

• Wir verstehen uns als Brückenbauer.

Die SPD macht sich das Anliegen der „Marienbader Erklärung“ und der darin

Museum wird unterstützt Gründung des Sudetendeutschen Museums in München wird von der SPDLandtagsfraktion aktiv unterstützt.

Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass der Freistaat Bayern seiner Verpflichtung nachkommt, die Kultur-, Sozial- und Bildungsarbeit der Vertriebenenverbände verlässlich zu finanzieren.

Danke sagen wir den Verbänden für ihre Versöhnungs- und Integrationsarbeit durch unseren alljährlichen Empfang im Bayerischen Landtag.

C.N.

Otto Schily erhält Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen Der Bund der Vertriebenen wird den früheren Bundesinnenminister Otto Schily auf der Festveranstaltung zum Tag der Heimat am 22. August 2009 in Berlin mit seiner höchsten Auszeichnung, der Ehrenplakette, würdigen. Schily hatte sich während seiner Amtszeit stets als ein sachlicher und fairer Partner der Vertriebenen gezeigt.

Schweigen durchbrochen Besondere Verdienste hat er sich dadurch erworben, dass er in einer mutigen Rede zum 50. Jahrestag des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland im Berliner Dom die Mauer des Schweigens zwi-

schen der politischen Linken und den deutschen Vertriebenen durchbrochen hat. Otto Schily bekannte damals offen: „Der geschichtlichen Wahrheit müssen wir uns stellen, wir dürfen den Blick nicht um der einen oder der anderen politischen Bequemlichkeit willen oder aus dem einen oder anderen politischen Interesse von der Wahrheit abwenden oder ihr auszuweichen versuchen, weil das nicht in unser vorgefasstes Wahrnehmungsmuster passt. Die politische Linke hat in der Vergangenheit, das lässt sich leider nicht bestreiten, zeitweise über die Vertreibungsverbrechen, über das millionenfache Leid, das den Ver-

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triebenen zugefügt wurde, hinweggesehen. Sei es aus Desinteresse, sei es aus Ängstlichkeit vor dem Vorwurf, als Revanchist gescholten zu werden oder sei es in dem Irrglauben, durch Verschweigen und Verdrängen eher den Weg zu einem Ausgleich mit unseren Nachbarn im Osten zu erreichen.“ In der Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen hatte er sich für die Einrichtung einer Gedenkstätte unter Beteiligung der Betroffenen ausgesprochen und mit dazu beigetragen, dass dieses schwierige Kapitel der deutschen Geschichte sachlich aufgearbeitet und nicht länger verschwiegen wird.

Bayerischer Landtag

Grüne zeigen Interesse an Sudetendeutschem Landesmuseum Statement von Dr. Sepp Dürr, Landtagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Bayern zeichnet sich durch eine Vielfalt an Kulturen aus – auch durch Zuwanderung von Menschen mit sudetendeutschen, schlesischen, siebenbürgischen oder ostpreußischen Wurzeln“.

Unserem Land hat diese Einwanderung gut getan. Wir Grünen stehen auch heutigen Einwanderinnen und Einwandern offen gegenüber. Es gehört zu den zentralen Aufgaben grüner Integrationspolitik, den besonderen Bedürfnissen von neu zugezogenen Menschen Rechnung zu tragen.

Eine jüngst vorgelegte Studie des Berlininstituts für Bevölkerung und Entwicklung bescheinigt den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern einen hohen Integrationsgrad. Wir freuen uns, dass ein Großteil dieser Bevölkerungsgruppe erfolgreich am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Vergessen dürfen wir trotzdem nicht, dass die mangelhafte Integrationspolitik viele „Russland-Deutsche“ lange Zeit allein gelassen hat. Aussiedler sind wie andere Einwanderergruppen von steigender Arbeitslosigkeit betroffen und ju-

Als Kulturpolitischer Sprecher auch für Vertriebenenfragen zuständig: Dr. Sepp Dürr, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

gendliche Aussiedler sind besonders gefährdet, was Schulversagen, Perspektivlosigkeit und Abrutschen in kriminelle Milieus betrifft. Die Landtagsgrünen fordern hier verstärkt Maßnahmen der nachholenden Integration.

Pflege und Erforschung des kulturellen Erbes der Vertriebenen sind in Bayern

durch ein breites Spektrum an kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen des BdV sichergestellt. Die bisherigen Pläne für die Einrichtung eines Sudetendeutschen Landesmuseums finden durchaus unser Interesse, weil dem Projekt eine europäische Ausrichtung zu Grunde liegt. Allerdings existieren hier bereits Einrichtungen zur Pflege des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen – die zum Teil nicht ausgelastet sind.

Im Moment stehen die Zeichen für eine nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zu Polen und Tschechien und eine konstruktive Nachbarschaftspolitik gut. Diese Beziehungen dürfen durch Drängen von deutscher Seite nicht belastet werden. So kann die Bereitschaft zur Rücknahme der Benesch-Dekrete nur aus Tschechien selbst kommen. Wir fordern vom BdV auch, sich klar von revisionistischen Bestrebungen wie der Nichtanerkennung der europäischen Grenzen und privatrechtlichen Entschädigungsforderungen abzugrenzen und diese Haltung auch in seiner Führung zu verkörpern. Unsere Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten sollten immer durch eine Kultur der Verständigung und der Dialogfähigkeit geprägt sein.

S.D.

Vertriebenenpolitik im 21. Jahrhundert aus Sicht der Freien Wähler:

Bekenntnis zur europäischen Integration Im Nachgang der größten Katastrophe der europäischen Geschichte in der Neuzeit, dem Zweiten Weltkrieg, kam es in nie gekanntem Ausmaß zu Vertreibung und Umsiedlung ganzer Volksgruppen aus deren angestammter Heimat. Aus dieser Geschichte lernen, heißt daher zum einen, dass Krieg zwischen den Völkern keine Politik mit anderen Mitteln sein kann und darf. Für uns Deutsche in einer globalen Welt, eingebettet in eine EU der Aufbauleistungen anerkennen 27 Nationen, heißt es auch, die enormen Leistungen und Anstrengungen anzuerkennen, die die Vertriebenen in ganz Europa seinerzeit auf sich genommen haben, um das an Kultur, Wirtschaft und vielfach auch in den Seelen der Menschen zerstörte Land wieder aufzubauen.

Gerade wir Freien Wähler wissen insbesondere um die Leistungen der vielen Tausend aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen, die hierher kamen, sich in die Gesellschaft integriert und dabei eine „neue Heimat“ gefunden haben. Diese gelungene Integration in eine bestehende Gesellschaft ohne umgekehrt dem Zwang ausgesetzt zu sein, die eigene Identität und Kultur aufgeben zu müssen, hat sicher auch zu der starken Gesellschaft beigetragen, die dem Freistaat Bayern in den letzten 50 Jahren eine besondere Position in Deutschland, Europa und der Welt eingebracht hat.

Ein Heimatgedanke, frei von jedem Revanchismus oder Eliten-Denken, der sich besonders aus einem in regionalen Strukturen verwurzeltem Gedankengut speist, wohnt auch den Leitideen der Freien Wähler inne. Im Wissen um die großen

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Vorteile einer aufs Örtliche und auf regionale Eigenheiten und Leistungen achtenden Politik, sehen wir darin Verpflichtung wie Chance in unserer komplexen, globalen Welt. Übertragen auf die Politik bedeutet das Regionalität bewahren jedoch auch, sich mit diesem heimatverbundenen Denken in Deutschland und Europa aktiv einzubringen. Denn das föderale Nachkriegsdeutschland hat in den 60 Jahren seit seiner Gründung bewiesen, dass man gerade im Bewahren der Regionalität bei gleichzeitigem Engagement auf den übergeordneten Ebenen äußerst erfolgreich sein kann. Die Herausforderungen an unsere moderne Gesellschaft durch Klimawandel und eine globale Ökonomie verpflichten uns rich-

Bayerischer Landtag aus einer großen Katastrophe, ein erfolgreiches und mittlerweile über 60 Jahre andauerndes, friedliches, kulturelle wie gesellschaftliche und nationale Grenzen überwindendes Miteinander gestalten kann. Dazu gehört auch, die identitätsstiftende Kultur der Heimat und die Erinnerung an die Leistungen vergangener Generationen lebendig zu erhalten. Dies ist auch für die Freien Wähler eine Verpflichtung wie Politik gestaltet werden muss, damit wir unter Bewahrung von regionaler Individualität in einer globalisierten Welt bestehen und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte und friedliche Umwelt bewahren können.

M. Knoblach

tiggehend dazu, gemeinsam auf einer breiten Basis aller unserer Erfahrung und unseres Wissens zu handeln.

Der Erfolg des europäischen Gedankens, gipfelnd in einem friedlichen Miteinander von mittlerweile 27 Nationen in der EU, zeigt welche großen Chancen darin stecken, wenn man das Trennende überwindet, ohne geschichtliche Traumata verwischen oder verdrängen zu wollen, eine gemeinsame Basis sucht und seine Stärken bündelt. Diesen bisher weitgehend wirtschaftlichen EiniEuropäische Gedanken gungsprozess weiter voranzutreiben und daraus einen dauerhaften sozialen und gesellschaftlichen Friedensprozess zu machen, sind wir den Millionen Opfern von Krieg und Vertreibung schuldig.

Besonders die Vertriebenen Europas haben gezeigt, wie man durch aufeinander Zugehen und gegenseitige Integration

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern: Ansprechpartner für die Heimatvertriebenen und Aussiedler.

BdV-Landesversammlung 13. September 2009 München Sudetendeutsches Haus

Jörg Rohde stellt sich vor

Vertriebenenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Maximilianeum Angesichts der großen Bedeutung der Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen in unserem Gemeinwesen freue ich mich sehr, dass die FDP-Landtagsfraktion mich als Sprecher für Vertriebenenpolitik ernannt hat. Es ist mir nicht zuletzt wegen meiner großelterlichen pommerschen „Wurzeln“ eine Ehre für das Wohl und die Interessen der Vertriebenen in Bayern einzutreten.

In der 2008 geschlossenen Koalitionsvereinbarung bekennen sich die Regierungsparteien ausdrücklich zur gesellschaftlichen sowie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir haben vereinbart,

der Ausrichtung auf die geplante Museumsförderung für eine stärkere Förderung und Weiterentwicklung des politischen Dialogs mit den östlichen Nachbarländern einsetzen.

In einem ersten Schritt hat die durch CSU und FDP getragene Staatsregierung hierfür zunächst 85.000 Euro für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt. Daneben ist es für die FDP im Bayerischen Landtag dringend geboten, mit unseren östlichen Nachbarländern eine Atmosphäre des Vertrauens und der Verständigung zu schaffen und zu pflegen. Grundvoraussetzung dafür ist ein gleichberechtigter Austausch, der historische Wahrheiten nicht verschweigt, aber die Aussöhnung verhindernde Forderungen nicht Raum greifen lässt.

Verlässliche Partner dass wir das kulturelle Erbe der Sudetendeutschen bewahren und betrachten uns als verlässlicher Partner aller Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in Bayern.

Wir unterstützen die beschlossene Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin und eines Sudetendeutschen Museums in München, weil uns die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn ein großes Anliegen ist. In der Schirmherrschaftsurkunde des Freistaats

Jörg Rohde, FDP, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, vertriebenenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

von 1962 steht geschrieben: Die Bayerische Staatsregierung wird die Sudetendeutschen bei der „Wahrnehmung der heimatpolitischen, kulturellen und sozialen Aufgaben ideell und finanziell fördern.“ Mit Regierungsantritt wird sich die FDP im Bayerischen Landtag neben

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Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ Spendenkonto: Deutsche Bank Konto 311 2000 BLZ 380 700 24

Bayerischer Landtag

Vertriebenengruppe der CSU-Landtagsfraktion lud ein:

Dialog mit osteuropäischen Konsuln zu Vertriebenenfragen Zu einem informellen Kamingespräch aus. Ungarn und Rumänien berichteten diskriminierenden Benesch-Dekreten verhatte Christa Matschl, Leiterin der Ar- nur Positives. Hier nähmen die Lands- ändern wird“, resümierte Christa Matschl. beitsgruppe Vertriebenenpolitik der CSU- mannschaften bei der bilateralen Zusam- Einen großen historischen Bogen spannFraktion im Bayerischen Landtag, alle in menarbeit und bei den wirtschaftlichen te der slowakische Generalkonsul FranMünchen residierenden Generalkonsuln Investitionen eine wichtige Brücken- tišek Zemanoviž. der Länder Ostmittel- und Südosteuro- funktion ein und leisteten so wichtige Hil- Er erinnerte vor allem über den lange Zeit pas eingeladen. „Wir sind alle Erben des vorhandenen gemeinsamen mitteleuKontroverse Diskussion Kulturraums Mitteleuropa, den unsere ropäischen Kulturraum, der durch die geVorfahren gemeinsam geschaffen und in festellung. Demgegenüber gaben die Ant- schichtlichen Ereignisse in der zweiten dem sie Jahrhunderte lang zusammen ge- worten der polnischen und tschechischen Hälfte des vorigen Jahrhunderts zum „Gelebt haben“, erläuterte Matschl ihre Be- Vertreter Anlass zu kontroversen Dis- fangenen des sowjetischen Totalitariskussionen. Besonders deutlich wurden mus“ wurde. Die daraus entstandenen weggründe für ihre Initiative.

Zufrieden und zugleich überrascht zeig- die Meinungsunterschiede zwischen den Probleme seien längst noch nicht gelöst. te sich Matschl über Deshalb müssten gedas Echo auf ihre Einrade jetzt die historiladung: Zehn von schen Gemeinsamzwölf eingeladenen keiten bewusst gehalVertretungen hatten zuten und gepflegt wergesagt. Auch aus der den. Christa Matschl CSU-Landtagsfraktion griff diesen Gedanken waren hochkarätige auf und erinnerte an Vertreter gekommen. die Verwerfungen inNeben Ministerpräsifolge des Nationalisdenten a. D. Dr. Günmus des 20. Jahrhunther Beckstein und derts, die nur durch Staatsminister a. D. gemeinsamen Dialog, Eberhard Sinner waren Kompromisse und auch weitere führende menschliches VerAbgeordnete anweständnis überwunden send, um in Gedanwerden könnten. kenaustausch mit den Den Gesprächsfaden Vertretern der Nachzu den Vertretern der barländer zu treten.

Generalkonsuln von zehn ostmittel- und südosteuropäischen Staaten kamen auf Ein- östlichen und südöstFür die Generalkon- ladung der Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Vertriebenenpolitik Christa Matschl lichen Nachbarstaasuln stand zunächst die in den Bayerischen Landtag, um mit hochkarätigen CSU-Landespolitikern über Mög- ten will der Arbeitseiner intensiveren Zusammenarbeit im alten Kulturraum Mitteleuropa zu Integration ihrer Län- lichkeiten kreis Vertriebenensprechen. der in die Europäische politik weiterpflegen.

Union im Vordergrund. Die Gäste mach- Vertriebenenpolitikern und der Vertrete- „Vertriebenenpolitik ist auch aktive Nachten deutlich, wie wichtig ihren Staaten rin Polens beim Thema Besetzung des barschaftspolitik“, stellte Matschl abschdie Zugehörigkeit zur Europäischen Uni- Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, ließend fest. on ist, und wie groß die Anstrengungen Vertreibung, Versöhnung“ mit BdV-PräChristoph Lippert sind, um die Integration voranzubringen. sidentin Erika Steinbach, MdB. Eine konVor allem die Vertreter von Kroatien und troverse Diskussion entspann sich auch Mazedonien drückten ihre Hoffnung auf mit dem tschechischen Repräsentanten eine bayerische Unterstützung für ihre in Zusammenhang mit den Benesch-Dekreten.

Nachdenklich stimmte die CSU-AbgeIntegration in die EU wichtig Landsmannschaft ordneten der Hinweis des tschechischen Pommern in Bayern Bemühungen um einen EU-Beitritt ihrer Konsuls Ivo Losman, dass unter den tschechischen Historikern das Interesse an den Länder aus.

12. September 2009 Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beck- Vertriebenen derzeit größer sei als unter München, 10.00 Uhr stein konfrontierte die Konsuln mit der ihren bayerischen Kollegen. „Ich sehe in Frage, welche Rolle die deutschen Ver- diesem Engagement der tschechischen Festveranstaltung im triebenenverbände und Landsmannschaf- Historiker ein Hoffnungszeichen dafür, ten für die jeweiligen Länder bei der In- dass sich im Laufe der Zeit auch die Ein- Sudetendeutschen Haus tegration nach Europa spielten. Dabei stellung der tschechischen Gesellschaft fielen die Antworten sehr unterschiedlich zum Vertreibungs-Unrecht und zu den

60 Jahre

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Bayerischer Landtag

Meinungsaustausch mit SPD-Landtagsfraktion

Gemeinsam aus der Vergangenheit heraus für die Zukunft arbeiten „Als keinen Neubeginn, sondern die Fortsetzung einer seit vielen Jahren bestehenden Zusammenarbeit“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget ein Gespräch mit dem Vorstand des Bundes der Vertriebenen in Bayern im Landtag. „Jugendgruppen der Vertriebenenverbände leisten einen wertvollen Beitrag für ein friedliches Europa“, stellte die vertriebenenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, fest, die zusammen mit Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer und dem Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, an dem gemeinsamen Gedankenaustausch teilnahm. SPD und BdV verständigten sich deshalb darauf, den Dialog auch auf die jeweiligen Jugendverbände auszuweiten, um eventuell noch vorhandene Vorurteile abzubauen.

Kritik am Umgang mit Steinbach Christian Knauer, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen, hob die gute Kooperation zwischen seinem Verband und der SPD-Landtagsfraktion hervor und bedankte sich für deren Einsatz bei den Haushaltsberatungen. „Diese gute Zusammenarbeit zwischen BdV und SPD müsste auf ganz Deutschland ausgeweitet werden“, wünschte sich der Landesvorsitzende. „Die bayerische SPD kann hierbei eine wichtige Rolle spielen.“ Erfreut zeigte er sich, dass die SPD-Frak-

Angeregter Dialog v. l. BdV-Landesgeschäftsführer Walter Föllmer, BdV-Landesvorsitzender Landrat Christian Knauer, SPD-Sprecherin Christa Naaß, MdL, und SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget, MdL.

tion im Bayerischen Landtag die erste Fraktion in dieser Legislaturperiode sei, die das Gespräch mit dem BdV suchte.

Bei Franz Maget bedankte sich Knauer für dessen besonderen Einsatz für das „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ in Berlin, das Maget als notwendige „Ächtung der Vertreibung und Einsatz für Menschenrechte“ würdigte. „Die Erinnerung dient nicht dem revanchistischen Blick zurück, wie manche unterstellen, sondern dem Blick nach vorne in eine europäische Gegenwart und Zukunft.“ Knauer kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch auch den Umgang mit

der BdV-Bundesvorsitzenden Erika Steinbach im Hinblick auf die Besetzung des Beirates und erwartet eine klare Haltung der bayerischen SPD. Die Vertriebenen, aber auch die SPD verstehen sich als Brückenbauer für ein friedliches Europa. Christa Naaß verweist auf ihre parlamentarische Initiative mit dem Ziel, dass sich auch der Bayerische Landtag die „Marienbader Erklärung“ zu eigen macht, in der aufgefordert wird „mit dem gegenseitigen Aufrechnen aufzuhören, aufeinander zu hören, miteinander zu reden und zwar in einem Dialog aus christlichem Ursprung.“

Bleibende Erinnerung und Mahnung

Tote aus Massengrab erhalten würdige Ruhestätte Am 14. August werden die Toten, die aus einem Massengrab in Marienburg geborgen wurden, auf der deutschen Kriegsgräberstätte in Neumark bei Stettin ihre letzte Ruhestätte finden. Dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit seinem Präsidenten Reinhard Führer gebührt großer Dank für sein Engagement.

Es ist gut, dass die Einbettung während einer öffentlichen Gedenkfeier erfolgt, und dass hierfür ein gesondertes Grabfeld gestaltet wurde, auf dem auch künftig zivile deutsche Kriegsopfer begraben

werden sollen, meinte hierzu BdV-Präsidentin Erika Steinbach.

Bestattet werden die sterblichen Überreste von 2.116 Menschen, unter ihnen 1.001 Frauen und 377 Kinder, 381 Männer und 352 Menschen, deren Geschlecht und Alter nicht bestimmt werden konnte. So, wie es angesichts der Umstände keine Zweifel gibt, dass es sich um deutsche Zivilopfer handelt, so gibt es wohl kaum Hoffnung, zu erfahren, wer diese Menschen waren und wie sie zu Tode kamen. Nach Angaben des polnischen Gerichtsmediziners lässt der Zustand der

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meisten Gebeine vermuten, dass diese Menschen durch Hunger, Kälte und Krankheiten umgekommen sind. Wenige Gebeine wiesen Merkmale eines gewaltsamen Todes durch Waffeneinsatz oder infolge von Kampfhandlungen auf.

Gerade dies sollte aber noch einmal eingehender untersucht werden.

Unser Spendenkonto:

BdV-Landesverband Bayern HypoVereinsbank München Konto 803 (BLZ 700 202 70)

Aus dem Verband

Niederbayerischer Vorstand verjüngt Horst-Falko Billek neuer BdV-Bezirksvorsitzender Bei der Bezirksversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) gab es einen großen Generationswechsel. Denn erstmalig wurde mit Horst-Falko Billek ein Vertreter der Nachkriegsgeneration an die Spitze gewählt. Die beiden jüngsten Vorstandsmitglieder sind erst Anfang 20 und entstammen schon der Enkelgeneration. Dadurch ist gesichert, dass Kultur und Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen auch in Zukunft in Niederbayern präsent bleiben. Ein großes Anliegen ist dem BdV die dauerhafte Sicherung der Vertriebenendenkmäler, betonte der scheidende Vorsitzende Helmut Wabra.

Mit viel Applaus begrüßten die Delegierten der zehn Landsmannschaften und der sieben BdV-Kreisverbände die deutliche Stellungnahme des stellvertretenden Landesvorsitzenden Josef Zellmeier, MdL, zur aktuellen Diskussion um das Vertriebenenzentrum in Berlin. Die unerhörte Einmischung Polens dürfe von der deutschen Politik nicht hingenommen werden. Erika Steinbach sei eine gute Demokratin, die viel für die Versöhnung getan habe. Deshalb sei das Vertriebenenzentrum europäisch ausgerichtet und behandle auch das Vertreibungsleid anderer Völker. Es diene der

Der neue Bezirksvorstand mit Horst-Falko Billek (vorne 2. v. r.).

Erinnerung, der Mahnung und dem Frieden. Deutschland stehe schon lange zu seiner großen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus, Polen hingegen habe noch deutlichen Nachholbedarf in der Aufarbeitung der Vertreibungsverbrechen. Das zeige sich auch an dem vor einigen Monaten gefundenen Massengrab in Marienburg. In der ehemals west-

preußischen Stadt, die seit 1945 zu Polen gehört, seien 2000 Leichen gefunden worden. Vermutlich handle es sich um Deutsche, die in der Nachkriegszeit umgebracht wurden. Statt sich in deutsche Politik einzumischen, erwarte er hier von Polen eine konsequente Aufklärung. Bisher könne davon keine Rede sein.

Josef Zellmeier

Der neue Vorstand des BdV-Bezirksverbandes Niederbayern Bezirksvorsitzender

Horst-Falko Billek

Sudetendeutsche LM

Stellv. Bezirks- Damian Bednarski vorsitzender

LM der Oberschlesier

Stellv. Bezirks- Hermann Hampel vorsitzender Stellv. Bezirks- Fritz Pfaffl vorsitzender Schriftführer Georg Klein

Sudetendeutsche LM Sudetendeutsche LM

Kassenverwalter

Eduard Neuberger

LM der Deutschen aus Russland

Beisitzer

Artur Schabalin

Beisitzer

Manfred Mletzko

LM der Deutschen aus Russland LM Schlesien

Beisitzer

Helmut Wabra

Sudetendeutsche LM

Straubing

Karpatendeutsche LM der Slowakei

Erlenstraße 27, 94363 Oberschneiding Tel. 0 94 26 / 5 36, Mobil 01 70 / 2 82 13 50 Horst-Falko.Billek@t-online.de Landshut Luitpoldstraße 45, 84034 Landshut Tel. 08 71/ 3 62 79, Mobil 01 75 / 4 66 61 95 Fax 08 71/ 9 66 33 58, damian.b@t-online.de Rottal-Inn Roßbacher Straße 8, 84323 Massing Tel. 0 87 24 / 3 92, Hampel-Massing@online.de Regen-Viechtach Pfarrer-Fürst-Straße 10, 94227 Zwiesel Tel. 0 99 22 /13 90 Hauptstraße 17, 94551 Lalling Tel. 0 99 04 / 81 10 26, Mobil 01 60 / 7 62 67 38 georg.klein.jun@t-online.de Straubing Äußere-Passauer-Straße 87, 94315 Straubing Tel. 0 94 21/ 5 27 54, Mobil 01 76 / 66 11 43 81 lmdr.neuberger@gmx.de Straubing Antoniusberg 8, 94315 Straubing Tel. 0 94 21/ 8 77 52, artur@lmdr/straubing.de Straubing Egerer Straße 6, 94315 Straubing Tel. 0 94 21/ 6 28 40, Mobil 01 73 / 6 97 13 33 mmletzko@online.de Straubing Öblinger Straße 38, 94315 Straubing Tel. 0 94 21/ 7 19 70

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Jugend

djo-Tagung im Haus des Deutschen Ostens

Die Zukunft der Landsmannschaften liegt in der Jugendarbeit Unter dem Motto „Den Landsmannschaften bleibt die Jugend weg! – Wird die kulturelle Breitenarbeit ein Fall für das Museum oder gibt es neue erfolgreiche Ansätze für die Jugendarbeit?“ trafen sich Vorsitzende und Vorstandsmitglieder der Landsmannschaften und ihrer Jugendorganisationen vor kurzem im Haus des Deutschen Ostens in München zu einem Meinungsaustausch. Die djo-Tagung wurde in Form einer Zukunftswerkstatt mit einer Kritik-, Phantasie- und Realisierungsphase durchgeführt. Ziel war es, die Entwicklung der Überalterung der Landsmannschaften zu thematisieren und neue erfolgreiche praktische Ansätze für die Jugendarbeit zu entwickeln.

mannschaftlichen (Jugend-)Verbände langfristig nicht nur Schwierigkeiten bekommen würden mit Jugendlichen zu arbeiten, sondern insgesamt auch ein Nachwuchsproblem entstehen könnte, das in einigen Bereichen schon sichtbar werde.

Jugendarbeit sei aber ein wichtiger Teil des Gemeinwesens. Sie sei für junge Menschen neben Familie, Schule und Arbeitswelt ein wichtiges Element im Erziehungs- und Bildungsbereich. Insbesondere im Vergleich zur Schule ge-

Engel, zusammen. Die erarbeiteten Erkenntnisse der Zukunftswerkstatt zeigten ganz deutlich, dass neben den üblichen Angeboten der landsmannschaftlichen Jugendverbände neue inhaltliche, methodische und strukturelle Impulse notwendig seien, um bei jungen Menschen Interesse für das Kulturerbe früherer deutscher Staats- und Siedlungsgebiete zu wecken. Ein Teil der erarbeiteten Erkenntnisse ist zwischenzeitlich in die verbandlichen Vorhaben der djo-Bayern eingeflossen.

schehe Bildung und Lernen in der Jugendarbeit unter Bedingungen, die das Interesse des jungen Menschen in den Mittelpunkt stelle. Deshalb seien die verschiedenen Angebote der Jugendarbeit besonders geeignet, kulturelle, politische und soziale Inhalte zu vermitteln.

„Ihna“ auf Brasilientour

Änderung der Lebenslagen In ihrem Begrüßungsstatement stellte Birgit Unfug, Landesvorsitzende der djoBayern fest: „Sprüche wie Tracht ist uncool oder Volkstanz ist megaout, beherrschen oft die Diskussionen, wenn es um die Jugendarbeit im Rahmen des Kulturerbes der Vertriebenen und Flüchtlinge aus früheren deutschen Staats- und Siedlungsgebieten geht. Neben den Änderungen der Lebenslagen und der Sozialisationsbedingungen von jungen Menschen in den letzten Jahrzehnten zeigen auch die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse deutlich ihre Auswirkungen auf die Jugendarbeit der djo und ihrer landsmannschaftlichen Jugendverbände“.

Dadurch, dass sich die traditionellen Lebenszusammenhänge zunehmend verändern bzw. auflösen (Stichwort: „Individualisierung“), gäbe es kaum noch die „Milieus“, aus denen die landsmannschaftlichen (Jugend-)Verbände ihren Nachwuchs „traditionell“ rekrutieren können. Zwischen den Bedürfnissen von Jugendlichen und den Formen, Inhalten und Strukturen der landsmannschaftlichen Kulturarbeit, also der verbandsspezifischen Ausrichtung, entwickle sich oft ein deutlicher Kontrast. Es würde zunehmend schwieriger, Kinder und Jugendliche mit der herkömmlichen Angebotspalette und den traditionellen Formen zu erreichen.

Diese Entwicklung der Zielgruppe lasse die Vermutung zu, dass die lands-

Neue inhaltliche Impulse In seinem Eingangsstatement stellte Ltd. Ministerialrat Dr. Walter Rösner-Kraus vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, die wichtigsten Fragestellungen für die Zukunft der Landsmannschaften in den Mittelpunkt. Für die Phantasiephase inspirierte der Direktor des Hauses des Deutschen Ostens, Dr. Ortfried Kotzian. Die Ergebnisse der Realisierungsphase fasste der frühere Präsident des Bayerischen Jugendringes, Gerhard

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Nach 1989 und 1993 ist das Tanz- und Folkloreensemble „Ihna“ aus Erlangen zu seiner dritten Brasilien-Tournee aufgebrochen. Ein Airbus (A 330) hat die bekannte Tanzgruppe am 1. August 2009 zuerst nach Lissabon und von dort nach Sao Paulo gebracht. Drei Wochen wird die Pommernjugend den Süden des Landes bereisen und dabei in zehn öffentlichen Konzerten ihr 90-minütiges Programm mit Folklore aus Pommern zeigen. Hinzu kommen diverse Workshops, mit denen man den dortigen deutschen Tanzgruppen unter die Arme greifen will.

Allein im Süden von Brasilien gibt es über 180 deutsche Volkstanzgruppen.

Weit über 4000 km wird die Tanz- und Speeldeel „Ihna“ mit Bus und Zug zurücklegen, dreimal muss die Nacht hindurch gefahren werden.

Politik

Haderthauer empfängt BdV-Landesvorstand

Zu einem intensiven Meinungsaustausch hatte Staatsministerin Christine Haderthauer, MdL, am 20. Juli den BdV-Landesvorstand ins Arbeits- und Sozialministerium nach München eingeladen. Es war die erste offizielle Begegnung mit dem Bund der Vertriebenen seit dem Amtsantritt der Patenschaftsministerin.

BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer sprach eine Reihe von konkreten Problemen an. Hierzu gehörte insbesondere die Frage der Angabe des Geburtslandes bei Vergabe der Steueridentifikationsnummern. Leitender Ministerialrat Dr. Rösner-Kraus erläuterte, dass nach Auffassung des Innenministeriums mit der jetzigen Stichtagsregelung keine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie verbunden sei.

Knauer forderte, der Freistaat müsse sich klar artikulieren und auf die 2 + 4-Verträge verweisen. Staatsministerin Haderthauer sicherte zu, die Angelegenheit aufgreifen und kündigte eine Stellungnahme der Staatsregierung gegenüber dem BdV an.

Der BdV-Landesvorsitzende setzte sich weiter für intensivere Beratungen im Beirat für Vertriebenenfragen ein. Die für Herbst 09 vorgesehene weitere Sitzung solle optimal genutzt werden. Ferner bat er die Staatsregierung, bei künftigen Mi-

nisterbesuchen in osteuropäischen Ländern Kontakte zu deutschen Volksgruppen zu suchen. Von Seiten dieser Gruppen bestünde großes Interesse an solchen Begegnungen. Staatsministerin Haderthauer will für diese Anregung im Kabinett und in der CSU-Landtagsfraktion werben.

Aus Kreisen der Vorstandsmitglieder wurde das Problem der Planbarkeit von Zuschüssen bei kurzfristigen Jugendveranstaltungen angesprochen. Laut Ministerin sei eine situative Bezuschussung auch im laufenden Haushaltsjahr möglich.

Abschließend wies Knauer nochmals auf Grundsatzfragen der Vertriebenenpolitik hin: Nach wie vor seien fundamentale Rechtsfragen offen. Dies betreffe die Geltung der Benesch- und sonstigen Enteignungs- und Straffreiheitsdekrete ebenso, wie die Lösung von Eigentums- und Restitutionsfragen. Die Vertriebenen werden diese Punkte beharrlich weiterverfolgen.

W.F.

Neues aus den Verbänden Seit 18. Februar hat im BdV-Kreisverband Miltenberg/Obernburg (Ufr.) Christian Kuznik das Amt des BdV-Vorsitzenden inne. Er löste Erich Klimesch ab. Kuznik ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Schlesischen Ldsm.

Lothar Silbernagel heißt der neue BdV-Kreisvorsitzende von AugsburgLand. Er trat am 29. März die Nachfolge von Albert Teichner an.

Auch im BdV-Kreisverband Kaufbeuren/Ostallgäu gab es einen Führungswechsel. Herbert Hanke wurde von Karlheinz Rieger abgelöst.

Zur Nachfolgerin von Kurt Scherbaum wurde im BdV-Kreisverband Lindau/Bodensee Waltraud Umann gewählt.

Nach einer Pause gibt es im Kreisverband Kempten wieder einen aktiven BdV-Kreisverband. Lieselotte Metzler von der Sudetendeutschen Landsmannschaft, übernahm den BdV-Kreisvorsitz.

Christine Weinzierl verstärkt das Team in der BdV-Landesgeschäftsstelle als Sekretärin. Sie trat die Nachfolge von Dietlinde Obermayer an und ist künftig besonders für Finanzen und Internet verantwortlich.

BdV 20

Politik

Bekenntnis zur Schirmherrschaft Staatssekretär Sackmann trifft Franz Pany „Der Freistaat Bayern bekennt sich zu seiner Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen. Eine zentrale Aufgabe wird weiterhin eine zukunftsweisende Ausgestaltung dieser Aufgabe sein“, so Bayerns Sozialstaatssekretär Markus Sackmann, MdL, kürzlich in München, anlässlich eines Treffens mit dem Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft Franz Pany. Bei diesem Treffen wurden insbesondere Fragen der Ausgestaltung der Schirmherrschaft und der Förderung von kulturellen und heimatpolitischen Projekten der Landsmannschaft besprochen.

†

Wir gedenken unserer Verstorbenen

Paul V. Kampa † 21. 11. 2008

27 Jahre Vorsitzender der Landsmannschaft der Oberschlesier in Würzburg, langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender der LdO

Dr. Ulrich Grünig † Dezember 2008

Langjähriger Vorsitzender des BdV-Kreisverbandes Cham/Opf.

Zentraler Tag der Heimat in Bayern, 13. September, 14.00 Uhr, mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Sudetendeutsches Haus, Hochstraße 8 (Gasteig), München

Bundespräsident Horst Köhler empfängt BdV-Präsidium

Seine Sympathie für die Arbeit des Bundes der Vertriebenen und seiner Landsmannschaften brachte Bundespräsident Prof. Horst Köhler bei einem Empfang des Präsidiums des BdV im Schloss Bellevue zum Ausdruck. Die Integration der Vertriebenen und die Überwindung der Teilung Europas seien gelungen und geben die Freiheit, nun gemeinsam auch mit den Nachbarn über die Vergangenheit zu sprechen. Die deutschen Heimatvertriebenen hätten unermessliches Leid erfahren und Anspruch auf Mitgefühl und Solidarität. Unser Bild zeigt die bayerischen Präsidiumsmitglieder. V. li. Dr. Bernd Fabritius, Stephan Mayer, MdB, Bundespräsident Horst Köhler, BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer, BdVVizepräsident Adolf Fetsch und sein Amtskollege Albrecht Schläger.

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Hans-Joachim Otto, FDP, erhielt Wenzel-Jaksch-Medaille Der Bund der Vertriebenen hat auf seinem Jahresempfang am 17. März in Berlin dem FDP-Abgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto, die Wenzel-JakschMedaille verliehen. Dazu erklärte BdVPräsidentin Erika Steinbach, MdB: Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen hat im Januar einstimmig beschlossen, Hans-Joachim Otto, aufgrund seiner Verdienste um unsere Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ mit der Wenzel-Jaksch-Medaille auszuzeichnen.

Hans-Joachim Otto hat sich für dieses Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, seit Gründung unserer Stiftung im September 2000, eingesetzt und stets an unserer Seite gestanden. Dafür gebührt ihm unser Dank.

Die Auszeichnung ist nach dem böhmischen Sozialdemokraten Wenzel Jaksch benannt, der von 1964 bis zu seinem Unfalltod 1966 Präsident des Bundes der Vertriebenen war. Wenzel Jaksch musste vor den Nationalsozialisten nach Großbritannien fliehen, wo er vergeblich gegen die Vertreibungspläne von Benesch kämpfte. 1953 kam er als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag, wo er sich in der Vertriebenenarbeit große Verdienste erwarb.

Die Wenzel-Jaksch-Medaille wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um die deutschen Vertriebenen verdient gemacht haben.

Aktuelles

Blick in die Geschichte:

Lange Freundschaft zwischen Bayern und Ostpreußen dokumentiert Was in Bayern vielfach in Vergessenheit geraten ist, wurde durch den bekennenden Ostpreußen Hans-Georg Klemm aus Uttenreuth jetzt wieder in Erinnerung gerufen: die langjährige freundschaftliche Verbundenheit zwischen Bayern und Ostpreußen. Anlass hierfür war ein von ihm kürzlich erworbener Patenschaftsteller aus einer Serie von 163 Exemplaren, die im Auftrag des Königreichs Bayern hergestellt wurden. Das seltene Stück zeigt neben dem bayerischen Wappen auch die der ostpreußischen Landkreise Lötzen und Fischhausen, für die das Königreich im Rahmen der Ostpreußenhilfe speziell die Patenschaft übernommen hatte.

So wie der Freistaat Bayern nach dem 2. Weltkrieg die Patenschaft für Ostpreußen übernahm, hatte das damalige bayerische Königreich bereits im 1. Weltkrieg Hilfe für das überfallene und zum

Einen bayerischen Patenschaftsteller der Ostpreußenhilfe aus dem Ersten Weltkrieg präsentierte Hans-Georg Klemm seiner Nachbarin Christa Matschl.

Chr. Lippert

Großteil zerstörte Ostpreußen geleistet.

Im Spätsommer 1914 und noch einmal im Frühjahr 1915 waren russische Truppen in Ostpreußen eingefallen und hatten dort große Verwüstungen hinterlassen. Die Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Initiativen im gesamten Deutschen Reich unterstützt.

Stolz auf den Patenschaftsteller mit der Herstellungsnummer 106 präsentierte Klemm die Neuerwerbung seiner Nachbarin, der vertriebenenpolitischen Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion Christa Matschl. Diese zeigte sich sehr erfreut über das frühe Zeichen der Solidarität Bayerns mit den Landsleuten im Osten. „Der Patenschaftsteller beweist, dass das konsequente Eintreten Bayerns für die Heimatvertriebenen auf einem Bewusstsein der Zusammengehörigkeit beruht, das schon lange vor der Vertreibung bestanden hat“, stellte sie fest.

Boxweltmeister Nikolai Valuev unterstützt Integrationsprojekt djo-Aktion will jugendliche Zuwanderer nachhaltig fördern Prominente Unterstützung erfuhr das Patenprojekt der djo-Deutsche Jugend in Europa und des Bayerischen Jugendringes zur Integrationsförderung durch Box-Weltmeister Nikolai Valuev. Er wolle dazu beitragen, dass jugendliche Migranten die deutsche Sprache lernen und sich in Deutschland zuhause fühlen können. Daher gehöre der Aktion unter dem Motto: „Integration begleiten, Kompetenzen fördern, Chancen bieten“, seine volle Sympathie.

Im März stellte sich das Patenprojekt im Haus der Bayerischen Wirtschaft vor, dessen Ziel es ist, Jugendliche mit Migrationshintergrund zu fördern, damit diese ihre (Bildungs-)Chancen nutzen und ihre Fähigkeiten und Talente entwickeln könnten. Seit 2006 konnten schon vielen jugendlichen Zuwanderern, darunter auch vielen deutschen Aussiedlerkindern aus der ehemaligen Sowjetunion Patenschaften vermittelt werden. Mit der Aktion „6 Monate – 600 Patenschaften“ sollen nun weitere Bür-

ger gewonnen werden, um Jugendlichen die Integration in ihre neue Heimat und den Start in das Berufsleben zu erleichtern. Dies kann durch Hausaufgaben-

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hilfe, durch Gespräche über Ziele und Hoffnungen oder einfach dadurch, gemeinsam ein Eis essen zu gehen geschehen. djo

Landeshauptstadt

Landeshauptstadt dankt Vertriebenen für Leistungen beim Wiederaufbau Gemeinsam mit dem Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen Christian Knauer, enthüllte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, vor wenigen Tagen im Rathaus eine Gedenktafel für die Aufbauleistung der Heimatvertriebenen. Die Inschrift der Gedenktafel lautet: „Der nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg führte die Welt in eine Katastrophe. Durch das Unrecht der Vertreibung und durch Flucht verloren in Europa Millionen von Menschen ihre Heimat. Nach 1945 wurde München für mehr als 143 000 Heimatvertriebene zum neuen Lebensmittelpunkt. Sie haben maßgeblich zum Wiederaufbau und zum Leben unserer Stadt beigetragen.“ Damit, so Ude in seiner Rede, sei allen Aspekten der Vertreibung Rechnung getragen: dem historischen Kausalzusammenhang zwischen den unbeschreiblichen Gräueln, die vom „Dritten Reich“ über die osteuropäischen Nachbarländer und die ehemalige Sowjetunion gebracht

wurden, ebenso wie dem Leid der deutschen Heimatvertriebenen und dem Faktum, dass Vertreibung immer Unrecht ist, ein fundamentaler Verstoß gegen das Recht jedes Menschen auf Heimat. „Diese Gedenktafel ist allen Volksgruppen und Landsmannschaften der Heimatvertriebenen, denen München zur neuen Heimat wurde, gewidmet. Denn sie alle, von den Donauschwaben bis zu den Ost- und Westpreußen, von den Pommern bis zu den Schlesiern, Sudetendeutschen, Egerländern und Böhmerwäldlern, haben einen herausragenden Beitrag zum demokratischen, wirtschaftlichen und kulturellen Neubeginn nach 1945, zum Wiederaufbau des

BdV-Landesvorsitzender Landrat Christian Knauer hatte die Ehre zusammmen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Gedenktafel für die Aufbauleistung der Heimatvertriebenen in der Landeshauptstadt zu enthüllen.

kriegszerstörten München und zum stei- möglichte, Bayern zur neuen Heimat len Aufschwung unserer Stadt geleistet". werden zu lassen.

Ude hob auch die „enorme Integrati- Die Enthüllung der Gedenktafel bilde einen hervorragenden Auftakt zum Zentralen Tag der Heimat, Sonntag den 13.

September in München. Dank Udes persönlichem Einsatz sei es dem Bund der Vertriebenen ermöglicht worden, mit einem bunten Rahmenprogramm auf dem Marienplatz auf die Kultur seiner Volksgruppen hinzuweisen.

Andreas Danassy

onsleistung“ hervor, die sowohl von Seiten der Heimatvertriebenen, als auch von Seiten der alteingesessenen Stadtbevölkerung erbracht worden sei. Ausdrücklich dankte er auch dafür, dass in München viele Heimatvertriebene zur Verständigung und Aussöhnung bereit waren.

BdV-Landesvorsitzender Christian Knauer dankte dem Oberbürgermeister und dem Münchener Stadtrat, für das Gedenken an die Aufbauleistungen seiner Landsleute. Starken Beifall erntete er für seine Feststellung, dass die einheimische Bevölkerung nach anfänglichen verständlichen Vorbehalten es den Flüchtlingen und Vertriebenen letztlich er-

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BdV-Landesvorsitzender Landrat Christian Knauer dankte der Landeshauptstadt München für die großartige Geste. Er bat um weitere Unterstützung der Landsmannschaften.

Lesermeinung Zur Entscheidung über die Individualbeschwerde Nr. 47550/06 „Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a. A. gegen Polen“ und zum Artikel von Stephan Raabe „Restitutionsansprüche abgewiesen – was nun?“ schreibt Prof. em. Dr. Ulrich Penski, Siegen, VMitgl. der Ldsm.

OPr. in NRW unter dem Titel „Europäische Menschenrechte – nur politische Rhetorik?“

nen Rechtsfrieden in Europa sollte demgegenüber eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR zur Vertreibung stattfinden. Auch die Bundesregierung sieht das Vertreibungsgeschehen immerhin noch als völkerrechtswidrig an, das auch durch vorausgegangenes deutsches Unrecht nicht zu rechtfertigen ist.

Die Entscheidung des EGMR beruht auf einer Argumentation, die in hohem Maße anfechtbar ist und insofern nicht überzeugen kann, vielmehr Empörung hervorrufen muss. Dabei sollen hier nur die wichtigsten Feststellungen aufgegriffen werden, die für die Zurückweisung der Beschwerden erheblich waren.

1. In Bezug auf Beschwerdeführer, die vor dem Mai 1945 geflohen sind, hat der Gerichtshof zunächst unter dem Gesichtspunkt ratione personae die Verantwortlichkeit Polens für die Vertreibung verneint mit der Begründung, dass sie auf Veranlassung der „Nazi Behörden“ ihre Heimatgebiete verlassen hätten. Es ist eine geradezu zynische Sicht, die Flucht von Personen

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Entscheidung vom 7.10.2008 die Beschwerden von 23 Vertriebenen wegen Menschenrechtsverletzungen Polens durch ihre Vertreibung und damit verbundenem Eigentumsentzug zurückgewiesen.

Stephan Raabe, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, nimmt im BdV-Blickpunkt vom März 2009 zu dieser Entscheidung Stellung.

Es werden von ihm die rechtlichen und politischen Hindernisse von Ansprüchen der Vertriebenen auf Entschädigung vertreibungsbedingten Eigentumsentzugs dargelegt.

Die Entscheidung des EGMR bestätigt Wir weisen darauf hin, dass Lefür ihn die Aussichtslosigkeit des Unserbriefe die Meinung der Verterfangens, auch auf dem Rechtsweg Restitutionsansprüche geltend zu machen. fasser und nicht in jedem Fall die Schließlich kommt er zu folgendem Er- der Redaktion wiederspiegeln. gebnis: „Ein Schlussstrich muss unter Verantwortlich für den Inhalt ist Entschädigungsansprüche, Schuldzu- der Einsender des Beitrages. weisungen und Aufrechnungen gezogen werden. Die Aufgabe der Wiedergutnicht als Vertreibung zu beurteilen, machung gegenüber den Opfern ist daobgleich der polnische Staat nach der mit nicht beendet. Sie verlangt auch weiKapitulation der deutschen Wehrterhin nach einer gemeinsamen Anmacht die Rückkehr der Geflohenen strengung in Deutschland, mit Polen in verweigert hat; es sei denn, sie haben Europa.“ sich zu polnischen Staatsangehörigen Es mag dahingestellt werden, wie sich erklärt. Wenn die Rückkehr in die bisdas zusammenreimen soll, einen Schlussherige Heimat und Rechtsstellung gestrich „unter Entschädigungsansprüche“ waltsam verweigert wird oder die mit zu ziehen, doch die „Wiedergutmachung an Sicherheit grenzender Wahrgegenüber den Opfern“ nicht zu beenscheinlichkeit zu erwartende Vertreiden. Wiedergutmachung erfolgt schließbung nach der Rückkehr erfolgt, muss lich auch durch Entschädigung, wenn der Geflohene ebenso als VertriebeRestitution aus bestimmten Gründen ner angesehen werden. Eine andere nicht möglich ist. Und warum soll Sicht verweigert sich jedem RechtsDeutschland „Anstrengungen“ zur Wieverstand. dergutmachung vornehmen, wenn „un- 2. Rechtlich ebenso schwer nachvollter Entschädigungsansprüchen“ ein ziehbar ist es, wenn der Gerichtshof Schlussstrich gezogen werden soll? dann unter dem Gesichtspunkt ratioEine solche Argumentation weicht nur ne temporis die Anwendbarkeit der einer ernsthaften Auseinandersetzung Europäischen Menschenrechtskonmit dem Tatbestand von Menschenvention verneint, weil es sich bei den rechtsverletzungen durch die Vertreibung Vertreibungsmaßnahmen um „einaus. Wiedergutmachung wird eher zu eimalige Akte“ (instantanious acts) gener Art materiellen Beschwichtigungshandelt habe. Er verbindet mit ihnen gaben aus politischer Opportunität und deshalb keine Dauerwirkung bis zum außenpolitischer Ängstlichkeit. Für eiZeitpunkt der Ratifikation der Kon-

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vention durch Polen 1994 und sieht sie also nicht von der zeitlichen Geltung der Konvention erfasst.

Diese Qualifizierung der Vertreibung und vertreibungsbedingten Enteignungsmaßnahmen verfehlt deren rechtlichen Charakter. Als Staatshandlungen sind sie zwar tatsächlich einmalige und insofern in zeitlicher Hinsicht abgeschlossene Handlungen. Es kommt hier aber entscheidend auf ihre rechtliche Qualität und rechtlichen Wirkungen an, nicht nur auf ihre zeitliche Eigenschaft.

Nach den auch zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, dem allgemein zwingenden Völkergewohnheitsrecht, soweit es sich insbesondere aus der Haager Landkriegsordnung mit dem Schutz von Privatpersonen sowie des privaten Eigentums herleitet, und nicht zuletzt aus den Verboten menschenrechtswidriger Handlungen der Staaten, die Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und die schon vom Nürnberger Gerichtshof zugrunde gelegt wurden, müssen sie als rechtlich unwirksam beurteilt werden. Das aber hat zur Folge, dass mit dem vertreibungsbedingten Eigentumsentzug eine andauernde Menschenrechtsverletzung vorliegt.

Im Hinblick auf deren Rechtfertigung als Reparationen übergeht der Gerichtshof auch den Grundsatz, dass Reparationen vom Staat zu leisten sind, nicht aber unmittelbar von privaten Personen, und schon gar nicht durch Eigentumsentzug bei Existenzgefährdung und verbunden mit Vertreibung. Viele völkerrechtlich erhebliche Argumente werden vom Gerichtshof überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

Zur Nichtanwendbarkeit der Konvention gelangt der Gerichtshof also, indem er eine rechtliche Prüfung der Vertreibungsmaßnahmen an den auch zu ihrer Zeit geltenden Maßstäben des allgemeinen Völkerrechts unterlässt. Die Konvention kann jedoch nicht dahin verstanden werden, dass sie eine Überprüfung vergangener staatlicher Handlungen nach den zu ihrer Zeit schon geltenden Völkerrechtsnormen ausschließt.

Wollte man dies annehmen, so liefe es darauf hinaus, dass Zustände in eine Ordnung übernommen und darin überdauern würden, nach der es diese Zustände nicht geben dürfte.

Hatte der Gerichtshof im Falle Loizidou v/s Turkey den Eigentumsentzug einer als nichtstaatlich, d. h. einer nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannten Insti-

Lesermeinung tution, aus eben diesen rechtlichen Gründen nicht als wirksam angesehen und daraus eine noch andauernde Rechtsverletzung abgeleitet, so wird in der gegenwärtigen Entscheidung staatliches Handeln, hier des polnischen Staates, mit der Qualifizierung als einmaliger Akt einer rechtlichen Prüfung entzogen und als rechtlich wirksam betrachtet. Es gibt aber keine überzeugenden Gründe, staatliche Akte einer rechtlichen Prüfung nach den zur Zeit ihrer Vornahme geltenden völkerrechtlichen Normen zu entziehen und nicht einer umfassenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Schließlich gehört es zu den allgemeinen Grundsätzen jeder Rechtssprechung, die einschlägigen geltenden Rechtsnormen erschöpfend anzuwenden.

Soweit der Gerichtshof den vertreibungsbedingten Eigentumsentzug noch in Verbindung mit den Entscheidungen der Potsdamer Konferenz bringt, muss der Eindruck entstehen, dass er ein rechtlich unüberprüfbares Siegerrecht bejaht.

Mit der Nichtberücksichtigung allgemeiner völker- und menschenrechtlicher Grundsätze verletzt er selbst den menschenrechtlichen Grundsatz eines „fairen“ Verfahrens, dessen Wahrung ihm bei der Überprüfung staatlicher Entscheidungen nach der Menschenrechtskonvention aufgegeben ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versagt sich damit vor der historischen Aufgabe, in Europa, vorzugs-

weise im Bereich der Europäischen Union, über die menschenrechtliche Rhetorik hinaus auch menschenrechtliche Maßstäbe zu verwirklichen. Unbemerkt stellt er mit seiner Argumentation Staaten bloß, die nach einem Wechsel von kommunistischer Parteidiktatur zu rechtsstaatlicher Verfassung wegen Bestrafungen und Enteignungen des vergangenen Regimes Rehabilitations- und Restitutionsgesetzes erlassen haben. Sie könnten nach seiner Rechtsprechung die Bestrafungen und Enteignungen als einmalige und abgeschlossene Handlungen auf sich beruhen lassen.

3. Nach seiner Argumentation ist es nur folgerichtig, wenn der Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt ratione materiae eine Verpflichtung des polnischen Staates zu einer Rehabilitation oder Restitution verneint. Sind aber nach einer umfassenden rechtlichen Beurteilung, wie sie nach dem oben Ausgeführten zu fordern ist, Verletzungen von Eigentumsrechten unter Bedingungen von Menschenrechtsverletzungen festzustellen, ergibt sich auch eine grundsätzliche Verpflichtung zur Rehabilitation und Restitution.

Im Hinblick auf die geforderte Achtung der Menschenrechte kann bei ihrer Verletzung nicht das Ob von Rehabilitation und Restitution in Frage stehen, sondern nur ihre Voraussetzungen und ihr Ausmaß. Dabei könnten dann der Zeitablauf

und die veränderte Situation unter Gesichtspunkten eines angemessenen Ausgleichs berücksichtigt werden. Der Gerichtshof hat sich dazu von vornherein den Weg versperrt.

Die vorstehenden Ausführungen zur Entscheidung des EGMR betreffend die Ansprüche auf Restitution und Entschädigung vertreibungsbedingten Eigentumsentzugs zeigen, dass die Ablehnung einer ernsthaften menschenrechtlichen Beurteilung entsprechender Maßnahmen durch den Gerichtshof schwerwiegenden Einwendungen ausgesetzt ist. Sie lassen es nicht zu, solche Ansprüche schon als rechtlich aussichtslos abzuwehren. Sowohl wegen der betroffenen Vertriebenen wie auch der Beachtung und Geltung der Menschenrechte darf darüber nicht hinweggegangen werden.

Die Europäischen Menschenrechte sind nicht bloßes Spielmaterial politischer Rhetorik und dulden keine gerichtliche Behandlung unter politischen Gesichtspunkten. Oder sollte die Entscheidung des Gerichtshofs nur bestätigen, was der ungarische Schriftsteller Peter Esterhazy wie folgt ausgedrückt hat: „Die europäische Nachkriegsordnung beruht auf einer Verständigung der maßgeblichen europäischen Mächte und der USA über eine Menschenrechtsverletzung ungeheuren Ausmaßes“ (nach PAZ v. 25.7.09, S.2)? Einer solchen Ordnung kann aber auch der Gerichtshof keine dauerhafte Gültigkeit verschaffen.“

Letzte Meldungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel – Festrednerin am Tag der Heimat Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der Festveranstaltung des Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat am 22. August in Berlin die Hauptrede halten. Des Weiteren wird der frühere Bundesinnenminister Otto Schily mit der höchsten Auszeichnung des BdV, der Ehrenplakette, gewürdigt. Die Begrüßung und die Würdigung wird die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, MdB, vornehmen.

Das geistliche Wort und das Gedenken an die Toten spricht der Beauftragte für Aussiedlerseelsorge in der EKD Kirchenpräsident i. R., Helge Klassohn. Die Veranstaltung wird um 12 Uhr im Saal 2 des Internationa-

len Congress-Centrums stattfinden.

Sie bildet den Auftakt zu den Tagen der Heimat, die in den folgenden Wochen bundesweit in den Städten und größeren Gemeinden stattfinden. In

22. August, 12.00 Uhr Congress-Zentrum Berlin der Veranstaltungsreihe wird der Millionen von Heimatvertriebenen gedacht und an den Verlust der Heimat erinnert. Sie ist verbunden mit der Mahnung, dass Vertreibungen als Mittel der Politik geächtet werden müssen.

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Neuanfang bei deutscher Minderheit in Polen Zum neuen Vorsitzenden des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Polen wurde Bernard Gaida gewählt.

Mit der Wahl Gaidas wird der angekündigte Neuanfang im „Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften“ (VDG) konsequent umgesetzt.

Der Bund der Vertriebenen begrüßt ausdrücklich den Kurs des neuen Vorsitzenden, der sich angesichts der geschwundenen Sprachkenntnisse seiner Landsleute vor allem um die „deutsche Identität“ der Minderheit kümmern will. Bereits die Wahl 2008 von Norbert Rasch zum Vorsitzenden des Oppelner Regionalverbandes markierte den notwendigen Generationen- und Strategiewechsel der deutschen Minderheit in Polen.

Tag der Heimat

Tag der Heimat 2009 Leitwort: „Wahrheit und Gerechtigkeit – Ein starkes Europa!“ Termin

Hauptredner/in

Kreisverb./Kreisgr./Ortsverb.

Verantwortlich

Sonntag, 22.08.2009 12.00 Uhr Internationales Congress Centrum Berlin Sonntag, 06.09.2009 15.00 Uhr Kongresshaus „Rosengarten“ Berliner Platz 1 96450 Coburg Samstag, 12.09.2009 15.00 Uhr „Altes Wasserhaus“ Karlsbader Weg 11 86415 Mering-St. Afra Samstag, 12.09.2009 14.00 Uhr Adalbert-Stifter-Saal Sudetendeutsches Haus Hochstraße 8 81669 München Samstag, 12.09.2009 17.00 Uhr Landsratsamt, großer Sitzungssaal Kaiserstr. 4–8 97318 Kitzingen Sonntag, 13.09.2009 14.00 Uhr Sudetendeutsches Haus „Adalbert-Stifter-Saal“ Hochstraße 8 81669 München Sonntag, 20.09.2009 15.00 Uhr Harmoniesaal Schillerplatz 96047 Bamberg Sonntag, 20.09.2009 14.30 Uhr Stadthalle Jahnstraße 13 85567 Grafing Sonntag, 20.09.2009 14.00 – 17.00 Uhr Gemeindehalle beim Rathaus 89278 Nersingen Sonntag, 20.09.2009 14.30 Uhr Pfarrheim 63853 Mömlingen Sonntag, 20.09.2009 15.00 Uhr Meistersingerhalle Münchener Str. 21 90478 Nürnberg Sonntag, 20.09.2009 15.00 Uhr Pfarrsaal St. Peter und Paul Adolf-Kolping-Straße 2 97422 Schweinfurt Sonntag, 27.09.2009 14.00 Uhr Großer Rathaussaal Rathausplatz 2 94030 Passau

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB BdV-Präsidentin Erika Steinbach, MdB Stadträtin Christine Zitzmann Sonneberg

BdV-Bundesverband

Bund der Vertriebenen Bundesverband Bonn

KV Coburg (Ofr.)

Manfred Jenke (KV-Vorsitzender) Saalfelder Straße 2 96450 Coburg Tel. 0 95 61/3 86 84 Ernst Wollrab (KV-Vorsitzender) Ottmaringer Str. 11 86316 Friedberg Tel./Fax 08 21/60 49 38 Ernst Schroeder (LV-Vorsitzender) Schlossweg 8 86875 Waal Tel. 0 82 46/14 40 Fax 0 82 46/15 55 Claus Lux (KV-Vorsitzender) Frankenweg 3B 97318 Kitzingen Tel. 0 93 21/45 85 Walter Föllmer (BdV-Landesgeschäftsführer) Am Lilienberg 5 81669 München Tel. 089/48 14 47

Stellvertetender Landrat Rupert Reitberger

KV Aichach-Friedberg (Schw.)

Ilse Gudden-Lüddeke Mitglied des Bundesvorstandes der Pommerschen Landsmannschaft „60 Jahre Pommersche Landsmannschaft“ Dr. Reinhard Worschech ehem. Bezirksheimatpfleger

LV Pommersche Landsmannschaft

Ministerpräsident Horst Seehofer BdV Landesvorsitzender Christian Knauer

BdV Bayern

Melanie Huml, MdL Staatssekretärin im BStM für Umwelt und Gesundheit

KV Bamberg (Ofr.)

KV Kitzingen (Ufr.)

Maria Morche (KV-Vorsitzende) Jurablick 24 96123 Litzendorf Tel. 0 95 05/71 92 Stephan Mayer, MdB KV Ebersberg (Obb.) Michael Pollak Vertriebenenpolitischer Sprecher LM Schlesien (Vors. LM Schlesien, OV Grafing) der CSU-Landesgruppe im OV Grafing Abt-Eckhard-Str. 4, 85560 Ebersberg Deutschen Bundestag Tel. 0 80 92/85 31 83 Handy 01 62/9 62 34 80 N.N. KV Illertissen/Neu-Ulm (Schw.) Brigitte Radons SL-KG Illertissen-Neu-Ulm (KV-Vorsitzende) Bärringer Straße 6, 89281 Altenstadt Tel. 0 83 37/83 13 Erwin Dotzel KV Miltenberg/ Christian Kuznik Bürgermeister von Wörth/Main Obernburg (Ufr.) (KV-Vorsitzender) und Bezirkstagspräsident von SL-Kreisgruppen Burgunderstr. 27, 63785 Obernburg Unterfranken Tel. 0 60 22/87 95 Christine Haderthauer, MdL KV Nürnberg-Stadt (Mfr.) Hans Werner Henning Staatsministerin im BStM für (KV-Vorsitzender) Arbeit und Sozialordnung, Kindinger Str. 5a, 90453 Nürnberg Familie und Frauen Tel. 09 11/63 93 45 Fax 09 11/63 29 02 84 Michael Glos, MdB KV Schweinfurt (Ufr.) Peter Krier Bundesminister a. D. (KV-Vorsitzender) Saaleweg 1 97422 Schweinfurt Tel. 0 97 21/3 11 67 Konrad Kobler, MdL KV Passau Stadt und Land Hermann Folberth Mitglied des Ausschusses für (Ndb.) (KV-Vorsitzender) Bundes- und Meier-Helmbrecht-Str. 11 Europaangelegenheiten 94474 Vilshofen a. d. Do. Tel./Fax 0 85 41/91 93 56

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Tag der Heimat Termin

Hauptredner/in

Samstag, 03.10.2009 14.00 – 17.00 Uhr (djo) 19.00 Uhr (Folkloreabend) im Vereinshaus Hintere Gasse 22 91074 Herzogenaurach

Keine Redner Reines Kulturprogramm: – Kulturgruppe der Deutschen Jugend aus Russland – Volkstanzfreunde Frauenaurach – Tanz- u. Folkloreensemble „Ihna“ aus Erlangen u. a.

Samstag, 03.10.2009 Horst Göbbel 14.30 Uhr Verband der Kath. Pfarrzentrum „Heilig Kreuz“ Siebenbürger Sachsen Hartmannstraße 29 97082 Würzburg Sonntag, 04.10.2009 Albrecht Schläger 14.30 Uhr BdV-Vizepräsident Schrannensaal 91550 Dinkelsbühl Sonntag, 04.10.2009 Christine Haderthauer, MdL 10.30 Uhr Staatsministerin im BStM für Konzertrotunde der Arbeit und Sozialordnung, Wandelhalle/Kurpark Familie und Frauen 83435 Bad Reichenhall Sonntag, 04.10.2009 Oswald Rothmeier 14.00 Uhr BdV-Kreisvorsitzender Bräustüberl Fürstenstraße 23 82467 Garmisch-Partenkirchen Sonntag, 11.10.2009 14.00 Uhr Haus Sankt Emmeram Pfarrhofgasse 4 86650 Wemding Sonntag, 11.10.2009 13.00 Uhr Herbertshofener Turnhalle Ortsteil Herbertshofen Pestalozzistraße 1 86405 Meitingen Samstag, 17.10.2009 14.30 Uhr Sitzungssaal des Landratsamtes Kühlmann-Straße 15 86899 Landsberg/Lech Samstag, 17.10.2009 13.30 Uhr Reichssaal im Alten Rathaus Rathausplatz 1 93047 Regensburg Samstag, 24.10.2009 10.30 Uhr Jugendzentrum „Q“ Hans-Böckler-Straße 4 95032 Hof Sonntag, 25.10.2009 14.30 Uhr Rathaussaal Am Rathausplatz 91301 Forchheim Sonntag, 25.10.2009 13.00 Uhr Im Gasthof „Höhensteiger“ Westerndorfer Straße 101 83024 Rosenheim OT Westerndorf St. Peter Samstag, 07.11.2009 14.30 Uhr Pfarrsaal St. Afra und Ulrich Ulrichsplatz 19 86150 Augsburg Sonntag, 08.11.2009 14.00 Uhr Sportgaststätte SV Zuchering Seeweg 17 85051 Ingolstadt

Kreisverb./Kreisgr./Ortsverb.

Verantwortlich

KV Erlangen-Höchstadt (Mfr.) TdH zusammen mit der djo – Deutsche Jugend in Europa Tag der Kulturarbeit der Jugend der Dt. aus Russland Motto: „Talente blühen auf“

Eike Haenel (KV-Vorsitzender) Von-Hauck-Str. 12 91074 Herzogenaurach Tel. 0 91 32/24 39

BV Unterfranken KV Würzburg (Ufr.)

Albert Krohn (Stv. Vorsitzender BV Unterfranken) St.-Rochus-Straße 37 97078 Würzburg Tel. 09 31/2 17 69 KV Ansbach (Mfr.) Jürgen Danowski (KV-Vorsitzender) Brauhausstr. 24–26, 91522 Ansbach Tel. 09 81/48 84 90, Fax 4 88 49 49 KV Traunstein/ Ludwig Pagatsch Berchtesgadener Land (Obb.) (KV-Vorsitzender) Gabelsberger Straße 8/I 83278 Traunstein Tel. 0 86 21/50 98 18 KV Garmisch-Partenkirchen Oswald Rothmeier SL-KG u. -OG (KV-Vorsitzender) Garmisch-Partenkirchen (Obb.) Brandstraße 21 82467 Garmisch-Partenkirchen Tel. 0 88 21/5 68 37 Handy 01 75/7 22 74 90 Johann Slezak KV Donau-Ries (Donauwörth) Erwin Hofmann SL-Bezirksobmann Oberbayern OV Wemding (Schw.)

(KV-Vorsitzender) Vetterstraße 33 86609 Donauwörth Tel. 09 06/86 71 Bernd Posselt, MdEP BV Schwaben Reinhard Pachner, MdL Sprecher der Sudeten(Bezirksvorsitzender) deutschen Landsmannschaft Postfach 1314 86314 Friedberg Tel. 0 82 05/95 96 71 Fax 0 82 05/95 96 72 Dr. Bernd Fabritius KV Landsberg/Lech (Obb.) Gerhard Kuznik Bundesvorsitzender des Verbandes (KV-Vorsitzender) der Siebenbürger Sachsen Alpenstraße 2 86935 Rott/Lech Tel. 0 88 69/6 86 Christine Haderthauer, MdL KV-Regensburg (Opf.) Dipl.-Ing. Franz Kaunzner Staatsministerin im BStM für (KV-Vorsitzender) Arbeit und Sozialordnung, Martin-Ernst-Straße 8 Familie und Frauen 93049 Regensburg Tel. 09 41/3 29 87, Fax 09 41/5 21 97 Eberhard Siller KV Hof (Ofr.) Rudolf Reinhold Bürgermeister von Hof (KV-Vorsitzender) Friedhofstraße 11 95032 Hof/Saale Tel. 0 92 81/5 13 80 Hartmut Koschyk, MdB KV Forchheim (Ofr.) Nikolaus Schwengler (angefragt) (KV-Vorsitzender) Schlesierstraße 11, 91301 Forchheim Tel. 0 91 91/28 99 Tel. 0 91 91/26 24 (Gstl.)

Landrat KV Rosenheim (Obb.) Alexander Bock Christian Knauer (KV-Vorsitzender) BdV-Landesvorsitzender Illerstraße 13, 83026 Rosenheim Tel. 0 80 31/23 75 64 Tel. 0 80 31/22 17 925 Jochen Reichert Bezirkstagspräsident

KV Augsburg-Stadt (Schw.)

Christine Haderthauer, MdL Staatsministerin im BStM für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

KV Ingolstadt (Obb.)

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Juri Heiser (KV-Vorsitzender) Hardenbergstraße 29 86165 Augsburg Tel. 08 21/9 07 26 52 Rosina Schiesser (KV-Vorsitzende) Wintergasse 4 85060 Gaimersheim Tel. 0 84 58/3 10 20